raiffeisen familie plus. - Zentralausschusses beim ...

INFORMATIONSORGAN FÜR DIPLOMECHTSPFLEGERINNEN, LEITENDE JUSTIZBEDIENSTETE UND BEZIRKSANWÄLTINNEN IN ÖSTERREICH
€ 4,50 Ausgabe Juli 2012
Aktuelles aus
der Standes-
und Personal -
vertretung
Vertrauens -
offensive Justiz
VdRÖ aktuell
Kongress 2012
Internationale
Justiz -
konferenz
in Linz
Grundbuch
neu
Foto: Bildarchiv Ferienland Kufstein
Der
österreichische
Recht§pfleger jetzt
Online auf
www.rdb.at
Kongress in
Kufstein 2012

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Der Österreichische Recht§pfleger Kommentar
Werner
Gschwandtner
Chefredakteur
E-Mail:
werner.gschwandtner@justiz.gv.at
Kommentar
Liebe Leserin,
lieber Leser!
Willkommen bei der neuen Ausgabe des Österreichischen
Recht§pflegers. Auch in diesem Heft finden
Sie wieder die aktuellen Informationen aus Ihrem
Fachbereich sowie News aus der Standes- und Personalvertretungsarbeit.
Neu ist, dass nun auch der
Berufsstand der Bezirksanwälte zum gehobenen Justizdienst
gehört und daher auch in dieser Zeitung einen
Fachbereich bekommen hat. Wir gratulieren unseren
Kolleginnen und Kollegen und heißen Sie herzlich
willkommen.
Organisationsleiter Markus Eder berichtet im allgemeinen
Teil von den Vorbereitungen des diesjährigen
Kongresses der Österreichischen DiplomrechtspflegerInnen,
Leitenden Justizbediensteten und BezirksanwältInnen
vom 3. bis 5. Oktober 2012 in Kufstein.
Neben dem detaillierten Programm finden Sie auch
organisatorische Hinweise und das Anmeldeformular.
Wir laden Sie dazu herzlich ein und freuen uns über
Ihre Teilnahme. Ein weiteres Highlight ist die Internationale
Justizkonferenz der Europäischen Union der
Rechtspfleger (EUR) in Zusammenarbeit mit der GÖD
Justizgewerkschaft vom 12. bis 16. September 2012 in
Linz. Wir erwarten dazu Teilnehmer aus Amerika,
Asien, Afrika und Europa. Besonders interessant wird
dabei die wissenschaftliche Enquete am 13. September
unter der Leitung von Univ.- Prof. Dr. Dr.h.c.mult.
Friedrich Schneider zum Thema „Eine effiziente Justiz
sichert das Europäische Wirtschaftssystem“. Der zentrale
Punkt dieser Tagung wird die Generalversammlung
der EUR am 14. September sein. Die Details finden Sie
im Inneren des Hefts. Mit interessanten Artikeln,
Berichten und aktuellen Rechtsmittelentscheidungen
im Fachteil unserer Zeitung, haben sich die Fachredakteure
bemüht, Ihnen die tägliche Arbeit zu erleichtern.
Für die bevorstehende Urlaubszeit wünsche ich Ihnen
gute Erholung und freue mich auf weiterhin gute
Zusammenarbeit.
Ihr
Werner Gschwandtner
1

Inhalt Der Österreichische Recht§pfleger
Inhalt
Kommentar ...................................................................... 1
Impressum ....................................................................... 2
Zentralausschuss aktuell ................................................. 3
Vertrauensoffensive Justiz ............................................... 5
Aktuelles aus dem VdRÖ ................................................ 6
Einladung zum Kongress in Kufstein 2012 .................... 8
Einladung zur EUR-Justizkonferenz in Linz ................. 12
Außerstreit ...................................................................... 16
Firmenbuch .................................................................... 27
– Die Genossenschaft und der
elektronische Rechtsverkehr .................................... 27
– Rechtsmittelentscheidungen ..................................... 29
Impressum:
DER ÖSTERREICHISCHE RECHTSPFLEGER
Herausgeber und Medieninhaber:
Sozialwerk für Justizbedienstete
Verein zur Förderung der Justizbediensteten
Hersteller: A3 Druck und Werbeservice GmbH, Linz
Chefredakteur:
Werner GSCHWANDTNER
4010 Linz, Gruberstraße 20, Tel.: 0676/89 89 41 111
E-Mail: werner.gschwandtner@justiz.gv.at
Fachredakteure:
Außerstreit: Siegmund GRUBER
Firmenbuchsachen: Rainer JÄGER
Grundbuchsachen: Johannes KUSTER
Zivilprozess-, Exekutionsund
Insolvenzsachen: Martin METZ
Justizverwaltung: Walter ZAUNMÜLLER
Strafsachen Jürgen PÖKL
2
Grundbuch ..................................................................... 31
Exekutionen/Insolvenzen ............................................. 34
– Schnittstelle Treuhänder und Gericht im
Abschöpfungsverfahren ............................................ 34
– Rechtsmittelentscheidungen ..................................... 39
Justizverwaltung ............................................................. 51
– Das Mitarbeitergespräch ........................................... 51
Strafsachen ..................................................................... 54
– BezirksanwältInnen im gehobenen Dienst ............. 54
Abo-Bestellung .............................................................. 55
Justizbildungszentrum Schwechat ................................ 56
Grundlegende Richtung: Juristische Fachpublikation für
Diplomrechtspfleger sowie für sonstige interessierte Personen,
Organisationen und Firmen.
Inhalt der Zeitschrift sind insbesondere juristische Fachinformationen
(Rechtsmittelentscheidungen, Fachbeiträge
u. Ä.) sowie standespolitische Informationen für Rechts -
pfleger.
Zitierweise: „ÖRPfl“
Kontaktadresse:
1011 Wien, Hansenstraße 4 und 6
Tel.: 01/52 152-3430
Fax: 01/52 152-3401
E-Mail: susanne.mazura@justiz.gv.at
Bankverbindung:
Raiffeisenbank Wels
BLZ 34680, Kto.Nr. 641019

Der Österreichische Recht§pfleger Editorial
Gerhard
Scheucher
Vorsitzender des Zentral aus -
schusses beim Bundes minis -
terium für Justiz
E-Mail:
gerhard.scheucher@justiz.gv.at
Liebe Kolleginnen
und Kollegen!
Als Vorsitzender des Zentralausschusses beim Bundesministerium
für Justiz freut es mich, wieder im „Österreichischen
Rechtspfleger“ über Themen, die die Diplomrechtspfleger/innen,
Bezirksanwälte/-innen bzw. die Bediensteten des
gehobenen Dienstes betreffen, zu informieren.
BEZIRKSANWÄLTE –
Ziellinie fast erreicht
Nach jahrelangen Bemühungen ist das Ziel für
die österreichischen Bezirksanwältinnen und
Bezirksanwälte zum Greifen nahe. Fast 100
Bezirksanwälte/-innen haben die Voraussetzungen
(Zusatzausbildung mit Prüfung, Seminar
„Selbstmanagement und Soziale Kompetenz“)
absolviert, um mit Juli 2012 in die Verwendungsgruppe
v2 bzw. A2 (gehobener Dienst) überstellt
zu werden. Die restlichen knapp 50 Bezirksan-
Folgende in Niederösterreich gelegenen Bezirksgerichte werden zusammengelegt:
Aufnehmende
Bezirksgerichte
Zeitpunkt
1. Ebreichsdorf Baden 1. 1. 2013
2. Gloggnitz Neunkirchen 1. 1. 2014
3. Haag Amstetten 1. 1. 2014
4. Laa an der Thaya Mistelbach 1. 1. 2013
5. Stockerau Korneuburg 1. 1. 2013
6. Waidhofen/Ybbs Amstetten 1. 1. 2014
7. Ybbs Melk 1. 1. 2014
8. Zistersdorf Gänserndorf 1. 1. 2013
9. Purkersdorf Hietzing (Wien) 1. 7. 2014
Folgende in Oberösterreich gelegenen Bezirksgerichte werden zusammengelegt:
Aufnehmende
Bezirksgerichte
Zeitpunkt
1. Enns Steyr 1. 1. 2014
2. Frankenmarkt Vöcklabruck 1. 7. 2013
3. Lambach Wels 1. 1. 2013
4. Leonfelden teils Freistadt, teils Rohrbach 1. 1. 2013
5. Mauthausen Perg 1. 1. 2014
6. Mondsee Vöcklabruck 1. 7. 2013
7. Pregarten teils Freistadt, teils Perg 1. 1. 2014
8. Weyer Steyr 1. 1. 2014
9. Windischgarsten Kirchdorf an der Krems 1. 1. 2013
10. Peuerbach teils Grieskirchen, teils Eferding 1. 1. 2014
wälte/-innen werden bis Ende
Juni 2012 alle Voraussetzungen
für eine Überstellung in
A2 oder v2 vorweisen können.
Obwohl der Ausgang der Verhandlungen
über die Mehrleistungszulagen
zwischen der
Gewerkschaft öffentlicher
Dienst und dem Bundeskanzleramt
noch ungewiss ist, ist
der Aufwertung mit voraussichtlich
1. 7. 2012 ein jahrelanges
Bemühen der Personalvertretung,
der Gewerkschaft
öffentl. Dienst sowie der Vereinigung
österreichischer
Bezirksanwälte/-innen vorangegangen.
Gemeinsam können wir auf
das Erreichte stolz sein. Bringt
diese Aufwertung doch mit
sich, dass der Beruf der
Bezirksanwältin/des Bezirksanwaltes
in Zukunft sicherlich
noch eine bedeutende Rolle in
der österreichischen Strafgerichtsbarkeit
spielen wird.
Planstellen
Keine Einsparung im Justizbereich
gibt es 2012 für die Kolleginnen
und Kollegen des
gehobenen Dienstes. Das
Bemühen Aller muss die
Nachbesetzung der offenen
v2-Planstellen mit Rechtspflegeranwärter/-innen
sein, um
eine ordnungsgemäße Erledigung
des steigenden Arbeitsanfalles
bewerkstelligen zu
können.
3

Editorial Der Österreichische Recht§pfleger
Gerichtsorganisation
„Mein Name ist Hase, ich weiß
von Nichts“ – mit diesen Worten
ließe sich die Situation bis
zum 24. Mai 2012 beschreiben.
An diesem Tag wurden von
der Frau Bundesministerin Dr.
Beatrix Karl die neuen
Gerichtsstrukturen in Niederösterreich
und Oberösterreich,
unter Beisein der Landeshauptmänner
Dr. Erwin Pröll und
Dr. Josef Pühringer bekannt
gegeben.
In den anderen Bundesländern
sind die Gespräche über
etwaige Gerichtszusammenlegungen
noch im Gange. Der
Vorschlag des Landeshauptmannes
von Vorarlberg, Mag.
Markus Wallner, statt Bezirksgerichte
zusammenzulegen die
Oberlandesgerichte aufzulösen,
kann nicht ganz ernst
genommen werden. Diese
Maßnahme würde in der Justizverwaltung
einen beträchtlichen
Mehraufwand von Ressourcen
(statt dzt. 4 Vergrößerung
auf 9 Verwaltungseinheiten)
bedeuten.
Eine Änderung der Gerichtsorganisation
ist eine politische
4
Entscheidung, da die Länder den Plänen der Frau
Bundesministerin zustimmen müssen. Wir hoffen
jedoch, dass wir so rasch wie möglich über die
Ergebnisse der weiteren Verhandlungen informiert
werden, um die betroffenen Kolleginnen und Kollegen
davon in Kenntnis setzen zu können.
Der Zentralausschuss beim Bundesministerium für
Justiz hat im Bundesministerium für Justiz ein
Sozialpaket beantragt. Für die betroffenen Kollegen/-innen
in Niederösterreich und Oberösterreich
werden vom Zentralausschuss umgehend
Gespräche mit dem Bundesministerium für Justiz
aufgenommen werden, um der von einer
Gerichtsschließung betroffenen Kollegenschaft die
dienst- und besoldungsmäßige Absicherung ihrer
Ansprüche zu ermöglichen.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Die österreichische Justiz leistet „mehr“. Glaubt
man den Medien, so bekommt man den Eindruck,
dass die österreichische Justiz nur durch
die Strafgerichtsbarkeit präsent ist. Oft wird vergessen,
dass der Geschäftsanfall im Jahr 2011
mehr als 3,5 Mill. Geschäftsfälle betragen hat.
Mehrere Millionen Akten, die zur Zivilgerichtsbarkeit
gehören, werden zum großen Teil von engagierten
und leistungsfähigen Diplomrechtspflegerinnen
und Diplomrechtspflegern selbständig erledigt.
Diese herausragenden Leistungen katapultieren
die österreichische Justiz punkto rasche Erledigung,
Bürgerservice und Zugang zum Recht in
die Top 3 der europäischen Rechtspflege.
Der gehobene Dienst trägt das Seine dazu bei,
Rahmenbedingungen für ein
klagloses Funktionieren der
Gerichtsbarkeit zu schaffen –
darauf können und sollen wir
gemeinsam stolz sein.
Rechtspflegerkongress
Kufstein 2012
Im Herbst 2012 wird im schönen
Tirol, genauer gesagt in
Kufstein, der diesjährige Kongress
der österreichischen
Diplomrechtspfleger/-innen,
Bezirksanwälte/-innen und leitenden
Justizbediensteten
abgehalten.
Ein besonderer Dank gebührt
dem Verantwortlichen der
Organisation, Koll. Markus
Eder, mit seinem Team.
Wir können uns alle auf eine
tolle Fortbildungsveranstaltung
freuen und laden zur Teilnahme
ein.
Für Anfragen und Anregungen
bin ich gerne unter
0676/8989 16000 für Sie
erreichbar.
Gerhard Scheucher

Foto: JUNGWIRTH
Der Österreichische Recht§pfleger Vertrauensoffensive Justiz
Für mehr Vertrauen
Nach sinkenden Popularitätswerten soll die
Vertrauensoffensive den Glauben der Bürger
in die Justiz wieder stärken.
Korruptionsskandale und spektakuläre Großverfahren
dominieren das Bild der Öffentlichkeit
von der Justiz. Eine vom Justizministerium in
Auftrag gegebene Studie zeigt, dass das Vertrauen
in die Rechtssprechung bei rund einem Viertel
der Bevölkerung gesunken ist.
So sprachen zwar 65 Prozent der Befragten der
Rechtssprechung ihr Vertrauen aus, gleichzeitig
gab aber ein Drittel der Studienteilnehmer an,
der Justiz nur wenig bis gar nicht zu vertrauen.
Zu Unrecht, denn wie Studien des Europarates
belegen, gehört Österreichs Justiz zu den europäischen
Spitzenreitern im Bereich Verfahrensdauer
und Kosteneffizienz. Um das falsche Bild
der Bevölkerung wieder ins rechte Licht zu
rücken, startete das Justizministerium eine Vertrauensoffensive.
„Als Justizministerin sehe ich
dem Vertrauensverlust nicht untätig zu. Die
österreichische Justiz zählt zu den effizientesten
in Europa – und genau das muss vermittelt
werden,“ so Beatrix Karl zum Rechtspfleger.
Als Hauptursache für den Vertrauensverlust der
Bürger nennt die Studie die mangelnden Kenntnisse
über die Justiz. Demnach geben nur 42
Prozent der Befragten an, gut bis sehr gut über
die Justiz informiert zu sein. Aber auch der Eindruck
Politiker würden in Verfahren bevorzugt
behandelt werden und Gerichtsverfahren würden
zu lange dauern, waren Kritikpunkte der
Studienteilnehmer.
Unter der Leitung der Justizministerin erarbeiten
derzeit Expertenteams gezielte vertrauensfördernde
Maßnahmen um diese Kritikpunkte
baldmöglichst auszuräumen. „Bürgerorientierung,
Effizienz und Kommunikation – das sind
drei der wichtigsten Bereiche, in denen wir
jetzt ansetzen werden, um das Vertrauen der
Österreicher zurückzugewinnen,“ erklärt Beatrix
Karl.
Univ.-Prof. Mag. Dr. Beatrix Karl
Bundesministerin für Justiz
Eine erfolgreiche Umsetzung
der Vertrauensoffensive
könne aber nur durch einen
„Schulterschluss in der Justiz“
gelingen, so die Bundesministerin.
„Mir ist es wichtig, dass
dabei die gesamte Justiz an
einem Strang zieht. Nur
gemeinsam können wir das
Vertrauen in die Justiz stärken,“
betont Karl gegenüber
dem Rechtspfleger.
Daher geht es nun darum, so
bald als möglich Reformvorschläge
umzusetzen. „Gerne
werde ich unsere Maßnahmen
dann wieder im Rechtspfleger
präsentieren“, so die
Justizministerin abschließend.
5

