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Fachbereich Firmenbuch Der Österreichische Recht§pfleger
ERV nach erfolgter Beglaubigung
der Eingabe in ein
Urkundenarchiv einer Körperschaft
öffentlichen Rechts einzustellen
und dem Gericht
elektronisch zu übermitteln.
Die Übermittlung als PDF-
Anhang nach § 5 Abs 1 ERV
ist nur dann zulässig, wenn
die Eingabe nicht beglaubigt
zu unterfertigen ist. Seit
1.5.2012 ist infolge der Änderung
der Verordnung über den
elektronischen Rechtsverkehr
(ERV 2006) durch BGBl II Nr.
141/2012 folgender Satz angefügt:
„Dasselbe gilt für Urkunden
gemäß § 7 Abs 2 Genossenschaftsgesetz
(GenG).“
Urkundenarchive einer Körperschaft
öffentlichen Rechts
sind das ARCHIVIUM der
Rechtsanwälte, das CYBER-
DOC der Notare sowie das
elektronische Urkundenarchiv
der Justiz, wobei die Einstellung
der Anträge und Urkunden
in das Justizarchiv von
den Beglaubigungsbediensteten
der Bezirksgerichte erfolgt.
Fazit:
Die gesetzliche Verpflichtung,
Eingaben und im Original vorzulegende
Urkunden im Firmenbuchverfahren
im elektronischen
Rechtsverkehr einzubringen,
besteht lediglich für
Kreditgenossenschaften; für
alle anderen Genossenschaften,
wie etwa Lagerhausgenossenschaften,Winzergenossenschaften,Weidegenossenschaften,
Nah- bzw. Fernwärmegenossenschaften
etc. gibt es
gemäß § 8a Abs 1 ERV die
Möglichkeit, aber eben nicht
die Pflicht zur Verwendung
des elektronischen Rechtsverkehrs.
Die gesetzliche Berechtigung
bzw. Verpflichtung (im Fall
einer Kreditgenossenschaft)
trifft den Rechtsträger selbst.
Treten andere Personen als
die Genossenschaft selbst als
Einbringer der Eingabe auf,
hat dieser Umstand die Folge,
dass die Eingabe, wie im Fall
einer fehlenden Unterfertigung
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auf einer in Papierform, nicht eindeutig dem
Antragsteller zugeordnet werden kann. Dies ist
jedenfalls immer dann der Fall, wenn die Firmenbucheingabe
für die Genossenschaft durch ihren
zuständigen Revisionsverband übermittelt wird.
Der Revisionsverband ist nur zur elektronischen
Übermittlung der Unterlagen nach § 277 bis 281
(Rechnungslegungsunterlagen) berechtigt (§ 9
Abs 1 ERV).
Die Tatsache, dass der durch seinen Anschriftencode
ausgewiesene Absender der Eingabe nicht
dieselbe Person ist wie der in der Eingabe angeführte
Einbringer (§ 7 Abs 4 ERV), ist damit ein
dem Fehlen einer Unterschrift auf einer Eingabe
in Papierform gleichzuhaltender Formmangel
(OLG Wien, 28 R 31/09y vom 25.2.2009). Dieser
Mangel kann allerdings mit der Vorlage einer entsprechenden
Vollmacht behoben werden, wobei
jedoch die Übermittlung eines aus einer eingescannten
Vollmacht generierten PDF in diesem
Fall nicht ausreicht, sondern müsste die Vollmacht
gemäß § 8a Abs 2 ERV in ein elektronisches
Urkundenarchiv gem. § 91c GOG gestellt
und erst dann dem Firmenbuchgericht übermittelt
werden. Auf eine erteilte Vollmacht berufen dürfen
sich auf Grund der einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen nur Rechtsanwälte und Notare.
Eine Vorlage der Vollmacht für jede einzelne Firmenbuchanmeldung
ist mE nicht notwendig, die
einmalige Vorlage einer entsprechenden Generalvollmacht,
wie sie in der Praxis etwa auch bei
großen Publikum-KG’s erfolgt, wird ausreichend
sein. Dann genügt bei einer auf diese Vollmacht
gestützte elektronische Übermittlung einer
Anmeldung ein Hinweis auf die bei Gericht erliegende
Urkunde.
Die Übermittlung des Firmenbuchantrages als
PDF-Anhang wird in den meisten Fällen zulässig
sein, da sich ja die beglaubigten Musterzeichnungen
der Organe der Genossenschaft bereits beim
Firmenbuchgericht befinden und die Anmeldung
zur Eintragung selbst daher nicht mehr in beglaubigter
Form zu unterfertigen ist. Anmeldungen,
welche eine der im § 11 FBG aufgezählten
Rechts tatsachen zum Inhalt haben, bedürfen
schon auf Grund dieser Bestimmung keiner
beglaubigten Unterfertigung.
Anders verhält es sich jedoch mit den vorzulegenden
Urkunden. Das Gesetz spricht lediglich
von „im Original vorzulegenden Urkunden“, welche
das aber in concreto sind, findet man dann
nirgends. Zumindest aber alle jene Urkunden, die
gemäß § 12 FBG in die Urkundensammlung aufzunehmen
sind, die also Grundlage einer Eintragung
im Firmenbuch bilden bzw. deren Aufnahme
in die Urkundensammlung der Gesetzgeber
ausdrücklich angeordnet hat, sind im Original
vorzulegen. Aber auch jene Urkunden, die zwar
nicht Grundlage einer Firmenbucheintragung,
aber doch Voraussetzung einer solchen Eintragung
sind, werden im Original vorzulegen sein.
Dazu zählen etwa (allgemein)
Bankbestätigungen, steuerlicheUnbedenklichkeitsbescheinigungen,Bewertungsgutachten,
Stellungnahmen
der Interessenverbände bzw.
Revisionsverbände, Bescheide
von Verwaltungsbehörden.
Somit bleiben nicht mehr viele
Urkunden über, die im Firmenbuchverfahren
auch als
Kopie vorgelegt werden dürfen.
Diese Urkunden werden
sich auf bloße Bescheinigungsmittel
reduzieren.
Sind die Urkunden also im
Original vorzulegen, was wie
gesagt auf die meisten Urkunden
zutrifft, hat die Genossenschaft
die gesetzliche Verpflichtung,
diese Urkunden in
ein Archiv einer Körperschaft
öffentlichen Rechts einzustellen
und erst dann dem Firmenbuchgericht
den Zugang
dazu zu ermöglichen. Da die
Genossenschaften bzw. deren
Revisionsverbände über ein
derartiges Urkundenarchiv
nicht verfügen, bleibt ihnen
also der Weg zu einem Notar
oder einem Rechtsanwalt oder
einem Bezirksgericht zwecks
Speicherung der dem Firmenbuch
zu übermittelnden
Urkunden nicht erspart. Dies
gilt allerdings neuerdings nicht
mehr für die im § 7 Abs 2
GenG angeführten Urkunden
(siehe § 8a Abs 3 ERV in der
Fassung BGBl II Nr.
141/2012). Durch diese vom
BMJ nicht vorangekündigte,
aus der Sicht der Genossenschaften
aber durchaus sinnvolle
Änderung genügt zum
Nachweis eines Beschlusses
der Generalversammlung –
sofern der Genossenschaftsvertrag
nichts anderes
bestimmt – die Vorlage einer
von der Genossenschaft unter
ihrer firmenmäßigen Zeichnung
als richtig bestätigten
Protokollabschrift, wenn die
Unterschriften der Zeichnenden
bei den Akten des
Gerichtes bereits in beglaubigter
Form erliegen, als PDF-
Anhang.