raiffeisen familie plus. - Zentralausschusses beim ...

Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen Der Österreichische Recht§pfleger
gen Verfahrensbeteiligten, die
zum Beispiel anhand der
Lohnzettel den korrekten
Abzug der pfändbaren Beträge
durch den Drittschuldner und
die entsprechenden Eingänge
auf dem Treuhandkonto überprüfen
können. Gleichzeitig
hat die Übermittlung den Vorteil,
dass anhand nicht zustellbarer
Rechnungslegungen aufkommt,
ob Adressen aktuell
sind.
e) Schnittstelle Treuhandvergütung
Grundsätzlich behält die asb
als Treuhänder die Vergütung
laufend aus den auf dem
Treuhandkonto eingehenden
Beträgen ein. Somit kommt es
vor, dass die Treuhandvergütung
mangels Eingängen auf
dem Treuhandkonto (teilweise)
offen bleibt. In den Fällen
einer Insolvenzeröffnung nach
§ 183 IO steht dem Treuhänder
ein Antrag nach §§ 184
iVm 125 IO offen, dass diese
aus Amtsgeldern beglichen
werden. Daraus ergibt sich
nach Beendigung des
Abschöpfungsverfahrens die
Zuständigkeit zur Beschlussfassung
durch das Gericht.
Eine Reservierung der (Mindest-)Treuhandvergütung
für
die Gesamtlaufzeit des
Abschöpfungsverfahrens
schon zu dessen Beginn ist
nicht vorgesehen.
4. Die Position der ASB
Schuldnerberatungen
GmbH als Treuhänder
Die vor zwanzig Jahren als
Dachorganisation der staatlich
anerkannten Schuldenberatungen
in Österreich gegründete
ASB Schuldnerberatungen
GmbH, ist seit Einführung des
Privatkonkurses 1995 als Treuhänder
tätig. Sie wird derzeit
österreichweit in mehr als
jedem zweiten Abschöpfungsverfahren
bestellt. Die asb hat
als Treuhänder die Funktion
die gesetzlichen Aufgaben zu
erfüllen. Sie agiert weder im
Interesse von SchuldnerInnen
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noch von Gläubigern, sie fördert aber für alle
Verfahrensbeteiligten zufriedenstellende Ergebnisse,
wie sie im Gesetz vorgeschrieben sind. In keinem
Fall tritt der Treuhänder als Interessenvertreter
von SchuldnerInnen oder von Gläubigern auf.
Auch bei jenen Verfahren, in denen SchuldnerInnen
von staatlich anerkannten Beratungsstellen
vertreten worden sind, ist keine Interessenskollision
gegeben. Die vertretenden Einrichtungen
sind selbständige, unabhängige Organisationen.
Von einer Unbefangenheit und datenschutzrechtlichen
Selbständigkeit der asb als Treuhänder ist
daher auszugehen. Als Dachorganisation koordiniert
die asb zwar die gemeinsamen Interessen
der Schuldenberatungen, mit konkreten Treuhandabwicklungen
haben diese jedoch nichts zu
tun. Darüber hinaus ist die asb gesetzlich auch
dazu verpflichtet, staatlich anerkannte Schuldenberatungen
hinsichtlich des Einhaltens der Bevorrechtungskriterien
zu überwachen.
Der Vorteil der asb als Treuhänder liegt nichtsdestotrotz
darin, dass die faktische Nähe zu
Schuldenberatungen sich in der Kommunikation
mit den VertreterInnen der SchuldnerInnen positiv
auf die Verfahren auswirkt.
Vertretung oder Betreuung durch eine Schuldenberatungsstelle
bedeuten aus Sicht der asb als
Treuhänder Effizienzsteigerung bei gleichzeitig
besseren Ergebnissen im Abschöpfungsverfahren.
Mehr als 60 % der Schuldenregulierungsverfahren
werden von Schuldenberatungen begleitet. SchuldenberaterInnen
sind in der Regel näher an
KlientInnen als Treuhänder. Sie können eingreifen,
wenn SchuldnerInnen aufgrund schwieriger
Lebenssituationen nicht alleine in der Lage sind,
Mitwirkungspflichten einzuhalten oder wenn
Unsicherheiten über Rechte und Pflichten im
Abschöpfungsverfahren bestehen. Rückfragen
zwischen Schuldenberatung und Treuhänder
erweisen sich als hilfreiches Instrument, um
SchuldnerInnen im Krisenfall schnell zu erreichen,
zu motivieren und einen reibungslosen
Ablauf zu sichern.
5. Vorschläge zur Verfahrens optimierung
Wiewohl sich die Abwicklung von Abschöpfungsverfahren
gut eingespielt hat und die Kommunikation
zwischen der asb als Treuhänder und den
Gerichten zu guten Ergebnissen führt, gibt es
auch noch Möglichkeiten weiterer Optimierung
in der Praxis oder durch den Gesetzgeber.
Diese bestehen zum einen im Umfeld der Obliegenheiten
beziehungsweise der Auskunftspflicht
von SchuldnerInnen (siehe Kapitel 3.3 Schnittstelle
Obliegenheiten von SchuldnerInnen). Hier
würde sich eine Konzentration der Auskunftspflicht
beim Treuhänder empfehlen. SchuldnerIn-
nen sollten Auskünfte nach
§ 210 IO nur noch dem Treuhänder
erteilen müssen. Die
Gerichte könnten dann die
Daten auf Anfrage beim Treuhänder
einholen beziehungsweise
könnte sie der Treuhänder
einmal jährlich im Rahmen
der Rechnungslegung gesammelt
dem Gericht zukommen
lassen, damit sie dem Gericht
und den Gläubigern zur Verfügung
stehen.
Zum anderen könnte der Verfahrensaufwand
im Rahmen
der Genehmigung der jährlich
vorzulegenden Rechnungslegung
vermieden werden.
Gerichte genehmigen Rechnungslegungen
oft mit
Beschluss. Hier plädiert die
asb für einen Verzicht auf
Bestätigungsbeschlüsse.
Gerichte müssten nur im Falle
von Unklarheiten oder Verständnisfragen
in Bezug auf
Kontobewegungen, Forderungshöhen,
Berechnung der
Treuhandvergütung, etc. aktiv
werden.
Eine Ausforschung von
SchuldnerInnenadressen über
eine Abfrage beim Zentralen
Melderegister ist nur über die
Gerichte möglich. Sofern es
dem Treuhänder trotz angemessener
Bemühungen nicht
möglich ist, Adressen in Erfahrung
zu bringen, sollte er ein
Recht auf eine Meldeabfrage
durch die Gerichte haben.
Eine enge Zusammenarbeit
und reger Fachaustausch fördert
den Umgang mit schwierigen
Fragestellungen nicht
zuletzt dort, wo die oberstgerichtliche
Judikatur Insolvenzgerichten
die Zuständigkeit
zur Entscheidung abspricht.
Vor diesem Hintergrund
möchte und wird die ASB
Schuldnerberatungen GmbH
an den hilfreichen Kontakten
zu RechtspflegerInnen in der
Praxis und im allgemeinen
Austausch festhalten.