Vereinigung der Rechtspfleger Österreichs Der Österreichische Recht§pfleger
Gerhard
Mayrhofer
Präsident der Vereinigung der
Rechtspfleger Österreichs
E-Mail:
gerhard.mayrhofer@justiz.gv.at
6
VdRÖ aktuell
Liebe Diplomrechtspflegerinnen
und Diplomrechtspfleger,
ich darf mich hier auf dieser Seite der aktuellen Ausgabe
des „Österreichischen Rechtspflegers“ als neuer
Präsident der Rechtspflegervereinigung vorstellen.
Nach Eintritt in den Justizdienst am 8. 2. 1999 erhielt
ich im April 2004 das lang ersehnte Rechtspflegerdiplom.
Im selben Jahr trat ich der wiedererwachten
Rechtspflegervereinigung bei. Meine Beweggründe
dafür waren recht einfach: „mal sehen was das ist“.
Dass mir dann bei nächster Gelegenheit ein Vorstandsposten
als Leiter der Fachredaktion angeboten
werden würde und dadurch eine Menge an Arbeit
und eine große Verantwortung übertragen werden
würde, war damals nicht abzusehen. Wieviele Mitglieder
die Rechtspflegervereinigung damals umfasste
kann ich heute nicht mehr sagen. Es war damals
mehr ein „Familienbetrieb“ der stetig anwuchs. Mittlerweile
hat die Rechtspflegervereinigung eine Mitgliederanzahl
von fast 500 Diplomrechtspflegerinnen
und -rechtspflegern aller Sparten. Auf dem Gebiet
der Entscheidungssammlung liegt eine der Stärken
der VdRÖ, da wir den Mitgliedern eine mehr als
3.600 Entscheidungen umfassende Datenbank anbieten.
Weiters erarbeiten und planen wir für die Oberlandesgerichte
Fachseminare für zB Firmenbuch. Je
nachdem, welche Wünsche und Anregungen von
den Mitgliedern an uns herangetragen werden.
Erlauben Sie mir eine Frage: Wann haben Sie das
mittlerweile breite(re) Schulungsangebot der Oberlandesgerichte
und des Bundesministeriums für Justiz
in Anspruch genommen?
Als ich im Jahr 2004 der Rechtspflegervereinigung
beigetreten bin, waren Fort- und Weiterbildungsseminare
den Richtern, Staatsanwälten und deren Anwärtern
vorbehalten. Zumindest hatte man das Gefühl.
Das einzige Highlight an Schulungsterminen waren
die zweijährig stattfindenden Rechtspflegerkongresse
in Mayrhofen, Schladming, Linz, Wien,...
Am 23. 2. 2007 war ich als Vorstandsmitglied beim
Gespräch mit der damaligen Bundesministerin für
Justiz, Maria Berger, dabei. Ihrerseits wurde zugesichert,
dass es zu einer Erweiterung des Schulungsan-
Gerhard Mayrhofer
gebotes kommen werde. Dass
den Worten auch Taten folgten,
kann heute jeder sehen. Die Intranet-Seite
ist zeitweise voll mit
Schulungsangeboten. Von Zeitmanagement-Seminaren
über
Seminare zur Ausbildung von
Diplomrechtspflegeranwärtern
über Stressbewältigung, auch
Seminare für Führungskräfte
und Vortragende sind im Angebot.
Allerdings, und das stimmt mich
etwas nachdenklich, geht die
Tendenz wieder zurück zu
„wozu brauch ich das?“. Das
Seminar „Deeskalation –
Umgang mit bedrohlichen Situationen“
wurde aus Anlass eines
tragischen Todesfalles ins Leben
gerufen. Man müsste eigentlich
erwarten, dass das Seminar aufgrund
Überfüllung drei- oder
viermal angeboten werden
muss. Tatsächlich aber war es
genau andersrum… mangels
Anmeldungen wurde das Seminar
im letzten Moment nun
auch für Kanzleikräfte geöffnet,
um nicht eine Absage erteilen
zu müssen.
Vielleicht ist der Markt an persönlichkeitsbildenden
Seminaren
bereits übersättigt, vielleicht geht
die Tendenz mehr in Richtung
Fachseminaren. Derartige Seminare
werden aber nicht flächendeckend
angeboten. Es gibt auf
Initiative des oberösterreichischen
Kollegen Martin Metz
alle zwei Jahre Schulungen in
Exekutions- und Insolvenzsachen
für den Sprengel Linz

Der Österreichische Recht§pfleger Vereinigung der Rechtspfleger Österreichs
sowie Innsbruck. Für den Firmenbuchbereich
des Sprengels
OLG Wien veranstaltet Walter
Szöky in Kooperation mit dem
OLG Wien sowie dem Notariatskandidatenverein
Wien-NÖ-
Bgld. im Zweijahresrythmus ein
zweitätiges Fachseminar.
Es bleibt daher derzeit, solange
keine Nachfrage an Fachseminaren
vorliegt, nur der alle zwei
Jahre stattfindende Rechtspflegerkongress.
Um zumindest
diese Fortbildungsveranstaltung
aufrecht erhalten zu können,
ersuche ich Sie um Anmeldung
zum Kongress in Tirol. Der Austausch
unter Gleichgesinnten
kann keine Internetplattform
und kein Email ersetzen.
Falls Sie Vorschläge für Fachschulungen
haben und einen
Bedarf in Ihrer Region sehen,
dann übermitteln Sie uns bitte
die Anregungen. Wir werden
diese dann als fachliche Interessenvertretung
der österreichischen
Diplomrechtspfleger
gesammelt weiterleiten.
Ich wünsche Ihnen allen einen
sonnigen und erholsamen Sommer
und in den derzeit turbulenten
Phasen der hybriden
Rückscheine und neuen Grundbücher
viel Durchhaltekraft!
Rechtspfleger
für Europa
Im Auftrag des Präsidenten der Europäischen
Union der Rechtspfleger (E.U.R.), Thomas Kappl
aus Deutschland, durfte ich das „Grünbuch für
einen Europäischen Rechtspfleger“ (siehe
www.eu-rechtspfleger.eu) an die österreichische
Europaabgeordnete Mag. a Evelyn Regner – mit
der Bitte um Unterstützung – überreichen. Diese
Übergabe fand anlässlich der Studienreise der
Vereinigung der Rechtspfleger Österreichs nach
Brüssel im September 2011 statt.
Mag. a Evelyn Regner, Mitglied der Sozialdemokratischen
Partei Europas sowie Vize-Vorsitzende des
Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments,
hat es ermöglicht, dass die VdRÖ im Europäischen
Parlament in Brüssel an einer Sitzung des
Rechtsausschusses teilnehmen durfte.
Im Februar 2012 organisierte ich über Wunsch
von Thomas Kappl ein Treffen mit Mag. a Regner.
Am Gespräch im Justizzentrum Wien-Mitte nahmen
auch der Präsident des Handelsgerichtes
Wien, Mag. Peter Hadler, der Vorsitzende des
Zentralausschusses im BMfJustiz und EUR-Vizepräsident
Gerhard Scheucher, der damalige Präsident
der VdRÖ Michael Lackenberger, die
VdRÖ-Schriftführerin Monika Hofbauer sowie
Anne Kappl als Schriftführerin für die E.U.R. teil.
Thomas Kappl erneuerte hier die Bitte an Mag. a
Regner um Unterstützung für die Installierung
eines Europäischen Rechtspflegers und diese
sagte – natürlich das „Erfolgsmodell-Rechtspfleger“
in Österreich und Deutschland ganz genau
kennend – gerne zu.
Den Worten folgten nun Taten. Mag. a Regner
sowie der aus Deutschland stammende Vorsitzende
des Rechtsausschusses Klaus-Heiner Lehne,
Europaabgeordneter und Mitglied der Europäischen
Volkspartei (Christdemokraten), stellten im
April 2012 eine schriftliche Anfrage an die Europäische
Kommission zum Thema bzw. zum
Berufsbild „Rechtspfleger“ worin u.a. folgende
Fragen gestellt wurden:
Ist es geplant die bereits bestehenden Berufe
der Rechtspfleger (z.B. Greffiers, referendarz
Walter Szöky
sa˛dowy, cancelliere, secretario
judicial usw.) zu harmonisieren
und ein einheitliches
Berufsbild sowie einheitliche
Zulassungs- und
Ausbildungsvorschriften zu
schaffen?
Welche Aufgaben würden
diesem Berufsbild zugeordnet
werden?
Wie sehen die legislativen
Schritte bzw. der Zeitplan
aus?
Sofern diese Schritte nicht
geplant sind möge man die
Entscheidungsgründe
bekannt geben?
So wie das „Erfolgsmodell
Österreichischer Rechtspfleger“,
der in der Zwischenkriegszeit
vor dem Hintergrund
der Überlastung der
Richter installiert wurde (siehe
Buric in Szöky, WEKA-Verlag,
Kommentar zum RechtspflegerG,
S 251 ff) wäre es auch
empfehlenswert, wenn in
Europa ein „unabhängig entscheidender
Europäischer
Rechtspfleger“ geschaffen werden
sollte.
Dies vor allem vor dem Hintergrund
der leider noch
andauernden Finanz- und
Wirtschaftskrise in Europa, die
eine Vermehrung der gerichtlichen
Verfahren mit sich bringt
und deshalb eine Entlastung
der Richter und somit wesentlicheVerfahrensbeschleunigung
darstellen würde.
Walter Szöky
Vizepräsident der VdRÖ
7

Kongress 2012 Der Österreichische Recht§pfleger
8
Einladung zum Kongress
der Österreichischen Diplomrechtspfleger/-innen, Leitenden
Justizbediensteten und Bezirksanwälte/-innen
in Kufstein 2012 Markus Eder
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als Organisationsleiter darf ich Sie recht herzlich
zum diesjährigen Kongress der österreichischen
Diplomrechtspfleger/-innen, Leitenden Justizbediensteten
und Bezirksanwälte/-innen nach Kufstein
einladen.
Mein Team und ich haben uns bemüht, Ihnen ein
inhaltsreiches und interessantes Programm anzubieten.
Ein herzliches Danke gebührt den Arbeitskreisleiterinnen
und Arbeitskreisleitern, die mit
den Vortragenden dafür Sorge tragen werden,
dass Sie über Neuerungen in allen Bereichen der
Rechtsprechung informiert werden.
Dieser Kongress dient nicht nur der Information
aus erster Hand, sondern dokumentiert auch die
Wichtigkeit des Berufsstandes in der Öffentlichkeit
für den österreichischen Staatsbürger.
Für das Rahmenprogramm ist dank der Unterstützung
der Frau Bundesministerin Dr. Beatrix Karl
am 3. 10. 2012 ein Empfang vorgesehen.
Am 4. 10. 2012 lädt der Bürgermeister der Stadtgemeinde
Kufstein, Mag. Martin Krumschnabel, zu
einem Abendempfang auf die Festung Kufstein.
Im Anschluss darf ich das Programm des Kongresses
sowie das Anmeldeformular zur Kenntnis bringen.
Zimmerreservierungen können
ausschließlich über das Tourismusbüro
Kufstein mittels
angeschlossenem Formular
vorgenommen werden. Für
die Kongressteilnehmer/-innen
wurden ausreichend Zimmer
in Kufstein vorreserviert.
Mit Erlass des BMJ wurden für
die Teilnehmer/-innen am
Kongress folgende Reisekostenzuschüsse
festgesetzt:
Teilnehmer/-innen aus den
Bundesländern:
Wien, Niederösterreich und
Burgenland € 110,–
Oberösterreich, Salzburg, Steiermark,
Kärnten und Vorarlberg
€ 80,–
Tirol (ausgenommen BG Kufstein)
€ 50,–
Der Zuschuss wird nach Ende
der Veranstaltung im Tagungsbüro
ausbezahlt.
Foto: Ferienland Kufstein

Der Österreichische Recht§pfleger Kongress 2012
P r o g r a m m
Mittwoch, 3. Oktober 2012
bis 13.30 Uhr Eintreffen der Teilnehmer
14.00 Uhr Eröffnungsfestakt
Donnerstag, 4. Oktober 2012:
9.00 Uhr Fachtagungen
1. Außerstreit
2. Firmenbuch
3. Grundbuch
4. Justizmanagement
5. Zivilprozess, Exekution und Insolvenz
6. Strafsachen
Freitag, 5. Oktober 2012:
8.30 Uhr MANZ – Online mit RDB –
Effizientes Auffinden von Entscheidungen
und Rechtsliteratur
Mag. Arnold Burböck
Mag. Daniel Kanatschnig
10.00 Uhr Integrität – Gefahren in der Praxis
ADir Gerhard Levy, Geschäftsleitung
Finanzamt Baden Mödling
12.30 Uhr Kongressende
Fachtagungen
Arbeitskreis Außerstreit
Ort: Hotel Andreas Hofer – Stadl, Georg-Pirmoser-Straße 8.
Arbeitskreisleiterin: ADirin Brünnhilt Alpers, BG Kufstein;
Stellvertreterin: ADirin Mag. Gertraud Mair, BG
Schwaz.
9.00 bis 11.30 Uhr: EuUVO – Die europäische Unterhaltsverordnung
(Neues zur Unterhaltsdurchsetzung im
Ausland; die neue Europäische Unterhaltsverordnung;
Gemeinschaftsrechtliche Zuständigkeits-, Kooperationsund
Anerkennungsmechanismen; Verordnung des Rates
vom 18. 12. 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union
[10.1.2009] samt Anhängen; Formulare und praktische
Anwendung). – LStA Dr. Robert FUCIK, Bundesministerium
für Justiz, ADir RegRat Horst WEISS, Bundesministerium
für Justiz.
11.45 bis 13.00 Uhr: Verwahrungs- und Einziehungsgesetz
VerwEinzG – BGBl I/11/2010 (Neuerungen und
Vereinfachungen ab dem 1.5.2011; Vorstellung der gesetzlichen
Änderungen; Erfahrungen aus der Praxis mit Mustern
und Hinweisen zur Ediktsdatei – Einziehung bzw.
Zustellung). – SChef Hon.-Prof. Dr. Georg KATHREIN,
Bundesministerium für Justiz, ADir Peter PELZELMAYER,
BG Mistelbach.
14.15 bis 16.00 Uhr: Der gesetzliche Unterhaltsrechtsanspruch
von Kindern gegen die Eltern (Grundzüge
des gesetzlichen Anspruchs; allgemeine Grundsätze;
Bemessungsgrundlage; Unterhaltshöhe – Belastungsgrenzen
– Selbsterhaltungsfähigkeit; Verfahrensrecht; Untersu-
chungsgrundsatz, Beweislast, rechtliches Gehör; neueste
Entscheidungen; aktuelle Fragen an Hand von tatsächlichen
Sachverhalten). – Hofrat des OGH Dr. Edwin
GITSCHTHALER.
Arbeitskreis Firmenbuch
Ort: Arena Kufstein – Buffet, Fischergries 30.
Arbeitskreisleiterin: ADirin Anita Wilding, LG Innsbruck;
Stellvertreterin: ADirin Alexandra Illmer, LG Innsbruck.
9.00 bis 10.30 Uhr: Die Neuregelung der Bestimmungen
über die GesBR (Möglichkeit zur Diskussion). – Ass-
Prof.DDr. Thomas Ratka; LL.M., Universität Wien, Univ.-
Ass. Mag. Dr. Julia Told, Universität Wien.
10.45 bis 12.15 Uhr: Rechtsfragen rund um die unternehmerische
Tätigkeit von Personengesellschaften
(Möglichkeit zur Diskussion). – Dr. Klaus Jennewein,
Richter d. LG Innsbruck.
14.00 bis 14.30 Uhr: Aktuelles zum ADV-Firmenbuch.
– Gerhard Grames, BRZ bzw. Bundesministerium für Justiz,
Abt. Pr 5.
14.40 bis 15.40 Uhr: Urkundenzuordnung (Möglichkeit
zur Diskussion). – ADir Wilhelm Birnbauer, LG Wr. Neustadt.
15.50 bis 16.30 Uhr: Firmenbuchrechtlich bedeutsame
Judikatur aus den Jahren 2010 bis 2012 (Möglichkeit
zur Diskussion). – ADir RegRat Rainer Jäger, LG Wels.
Arbeitskreis Grundbuchs- und
Schiffsregistersachen
Ort: Arena Kufstein, Fischergries 30.
Arbeitskreisleiter: ADir Sebastian Fuchs, BG Kitzbühel;
Stellvertreter: ADir Ludwig Swoboda, BG Innsbruck.
09.00 -10.30 Uhr: Namensrecht, Titelrecht im Grundbuch
„neu“. – Oliver Graf, Amt der Tiroler Landesregierung.
10.45 – 12.30 Uhr: Grundbuch „neu“: Wie geht es
weiter? – LStA Dr. Martin Schneider und Team, Bundesministerium
für Justiz.
14.00 – 16.00 Uhr: Ausgewählte Fragen aus dem
Grundbuchsrecht. – Univ.-Prof. Hofrat des OGH Dr.
Georg Kodek, LL.M.
Arbeitskreis Justizmanagement
Ort: Landesmusikschule, Krankenhausgasse 16.
Arbeitskreisleiter: ADir RegRat Johann Mantl-Mussack,
OLG Innsbruck; Stellvertreter: ADir Georg Kuen, OLG
Innsbruck.
09.00 – 10.30 Uhr: Aktuelle Fragen aus den Bereichen
Dienstrecht, Controlling, Planstellenbewirtschaftung.
– LStA Dr. Anton PAUKNER, Bundesministerium für Justiz.
10.30 – 12.00Uhr: Der elektronische Personalakt. –
ADir RegRat Gerhard BELIK, Bundesministerium für Justiz.
13.00 – 14.30 Uhr: Aktuelles aus dem Bereich Personalverwaltung.
– LStA Mag. Oliver Kleiß, Bundesministerium
für Justiz.
14.30 – 16.00 Uhr: Die funktionelle Personalverwaltung
aus der Sicht der Personalvertretung. –ADir
RegRat Gerhard Scheucher, Zentralausschuss beim Bundesministerium
für Justiz.
9

Kongress 2012 Der Österreichische Recht§pfleger
Arbeitskreis Zivilprozess-,
Exekutions- und Insolvenzsachen
Ort: novum Kufstein Veranstaltungszentrum, Marktgasse
20.
Arbeitskreisleiterin: ADirin Edith Hörtnagl, BG.
Innsbruck; Stellvertreter: ADir RegRat Rolf Wimmer,
BG Zell am Ziller.
9.00 – 10.00 Uhr: Aktuelles im Exekutions- und
Privatinsolvenzrecht. – Dr. Franz MOHR, Bundesministerium
für Justiz.
10.00 – 12.30 Uhr: Praxisfragen des Schuldenregulierungsverfahrens.
– Univ.-Prof. Hofrat des
OGH Dr. Georg KODEK, LL.M.
14.00 – 16.30 Uhr: Die Aufschiebung im Zusammenhang
mit Exekutionen auf das bewegliche
Vermögen. Ausgesuchte Themen zur Forderungsexekution.
– Präsidentin des Landesgerichtes f ZRS
Wien, Dr. Marlene PERSCHINKA.
Arbeitskreis Strafsachen
Ort: Stadtamt Kufstein, Rathaussaal, Oberer Stadtplatz 17.
Arbeitskreisleiterin: FOI Klaus Varesco, StA Innsbruck;
Stellvertreter: FOI Egon Lamprecht, StA Innsbruck.
08.30 – 10.00 Uhr: Entwicklungsmöglichkeiten
des Berufsstandes der Bezirksanwältinnen und
Bezirksanwälte aus der Sicht des Strafrechts. –
SChef Mag. Christian PILNACEK, Bundesministerium
für Justiz.
10.30 – 12.30 Uhr: Aktuelle Fragen aus dem
Dienstrecht für Bezirksanwälte/-innen. – LStA Dr.
Anton PAUKNER, Bundesministerium für Justiz, LStA
Mag. Oliver KLEISS, Bundesministerium für Justiz.
14.00 – 16.30 Uhr: Aktuelle Fragen aus dem Strafrecht.
– NN – wird nachgenannt.
Ich melde mich zum Kongress 2012 an:
Termin: 3. bis 5. Oktober 2012 Tagungsort: Kufstein Arena
Name: ...................................................................................................... Dienststelle bzw. Stammdienststelle: ...................
Adresse: .................................................................................................... Telefon: .................................................................
.................................................................................................................. E-Mail: ...................................................................
Sparten: ■ A ■ FB ■ GB ■ Jv ■ E ■ BA
Nur vollständig ausgefüllte Anmeldungen können berücksichtigt werden!!
Anmeldeschluss: 21. September 2012
Kongressorganisator: Markus Eder, Mobil: 0676/8989 50048
Kongressbüro: Susanne Mazura, Tel.: 01/52 152-3430
Mobil: 0676 8989 16001
E-Mail: susanne.mazura@justiz.gv.at
Anschrift: 1011 Wien, Hansenstr. 4 u 6
10
Foto: Ferienland Kufstein

