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Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen Der Österreichische Recht§pfleger ADir. Martin Metz Fachredakteur Zivilprozess-, Exe kutions- und Privatinsolvenzrecht BG Steyr E-Mail: martin.metz@justiz.gv.at 34 Schnittstelle Treuhänder und Gericht im Abschöpfungsverfahren aus Sicht der ASB Schuldner beratungen GmbH 1. Einleitung Dr. in Susanne Jürgens, Dr. Hans W. Grohs www.schuldenberatung.at, treuhand@asb-gmbh.at 1.1. Allgemeines Nicht nur der 1995 eingeführte Privatkonkurs, auch die Tätigkeit des Treuhänders im Abschöpfungsverfahren hat mittlerweile eine bald 20jährige Geschichte hinter sich. Aufgaben und Rechte des Treuhänders sind im Gesetz geregelt. Aus fast zwei Jahrzehnten Insolvenzpraxis hat sich vor allem aus dem Zusammenwirken von Treuhänder und Gerichten ein gut funktionierendes Modell eines in seinen Abläufen weitestgehend standardisierten Verfahrens entwickelt, das die Interessen aller Verfahrensbeteiligten berücksichtigt. Ziel dieses Beitrags ist es, die Anknüpfungspunkte von Gerichten und Treuhändern, wie sie sich aus Gesetz und Praxis ergeben, aufzuzeigen und daraus Vorschläge für eine weitere Optimierung von Abläufen abzuleiten. 1.2. Kriterien für eine effiziente Treuhandschaft Gerichte sind nicht nur an der Einleitung und Einstellung oder Beendigung des Verfahrens beteiligt, ihre Einbindung ergibt sich gesetzlich und inhaltlich bedingt auch an anderen Stellen. Ein auf Effizienz und Fairness bedachter Treuhänder versteht sich als Drehscheibe zwischen den Verfahrensbeteiligten. Er sorgt dafür, dass ihnen alle für sie relevanten Informationen zukommen. Demnach versorgt der Treuhänder das Gericht mit Informationen zum Verfahren und gibt auf Anfrage Auskunft. Der Treuhänder hält SchuldnerInnen und Gerichte über die erreichte Quote am laufenden. Frühwarnsysteme sind ein wirkungsvolles Instrumentarium, um SchuldnerInnen beziehungsweise deren VertreterInnen rechtzeitig über die Gefährdung ihrer Restschuldbefreiung in Kenntnis zu setzen. Der Treuhänder prüft Obliegenheiten im Rahmen seines Auftrags auch unter Einsatz systematisierter und regelmäßiger Abfragen. Er reagiert schon bei Verdacht auf Obliegenheitsverletzungen. 2. Die Aufgaben des Treuhänders 2.1. Rechtsstellung des Treuhänders Mit Einleitung des Abschöpfungsverfahrens hat das Gericht einen Treuhänder zu bestellen. Nach § 202 Abs 2 IO geht der pfändbare Teil der Forderungen von SchuldnerInnen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion auf den Treuhänder über. Die Bestellung gilt bis zu einer allfälligen vorzeitigen Beendigung oder vorzeitigen Einstellung des Verfahrens bzw. bis zum Ablauf der Abtretungserklärung nach sieben Jahren. Danach endet die Tätigkeit des Treuhänders ohne dessen ausdrückliche Enthebung. Im Falle eines Ablaufs der Abtretungserklärung mit einer Quote unter zehn Prozent wird der Treuhänder bei Verfahrensverlängerung nach § 213 Abs 4 IO neu eingesetzt. Im Fall eines Auftrags zu Ergänzungszahlungen ist der Treuhänder seiner Funktion gemäß § 213 Abs 3 IO enthoben. 2.2. Zentrale Aufgaben des Treuhänders Nach § 203 IO hat der Treuhänder dem Drittschuldner die Abtretung mitzuteilen. Die Verständigungspflicht besteht während der gesamten Lauf-
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen zeit des Abschöpfungsverfahrens, sie umfasst jeden Drittschuldnerwechsel. Die zentrale Aufgabe des Treuhänders liegt darin, Beträge, die er durch die Abtretung erlangt und sonstige Leistungen von SchuldnerInnen oder Dritten getrennt von seinem Vermögen zu halten, fruchtbringend anzulegen und am Ende des Kalenderjahres binnen acht Wochen an die Gläubiger zu verteilen (§ 203 Abs 1 IO). Für den Verteilungsmodus schreibt das Gesetz eine Rangfolge vor, wonach primär die Masseforderungen, dann die Kosten des Abschöpfungsverfahrens und danach die Forderungen der Insolvenzgläubiger zu befriedigen sind. Nach § 203 Abs 3 IO hat der Treuhänder dem Gericht – und auf Aufforderung der SchuldnerInnen auch diesen – jährlich, nach Ablauf der Abtretungserklärung und bei Beendigung seiner Tätigkeit Rechnung zu legen. 2.3. Nachträgliche Forderungsanmeldungen Gemäß § 207 IO hat der Treuhänder bei ihm nachträglich angemeldete Forderungen zu prüfen und diese bei Feststehen im Abschöpfungsverfahren zu berücksichtigen. 