raiffeisen familie plus. - Zentralausschusses beim ...

Fachbereich Firmenbuch Der Österreichische Recht§pfleger
die Vermutung der Vermögenslosigkeit.
OGH 6 Ob 248/11f
(21.12.2011)
Dass das Firmenbuchgericht
die Gesellschaft nicht anlässlich
der Einreichung des Jahresabschlusses
2009 auf das
Fehlen der Jahresabschlüsse
für die beiden vorangegangenen
Jahre aufmerksam
gemacht hat, vermag die
Gesellschaft nicht zu entlasten.
Die Verpflichtung zur fristgerechten
Offenlegung trifft
unabhängig von staatlicher
Intervention die Gesellschaft
bzw. deren Organe. Daran
ändert auch nichts, dass im
Jahresabschluss 2009 gem.
§ 223 Abs 2 UGB die Vorjahreszahlen
anzugeben waren.
Nach ständiger Rechtsprechung
sind Zwangsstrafen
auch dann zu verhängen,
wenn die Vorlage von mehrere
Jahre zurückliegenden Jahresabschlüssen
Gegenstand
des Verfahrens ist.
OGH 6 Ob 235/11v
(21.12.2011)
Entgegen der Auffassung des
Rekursgerichts [Anm. der Red.:
OLG Wien] wird mit der Erlassung
einer Zwangsstrafverfügung
nicht der gesamte bis
dahin andauernde Verstoß
gegen die Offenlegungspflicht
verfolgt, sondern nur derjenige
für die betreffende Zweimonatsfrist
gemäß § 283 Abs 1
letzter Satz und Abs 4 UGB.
Die jeweils zweimonatigen
Strafperioden richten sich ausschließlich
nach dem objektiven
Kriterium des Abschlussstichtags
und des letzten Tags
der Offenlegungsfrist neun
Monate später. Aus diesen
Erwägungen bestehen entgegen
der Rechtsansicht des
Rekursgerichts auch keine
Bedenken gegen die gleichzeitige
Verhängung mehrerer
Zwangsstrafverfügungen für
verschiedene (jeweils zweimonatige)
Bestrafungszeiträume.
Im Spruch jeder einzelnen
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Zwangsstrafverfügung ist aber der Bestrafungszeitraum
eindeutig auszudrücken.
OGH 6 Ob 101/11p (12.1.2012)
Das Firmenbuchgericht hat bei einer Privatstiftung
– anders als bei Aktiengesellschaften und
Gesellschaften mbH – bei der Anmeldung der
Abberufung von Vorstandsmitgliedern eine amtswegige
Prüfung vorzunehmen, die sich im
Wesentlichen darauf beschränken kann, ob ein
Abberufungsgrund schlüssig dargelegt wurde und
die dem Eintragungsgesuch zugrunde liegenden
Tatsachen glaubwürdig sind. Die Verpflichtung
zur weiteren Prüfung besteht jedenfalls dann,
wenn Bedenken gegen die Richtigkeit der im
Gesuch zugrundeliegenden Tatsachen bestehen.
OGH 6 Ob 8/12p (16.2.2012)
Der Umstand, dass es sich bei der Gesellschaft
um einen bloßen Mantel handelt, entbindet nicht
von der Offenlegungspflicht, zumal die Allgemeinheit
und potentielle Gläubiger diesen
Umstand dem Firmenbuch nicht entnehmen können.
Eine chronische Erkrankung des Geschäftsführers
und dessen Alter stellen jedenfalls kein
unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis
iSd § 283 Abs 1 UGB dar. Dabei handelt es sich
vielmehr offenbar um einen Dauerzustand, auf
den sich die Gesellschaft und der Geschäftsführer
entsprechend einrichten müssen.
OGH 6 Ob 17/12m (16.2.2012)
Die Nichteinreichung der Gewinn- und Verlustrechnung
als Teil des Jahresabschlusses erfüllt
den Tatbestand des § 283 UGB. In der Entscheidung
6 Ob 235/11v (siehe oben) hat der OGH
klargestellt, dass im Spruch jeder einzelnen
Zwangsstrafverfügung der Bestrafungszeitraum
eindeutig auszudrücken ist. Hingegen ist im
ordentlichen Verfahren, das über rechtzeitigen
Einspruch gegen die Zwangsstrafverfügung eingeleitet
wird, die Angabe des Bestrafungszeitraums
zwar zweckmäßig, aber nicht unbedingt erforderlich,
weil der Verfahrensgegenstand des ordentlichen
Verfahrens zwangsläufig mit demjenigen der
Zwangsstrafverfügung ident ist, sodass sich der
Bestrafungszeitraum bereits aus der zugrundeliegenden
– durch Einspruch bekämpften –
Zwangsstrafverfügung ergibt.
OGH 6 Ob 32/12t (15.3.2012)
Nach § 277 Abs 6 UGB sind Jahresabschlüsse
elektronisch einzureichen. Aus § 29 FBG ergibt
sich ein berechtigtes Interesse des Staats, Daten
in technisch einfach überführbarer Form zur Verfügung
gestellt zu bekommen. Diesen Umstand
trägt § 283 Abs 1 UGB Rechnung, der jeden Verstoß
gegen § 277 UGB, somit auch einen Formverstoß
gegen dessen Abs 6, unter Strafe stellt.
Der gegenteiligen Judikatur
des OLG Linz (6 R 10/09x)
kann daher nicht gefolgt werden.
Das Ausbleiben des
Alleinaktionärs und die
dadurch fehlende Feststellung
des Jahresabschlusses rechtfertigt
nicht die Nichteinhaltung
der Offenlegungspflicht. Wie
der OGH bereits mehrfach
ausgesprochen hat, reicht zur
Wahrung der Frist des § 277
UGB die Einreichung eines
vorläufigen Jahresabschlusses.
OGH 6 Ob 203/11p
(16.2.2012)
Lediglich eine natürliche Person
ist als privater Hauseigentümer
gerade noch Verbraucher
und nicht Unternehmer,
wenn sie nicht mehr als fünf
Mietobjekte in Bestand gibt.
Dies gilt nicht für eine GmbH
& Co KG. Nach Auffassung
des OGH liegt eine auf Dauer
angelegte Organisation selbständiger
wirtschaftlicher
Tätigkeit iSd § 1 Abs 2 UGB
bereits in dem Umstand, dass
zur Ausübung der Tätigkeit
eine eigene Kapitalgesellschaft,
nämlich die Komplementärin,
gegründet wurde.
Eine bestimmte Betriebsgröße,
ein Mindestkapital oder eine
sonstige Mindestorganisation
ist nicht erforderlich. Auch
dass die Gesellschaft keine
Mitarbeiter hat, steht einer
Qualifikation der Gesellschaft
als unternehmerisch tätig nicht
entgegen.