Der Österreichische Recht§pfleger Kongress 2012
Rechtspflegerkongress
Kufstein 03. - 05.10.2012
Bitte senden Sie dieses Formular bis spätestens 29. Juli 2012 an das Ferienland Kufstein
Preise in EURO, pro Person und Nacht, inkl. Frühstück und aller Abgaben
Kategorie EZ DZ 3-Bettzimmer 4-Bettzimmer
Hotel Andreas Hofer**** 65,-- 55,-- 50,-- ---
Hotel Alpenrose**** 81,50
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60 –
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82,50 ---
--
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Berghotel Hinterduxerhof --- 29 – 35,-- 29,-- 29,--
Pension Ganderhof --- 26,-- --- ---
Pension Haselsberger --- 19,-- --- ---
Anreisedatum: ........................................ Abreisedatum: .............................................
Anreise nach 18.00 Uhr: ja, ca. um: ...................................... Uhr
Namensliste der anreisenden Gäste: …………………………………………………………………………………………………
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Ihre Reservierung ist verbindlich und kann nur bis zum 30.07.2012 kostenlos storniert werden. Bei
Stornierung nach diesem Datum kann eine Stornogebühr des Hotels/Unterkunft eingehoben
werden. Sie erhalten nach Eingang der Reservierung eine Buchungsbestätigung mit den
Zahlungsbedingungen der Unterkunft. Sämtliche Änderungen Ihrer Reservierung haben schriftlich
zu erfolgen. Für etwaige Rückmeldungen & zur Bestätigungszusendung benötigen wir Ihre Daten:
Vorname & Nachname
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weitere Zimmer auf Anfrage
Tel. / Fax.
e-Mail
Kreditkarte ______________________ Nr. ______________________________ gültig bis:___________
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EUR Justizkongress Der Österreichische Recht§pfleger
12
Einladung zur
EUR-Justizkonferenz
12. bis 16. September 2012 in Linz
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Werner Gschwandtner
Die Europäische Union der Rechtspfleger veranstaltet im Zusammenwirken
mit dem Bundesministerium für Justiz vom 12. bis 16. September
2012 in Linz zum Thema „Eine effiziente Justiz sichert das Europäische
Wirtschaftssystem“ eine wissenschaftliche Justizkonferenz. An dieser
Tagung werden rund 100 hochkarätige Teilnehmer aus den Kontinenten
Europa, Amerika, Asien und Afrika teilnehmen. Im Rahmen der Justizkonferenz
findet auch die Generalversammlung der Europäischen Union
der Rechtspfleger statt. Als Organisationsleiter freue ich mich, Sie dazu
sehr herzlich einzuladen. Weitere Informationen erhalten Sie unter
www.eurkongress.eu
Fotos: TVB Linz

Der Österreichische Recht§pfleger EUR Justizkongress
Programm:
Mittwoch, 12. September 2012
ab 16:00 Uhr Registrierung der Teilnehmer im Park Inn
Hotel Linz
19:00 Uhr Empfang im Casineum des Casinos Austria
Linz
Donnerstag, 13. September 2012
09:30 Uhr Empfang der Ehrengäste
10:00 Uhr Eröffnungsfestakt im Kaufmännischen Palais.
Europahymne
Begrüßung der Ehrengäste.
Grußworte
· Dr. Franz Dobusch, Bürgermeister der Stadt
Linz
· LAbg. Dr. Peter Csar, GÖD Vorsitzender
· Dr. Josef Pühringer, Landeshauptmann von
Oberösterreich
· Dipl.-Rpfl. Thomas Kappl, Präsident der
EUR
· Jeffrey A. Apperson, Präsident IACA
· Musikstück
· Ansprache durch die Frau Bundesminister
für Justiz, a. o. Univ.-Prof. Mag. Dr. Beatrix
Karl
· Musikstück
· Feierliche Eröffnung durch die Frau Vizepräsidentin
der Europäischen Kommission,
verantwortlich für Justiz Dr. Viviane Reding
· Bundeshymne
12:00 Uhr Empfang der Bundesministerin für Justiz,
a.o.Univ.-Prof. Mag. Dr. Beatrix Karl
13:00 Uhr Pressekonferenz
14:00 Uhr Wissenschaftliche Fachtagung
Effiziente Justiz als Stärkung des europäischen
Wirtschaftsraums
· o.Univ.-Prof.Dr.Dr.h.c.mult. Friedrich
Schneider, Universität Linz
· Dr. Christoph Leitl, Präsident der Österreichischen
Wirtschaftskammer
· Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein, Sektionschef
im Bundesministerium für Justiz
· NR Dr. Heribert Donnerbauer, Vorsitzender
des Justizausschusses
· Mag. Oliver Kleiß, Leitender Staatsanwalt,
Bundesministerium für Justiz
· Dipl.-Rpfl. Thomas Kappl, Präsident der
EUR
· Greffier en Chef Jean-Jacques Kuster,
Représentant auprès du Conseil de
l'Europe, Strassburg
· John Stacey, Präsident der CEPEJ
· Jeffrey A. Apperson, Präsident IACA
17:00 Uhr Stadtführung
19:00 Uhr Empfang des Landeshauptmanns von Oberösterreich,
Dr. Josef Pühringer
Freitag, 14. September 2012
09:00 Uhr Arbeitssitzung im Kaufmännischen Palais
12:30 Uhr Empfang des Bürgermeisters der Stadt Linz,
Dr. Franz Dobusch
14:00 Uhr Fortsetzung der Arbeitssitzung
19:00 Uhr Abendessen im Restaurant Josef
Samstag, 15. September 2012
09:00 Uhr Bildungsfahrt
09:30 Uhr Empfang der Stadt Enns
13:00 Uhr Mittagsempfang im WM Bergdorf Hinter -
stoder
18:00 Uhr Rückkunft der Busse
20:30 Uhr Galaabend im Kaufmännischen Palais,
Parksaal
Sonntag, 16. September 2012
Abreise der Teilnehmer
Kontakt:
EUR Konferenzbüro Austria 2012
Frau Tamara Stipic
Tel. +43 (0)57601/21 11 446,
Fax +43 (0)57601/21 11 484,
Handy: +43 (0)676/8989 41446,
E-Mail: tamara.stipic@justiz.gv.at
13

EUR Justizkongress Der Österreichische Recht§pfleger
14
Anmeldeformular
per Fax: +43 (0)57601 21 11484
per E-Mail: tamara.stipic@justiz.gv.at
Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger
12. bis 16. September 2012
Österreich, Linz, Palais Kaufmännischer Verein in Linz
Bismarckstraße 1/Landstraße 49, 4020 Linz
Land: .......................................................................................
Organisation oder Institution: ...............................................
Vorname: ................................................................................ ■ Herr ■ Frau
Nachname: .............................................................................
Anreisetag: .............................................................................. Abreisetag: ............................................................................
Funktion in der Organisation: ..............................................
Anschrift: ................................................................................
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Ich teile mein Zimmer mit folgender Person:
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Ich werde den Gesamtpreis ohne zusätzliche Gebühren für den Organisator
bis zum 15. Juli 2012 auf das folgende Konto überweisen:
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BANK: Raiffeisenbank Wels, BLZ 34680, Kontonummer: 641019
Jeder Teilnehmer hat ein gesondertes Formular
vollständig auszufüllen.
Datum Unterschrift

Der Österreichische Recht§pfleger Zum Gedenken
HR Paul Sturm
Mit großer Betroffenheit müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass
ein großartiger Mensch von uns gegangen ist.
Paul Sturm hinterlässt eine Lücke, die nicht geschlossen werden
kann.
Im Jahre 1981 übernahm er den Vorsitz des Zentralausschusses
beim Bundesministerium für Justiz, der Bundessektion Justiz in
der GÖD sowie im Sozialwerk für Justizbedienstete. In all diesen
Gremien hat er bis zu seiner Pensionierung Ende 1995 mit
großem Engagement und Umsicht die Anliegen unserer
Bedienstetengruppen vertreten.
Auf seine Initiativen sind 1981 die Einführung des Essenszuschusses,
die Herausgabe der Zeitschrift „Der österreichische
Gerichtsbedienstete“ sowie die erste Fortbildungstagung des
Fachdienstes in Graz, 1982 die erste gesamtösterreichische
Rechtspfleger- und B-Beamten-Tagung in Wien, 1983 die Durchführung
der 1. Justiz-Schimeisterschaften in Schladming und
1986 die erste Ausgabe der Zeitschrift „Der österreichische
Rechtspfleger“ zurückzuführen.
Viele von ihm dem Bundesministerium für Justiz vorgeschlagene
Verbesserungen für die Bediensteten konnten durch seinen
ausdauernden Einsatz umgesetzt werden.
Als Kulturreferent des Sozialwerkes für Justizbedienstete organisierte
er Ausstellungsbesuche, Konzerte und äußerst beliebte
Kulturreisen, die oft wegen großen Andrangs wiederholt werden
mussten.
Er war ein großer Lehrmeister sowie ein überaus verständnisvoller
Kollege und Vorgesetzter.
Wer das Glück hatte ihn zu kennen, wird ihn nicht vergessen.
15

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
ADir.
Siegmund
Gruber
Fachredakteur Außerstreit
BG Mattersburg
E-Mail:
siegmund.gruber@justiz.gv.at
16
Fachbereich
Außerstreit
Rechtsmittelentscheidungen
1) Diplomrechtspflegersammlung
Außerstreit
Die in der Sammelmappe der Diplomrechtspflegerbesprechungen
abgedruckten Entscheidungen
werden nur auszugsweise angeführt. Sollte Interesse
am Bezug der Sammelmappe mit den anonymisierten
Volltextentscheidungen bestehen,
kann diese entweder bei ADir. Walter Tatzber, BG
Innere Stadt Wien 01/51528/545 oder ADir. Siegmund
Gruber 02626/62715/21 bestellt werden.
a) DRpflSlgA 9330
LG für ZRS Graz vom 18. 7. 2011,
1 R 256/11s
Unterhaltsvorschuss: Die Flüchtlingseigenschaft
als Indizwirkung ist bei der Gewährung
von Unterhaltsvorschüssen zu überprüfen.
Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen
über das Weiterbestehen der Flüchtlings -
eigenschaft, die sich ledig lich auf ein Telefonat
mit einer Referentin des Bundes asyl amtes stützen,
reichen jedoch zur Prüfung dieser Frage nicht aus
und so erweist sich das Verfahren in diesem
Punkt als mangelhaft. Wie bereits im ersten Aufhebungsbeschluss
ausgeführt, hat zwar für die
Prüfung dieser Frage eine Asylgewährung aufgrund
des Asylgesetzes Indizwirkung; liegt eine
solche Entscheidung erst kurze Zeit vor der
gerichtlichen Entscheidung, in der die Flüchtlingseigenschaft
eine Vorfrage darstellt, wird das
Gericht in der Regel von einer weiteren selbständigen
Prüfung mangels gegenteiliger Anhaltspunkte
absehen können. Dies ist aber anders,
wenn seit der Feststellung schon ein geraumer
Zeitraum – im vorliegenden Fall ca. 6 Jahre –
verstrichen ist und sich die Verhältnisse im Heimatstaat
des Flüchtlings wesentlich geändert
haben (RIS-Justiz RS0110397; 10 Ob 46/10b).
b) DRpflSlgA 9332
LG für ZRS Graz vom 16. 8. 2011,
2 R 187/11a, 2 R 188/11y
ADir. Siegmund Gruber
Unterhaltsvorschuss
gemäß § 4 Z 2: Gegen
einen abwesenden
Unterhaltspflichtigen ist
die Anspannungstheorie
anzuwenden, sofern es
sich nicht um eine Erstbemessung
handelt und
wenn sich der Unterhaltsantrag
lediglich auf
eine allgemeine Veränderung
der Lebenshaltungskosten
und den
erhöhten Bedarf des Kindes
gründet.
Im Wortlaut des § 4 Z 2 UVG
nach dem ausnahmsweise Vorschüsse
ohne Vorhandensein
eines entsprechenden Exeku -
tionstitels gewährt werden
können, kommt dieser Grundsatz
durch das Abstellen auf
das „Nichtgelingen“ zum Ausdruck.
Das „Nichtgelingen“ ist
aber auch dann gegeben,
wenn die Unterhaltsfestsetzung
trotz Vorliegens der materiellen
Voraussetzungen aus Gründen,
die in der Person des
Unterhaltsschuldners gelegen
sind, nicht in einer dem Unterhaltszweck
angemessenen Zeit
zum Erfolg führt, sondern eine
auf Festsetzung (bzw. Erhöhung)
gerichtete Antragstellung
von vornherein aussichtslos
ist. Der Unterhaltsberechtigte
muss daher zur Erfüllung
der Anspruchsvoraussetzungen
des § 4 Z 2 UVG alles Erforderliche
und Zumutbare unternehmen,
um eine Unterhaltsfestsetzung
bzw. -erhöhung
herbeizuführen, selbst wenn

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Ministerinterview
Außerstreit
die Lebensverhältnisse des
Unterhaltsschuldners ungewiss
sind oder sein Aufenthalt
unbekannt und eine Kuratorbestellung
notwendig ist (Neumayr
in Schwimann, ABGB, Rz
38 zu § 4 UVG mwN).
c) DRpflSlgA 9333
LG für ZRS Wien vom
13. 7. 2011, 42 R 326/11v,
42 R 327/11s, 42 R 408/11b
Erlagsverfahren: Ein
Antrag auf Hinterlegung
gemäß § 1425 ABGB ist
abzuweisen, wenn die
Forderungen kraft Gesetzes
durch Gerichtserlag
nicht getilgt werden können,
weil der mit der
Hinterlegung verfolgte
Zweck nicht erreicht
werden könne.
Gemäß Art XVIII EGJN kann
die Empfangnahme eines nach
den Bestimmungen des bürgerlichen
Rechtes gemachten
gerichtlichen Erlages von keinem
ordentlichen Gericht aus
dem Grunde der Unzuständigkeit
zurückgewiesen werden.
Zu 2 Ob 32/59 = JBl 1959,
420, hat der Oberste Gerichtshof
dazu die Ansicht vertreten,
dass der Begriff „Zuständigkeit“
hier im weitesten Wortsinn
zu verstehen sei, welcher
auch die Frage der Rechtswegszulässigkeit
in sich
begreife. Der Streit zwischen
mehreren Erlagsansprechern
müsse nicht immer ein vor
einem ordentlichen Gericht
abzuführender Zivilprozess
sein, es könne auch ein Sondergerichtsverfahren
(im dort
gegenständlichen Fall ein
Verfahren, das in die aus -
schließ li che Zuständigkeit der
damaligen Schiedsgerichte der
Sozialversicherungen fiel),
möglicherweise sogar ein Verwaltungsverfahren
sein.
Jedoch vertritt der Oberste
Gerichtshof in ständiger
Rechtsprechung auch die
Ansicht, dass ein Antrag auf
Hinterlegung gemäß § 1425
ABGB abzuweisen sei, wenn
Forderungen – wie etwa
Abgabenforderungen, deren Tilgung nur durch
Entrichtung im Sinne der abgabengesetzlichen
Vorschriften möglich sei – kraft Gesetzes durch
Gerichtserlag nicht getilgt werden können, weil
dann der mit der Hinterlegung verfolgte Zweck
gar nicht erreicht werden könne (RIS-Justiz
RS0033640, insbesondere 6 Ob 744/88).
d) DRpflSlgA 9335
LG Wiener Neustadt vom 23. 9. 2011,
16 R 278/11p
Unterhaltsvorschuss: Grobe Fahrlässigkeit
bei Verletzung einer Mitteilungspflicht
kann nur dann angenommen werden,
wenn (auch für einen einfachen Menschen)
die hohe Wahrscheinlichkeit der
Unrechtmäßigkeit des Bezuges einsichtig
ist und von ihm eine Bekanntgabe an das
Gericht erwartet werden kann.
Nach der Diktion des § 22 Abs. 1 UVG müssen
sich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf die
Gewährung der Vorschüsse beziehen, nicht aber
auf den Verbrauch. Grobe Fahrlässigkeit liegt
nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn
der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar war,
wenn das Versehen mit Rücksicht auf seine
Schwere Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit
und nur bei besonders nachlässigen oder
leichtsinnigen Menschen vorkommt sowie nach
den Umständen die Vermutung des „bösen Vorsatzes“
nahe liegt. Bei Beurteilung des Vorliegens
grober Fahrlässigkeit sind die Umstände des Einzelfalles
heranzuziehen; dabei ist auch das Element
der schweren subjektiven Vorwerfbarkeit
einzubeziehen. Im allgemeinen gebräuchlichen
Sinn kann grobe Fahrlässigkeit bei Verletzung
einer Mitteilungspflicht daher nur angenommen
werden, wenn (auch für einen einfachen Menschen)
die hohe Wahrscheinlichkeit der Unrechtmäßigkeit
des Bezugs einsichtig ist und von ihm
daher eine Bekanntgabe an das Gericht erwartet
werden kann. Die Tatsache einer Rechtsbelehrung
mit dem Gewährungsbeschluss reicht für sich
alleine nicht aus, jedenfalls grobe Fahrlässigkeit
bei Verletzung einer Mitteilungspflicht zu begründen
(Neumayr aaO Rz 25 zu § 22 UVG mwN).
e) DRpflSlgA 9338
LG für ZRS Wien vom 20. 9. 2011,
48 R 169/11z
Gerichtserlag: Prätendent ist, wer
Anspruch auf eine Stellung erhebt. Der
Forderungsprätendent erhebt Anspruch
auf die (bzw. eine) Gläubigerstellung.
Richtigerweise darf von mehreren Forderungsprätendenten
nur gesprochen werden,
wenn fraglich ist, wem von mehreren
Personen, die die Gläubigerstellung
beanspruchen, eine bestimmte existierende
Forderung zusteht.
Bei Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten
ist der
Gerichtserlag durch den
Schuldner dann zulässig,
wenn dem Schuldner objektiv
nach verständigem Ermessen
nicht zugemutet werden kann,
den in Ansehung seiner Leistung
Berechtigten auch bei
sorgfältiger Prüfung zu erkennen
(RIS-Justiz RS0033597).
Ein zur Hinterlegung berechtigter
Prätendentenstreit ist
gegeben, wenn mehrere Personen
eine bestehende Forderung
beanspruchen und trotz
zumutbarer Prüfung nicht feststellbar
ist, wem das Recht
zusteht (Koziol in
Koziol/Bydlinski/Bollenberger,
ABGB3 § 1425 Rz 8 mwN).
Auch bei Erhebung verschiedener,
einander ausschließender
Ansprüche auf die Leistung
durch mehrere
Anspruchsteller ist das Hinterlegungsrecht
zur Vermeidung
mehrfacher Inanspruchnahme
einzuräumen (Stabentheiner in
Kletcka/Schauer ABGB-ON §
1425 Rz 14, 6 Ob 71/11a, [vgl.
aber auch Reischauer, JBl
2001, 541]).
f) DRpflSlgA 9339
LG für ZRS Wien vom
6. 10. 2011, 43 R 525/11s
Verlassenschaften: Da
eine Namenspolizze bloß
ein Beweisdokument ist
und nicht das darin verbriefte
Recht verkörpert,
scheidet die betreffende
Polizze als sachrechtliches
Element zur Beurteilung
des Besitzes des
Erblassers aus.
Im Übrigen beschränkt die
Bestimmung des § 166 Abs. 2
AußStrG das Verfahren über
die Einbeziehung oder Ausscheidung
von Nachlassgegenständen
aus dem Inventar auf
ein reines Urkundenverfahren
(aaO), weshalb sich auch eine
weitere Beweisaufnahme zum
wahren Willen der Vertragsparteien
anlässlich des Abschlusses
des erwähnten Scheidungsfolgenvergleiches
verbietet.
17