2.4. Prüfung von Obliegen - heiten Grundsätzlich ist der Treuhänder nicht dazu verpflichtet, SchuldnerInnen hinsichtlich der Erfüllung von Obliegenheiten zu überwachen. Nach § 203 Abs 2 IO kann das Gericht dem Treuhänder auf Antrag der Gläubigerversammlung zusätzlich die Aufgabe übertragen, durch angemessene Erhebungen zu prüfen, ob SchuldnerInnen die Obliegenheiten erfüllen. § 210a IO stellt eine Mindestkontrolle durch den Treuhänder sicher. Demnach muss der Treuhänder SchuldnerInnen auffordern, über die Arbeitssituation zu berichten, wenn auf dem Treuhandkonto wesentlich verminderte Beträge einlangen. Sofern SchuldnerInnen dem Treuhänder keine Auskunft erteilen, hat dies der Treuhänder dem Gericht zur weiteren Einvernahme der SchuldnerInnen mitzuteilen. 2.5. Stellungnahmerecht Der Treuhänder hat ein Recht auf Stellungnahme zu Anträgen auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens wegen Obliegenheitsverletzung gemäß § 211 Abs 2 IO und zu Anträgen im Rahmen der Beendigung nach Ablauf der Abtretungserklärung mit einer Quote unter zehn Prozent (§ 213 Abs 5 IO). 3. Schnittstellen Gericht / Treuhänder 3.1. Allgemeines Mit Einleitung des Abschöpfungsverfahrens beginnt die Tätigkeit des Treuhänders, wie sie das Gesetz bestimmt. Die Bestellung des Treuhänders führt zur Entlastung der Gerichte, deren Zuständigkeit für das Abschöpfungsverfahren allerdings aufrecht bleibt. Gesetzliche Regelungen und Fragestellungen aus der Praxis bedingen die Kooperation von Treuhänder und Gerichten. Generell ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei den Gerichten groß, weil auch sie an einer effizienten Abwicklung interessiert sind. Kooperation beschleunigt Verfahrensabläufe und Abstimmung und erzeugt dort Sicherheit, wo das Gesetz Interpretationsspielräume offen lässt. Im Folgenden werden einzelne Anknüpfungspunkte wie sie in zeitlicher Abfolge in Abschöpfungsverfahren auftreten, dargestellt: 3.2 Schnittstelle Schuldenregulierungsverfahren a) Einleitung Gründe zum Informationsaustausch ergeben sich am Übergang vom Schuldenregulierungsverfahren zum Abschöpfungsverfahren. Der Treuhänder ist auf Informationen zu Insolvenzgläubigern und -forderungen und zu quotenrelevanten Vorgängen während des Schuldenregulierungsverfahrens angewiesen. Hier sind besonders Auskünfte zu vorausgegangenen Zahlungsplänen und damit verbunden Informationen zu anrechenbarer Frist und Quote (§ 198 IO) sowie Ergebnisse aus Bestreitungsprozessen nötig. Zudem ist der Treuhänder auf die Mitteilung offener Massekosten bzw. Restguthaben aus dem Schuldenregulierungsverfahren angewiesen, mit deren Weiterleitung er zu rechnen hat. Mittel zum Zweck sind hierbei Tagsatzungsprotokolle, Aufzeichnungen und Beschlüsse aus dem Schuldenregulierungsverfahren. Nötige Unterlagen werden bereits bei Einleitung bei den Gerichten angefordert, offene Fragen einer Klärung zugeführt. Umgekehrt benötigen Gerichte Angaben zu eingerichteten Treuhandkonten (Kontoverbindung, etc.) und zuständigen SachbearbeiterInnen. Die asb als Treuhänder teilt den Gerichten diese Daten mit einem Erstinformationsschreiben mit. b) Vertragliches Pfandrecht Einen besonderen Grund zur Kooperation stellen vertragliche Pfandrechte am Einkommen von SchuldnerInnen dar, über deren tatsächliche Geltendmachung im Schuldenregulierungsverfahren oft noch im Abschöpfungsverfahren Unklarheit herrscht. Vertragliche Pfandrechte nach § 12a IO sind gemäß § 113a IO schriftlich oder mündlich <strong>beim</strong> Insolvenzgericht zu Protokoll zu geben. Sie erlöschen, wenn sie nicht bis zur Abstimmung über einen Zahlungsplan geltend gemacht worden sind. § 113a IO wurde mit der Konkursordnungsnovelle 2002 geschaffen um sicherzustellen, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt Klarheit darüber herrscht, ob bzw. inwieweit das pfändbare Einkommen von SchuldnerInnen zur Erfüllung des Zahlungsplans und damit zur gemeinsamen Befriedigung der Insolvenzgläubiger zur Verfügung steht. Für das Abschöpfungsverfahren spielt das Vorliegen eines vertraglichen Pfandrechts eine bedeutende Rolle. Davon ist abhängig, ob das pfändbare Einkommen in den ersten beiden Jahren nach Insolvenzeröffnung auf die Quote angerechnet werden kann. Besteht hier Unsicherheit, ist laut OGH keine Entscheidung des Insolvenzgerichts vorgesehen. Entgegen seiner Auffassung in der Entscheidung 8 Ob 4/04b führt der OGH in der Entscheidung 8 Ob 107/06b aus, das Insolvenzgericht habe keine Kompetenz zur beschlussmäßigen Feststellung von Aus- oder Absonderungsrechten im Sinn des § 113a IO. Mag diese Auffassung rechtlich nachvollziehbar sein, so ist sie für die Praxis nicht tauglich, zumal Prozesse selten angestrengt werden. In der Praxis muss in einem Aus- 35
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