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
g) DRpflSlgA 9341
OGH vom 24. 10. 2011,
8 Ob 102/11z
Unterhalt: Ob die im Vergleich
erhaltene Passage,
dass der Unterhalt sich
ohne Bedachtnahme auf
die finanzielle Leistungs -
fähigkeit des Verpflich -
teten am Regel bedarf
orientiere, als Verzicht
auf die Umstandsklausel
aufzufassen ist, betrifft
die Auslegung einer
Vereinbarung im Einzelfall.
Durch gerichtliche Entscheidung
oder Vergleich festgesetzte
Unterhaltsansprüche
unterliegen grundsätzlich der
Umstandsklausel. Der An -
spruch kann daher – aber
auch nur – im Fall einer
wesentlichen Änderung der
Verhältnisse neu bemessen
werden (RIS-Justiz RS0018984;
RS0057146). Ein Verzicht des
Unterhaltspflichtigen auf die
Geltendmachung der
Umstandsklausel ist nach ständiger
Rechtsprechung zulässig
und wirksam (RIS-Justiz
RS0019189; RS0016554;
RS0018900; Gitschthaler Unterhaltsrecht²,
412).
h) DRpflSlgA 9345
OGH vom 24. 11. 2011,
6 Ob 112/11f
Unterhalt: Würde ein
Gesellschafter-Ge schäfts -
führer der GmbH über
ein Verrechnungskonto
laufend Vermögen entziehen,
um damit seine
private Lebensführung
zu bestreiten (wirtschaftliche
Entnahme), dann
könnte er seine übrigen
Einkünfte aus dieser
GmbH (Geschäftsführerbezüge,Gewinnausschüttungen)
anhand deren
der Unterhalt bemessen
werde, gering halten.
Bei unterhaltspflichtigen
Gesellschafter-Geschäftsführern,
die einen beherrschenden
Einfluss auf eine GmbH
18
hätten – insbesondere also bei Geschäftsführern,
die auch Alleingesellschafter dieser GmbH seien
– seien über Verrechnungskonten bezogene Gelder
wohl zusätzlich zu den sonstigen Geschäftsführerbezügen
in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
einzubeziehen. Derartige Unterhaltspflichtige
hätten sonst die Möglichkeit, die Unterhaltsansprüche
eines Unterhaltsberechtigten zu
schmälern, indem sie ihre angemessenen
Geschäftsführerbezüge kürzen und sich einen
Teil ihrer Bezüge über Verrechnungskonten auszahlen
lassen. Aufgrund der alleinigen Verfügungsmacht
könnten solche Unterhaltspflichtige
den Zeitraum und die Modalitäten für die Rückzahlung
der auf diese Weise entstehenden Verbindlichkeiten
des (Allein-)Gesellschafters gegenüber
der GmbH (Verrechnungskonto) bestimmen
und steuern.
i) DRpflSlgA 9347
LG für ZRS Wien vom 9. 12. 2011,
44 R 604/11s
Verlassenschaften: Aus § 149 AußStrG ist
nur ab zuleiten, dass sich die Unüberprüfbarkeit
des Inventars auf die Bewertungsvorgänge
innerhalb des gesetzlichen Rahmens
bezieht. Hängen die Einantwortungsvoraussetzungen
vom Wert der Verlassenschaft
ab (Pflichtteilsnachweis)
kann eine Fehlbeurteilung im Inventar
durch Rekurs gegen den Einantwortungsbeschluss
geltend gemacht werden.
Im vorliegenden Fall liegt zwar keine Fehlbewertung
der Inventarspositionen und kein zu schützendes
Recht eines Minderjährigen oder Pflegebefohlenen
vor, jedoch ein Übergehen eines Antrages
eines volljährigen Noterben auf Inventarisierung
und damit ein Verstoß gegen § 804 ABGB iVm
§ 166 AußStrG (arg. „vollständiges Verzeichnis“).
j) DRpflSlgA 9350
LG für ZRS Wien vom 23. 12. 2011,
43 R 687/11i
Unterhalt: Lebt der Unterhaltspflichtige in
Österreich, besteht kein Anlass, den
Unterhaltsantrag bzw. die im Zusammenhang
damit stehenden Anträge wegen fehlender
internationaler Zuständigkeit
zurückzuweisen.
1) Die EuUVO setzt keinen Bezug zu einem
anderen Mitgliedstaat voraus, ihre Bestimmungen
sind universell anwendbar, nationales Recht der
internationalen Zuständigkeit wird verdrängt
(s. auch die Kommentierung in Rauscher, Europäisches
Zivilprozessrecht und Kollisionsrecht,
2010, Rz 1,2 vor §§ 3 EuUVO).
2) Art 3 lit a EuUVO sieht den gewöhnlichen
Aufenthaltsort des „Beklagten“ ausdrücklich als
Gerichtsstand vor. Dies ist in weiterem Sinn zu
verstehen und meint jede Person,
gegen die ein Unterhaltsantrag
von einer Behörde
eines Mitgliedstaates gerichtet
ist. Damit wird die internationale
und örtliche Zuständigkeit
geregelt (aaO Rz 22).
k) DRpflSlgA 9355
LG Innsbruck vom
2. 2. 2012, 54 R 8/12s
Verlassenschaften: Die
Nachforschungspflicht
des Gerichtskommissärs
bezieht sich auf alle
Sachen, die im Eigentum
des Erblassers standen
und auch auf die, die
zumindest in seiner
Gewahrsame waren. Das
Recht des Abhandlungsgerichtes
auf Anfrage bei
Kreditinstituten über
vorhandene Konten
besteht nur soweit, als
dies zur Aufklärung über
das in den Nachlass fallende
Vermögen erforderlich
ist.
Gemäß § 38 Abs. 1 BWG dürfen
Kreditinstitute, ihre Gesellschafter,
Organmitglieder,
Beschäftigten sowie sonst für
Kreditinstitute tätige Personen
Geheimnisse, die ihnen ausschließlich
aufgrund der
Geschäftsverbindungen mit
Kunden (…) anvertraut oder
zugängig gemacht worden
sind, nicht offenbaren oder
verwerten (Bankgeheimnis).
Abs. 2 leg. cit. bestimmt die
Ausnahmen von der Wahrung
des Bankgeheimnisses, darunter
in Z 3 im Fall des Todes
des Kunden gegenüber dem
Abhandlungsgericht und dem
Gerichtskommissär. Die solcher
Art statuierte Auskunftspflicht
der Kreditinstitute bei
Anfragen des Abhandlungsgerichts
oder Gerichtskommissärs
ist nach herrschender
Meinung ebenfalls zum Todestag
des Erblassers (Kunden)
als dem für die Nachlassbewertung
maßgeblichen Zeitpunkt
(§ 166 Abs. 1 AußStrG)
eingeschränkt (Apathy/Koch
in Apathy/Koziol, Österrei

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit
chisches Bankvertragsrecht I²
[2007] Rz 2/116; EFSlg 95.109),
sodass Abflüsse aus Konten
bereits vor dem Todestag
grundsätzlich unberücksichtigt
zu bleiben haben (EFSlg
95.105).
2) Notariatszeitung
a) NZ 2011/80
OGH vom 21. 10. 2010,
5 Ob 85/10a
§ 22 GBG; §§ 177, 179
AußStrG; § 797 ABGB –
Nachfolgende Einantwortung
ersetzt gegebenenfalls
erforderliche
abhandlungsgerichtliche
Genehmigung
1.) Eine vor dem Ableben des
späteren Erblassers bereits tatsächlich
an den Übernehmer
übergebene Liegenschaft ist
nicht in das Abhandlungsverfahren
einzubeziehen.
2.) Eine nachfolgende Einantwortung
ersetzt eine gegebenenfalls
erforderliche abhandlungsgerichtlicheGenehmigung.
3.) Sprungeintragung auch
unter Einbeziehung einer Einantwortung
zulässig.
b) NZ 2011/81
OGH vom 21. 10. 2010,
2 Ob 85/10k
§ 165 AußStrG –
An trags recht zur Inventarerrichtung
Bei erwiesener und aktenkundiger
Erbunwürdigkeit eines
erblichen Sohnes sind dessen
Nachkommen gemäß §§ 763,
780 ABGB pflichtteilsberechtigt.
Ihnen steht daher ein
Antragsrecht auf Inventarerrichtung
zu. Wurde ein solcher
Antrag – zu Unrecht – im
Einantwortungsbeschluss
zurückgewiesen, ist der
gesamte Beschluss aufzuheben.
c) NZ 2011/111
OGH vom 9. 8. 2011,
4 Ob 98/11g
§ 773 a ABGB – Begründete Verweigerung
des Kontakts mit dem Pflichtteilsberechtigten
Beim Entfall des Rechtes auf Pflichtteilsminderung
nach § 773 a Abs. 3 ABGB sind minderjährige
und erwachsene Kinder gleich zu behandeln.
Es ist nur ein Verhalten erfasst, dass der Erblasser
nach Inkrafttreten dieser Bestimmung, und zwar
dem 1. 7. 2001, gesetzt hat.
d) NZ 2011/112
OGH vom 7. 7. 2011, 5 Ob 245/10f
§ 1234 ABGB – Gütergemeinschaft auf den
Todesfall und Pflichtteilsrecht
Bei einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall
fällt der dem überlebenden Ehegatten gebührende
Anteil am Gesamtvermögen nicht in den
Nachlass, sondern nur der dem Verstorbenen
zustehende Anteil am Gesamtvermögen. Letzterer
ist in der Folge auch maßgeblich für die Berechnung
des Pflichtteils.
e) NZ 2011/113
OGH vom 21. 6. 2011, 4 Ob 75/11z
§§ 29, 106 JN – Zuständigkeit bei beweg -
lichem Inlandsvermögen
Eine rechtmäßig eingeleitete Verlassenschaftsabhandlung
ist auch bei nachträglichem Wegfall der
internationalen Zuständigkeit zu Ende zu führen.
f) NZ 2011/119
OGH vom 31. 5. 2011, 10 Ob 28/11g
§§ 10, 144 AußStrG; § 74 ZPO – Anbringen
an den Gerichtskommissär per E-Mail
Schriftsätze in Verlassenschaftsverfahren können
auch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs
(ERV) eingebracht werden. Ein E-Mail oder der
PDF-Anhang eines E-Mails stellt keine zulässige
Form des elektronischen Rechtsverkehrs dar.
Dennoch sind E-Mails nicht zwingend unbeachtlich:
Wird der Schriftsatz im Original mit der
Unterschrift des Einschreitervertreters nachgereicht,
stellt dies die notwendige, und gegebenenfalls
fristwahrende, Verbesserung dar.
g) NZ 2012/21
OGH vom 26. 7. 2011, 1 Ob 102/11y
§ 597 ABGB – Zur Gefahrensituation als
Voraussetzung eines (mündlichen) Nottestaments
Das Vorliegen einer Gefahrensituation iSd § 597
als Voraussetzung für die Gültigkeit eines (mündlichen)
Nottestaments ist nicht rein objektiv, sondern
nach dem allgemein nachvollziehbaren,
durch objektive Umstände begründeten Eindruck
des Erblassers zu prüfen.
Es kommt daher nicht allein
auf das – objektiv und mit
entsprechender Fachkunde zu
beurteilende – tatsächliche
Vorliegen von Lebensgefahr
an, sondern es reicht eine
bedrohliche Situation aus, die
auch bei anderen Menschen
in der Situation des Erblassers
den Eindruck erwecken würden,
es bestünde unmittelbar
ernstliche Lebensgefahr.
3) Österreichische
Juristenzeitung
a) EvBl-LS 2011/149
OGH vom 7. 7. 2011,
5 Ob 97/11t
Überlebender Wohnungseigentumspartner
ist nach Anwachsung
außerbücherlicher
Eigentümer
Nach § 14 WEG 2002 geht der
auf den verstorbenen Eigentumspartner
entfallende Liegenschaftsanteil
von Gesetzes
wegen unmittelbar mit dessen
Tod in das Eigentum des
überlebenden Teils über, es
sei denn, es existiert eine
schriftliche Vereinbarung über
das Schicksal des Mindestanteils.
Auch der überlebende
Eigentumspartner, dem der
halbe Mindestanteil zugewachsen
ist, kann als außerbücherlicher
Eigentümer eine Anmerkung
der Rangordnung für die
beabsichtigte Veräußerung
nach § 53 Abs. 1 GBG beantragen.
Dazu muss dem
Grundbuchsgericht der unbedingte
Rechtserwerb urkundlich
nachgewiesen werden.
b) EvBl 2011/137
OGH vom 31. 5. 2011,
10 Ob 28/11g
Fristwahrender Separationsantrag
im PDF-
Anhang einer E-Mail an
den Gerichtskommissär
§ 144 Abs. 2 AußStrG (§ 5
ERV; § 89 GOG; § 812 ABGB)
Wird ein Schriftsatz im Original
mit der Unterschrift des
19

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
den Einschreiter vertretenden
Rechtsanwalts an das Verlassenschaftsgericht
nachgereicht,
erfolgt die notwendige Verbesserung
des zunächst nur an
den Gerichtskommissärs
gerichteten, nicht unterfertigten
(aber fristwahrenden)
Schriftsatzes. Somit gilt der
Separationsantrag iSd § 144
Abs. 2 AußStrG als rechtzeitig
„vor der Einantwortung“
gestellt.
Auf Schriftsätze, die per E-Mail
oder als PDF-Anhang einer E-
Mail übermittelt werden, sind
in Analogie die für die Telefax-Eingabe
geltenden Grundsätze
anzuwenden. Da das
Postlaufprivileg des § 89 Abs.
1 nicht gilt, kommt es für die
Rechtzeitigkeit der Eingabe
auf das Einlagen im „elektronischen
Verfügungsbereich“
des Gerichts an; also darauf,
wann die E-Mail-Sendung in
einem Empfänger-Postfach (E-
Mailbox) zum Abruf durch das
Gericht bereitliegt, mag dies
auch (erst) außerhalb der
Amtsstunden der Fall sein.
c) EvBl-LS 2011/163
OGH vom 29. 6. 2011,
8 Ob 54/11s
Rechtsmittellegitimation
der nicht im Akt genannten
Pflegeeltern
Aktenkundige Parteien sind
neben den vom Antragsteller
als weitere Antragsteller oder
Antragsgegner bezeichneten
Personen alle jene, deren
materielle Parteistellung sich
aus den im konkreten
Gerichtsakt befindlichen Informationen
ergibt. Das Gericht
hat daher von sich aus auf die
Wahrung der Rechte dieser
Personen (hier: Pflegeeltern)
zu achten, wobei es aber
keine umfassende Nachforschungspflicht
nach allen
möglichen Eventualitäten in
Richtung eines Erkundungsbeweises
trifft.
d) EvBl-LS 2011/170
OGH vom 7. 7. 2011,
5 Ob 245/10f
20
Bei einer Gütergemeinschaft auf den
Todesfall ist das Gesamtvermögen zu
teilen
In der Gütergemeinschaft auf den Todesfall ist
keine Schenkung zu erblicken. In den Nachlass
fällt nicht auch der dem überlebenden Ehegatten
gebührende Anteil am Ge samt vermögen, sondern
nur der dem Verstorbenen zustehende Anteil am
Gesamtvermögen.
e) EvBl-LS 2011/172
OGH vom 30. 8. 2011, 10 Ob 80/11d
Vorschüsse erst ab Folgemonat nach
Rechtskraft der pflegschaftsbehördlichen
Genehmigung des Unterhaltstitels
Zur Vollstreckbarkeit eines im Rahmen eines
Scheidungsvergleichs begründeten Unterhaltstitels
gehört auch dessen rechtskräftige pflegschaftsbehördliche
Genehmigung. Trotz der
Rückwirkung dieser Genehmigung muss im Zeitpunkt
der Bewilligung von Unterhaltsvorschüssen
(frühestens ab dem auf den Eintritt der Vollstreckbarkeit
folgenden Monatsersten) auch die
Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses eingetreten
sein.
f) EvBl-LS 2012/34
OGH vom 24. 11. 2011, 1 Ob 178/11z
Bei nur einem Erlagsgegner ist der Annahmebeschluss
unanfechtbar
Ist der vom Erlagsgericht an genommene Erlag
nur zugunsten eines Gegners erfolgt, so ist dieser
nicht legitimiert, den Annahmebeschluss im
Erlagsverfahren zu bekämpfen. Der vom Erleger
im Erlagsantrag bezeichnete Erlagsgegner genießt
kraft der verfahrensrechtlichen Erklärung des
Erlegers, wem er den Erlagsgegenstand zwecks
Schuldbefreiung und Abwälzung der Gefahr
anbietet, zwar Parteistellung, nicht aber Rechtsmittellegitimation.
g) EvBl 2012/43
OGH vom 9. 8. 2011, 4 Ob 98/11g
Keine Pflichtteilsminderung bei Ablehnung
des persönlichen Kontakts
§ 773a Abs. 3 ABGB idF BGBl I 2000/135
(KindRÄG 2001) ist auch auf solche Testamente
anzuwenden, die vor dem 1. 7. 2001 verfasst
wurden. Die darin normierte Sanktion unerwünschten
Verhaltens kann aber nur in einem
Verhalten des Erblassers begründet sein, das dieser
nach dem 1. 7. 2001 gesetzt hat. Auch eine
grundlose und nicht gerechtfertigte Ablehnung
des Erblassers auf persönlichen Verkehr bis zum
1. 7. 2001 bleibt daher rechtlich unerheblich. Bei
Anwendung des § 773a Abs. 3 ABGB sind – in
Bezug auf eine Fortsetzung der Ablehnung –
minderjährige und erwachsene
Kinder gleich zu behandeln.
h) EvBl 2012/44
OGH vom 24. 11. 2011,
6 Ob 112/11f
„Quasi-Entnahmen“ des
Gesellschafter-Geschäftsführers
ohne beherrschenden
Einfluss
Maßgeblich für die Beurteilung
der Leistungsfähigkeit
des Unterhaltsschuldners ist
seine tatsächliche wirtschaft -
liche Lage, somit die Summe
der dem Unterhaltsschuldner
tatsächlich zufließenden verfügbaren
Mittel.
Entnahmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers
einer
GmbH von Verrechnungskonten,
die tatsächlich jahrelang
nicht zurückgezahlt werden
und für deren Rückzahlung
ein Termin in naher Zukunft
nicht feststeht, sind auch dann
für die Bemessung des Unterhalts
zu berücksichtigen,
wenn ihm kein beherrschender
Einfluss auf die Gesellschaft
zukommt.
i) EvBl-LS 2012/58
OGH vom 13. 10. 2011,
1 Ob 200/11k
Sozialhilfe ist bei Rückzahlungspflicht
kein
Eigeneinkommen
Die dem Unterhaltsberechtigten
gewährte Sozialhilfe kann
nur dann als sein Eigeneinkommen
auf den Unterhaltsanspruch
angerechnet werden,
wenn das jeweilige Sozialhilfegesetz
weder eine
Rückzahlungsverpflichtung
des Sozialhilfeempfängers
noch eine „aufgeschobene“
Legalzession des Unterhaltsanspruchs
vorsieht. Nach dem
Wiener Sozialhilfegesetz
(WSHG) gewährte Mietbeihilfen
bzw. Leistungen für Miete
und Heizung betreffen den
Lebensunterhalt iSd §§ 11, 12
WSHG und stellen kein
Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten
dar.

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit
4) Juristische Blätter
a) JBl 2011/10 – DOI
10.1007/s00503-11-0088-8
OGH vom 31. 5. 2011,
10 Ob 28/11g
E-Mail als Eingabeform
bei Gericht und beim
Gerichtskommissär
§ 10 Abs. 1 und § 144 Abs. 2
AußStrG; § 9 Abs. 5 GKG; § 89
Abs. 1 und §§ 89a ff GOG; § 5
Abs. 1a ERV 2006:
Das eine E-Mail keine zulässige
Form des elektronischen
Rechtsverkehrs (ERV) im Sinn
der ERV 2006 ist (§ 5 Abs. 1a
ERV 2006), bedeutet, dass
Schriftsätze, die per E-Mail
oder als PDF-Anhang einer
E-Mail übermittelt werden,
nicht einer im ERV übermittelten
Eingabe gleichzuhalten
sind, nicht aber, dass sie
unbeachtlich sind. Auf sie sind
vielmehr in Analogie die für
die Telefax-Eingabe geltenden
Grundsätze anzuwenden. Da
das Postlaufprivileg des § 89
Abs. 1 GOG mangels einer
Aufgabe bei der Post für Eingaben
per E-Mail nicht gilt,
kommt es für die Rechtzeitigkeit
der Eingabe auf das Einlangen
bei Gericht an. Dies ist
bei einer E-Mail-Sendung der
Fall, wenn sie von einem Server,
den das Gericht für die
Empfangnahme von E-Mail-
Sendungen gewählt hat, empfangen
wurde und sich damit
im „elektronischen Verfügungsbereich“
des Gerichts
befindet; sobald etwa die
E-Mail-Sendung in einem
Empfänger-Postfach (E-Mailbox)
zum Abruf durch das
Gericht bereit liegt, mag dies
auch außerhalb der Amtsstunden
sein.
Eine Bestätigung über die
Absendung einer E-Mail-Nachricht
ist für sich allein nicht
zum Nachweis des tatsäch -
lichen Einlangens der Sendung
bei Gericht geeignet,
weil die Bestätigung diesen
Schluss nicht ermöglicht.
Da der Notar bei seiner Tätig-
keit als Gerichtskommissär die für die Gerichte
geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden
hat (§ 9 Abs. 5 GKG), gilt all dies auch für Eingaben
an den Notar als Gerichtskommissär (hier:
Antrag auf Nachlassseparation durch einen Legatar).
Wird ein Schriftsatz im Original mit der
Unterschrift des den Einschreiter vertretenden
Rechtsanwalts an das Verlassenschaftsgericht
nachgereicht, erfolgt damit die notwendige Verbesserung
des zunächst nur per E-Mail an den
Gerichtskommissär gerichteten, nicht unterfertigten
Schriftsatzes.
b) JBl 2011/12 – DOI 10.1007/s00503-11-0143-5
OGH vom 26. 7. 2011, 1 Ob 102/11y
Wirksamkeit eines Nottestaments schon
bei durch objektive Um stände begründetem
Eindruck des Erblassers, dass eine
Notsituation vorliegt
Für die Wirksamkeit eines Nottestaments kommt
es darauf an, ob ein allgemein nachvollziehbarer,
durch objektive Umstände begründeter Eindruck
beim Erblasser besteht, dass eine Notsituation iSd
§ 597 Abs. 1 ABGB vorliegt. Somit genügt eine
bedrohliche Situation, die auch bei anderen Menschen
in der Situation des Erblassers den Eindruck
erwecken würde, es bestünde unmittelbar
ernstliche Lebensgefahr. Die bloß subjektive,
durch objektive Umstände aber nicht ausreichend
begründbare Befürchtung des Testierenden, er
befände sich unmittelbar in Lebensgefahr, kann
für die Wirksamkeit der Notform schon deshalb
nicht ausreichen, weil man die Gültigkeit der
letztwilligen Verfügung – entgegen dem ausdrücklich
erklärten Willen des Gesetzgebers –
dann in aller Regel wieder von den Aussagen
jener Personen (angebliche Testamentszeugen)
abhängig machte, deren Wahrheitsliebe generell
in Frage gestellt wurde.
c) JBl 2012/1 – DOI 10.1007/s00503-11-0168-9
OGH vom 7. 7. 2011, 5 Ob 245/10f
Umfang der Pflichtteilsansprüche bei
Gütergemeinschaft auf den Todesfall/Nebenintervention
im Abänderungsantrag
nach § 508 ZPO
Bei einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall
fällt der dem überlebenden Ehegatten gebührende
Anteil am Gesamtvermögen nicht in den
Nachlass. Nur der dem Verstorbenen zustehende
Anteil ist zur Berechnung des Pflichtteils heranzuziehen.
In der Gütergemeinschaft auf den Todesfall
ist keine Schenkung zu erblicken.
Die Erklärung des Beitritts als Nebenintervenient
(hier: durch den Notar, der den Ehepakt errichtet
hatte) im Rechtsmittel steht mit § 18 Abs. 1 ZPO
im Einklang. Der Beitrittsschriftsatz ist bei dem
Gericht einzubringen, welches mit der Rechtssache
gerade befasst ist; dies ist im Falle eines Abände-
rungsantrags das Erstgericht
(§ 508 Abs. 2 ZPO). Der
Hauptpartei steht es frei, das
Rechtsmittel des Nebenintervenienten
zurückzuziehen oder
einen (auch erst nachträglich
möglichen) Rechtsmittelverzicht
zu erklären, womit das
von ihrem Nebenintervenienten
eingebrachte Rechtsmittel
unzulässig und gestützt auf
§ 472 ZPO zurückzuweisen ist.
d) JBl 2012/1 – DOI
10.1007/s00503-11-0163-1
OGH vom 30. 8. 2011,
8 Ob 31/11h
Umfang der Schlüssigkeitsprüfung
bei gerichtlicher
Hinterlegung nach
§ 1425 ABGB
Bei der Prüfung der Schlüssigkeit
des Erlagsbegehrens nach
§ 1425 ABGB sind aktenkundige
Tatumstände zu berücksichtigen,
sofern unter Zugrundelegung
des Vorbringens der
Parteien an deren Richtigkeit
keine Zweifel bestehen. Ebenso
kann zu berücksichtigen
sein, dass der Inhalt einer
Urkunde mit dem Vorbringen
des Erlegers in unlösbarem
Widerspruch steht.
Bei einer Mehrzahl von Erlagsgegnern
sind die Voraussetzungen
für den Gerichtserlag
hinsichtlich jedes einzelnen
Erlaggegners darzulegen.
e) JBl 2012/3 – DOI
10.1007/s00503-12-0206-2
OGH vom 9. 8. 2011,
4 Ob 98/11g
Schranken des Rechts
zur Pflichtteilsminderung
nach § 773a Abs. 3
ABGB
Das Recht auf Pflichtteilsminderung
steht nach § 773a Abs.
3 ABGB nicht zu, wenn der
Erblasser die Ausübung des
Rechts auf persönlichen Verkehr
mit dem Pflichtteilsberechtigten
grundlos abgelehnt
hat. Im Rahmen dieser Bestimmung
sind minderjährige und
erwachsene Kinder gleich zu
behandeln.
21

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
§ 773a Abs. 3 ABGB ist auch
auf solche Testamente anzuwenden,
die vor dem 1. 7.
2001 (Inkrafttreten dieser
Bestimmung) verfasst worden
sind. Zum Entfall des Minderungsrechts
führt aber nur ein
Verhalten, das der Erblasser
nach dem 1. 7. 2001 gesetzt
hat. Für Dauersachverhalte
(hier: das Verhältnis Eltern und
Kind) gelten die Rechtsfolgen
eines neuen Gesetzes ab seinem
Inkrafttreten; mangels
abweichender Übergangsregelung
ist der Teil des Dauertatbestands,
der in den zeitlichen
Geltungsbereich des neuen
Gesetzes reicht, nach der
neuen Rechtslage zu beurteilen.
f) JBl 2012/3 – DOI
10.1007/s00503-12-0195-1
OGH vom 7. 10. 2011,
5 Ob 178/11d
Alkoholmissbrauch
allein kein Grund für
eine Sachwalterbestellung
Psychische Krankheit und
geistige Behinderung (§ 273
Abs. 1 ABGB) sind Rechtsbegriffe,
die nicht mit medizinischen
Definitionen übereinstimmen
müssen, die aber
auch nicht völlig losgelöst von
medizinischen Regeln und
Erfahrungssätzen zu interpretieren
sind.
Der Missbrauch von Alkohol
(allein) ist kein Grund für eine
Sachwalterbestellung, sofern
damit nicht eine psychische
Krankheit oder geistige Behinderung
zum Ausdruck kommt
oder dessen Folge ist. Das
kann etwa dann der Fall sein,
wenn die Suchtkrankheit
bereits zu schweren Hirnschädigungen
geführt hat. Dass
alkoholkranken Personen in
gewissem Maße die Einsicht in
ihre Suchterkrankung und
insofern die Kritikfähigkeit
fehlt, ist für derartige Krankheitsfälle
wohl eine geradezu
typische Begleiterscheinung
und per se ebenfalls keine
geistige oder psychische Beeinträchtigung
mit Krankheitswert.
22
g) JBl 2012/4
OGH vom 25. 8. 2011, 5 Ob 105/11v
Keine Dereliktion von schlichten Miteigentumsanteilen
an Liegenschaften
§§ 387 und 830 ABGB:
Eine Dereliktion schlichter Miteigentumsanteile
an Liegenschaften kommt grundsätzlich nicht in
Betracht.
h) JBl 2012/4
OGH vom 22. 12. 2011, 2 ob 58/11k
Zur Auslegung einer fideikommissarischen
Substitution/Löschung einzelner
bereits vorverstorbenen Nacherben aus
dem Grundbuch
Die fideikommissarische Substitution erlischt,
wenn keiner von den berufenen Nacherben mehr
übrig ist (§ 615 Abs. 1 ABGB). Der entsprechende
Nachweis obliegt dem Vorerben; Unwahrscheinlichkeit
genügt nicht.
Das Nacherbrecht ist dann vererblich, wenn der
Substitut „terminisiert“ berufen wurde; dies ist
dann zu bejahen, wenn allein der Tod des Vorerben
den Substitutionsfall bildet. Der Nacherbe
vererbt in diesem Fall sein Erbrecht an seine
Transmissare, wenn er vor dem Substitutionsfall
stirbt (§ 615 Abs. 2 ABGB). Ist der Nacherbe hingegen
aufschiebend bedingt berufen, so fällt ihm
die Erbschaft erst bei Bedingungseintritt zu; er
muss diesen Zeitpunkt erleben und dabei erbfähig
sein (§ 703 ABGB).
Ehe auf § 615 Abs. 2 oder § 703 ABGB zurückgegriffen
werden darf, sind alle bei letztwilligen
Verfügungen zulässigen Auslegungsmittel auszuschöpfen;
dazu gehört auch die Ermittlung des
hypothetischen Testierwillens.
Ein Antrag auf Löschung der bereits vorverstorbenen
Nacherben aus dem Grundbuch, ohne das
auch die Löschung des Substitutionsbandes an
sich begehrt wird, ist zulässig. Der Antragsteller
hat jedoch nachzuweisen, dass hinsichtlich der
betroffenen Nacherben der Substitutionsfall nicht
mehr eintreten kann. Außerdem ist die Löschung
einzelner Nacherben aufgrund deren Zustimmung
bzw. jener ihrer allfälligen Transmissare möglich.
5) Zeitschrift für Ehe- und
Familienrecht
a) EF-Z 2011/139
OGH vom 22. 3. 2011, 3 Ob 44/11h
Übergangener Erbe und Substitutionsabhandlung
Die zur Frage, ob nach einer Einantwortung, die
ohne Beschränkung durch eine Substitution vorgenommen
wurde, von übergangenen Erben eine
Substitutionsabhandlung beantragt werden kann,
ergangene Rsp zum AußStrG
aF besagt, dass kein Raum für
eine Substitutionsabhandlung
mehr besteht, wenn der Nachlass
ohne Beschränkung der
fideikommissarischen Substitution
eingeantwortet wurde;
auch in diesem Fall steht den
Nacherben nur die Erbschaftsklage
zu. Angesichts des § 164
Satz 1 AußStrG kann für das
AußStrG nF nichts anderes
gelten (s. 1 Ob 86/08s).
b) EF-Z 2011/140
OGH vom 23. 2. 2011,
3 Ob 227/10v
Der Einantwortungsbeschluss
als zeitliche
Zäsur für die Rechtsverfolgung
des übergangenen
Erben
Der Gesetzgeber stellt nicht
auf die inhaltliche Richtigkeit
des Einantwortungsbeschlusses
ab, sondern bloß auf dessen
Erlassung. Die daraus
resultierende Bindung des
Verlassenschaftsgerichts
schließt es aus, im Rekursverfahren
die bisher – aus welchen
Gründen immer – unterlassene
Abgabe einer Erbantrittserklärung
nachzuholen.
c) EF-Z 2011/141
OGH vom 27. 4. 2011,
9 Ob 7/11m
Anrechnung einer
Schenkung an den Not -
erben
Die Schenkungsanrechnung
soll einerseits der Vereitelung
des Noterbrechts durch den
Erblasser vorbeugen und
andererseits, soweit Noterben
selbst Schenkungen empfangen
haben, einen Ausgleich
unter ihnen herbeiführen.
d) EF-Z 2012/15
LG Linz vom 28. 9. 2011,
15 R 132/11d
Unterhalt und Verjährungshemmung
§ 1495 ABGB hemmt die Verjährung
von Kindesunterhaltsansprüchen
gegen den Vater

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit
auch dann, wenn die Eltern
bei der Scheidung ihrer Ehe
„gemeinsame Obsorge“ und
den hauptsächlichen Aufenthaltsort
bei der Mutter vereinbart
haben.
e) EF-Z 2012/16
OGH vom 13. 10. 2011,
1 Ob 201/11g
Unterhalt und Verjährungshemmung
1.) §§ 140, 1495 ABGB
Die Hemmung der Verjährung,
insb. auch von Unterhaltsforderungen,
zwischen dem Kind
und einem Elternteil wird
allein durch die Scheidung der
Ehe der Eltern oder die Überlassung
des Kindes in Pflege
und Erziehung des anderen
Elternteils nicht berührt. Die
Hemmung der Verjährung
nach § 1495 Satz 1 ABGB
greift (nur) dann nicht ein,
wenn dem schuldnerischen
Elternteil die Obsorge zur
Gänze fehlt; die Hemmung
endet erst mit dem gänzlichen
Ende des Obsorgerechts dieses
Elternteils.
2.) § 176 ABGB
Jeder (gesetzlich) mit der
Obsorge betrauten Person,
insb. also einem Elternteil
nach Trennung, steht es frei,
bei Gericht den Antrag zu
stellen mit der Obsorge allein
den anderen Elternteil zu
betrauen, bei dem sich das
Kind im Einvernehmen aufhält,
sofern er sich nicht in
der Lage sieht, in dieser
Situation seinen Obsorgepflichten
weiterhin zu entsprechen.
f) EF-Z 2012/17
LGZ Wien vom
26. 9. 2011, 42 R 138/11x
Zum betreuungsrecht -
lichen Unterhaltsmodell
Erbringt kein Elternteil im
Hinblick auf die zeitliche
Dimension und den Umfang
der für das Kind erbrachten
Leistungen mindestens 2/3 der
Betreuung, ist das Einkommen
der Eltern etwa gleich hoch
und tragen die Eltern nicht nur die mit der
Betreuung zusammenhängenden alltäglichen Kosten
(inkl. eines Taschengeldes), sondern auch die
zusätzlichen notwendigen Aufwendungen für
Bekleidung, Schuhwerk und alle größeren
langfristigen An schaffungen, wie etwa Sport -
sachen, Schulkosten udgl. je zur Hälfte, kommt
es zum gänzlichen Untergang des Geldunterhaltsanspruchs
des Kindes gegenüber den Eltern.
Von einem etwa gleich hohen Einkommen der
Eltern ist dabei auszugehen, solange das Einkommen
eines Elternteils das des anderen nicht
beträchtlich übersteigt, wobei Unterschiede bis zu
1/3 hinzunehmen sind.
g) EF-Z 2012/20
OGH vom 26. 7. 2011, 1 Ob 102/11y
Das Nottestament idF FamErbRÄG 2004
Für die Zulässigkeit des Nottestaments reicht eine
bedrohliche Situation aus, die auch bei anderen
Menschen in der Situation des Erblassers den Eindruck
erwecken würde, es bestünde unmittelbar
ernstliche Lebensgefahr.
h) EF-Z 2012/21
OGH vom 9. 8. 2011, 4 Ob 98/11g
Verweigerung des persönlichen Verkehrs
und Pflichtteilsminderung 1)
Das seit 1. 10. 1991 bestehende Recht eines Erblassers,
den Noterben auf den halben Pflichtteil
zu setzen, wurde ab 1. 7. 2001 für den Fall
beschränkt, dass der Erblasser die Ausübung des
Rechts auf persönlichen Verkehr mit dem Noterben
grundlos abgelehnt hat. Diese Beschränkung
kann nur in einem Verhalten des Erblassers
begründet sein, welches dieser nach dem 1. 7.
2001 gesetzt hat.
Bei Anwendung des § 773 a Abs. 3 ABGB sind
minderjährige und erwachsene Kinder gleich zu
behandeln. Der Entfall des Rechts auf Pflichtteilsminderung
hängt also nicht davon ab, dass das
missbilligte Verhalten des Erblassers gegenüber
einem noch minderjährigen Noterben gesetzt
wurde.
i) EF-Z 2012/22
OGH vom 7. 7. 2011, 5 Ob 97/11t
Eigentumserwerb nach Tod des Eigentumspartners
Die Akkreszenz in das Eigentum des Überlebenden
nach § 14 Abs. 1 Z 1 WEG erfolgt
grundsätzlich unmittelbar kraft Gesetzes, ohne
dass es eines besonderen Erwerbungsakts
bedürfte. Der Eigentumsübergang durch
Zuwachs ist aber auflösend bedingt, solange
die Option des Überlebenden zum Verzicht
bzw. zu einer Vereinbarung iSd § 14 Abs. 1 Z 2
WEG noch offen ist.
j) EF-Z 2012/43
OGH vom 24. 11. 2011,
6 Ob 112/11f
Der unterhaltspflichtige
Gesellschafter (I)
Auch die Privatentnahmen
eines unterhaltspflichtigen Personengesellschafters
gehören
zu dessen Einkommen, wobei
es nicht darauf ankommt, ob
der Gesellschafter mit den Privatentnahmen
sein Entnahmerecht
überschritten hat und
allenfalls in Zukunft Beträge
rückerstatten muss.
Bei einem Gesellschafter einer
GmbH sind Geldbeträge oder
geldwerte Vorteile („Quasi-
Entnahmen“), die bei ordnungsgemäßer
Verbuchung
auf dem Verrechnungskonto
erfasst werden, Bestandteil der
Unterhaltsbemessungsgrundlage
und zwar unabhängig
davon, ob der Gesellschafter
formell beherrschenden Einfluss
auf die GmbH hat oder
nicht.
k) EF-Z 2012/44
OGH vom 29. 9. 2011,
2 Ob 115/11t
Der unterhaltspflichtige
Gesellschafter (II)
Da den Unterhaltsberechtigten
ein Anteil an jenem Einkommen
zur Verfügung gestellt
werden soll, dessen sich der
Unterhaltspflichtige bedienen
kann, macht es keinen Unterschied,
ob der Eingriff des
Unterhaltspflichtigen in seine
Vermögenssubstanz bei selbständig
oder unselbständig
Tätigen erfolgt.
Bei Berücksichtigung von Privatentnahmen
eines selbständig
Erwerbstätigen macht es
keinen Unterschied, ob der
Unterhaltsschuldner die den
Reingewinn des Unternehmens
übersteigenden Privatentnahmen
aus Reserven
(bzw. Rückstellungen) finanziert
oder durch eine Erhöhung
der Bankschulden (6 Ob
119/98p).
Eine Hinzurechnung der Privatentnahmen
zur Unterhalts-
23

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
bemessungsgrundlage kann
aber grundsätzlich nur dann
erfolgen, wenn tatsächlich
Vermögen vorhanden ist, das
„flüssig“ gemacht werden
kann, nicht aber dann, wenn
die Erhöhung der liquiden
Mittel für die Bestreitung des
Lebensbedarfs durch das Eingehen
von Schulden finanziert
wird.
l) EF-Z 2012/48
OGH vom 12. 1. 2012,
6 Ob 264/11h
Macht Verschweigen von
Nachlassgegenständen
erbunwürdig?
Die Aufzählung der Erbunwürdigkeitsgründe
in § 542
ABGB ist nicht erschöpfend.
Durch § 542 ABGB wird jede
Handlung oder Unterlassung
sanktioniert, die in der Absicht
gesetzt wird, den Willen des
Erblassers zu vereiteln. Es
muss jedenfalls ein Sachverhalt
vorliegen, der den in
§ 542 ABGB aufgezählten
Gründen gleichkommt und
eine Gefährdung der gewill -
kürten Erbfolgeordnung beabsichtigt.
Wenn eine solche
Absicht nicht unterstellt werden
kann, dann liegt ein Tatbestand
iSd § 542 ABGB nicht
vor.
Ein Verschweigen von Nachlassgegenständen
reicht für
die Erfüllung des Tatbestandes
des § 542 ABGB nicht aus;
geschütztes Rechtsgut des
§ 542 ABGB ist die Verfügungsfreiheit
des Erblassers
und nicht das vermögensrechtliche
Interesse der Erben
bzw. Noterben.
m) EF-Z 2012/49
OGH vom 17. 1. 2012,
4 Ob 198/11p
Notar sucht Testier -
fähigkeit
Der Vermerk des Notars in seinem
anlässlich der Testamentserrichtung
mit einer besachwalteten
Person hergestellten
Protokoll, er habe sich im Beisein
der Zeugen durch ange-
24
messene Erforschung davon überzeugt, dass die
Erklärung des letzten Willens des Erblassers frei
und mit Überlegung geschehe, genügt den Form -
erfordernissen des § 568 ABGB. Es kommt
hin gegen nicht darauf an, dass der Notar festhält,
auf welche Weise er sich von der Testierfähigkeit
überzeugt und dass er „ein Gespräch geführt“ hat.
Ein sonst gültiges Testament einer besachwalteten
Person ist nicht allein deshalb ungültig, weil der
bei Testamentserrichtung anwesende Sachwalter
des Erblassers das aus diesem Anlass errichtete
notarielle Protokoll nicht unterschrieben hat.
6) Interdisziplinäre Zeitschrift für
Familienrecht
a) iFamZ 2011/214
OGH vom 30. 8. 2011, 10 Ob 57/11x
Nach ständiger Rechtsprechung gehen
Unterhaltsverpflichtungen grundsätzlich
allen anderen Verbindlichkeiten (z. B. Kreditverbindlichkeiten)
vor.
b) iFamZ 2011/215
OGH vom 31. 8. 2011, 7 Ob 135/11w
Auch im Fall eines „Unterhaltsstopps“ ist
die steuerliche Entlastung der Unterhaltspflichtigen
geboten.
c) iFamZ 2011/234
LG Krems vom 10. 6. 2011, 2 R 76/11f
Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
eines Bausparvertrags
Der Abschluss eines Bausparvertrags bedarf dann
keiner gerichtlichen Genehmigung, wenn er zum
ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört.
d) iFamZ 2011/248
OGH vom 21. 6. 2011, 4 Ob 75/11z
Probleme um die internationale Zuständigkeit
österreichischer Verlassenschaftsgerichte
War der Erblasser weder österreichischer Staatsbürger
noch im Inland wohnhaft, ist die öster -
reichische Abhandlungsgerichtsbarkeit für hier
gelegenes bewegliches Vermögen nur ausnahmsweise
und dann gegeben, wenn die Rechtsdurchsetzung
im Ausland aufgrund rechtlicher oder
faktischer Umstände unmöglich ist. Dabei ist
§ 106 Abs. 1 Z 2 lit c JN eng auszulegen. War je -
doch bei Einleitung des Verfahrens die internationale
Zuständigkeit des österreichischen Verlassenschaftsgerichts
gegeben, so ändert ein späterer
Wegfall der Voraussetzungen nichts an der österreichischen
Abhandlungskompetenz.
e) iFamZ 2011/251
OGH vom 26. 7. 2011, 1 Ob 102/11y
Die Voraussetzung für
ein (mündliches) Not -
testament
Das mündliche Privattestament
wurde wegen der damit verbundenen
Missbrauchsgefahr
auf den Notfall beschränkt und
ist nur mehr dann zulässig,
wenn unmittelbar die Gefahr
droht, dass der Erblasser stirbt
oder testierunfähig wird, bevor
er seinen letzten Willen auf
andere Weise zu erklären vermag.
Dabei kommt es darauf
an, ob ein allgemein nachvollziehbarer,
durch objektive
Umstände begründeter Eindruck
beim Testator bestand,
dass eine Notsituation iSd §
597 Abs. 1 ABGB vorliegt.
f) iFamZ 2012/9
OGH vom 8. 11. 2011,
10 Ob 67/11t
Überprüfung des Vorschussweitergewährungsantrags
nur bei
nach Aktenlage begründeten
Zweifeln an der
Richtigkeit der Erklärung
des Jugendwohlfahrts -
trägers.
g) iFamZ 2012/18
OGH vom 20. 9. 2011,
4 Ob 131/11k
Verspätetes Rechtsmittel,
Sachwalterentlohnung
Bei einem Rekurs gegen den
Beschluss über die Entlohnung
des Sachwalters scheidet
die Anwendung des § 46 Abs.
3 AußStrG aus, weil die Be -
rücksichtigung des verspäteten
Rechtsmittels zu einem Nach -
teil für den Sachwalter führen
könnte, über dessen Entlohnungsanspruch
bereits rechtskräftig
entschieden wurde.
h) iFamZ 2012/19
OGH vom 19. 4. 2011,
6 Ob 179/11h
Unzuverlässiger Revisionsrekurs
über den Kostenpunkt
Nach stRsp ist der Revisions -
rekurs über den Kostenpunkt

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit
jedenfalls unzulässig. Den
Kostenpunkt betreffen alle
Entscheidungen über die Kosten
eines Kurators/Sachwalters
oder dessen Belohnung/Ent -
schädigung, also alle Entscheidungen,
mit denen in irgendeiner
Form – materiell oder
formell – über Kosten abgesprochen
wird.
i) iFamZ 2012/30
OGH vom 13. 10. 2011,
1 Ob 204/11y
Parteistellung von Nachlassgläubigern
im Verlassenschaftsverfahren
Nach nunmehr stRsp des
OGH hat sich durch das
AußStrG 2003 an der Rechtsstellung
von Nachlassgläubigern
im Verlassenschaftsverfahren
nichts geändert. Wie
schon nach dem AußStrG
1854 haben Nachlassgläubiger
im Verlassenschaftsverfahren
nur insoweit Parteienstellung,
als sie von ihren Rechten nach
§ 174 AußStrG und §§ 811 bis
813 ABGB Gebrauch machen.
j) iFamZ 2012/31
OGH vom 24. 8. 2011,
3 Ob 145/11m
Der übergangene Erbe
hat kein Rekursrecht
gegen den Einantwortungsbeschluss
Ab Bindung des Gerichts an
den Einantwortungsbeschluss
durch Übergabe der Urschrift
dieses Beschlusses an die
Geschäftsabteilung hat der
(bisher übergangene) Erbe
kein Rekursrecht und kann
sein Erbrecht nur noch mit
Erbschaftsklage nach § 823
ABGB durchsetzen.
k) iFamZ 2012/33
OGH vom 9. 8. 2011, 4 Ob 98/11g
Keine Pflichtteilsminderung bei Kontaktverweigerung
zum minderjährigen oder
erwachsenen Kind
Gemäß § 773a Abs. 3 ABGB, der mit 1. 7. 2001
ohne ausdrückliche Übergangsbestimmungen in
Kraft trat, steht das Recht auf Pflichtteilsminderung
nicht zu, wenn der Erblasser die Ausübung
des Rechts auf persönlichen Verkehr mit dem
Pflichtteilsberechtigten grundlos abgelehnt hat.
Diese Bestimmung ist auch auf solche Testamente
anzuwenden, die vor dem 1. 7. 2001 verfasst
wurden. Die Norm stellt eine Sanktion unerwünschten
Verhaltens dar, kann aber nur in
einem Verhalten des Erblassers begründet sein,
das dieser nach dem 1. 7. 2011 gesetzt hat.
Dabei sind minderjährige und erwachsene Kinder
als Pflichtteilsberechtigte gleich zu behandeln:
Auch die grundlose Ablehnung des persönlichen
Verkehrs des (nunmehrigen) Erblassers gegenüber
seinen erwachsenen Kindern muss zum Verlust
des Rechts des Erblassers führen, den Pflichtteil
dieses Kindes zu mindern.
l) iFamZ 2012/47
OGH vom 24. 10. 2011, 8 Ob 93/11a
Unterhaltsbemessung und Beweislast
In Detailfragen der Unterhaltsbemessung (z. B.
FLAG-Entlastung) hat der Unterhaltsschuldner
die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen
ausreichend zu behaupten und zu
beweisen.
m) iFamZ 2012/77
OGH vom 16. 3. 2011, 6 Ob 30/11x
Formungültiges Testament – Haftung des
Errichters
Der beklagte Rechtsanwalt hatte zur Errichtung
des fremdhändigen Testaments als Zeugen auch
den gemäß § 594 ABGB relativ untauglichen
Schwager der eingesetzten Erbin beigezogen. Der
Schaden der Klägerin ist nach der Differenzmethode
zu ermitteln. Es ist die rechtliche und wirtschaftliche
Position der Klägerin bei formgültigem
Testament mit jener bei formungültigem Testament
zu vergleichen.
n) iFamZ 2012/78
OGH vom 8. 11. 2011,
3 Ob 174/11a
Formungültiges Testament
– Konversion?
Fehlt beim fremdhändigen
Testament jedweder auf die
Zeugeneigenschaft hinweisender
Zusatz, so ist es ungültig.
Konversion in ein mündliches
Nottestament scheidet schon
deshalb aus, weil sich die Testatorin
nach der Form des
eigenhändigen Testaments
hätte bedienen können.
o) iFamZ 2012/79
OGH vom 22. 11. 2011,
8 Ob 103/11x
Voraussetzung für die
Geltendmachung des
Schenkungspflichtteils
25

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Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Firmenbuch
ADir.
Rainer Jäger
Fachredakteur Firmenbuch
LG Wels
E-Mail:
rainer.jaeger@justiz.gv.at
Fachbereich
Firmenbuch
Die Genossenschaft und der elektronische
Rechtsverkehr
Ausgangslage:
Mit elektronischer Eingabe wurde vom Revisionsverband
einer großen, österreichweit agierenden
Genossenschaft dem zuständigen Firmenbuchgericht
ein Antrag auf Eintragung von zwei Prokuristen
übermittelt. Sowohl der Antrag selbst als
auch die entsprechenden Beilagen (Musternamensfertigungen)
wurden als PDF-Datei übermittelt.
Rechtliche Bestimmungen:
Durch die Bestimmung des § 89c Abs 1 GOG
werden elektronische Eingaben von den Erfordernissen
für die äußere Form von Schriftsätzen
ausgenommen. Elektronische Eingaben bedürfen
naturgemäß keiner Unterfertigung. Um die
Zurechnung einer im elektronischen Rechtsverkehr
übermittelten Eingabe zu gewährleisten, hat
der Einbringer anstelle seiner Unterschrift seinen
Anschriftcode beizufügen (§ 7 Abs 4 ERV).
Gemäß § 6 ERV ist zur Sicherung von Missbräuchen
von dem am elektronischen Rechtsverkehr
Beteiligten durch geeignete technische und organisatorische
Maßnahmen zu gewährleisten, dass
die Eingabe nur von demjenigen elektronisch
eingebracht werden kann, der in der Eingabe als
Einbringer bezeichnet wird.
§ 89c Abs 6 GOG verpflichtete seit 1.10.2011 Kredit-
und Finanzinstitute sowie inländische Versicherungsunternehmen
im Grundbuchs- oder Firmenbuchverfahren
zur Teilnahme am elektronischen
Rechtsverkehr. Eingaben und im Original
vorzulegende Urkunden sind somit im ERV einzubringen.
Durch die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
vom 20.4.2012, BGBl I Nr.
26/2012, erfolgte diesbezüglich keine inhaltliche
Neugestaltung.
Gemäß § 7 Abs 1 GenG kann bei allen Anmeldungen
zur Eintragung in das Firmenbuch die
notarielle oder gerichtliche Beglaubigung entfallen,
wenn die Anmeldung oder die Vollmacht mit
der firmenmäßigen Zeichnung der Genossenschaft
versehen ist und die Unterschriften der
ADir RegRat Rainer Jäger
Zeichnenden bei den Akten
des Gerichtes bereits in
beglaubigter Form erliegen.
Im Genossenschaftsgesetz (so
etwa die §§ 9, 16, 24b) im
Genossenschaftsrevisionsgesetz
(z.B. § 27) und im Genossenschaftsverschmelzungsgesetz
(§ 4) finden sich mehrere
Bestimmungen, welche die
Einreichung von Urkunden
und Dokumenten (im weitesten
Sinn) zum Firmenbuch
anordnen.
Gemäß § 7 Abs 2 GenG
genügt zum Nachweis eines
Beschlusses der Generalversammlung
– sofern der
Genossenschaftsvertrag nichts
anderes bestimmt – die Vorlage
einer von der Genossenschaft
unter ihrer firmenmäßigen
Zeichnung als richtig
bestätigten Protokollabschrift,
wenn die Unterschriften der
Zeichnenden bei den Akten
des Gerichtes bereits in
beglaubigter Form erliegen.
Die Übermittlung von Urkunden,
die Original vorzulegen
sind, hat gemäß § 8a Abs 2
ERV so zu erfolgen, dass auf
die Einstellung in einem
Urkundenarchiv einer Körperschaft
öffentlichen Rechts
(§ 91c GOG) hingewiesen und
unter Bekanntgabe eines eindeutigenUrkundenidentifizierungsbegriffs
wirksam die
Ermächtigung zum Zugang zu
den Daten der gespeicherten
Urkunde erteilt wird.
Ist die Anmeldung in beglaubigter
Form zu unterfertigen,
so ist sie gemäß § 8a Abs 3
27

Fachbereich Firmenbuch Der Österreichische Recht§pfleger
ERV nach erfolgter Beglaubigung
der Eingabe in ein
Urkundenarchiv einer Körperschaft
öffentlichen Rechts einzustellen
und dem Gericht
elektronisch zu übermitteln.
Die Übermittlung als PDF-
Anhang nach § 5 Abs 1 ERV
ist nur dann zulässig, wenn
die Eingabe nicht beglaubigt
zu unterfertigen ist. Seit
1.5.2012 ist infolge der Änderung
der Verordnung über den
elektronischen Rechtsverkehr
(ERV 2006) durch BGBl II Nr.
141/2012 folgender Satz angefügt:
„Dasselbe gilt für Urkunden
gemäß § 7 Abs 2 Genossenschaftsgesetz
(GenG).“
Urkundenarchive einer Körperschaft
öffentlichen Rechts
sind das ARCHIVIUM der
Rechtsanwälte, das CYBER-
DOC der Notare sowie das
elektronische Urkundenarchiv
der Justiz, wobei die Einstellung
der Anträge und Urkunden
in das Justizarchiv von
den Beglaubigungsbediensteten
der Bezirksgerichte erfolgt.
Fazit:
Die gesetzliche Verpflichtung,
Eingaben und im Original vorzulegende
Urkunden im Firmenbuchverfahren
im elektronischen
Rechtsverkehr einzubringen,
besteht lediglich für
Kreditgenossenschaften; für
alle anderen Genossenschaften,
wie etwa Lagerhausgenossenschaften,Winzergenossenschaften,Weidegenossenschaften,
Nah- bzw. Fernwärmegenossenschaften
etc. gibt es
gemäß § 8a Abs 1 ERV die
Möglichkeit, aber eben nicht
die Pflicht zur Verwendung
des elektronischen Rechtsverkehrs.
Die gesetzliche Berechtigung
bzw. Verpflichtung (im Fall
einer Kreditgenossenschaft)
trifft den Rechtsträger selbst.
Treten andere Personen als
die Genossenschaft selbst als
Einbringer der Eingabe auf,
hat dieser Umstand die Folge,
dass die Eingabe, wie im Fall
einer fehlenden Unterfertigung
28
auf einer in Papierform, nicht eindeutig dem
Antragsteller zugeordnet werden kann. Dies ist
jedenfalls immer dann der Fall, wenn die Firmenbucheingabe
für die Genossenschaft durch ihren
zuständigen Revisionsverband übermittelt wird.
Der Revisionsverband ist nur zur elektronischen
Übermittlung der Unterlagen nach § 277 bis 281
(Rechnungslegungsunterlagen) berechtigt (§ 9
Abs 1 ERV).
Die Tatsache, dass der durch seinen Anschriftencode
ausgewiesene Absender der Eingabe nicht
dieselbe Person ist wie der in der Eingabe angeführte
Einbringer (§ 7 Abs 4 ERV), ist damit ein
dem Fehlen einer Unterschrift auf einer Eingabe
in Papierform gleichzuhaltender Formmangel
(OLG Wien, 28 R 31/09y vom 25.2.2009). Dieser
Mangel kann allerdings mit der Vorlage einer entsprechenden
Vollmacht behoben werden, wobei
jedoch die Übermittlung eines aus einer eingescannten
Vollmacht generierten PDF in diesem
Fall nicht ausreicht, sondern müsste die Vollmacht
gemäß § 8a Abs 2 ERV in ein elektronisches
Urkundenarchiv gem. § 91c GOG gestellt
und erst dann dem Firmenbuchgericht übermittelt
werden. Auf eine erteilte Vollmacht berufen dürfen
sich auf Grund der einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen nur Rechtsanwälte und Notare.
Eine Vorlage der Vollmacht für jede einzelne Firmenbuchanmeldung
ist mE nicht notwendig, die
einmalige Vorlage einer entsprechenden Generalvollmacht,
wie sie in der Praxis etwa auch bei
großen Publikum-KG’s erfolgt, wird ausreichend
sein. Dann genügt bei einer auf diese Vollmacht
gestützte elektronische Übermittlung einer
Anmeldung ein Hinweis auf die bei Gericht erliegende
Urkunde.
Die Übermittlung des Firmenbuchantrages als
PDF-Anhang wird in den meisten Fällen zulässig
sein, da sich ja die beglaubigten Musterzeichnungen
der Organe der Genossenschaft bereits beim
Firmenbuchgericht befinden und die Anmeldung
zur Eintragung selbst daher nicht mehr in beglaubigter
Form zu unterfertigen ist. Anmeldungen,
welche eine der im § 11 FBG aufgezählten
Rechts tatsachen zum Inhalt haben, bedürfen
schon auf Grund dieser Bestimmung keiner
beglaubigten Unterfertigung.
Anders verhält es sich jedoch mit den vorzulegenden
Urkunden. Das Gesetz spricht lediglich
von „im Original vorzulegenden Urkunden“, welche
das aber in concreto sind, findet man dann
nirgends. Zumindest aber alle jene Urkunden, die
gemäß § 12 FBG in die Urkundensammlung aufzunehmen
sind, die also Grundlage einer Eintragung
im Firmenbuch bilden bzw. deren Aufnahme
in die Urkundensammlung der Gesetzgeber
ausdrücklich angeordnet hat, sind im Original
vorzulegen. Aber auch jene Urkunden, die zwar
nicht Grundlage einer Firmenbucheintragung,
aber doch Voraussetzung einer solchen Eintragung
sind, werden im Original vorzulegen sein.
Dazu zählen etwa (allgemein)
Bankbestätigungen, steuerlicheUnbedenklichkeitsbescheinigungen,Bewertungsgutachten,
Stellungnahmen
der Interessenverbände bzw.
Revisionsverbände, Bescheide
von Verwaltungsbehörden.
Somit bleiben nicht mehr viele
Urkunden über, die im Firmenbuchverfahren
auch als
Kopie vorgelegt werden dürfen.
Diese Urkunden werden
sich auf bloße Bescheinigungsmittel
reduzieren.
Sind die Urkunden also im
Original vorzulegen, was wie
gesagt auf die meisten Urkunden
zutrifft, hat die Genossenschaft
die gesetzliche Verpflichtung,
diese Urkunden in
ein Archiv einer Körperschaft
öffentlichen Rechts einzustellen
und erst dann dem Firmenbuchgericht
den Zugang
dazu zu ermöglichen. Da die
Genossenschaften bzw. deren
Revisionsverbände über ein
derartiges Urkundenarchiv
nicht verfügen, bleibt ihnen
also der Weg zu einem Notar
oder einem Rechtsanwalt oder
einem Bezirksgericht zwecks
Speicherung der dem Firmenbuch
zu übermittelnden
Urkunden nicht erspart. Dies
gilt allerdings neuerdings nicht
mehr für die im § 7 Abs 2
GenG angeführten Urkunden
(siehe § 8a Abs 3 ERV in der
Fassung BGBl II Nr.
141/2012). Durch diese vom
BMJ nicht vorangekündigte,
aus der Sicht der Genossenschaften
aber durchaus sinnvolle
Änderung genügt zum
Nachweis eines Beschlusses
der Generalversammlung –
sofern der Genossenschaftsvertrag
nichts anderes
bestimmt – die Vorlage einer
von der Genossenschaft unter
ihrer firmenmäßigen Zeichnung
als richtig bestätigten
Protokollabschrift, wenn die
Unterschriften der Zeichnenden
bei den Akten des
Gerichtes bereits in beglaubigter
Form erliegen, als PDF-
Anhang.

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Firmenbuch
Rechtsmittelentscheidungen
I/2012
OGH 6 Ob 225/11y
(24.11.2011)
Die Offenlegungsverpflichtung
der §§ 277 ff UGB sehen keine
Ausnahmebestimmungen für
die Fälle vor, in denen einzelne
Bilanzposten mit Unsicherheit
behaftet sind. Der OGH
hat bereits mehrfach ausgesprochen,
dass zur Wahrung
der Frist auch die Einreichung
eines vorläufigen Jahresabschlusses
ausreichen kann. Bei
allfälligen späteren Änderungen
ist der geänderte Jahresabschluss
nachträglich beim
Firmenbuchgericht einzureichen.
OGH 6 Ob 256/11g
(21.12.2011)
Solange die Gesellschaft als
werbendes Unternehmen
geführt wird, ist der Gesellschaft
und ihren Organen der
Einwand der Unmöglichkeit
der Bilanzerstellung infolge
Vermögenslosigkeit verwehrt.
In diesem Fall besteht vielmehr
ein besonderes Informationsbedürfnis
der Gläubiger
und allfälliger Dritter.
OGH 6 Ob 227/11t
(24.11.2011)
Die Unterlassung einer Begründung
des Einspruchs bedeutet
einen Verstoß gegen die
Bestimmung des § 283 Abs 3
UGB. Für den Fall des Fehlens
einer jeglichen Begründung des
Einspruchs ordnet das Gesetz
dessen beschlussmäßige
Zurückweisung an.
zusammengefasst von ADir. RegRat Rainer Jäger
OGH 6 Ob 239/11g (24.11.2011)
Für die Annahme, dass viele Jahre zurückliegende
Jahresabschlüsse nicht mehr vorgelegt werden
müssen und deren Vorlage nicht erzwungen werden
kann, bieten §§ 277 ff UGB nicht die geringste
Grundlage. Vielmehr sind nach gefestigter
Rechtslage des OGH Zwangsstrafen auch dann
zu verhängen, wenn die Vorlage von mehrere
Jahre zurückliegenden Jahresabschlüssen erzwungen
werden soll. Dem Informationsbedürfnis
Dritter wird umso mehr entsprochen, je kontinuierlicher
Wirtschaftsdaten zur Verfügung stehen,
weswegen selbst die Vorlage eines aktuellen Jahresabschlusses
eine Vorlage vorangehender Jahresabschlüsse
nicht obsolet macht.
OGH 6 Ob 99/11v (16.6.2011)
Die Wahl des Vorsitzenden einer Generalversammlung
erfolgt mangels anderweitiger Bestimmung
im Gesellschaftsvertrag mit einfacher Mehrheit,
wobei alle Gesellschafter stimmberechtigt
sind. Diesem auf diese Weise gewählten Vorsitzenden
kommt auch die Befugnis zur Feststellung
der Beschlussergebnisse zu.
OGH 6 Ob 202/10i (13.10.2012)
Eine von der Mitgliedschaft losgelöste Übertragung
der Stimmrechte auf einen Dritten oder
einem Mitgesellschafter ist unzulässig. Mit Zustimmung
der Betroffenen können Stimmgewichte im
Zuge einer Änderung des Gesellschaftsvertrages
neu verteilt werden. Für einen Geschäftsanteil
kann das Stimmrecht nur einheitlich ausgeübt
werden; dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsanteil
nach dem Gesellschaftsvertrag mehrere
Stimmen hat.
OGH 6 Ob 234/11x (21.12.2011)
Die Einspruchswerber haben in Hinblick auf den
auch im Zwangsstrafverfahren anzuwendenden
§ 16 Abs 2 AußStrG vollständig und wahrheitsgemäß
alle ihnen bekannten, für die Entscheidung
des Gerichts maßgebenden Tatsachen und
Beweise vorzubringen. Eine
amtswegige Ermittlungspflicht
des Firmenbuchgerichts
besteht hingegen nicht, vielmehr
liegt es am Einspruchswerber
selbst, schon im Einspruch
die der Erfüllung seiner
Offenlegungspflicht entgegenstehenden
Hindernisse
darzutun. Daran ändert auch
die vom Rekursgericht ins
Spiel gebrachte Unschuldsvermutung
nichts. Der § 283 Abs
1 UGB setzt für eine zwingende
Bestrafung lediglich das
Verstreichen der Offenlegungsfrist
von neun Monaten
voraus. Im Übrigen gilt die
Vermutung des Art 6 Abs 2
EMRK nur für Strafverfahren.
OGH 6 Ob 224/11a
(21.12.2011)
Eine negative Stellungnahme
der nach § 40 Abs 2 FBG zur
Äußerung aufgeforderten Steuerbehörde
löst lediglich eine
Verpflichtung des Gerichts zur
amtswegigen Prüfung der Vermögenslosigkeit
der Gesellschaft
aus, wenn konkrete
Umstände dargetan werden,
die eine Vermutung der Vermögenslosigkeit
widerlegen
könnten; eine Sperrfunktion
kommt den in § 40 Abs 2 FBG
genannten Institutionen hingegen
nicht zu. Der Verweis auf
anhängige Abgabenverfahren,
ohne dass konkret dargetan
wird, die Gesellschaft hätte
Vermögen, etwa weil sie
(Steuer-)Rückzahlungen zu
erwarten hätte, widerlegt nicht
29

Fachbereich Firmenbuch Der Österreichische Recht§pfleger
die Vermutung der Vermögenslosigkeit.
OGH 6 Ob 248/11f
(21.12.2011)
Dass das Firmenbuchgericht
die Gesellschaft nicht anlässlich
der Einreichung des Jahresabschlusses
2009 auf das
Fehlen der Jahresabschlüsse
für die beiden vorangegangenen
Jahre aufmerksam
gemacht hat, vermag die
Gesellschaft nicht zu entlasten.
Die Verpflichtung zur fristgerechten
Offenlegung trifft
unabhängig von staatlicher
Intervention die Gesellschaft
bzw. deren Organe. Daran
ändert auch nichts, dass im
Jahresabschluss 2009 gem.
§ 223 Abs 2 UGB die Vorjahreszahlen
anzugeben waren.
Nach ständiger Rechtsprechung
sind Zwangsstrafen
auch dann zu verhängen,
wenn die Vorlage von mehrere
Jahre zurückliegenden Jahresabschlüssen
Gegenstand
des Verfahrens ist.
OGH 6 Ob 235/11v
(21.12.2011)
Entgegen der Auffassung des
Rekursgerichts [Anm. der Red.:
OLG Wien] wird mit der Erlassung
einer Zwangsstrafverfügung
nicht der gesamte bis
dahin andauernde Verstoß
gegen die Offenlegungspflicht
verfolgt, sondern nur derjenige
für die betreffende Zweimonatsfrist
gemäß § 283 Abs 1
letzter Satz und Abs 4 UGB.
Die jeweils zweimonatigen
Strafperioden richten sich ausschließlich
nach dem objektiven
Kriterium des Abschlussstichtags
und des letzten Tags
der Offenlegungsfrist neun
Monate später. Aus diesen
Erwägungen bestehen entgegen
der Rechtsansicht des
Rekursgerichts auch keine
Bedenken gegen die gleichzeitige
Verhängung mehrerer
Zwangsstrafverfügungen für
verschiedene (jeweils zweimonatige)
Bestrafungszeiträume.
Im Spruch jeder einzelnen
30
Zwangsstrafverfügung ist aber der Bestrafungszeitraum
eindeutig auszudrücken.
OGH 6 Ob 101/11p (12.1.2012)
Das Firmenbuchgericht hat bei einer Privatstiftung
– anders als bei Aktiengesellschaften und
Gesellschaften mbH – bei der Anmeldung der
Abberufung von Vorstandsmitgliedern eine amtswegige
Prüfung vorzunehmen, die sich im
Wesentlichen darauf beschränken kann, ob ein
Abberufungsgrund schlüssig dargelegt wurde und
die dem Eintragungsgesuch zugrunde liegenden
Tatsachen glaubwürdig sind. Die Verpflichtung
zur weiteren Prüfung besteht jedenfalls dann,
wenn Bedenken gegen die Richtigkeit der im
Gesuch zugrundeliegenden Tatsachen bestehen.
OGH 6 Ob 8/12p (16.2.2012)
Der Umstand, dass es sich bei der Gesellschaft
um einen bloßen Mantel handelt, entbindet nicht
von der Offenlegungspflicht, zumal die Allgemeinheit
und potentielle Gläubiger diesen
Umstand dem Firmenbuch nicht entnehmen können.
Eine chronische Erkrankung des Geschäftsführers
und dessen Alter stellen jedenfalls kein
unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis
iSd § 283 Abs 1 UGB dar. Dabei handelt es sich
vielmehr offenbar um einen Dauerzustand, auf
den sich die Gesellschaft und der Geschäftsführer
entsprechend einrichten müssen.
OGH 6 Ob 17/12m (16.2.2012)
Die Nichteinreichung der Gewinn- und Verlustrechnung
als Teil des Jahresabschlusses erfüllt
den Tatbestand des § 283 UGB. In der Entscheidung
6 Ob 235/11v (siehe oben) hat der OGH
klargestellt, dass im Spruch jeder einzelnen
Zwangsstrafverfügung der Bestrafungszeitraum
eindeutig auszudrücken ist. Hingegen ist im
ordentlichen Verfahren, das über rechtzeitigen
Einspruch gegen die Zwangsstrafverfügung eingeleitet
wird, die Angabe des Bestrafungszeitraums
zwar zweckmäßig, aber nicht unbedingt erforderlich,
weil der Verfahrensgegenstand des ordentlichen
Verfahrens zwangsläufig mit demjenigen der
Zwangsstrafverfügung ident ist, sodass sich der
Bestrafungszeitraum bereits aus der zugrundeliegenden
– durch Einspruch bekämpften –
Zwangsstrafverfügung ergibt.
OGH 6 Ob 32/12t (15.3.2012)
Nach § 277 Abs 6 UGB sind Jahresabschlüsse
elektronisch einzureichen. Aus § 29 FBG ergibt
sich ein berechtigtes Interesse des Staats, Daten
in technisch einfach überführbarer Form zur Verfügung
gestellt zu bekommen. Diesen Umstand
trägt § 283 Abs 1 UGB Rechnung, der jeden Verstoß
gegen § 277 UGB, somit auch einen Formverstoß
gegen dessen Abs 6, unter Strafe stellt.
Der gegenteiligen Judikatur
des OLG Linz (6 R 10/09x)
kann daher nicht gefolgt werden.
Das Ausbleiben des
Alleinaktionärs und die
dadurch fehlende Feststellung
des Jahresabschlusses rechtfertigt
nicht die Nichteinhaltung
der Offenlegungspflicht. Wie
der OGH bereits mehrfach
ausgesprochen hat, reicht zur
Wahrung der Frist des § 277
UGB die Einreichung eines
vorläufigen Jahresabschlusses.
OGH 6 Ob 203/11p
(16.2.2012)
Lediglich eine natürliche Person
ist als privater Hauseigentümer
gerade noch Verbraucher
und nicht Unternehmer,
wenn sie nicht mehr als fünf
Mietobjekte in Bestand gibt.
Dies gilt nicht für eine GmbH
& Co KG. Nach Auffassung
des OGH liegt eine auf Dauer
angelegte Organisation selbständiger
wirtschaftlicher
Tätigkeit iSd § 1 Abs 2 UGB
bereits in dem Umstand, dass
zur Ausübung der Tätigkeit
eine eigene Kapitalgesellschaft,
nämlich die Komplementärin,
gegründet wurde.
Eine bestimmte Betriebsgröße,
ein Mindestkapital oder eine
sonstige Mindestorganisation
ist nicht erforderlich. Auch
dass die Gesellschaft keine
Mitarbeiter hat, steht einer
Qualifikation der Gesellschaft
als unternehmerisch tätig nicht
entgegen.

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Grundbuch
ADir.
Johannes
Kuster
Fachredakteur Grundbuch
BG Graz-Ost
E-Mail:
johannes.kuster@justiz.gv.at
Fachbereich
Grundbuch
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der 7. Mai 2012 hat endgültig den Start für das
Programm Grundbuch-Neu in der Version 1.5
gebracht. Die Datenmigration hat – bis auf ein
paar Kleinigkeiten – einwandfrei funktioniert.
Die aufgetauchten Schwierigkeiten und Probleme,
vor allem durch die Zusammenarbeit mit
dem Rechner des Bundesamtes für Eich- und
Vermessungswesen, haben vielen unserer Kollegeninnen
viel Überzeugungsarbeit und Mühewaltung,
insbesondere hinsichtlich des technischen
Supports, gekostet. Als kleines Schmankerl dazu
wird eine Trennstückliste, die ordnungsgemäß
abgeholt wurde aber ohne Inhalt dargestellt
wird, trotzdem nach Beendigung des Vollzuges
dem BEV als durchgeführt weitergemeldet und
von dem anderen Rechner ohne Kommentar
akzeptiert (und in der anderen Datenbank vollzogen).
Wir haben in unserem Arbeitsbereich mit der
Umstellung auf das Grundbuch-Neu eine neue
Front geöffnet und gleichzeitig eine Reihe von
weiteren Arbeitsfeldern, die unseren Stand als
DiplomrechtspflegerInnen betreffen, aufgetan:
1. Mit der Grundbuchsnovelle 2008 wurde im
§ 2a – c GUG festgelegt, dass die Einbücherung
des öffentlichen Gutes (§§ 287 und 288 ABGB)
durch die Umstellung des Grundbuches mit der
Datenmigration ex lege erfolgt. Der Gesetzgeber
hat dabei offensichtlich übersehen, dass in den
bisherigen Verzeichnissen über das öffentliche
Gut (EZ 50000 und 50001) Grundstücke verschiedenster
„Eigentümer“ gesammelt wurden. So
haben wir derzeit in den Bereichen, wo die Einbücherung
des öffentlichen Gutes noch nicht zur
Gänze durchgeführt wurde, die offene Frage,
wie die noch laufenden Einbücherungsverfahren
(die durch die elektronische Einbücherung am
7. Mai 2012 obsolet wurden) als eigenständige
Verfahren weiterzuführen sind oder nicht. § 2c
GUG spricht von der Ermittlung des Eigentümers
im Außerstreitigen Verfahren; weder die gesetzli-
ADir. Johannes Kuster
chen Materialien zur Novelle
2008 noch die Kommentare
geben Aufschluss darüber, ob
diese Verfahren Richter- oder
DiplomrechtspflegerInnen-
Verfahren sind (lediglich aus
dem Allgemeinen Grundbuch -
anlegungsgesetz, dass ja auch
schon bisher die Richterzuständigkeit
festgelegt hat,
könnte in Analogie die
Zuständigkeit festgestellt werden).
2. § 18a – c GUG normieren
die Möglichkeiten der Abund
Zuschreibung zwischen 2
verschiedenen Bezirksgerichten
sowie die Eintragung und
Löschung von Simultanpfandrechten
bei mehreren Gerichten
(auch wenn wir die versprochene
Löschung der Eintragungen
der Anmerkungen
der Simultanhaftung als
Haupt- und Nebeneinlagen
durch die Datenmigration
nicht bekommen haben, ist
die Gültigkeit dieser ehema -
ligen Form der Simultanhaftung
kraft Gesetzes aufgehoben).
Die gesetzlichen Materialien
zur GB-Novelle 2008
lassen keine Rückschlüsse auf
weitere Eintragungen im
Grundbuche eines Fremdgerichtes
zu. Umso verwunderlicher
wird es, wenn die
Bestimmungen der vorgenannten
Paragraphen dahingehend
ausgelegt werden,
dass z.B. das Bewilligungsgericht
der Zwangsversteigerung
diese auch in weiteren
Gerichten vollzugsmäßig
31

Fachbereich Grundbuch Der Österreichische Recht§pfleger
anordnet (§ 18 EO, forum rei
sitae). Hinsichtlich der
zwangsweisen Pfandrechtsbegründungen
bei mehreren
Gerichten wird wohl die
Zuständigkeit des Bewilligungsgerichtes
als auch das
zuständige Gericht für die
Löschung verbleiben, da in
den Nebeneinlagen kein Exekutionsakt
nach den Bestimmungen
der Geo anhängig
sein darf und nach einer
kürzlich ergangenen Entscheidung
des OGH eine Löschung
eines exekutiven Pfandrechtes
ohne gleichzeitige Einstellung
der Exekution nicht mehr
möglich ist.
Offensichtlich lassen die
Materialien zur Grundbuchsnovelle
2008 auch weitere
Fragen offen, ansonsten
könnte die Firma complex,
die das Programm notabene
für den Bereich der Notare
vertreibt, nicht dazu hinreißen
lassen, ihren Teilnehmern in
einem Rundschreiben die
Möglichkeit zu eröffnen, aufgrund
eines Einantwortungsbeschlusses
in einem Antrag
das Eigentumsrecht für die
Erben in mehreren Gerichten
eintragen zu lassen.
Wobei gerade die Verbücherung
eines Einantwortungsbeschlusses
bei mehreren
Gerichten, verbunden mit der
Eintragung von Pfandrechten
für die pflichtteilsberechtigen
Minderjährigen zu einer ganz
speziellen Konstellation führen
kann: Für die Eintragung
des Eigentumsrechtes bei
mehreren Gerichten ist pro
Gericht ein Antrag erforderlich.
Die Eintragung der
Pfandrechte bei mehreren
Gerichten für die Erbteilsforderung
der Minderjährigen
kann jedoch nur bei einem
Gericht mit Schattenanträgen
für die weiteren Gerichte eingebracht
werden, um die Eintragungsgebühr
für das Pfandrecht
nur einmal entstehen zu
lassen.
3. Durch die Umstellung des
Programmes in der Funktion
32
Grundbuchführung Version 1.5 wurden vom
betroffenen Personenkreis (sowohl intern als
auch extern) verschiedene Unzulänglichkeiten
festgestellt und durch die Softwarefirmen und
auch über unsere internen Informationskanäle
Fehlermeldungen an das BMJ bzw. an das BRZ
übermittelt. Die Übermittlung dieser Fehlermeldungen
bzw. die Anregung und Wünsche hinsichtlich
des Programmes in der Release 1.5
erfordern in Zukunft eine neue Form der Transparenz,
damit verhindert wird, dass verschiedenste
User dieselben Fehlermeldungen und
Wünsche gleichen Inhaltes mehrmals an die
betroffenen Stellen übermitteln. Hier ist insbesondere
in Zukunft das BMJ gefordert, durch
Einrichtung einer Transparenzdatenbank, wo aufgetretene
Fehler (sowohl hinsichtlich der GB-
Kanzlei als auch hinsichtlich der GB-DiplomrechtspflegerInnen)
nachvollziehbar werden und
somit Unzulänglichkeiten des Programmes nicht
mehrmals aufgezeigt bzw. gemeldet werden
müssen. Insbesondere wird es in Zukunft notwendig
sein, schwerwiegende Fehler, wie z.B.
die Nichtvisualisierung eines C-Blattes einer
belasteten Liegenschaft oder das Nichtvorhandensein
von Grundstücken im Abgabeprodukt
zumindest als Fehlermeldung (auch im Hinblick
auf mögliche Amtshaftungsverfahren) an alle
Betroffenen (intern und extern) zu kolportieren.
4. Die Personalvertretung hat mit dem BMJ vereinbart,
dass vorerst unter Ausklammerung aller
technischen Unzulänglichkeiten des Programmes
in der Version 1.5 eine Forderungsliste erstellt
wird, die spätestens in der Release 1.5.1, die im
Herbst 2012 Platz greifen soll, verwirklicht werden
wird. Ich darf an dieser Stelle um Übermittlung
von Wünschen und Anregungen ersuchen,
um diese nach Möglichkeit gesammelt an das
BMJ übermitteln zu können.
5. Offensichtlich wird die Zusammenarbeit mit
dem Rechner des BEV noch einiger Nachjustierungen
bedürfen; wenn auch die Trennstücklisten
für die alten Teilungspläne vor der 7. Mai
2012 Irritationen und Verunsicherungen in der
Kollegenschaft hervorgerufen haben, sollte doch
in naher Zukunft die Abholung der Trennstücklisten
und der Planbescheinigungen kein technisches
Problem mehr darstellen. Inwieweit die
sonstigen für die Plandurchführung benötigten
Urkunden gleichzeitig übermittelt werden, ist
nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht erkennbar.
Die Durchführung von Anmeldungsbögen
gemäß §§ 13 und 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
stellen eine neue Herausforderung für die
Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und
den Vermessungsämtern dar. Sowohl die mangelnde
Antragsqualität als auch die Nicht-Übermittlung
der Anträge in der Form, die den
Gerichten einer Weiterverarbeitung dieser Anträ-
ge auf elektronischer Basis
ermöglicht, als auch das
gleichzeitige Negieren der
Rechte und Ansprüche von
Buchberechtigten (elektronische
Einbücherung des öffentliches
Buches) lässt derzeit
mehr als zu wünschen übrig
und kann in dieser Form
nicht akzeptiert werden. Die
Einführung des zukünftigen
Ngb-Registers muss jedenfalls
von einer vorherigen Abklärung,
wer welche Aufgaben
von der Gerichtsseite her zu
übernehmen hat, abhängig
gemacht werden. Es kann
nicht angehen, dass dem
Bereich der DiplomrechtspflegerInnen
die Vorbereitung
und Durchführung von
Anmeldungsbögen gemäß §
15 LiegTeilG stillschweigend
aufgebürdet wird.
Ein paar Bemerkungen zur
GB-Novelle 2012:
Wer die Gesetzwerdung der
Novelle mitverfolgt hat, kann
eigentlich aus dem Staunen
nicht herauskommen. Die
ursprünglichen Neufassungen
der §§ 86 GBG und 89c (Abs.
5 und 6) GOG sollten der
Gerichtsseite wesentliche
Erleichterungen für die
Durchführung von Grundbuchsanträgen
bringen. Die
vorgeschlagene Formulierung
des § 86 GBG, die dem
Obersten Gerichtshof die
Möglichkeit bringen sollte,
unzulässige Kumulierungen
aufgrund von unverständlichen
und zu vielen Begehren
in einem einzigen Antrag Einhalt
zu gebieten, wurde
dahingehend verwässert, dass
nunmehr lediglich Einschränkungen
hinsichtlich der Anträge,
die WE-Liegenschaften
betreffen, normiert wurden.
Offensichtlich haben sich
auch bei der GB-Novelle 2012
die Interessensvertretungen
der Kreditinstitute und Banken
durchgesetzt. Wie sonst
ist er erklärbar, dass bei
einem Vortrag am 23. März

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Grundbuch
2012 mit offiziellen Folien des
BMJ/BMF die Verpflichtung
der Kreditinstitute am elektronischen
Rechtsverkehr teilnehmen
zu müssen mit Wirksamkeitsbeginn
1. Mai 2012
festgehalten wurde, in der am
20. April 2012 im BGBl
erschienenen Fassung diesem
Antragstellerkreis eine weitere
„Schonfrist“ bis 1. Oktober
2012 eingeräumt wurde?
Für die Rechtspflegertagung in Kufstein darf ich
um die Übermittlung von Anfragen, die von
Professor Dr. Kodek und meinerseits bei dieser
Veranstaltung beantwortet werden sollen, bis
spätestens 1. August 2012 unter johannes.
kuster@justiz.gv.at ersuchen. Als weiteres Highlight
dieser Tagung wird am 3. Oktober 2012 am
Vormittag ein Überblick über die Namensgesetzgebung
und das Führen von Titeln und aka -
demischen Graden nach österreichischem und
EU-Recht gegeben werden. Im Anschluss daran
werden Dr. Martin Schneider und sein Team die
zukünftige Entwicklung des
österreichischen Grundbuches
vorstellen; am Nachmittag
werden die an Dr. Kodek und
am mich gerichteten Fragen
beantwortet.
Ich freue mich auf ihre Anfragen
und rege Teilnahme am
Kongress!
33

Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen Der Österreichische Recht§pfleger
ADir.
Martin Metz
Fachredakteur Zivilprozess-,
Exe kutions- und Privatinsolvenzrecht
BG Steyr
E-Mail:
martin.metz@justiz.gv.at
34
Schnittstelle Treuhänder
und Gericht im
Abschöpfungsverfahren
aus Sicht der ASB Schuldner beratungen GmbH
1. Einleitung
Dr. in Susanne Jürgens, Dr. Hans W. Grohs
www.schuldenberatung.at, treuhand@asb-gmbh.at
1.1. Allgemeines
Nicht nur der 1995 eingeführte Privatkonkurs,
auch die Tätigkeit des Treuhänders im Abschöpfungsverfahren
hat mittlerweile eine bald 20jährige
Geschichte hinter sich. Aufgaben und Rechte
des Treuhänders sind im Gesetz geregelt. Aus fast
zwei Jahrzehnten Insolvenzpraxis hat sich vor
allem aus dem Zusammenwirken von Treuhänder
und Gerichten ein gut funktionierendes Modell
eines in seinen Abläufen weitestgehend standardisierten
Verfahrens entwickelt, das die Interessen
aller Verfahrensbeteiligten berücksichtigt.
Ziel dieses Beitrags ist es, die Anknüpfungspunkte
von Gerichten und Treuhändern, wie sie sich
aus Gesetz und Praxis ergeben, aufzuzeigen und
daraus Vorschläge für eine weitere Optimierung
von Abläufen abzuleiten.
1.2. Kriterien für eine effiziente Treuhandschaft
Gerichte sind nicht nur an der Einleitung und Einstellung
oder Beendigung des Verfahrens beteiligt,
ihre Einbindung ergibt sich gesetzlich und inhaltlich
bedingt auch an anderen Stellen. Ein auf Effizienz
und Fairness bedachter Treuhänder versteht sich als
Drehscheibe zwischen den Verfahrensbeteiligten. Er
sorgt dafür, dass ihnen alle für sie relevanten Informationen
zukommen. Demnach versorgt der Treuhänder
das Gericht mit Informationen zum Verfahren
und gibt auf Anfrage Auskunft. Der Treuhänder
hält SchuldnerInnen und Gerichte über die erreichte
Quote am laufenden. Frühwarnsysteme sind ein
wirkungsvolles Instrumentarium, um SchuldnerInnen
beziehungsweise deren VertreterInnen rechtzeitig
über die Gefährdung ihrer Restschuldbefreiung
in Kenntnis zu setzen. Der Treuhänder prüft Obliegenheiten
im Rahmen seines Auftrags auch unter
Einsatz systematisierter und regelmäßiger Abfragen.
Er reagiert schon bei Verdacht auf Obliegenheitsverletzungen.
2. Die Aufgaben des
Treuhänders
2.1. Rechtsstellung des Treuhänders
Mit Einleitung des Abschöpfungsverfahrens
hat das
Gericht einen Treuhänder zu
bestellen. Nach § 202
Abs 2 IO geht der pfändbare
Teil der Forderungen von
SchuldnerInnen auf Einkünfte
aus einem Arbeitsverhältnis
oder auf sonstige wiederkehrende
Leistungen mit Einkommensersatzfunktion
auf den
Treuhänder über. Die Bestellung
gilt bis zu einer allfälligen
vorzeitigen Beendigung
oder vorzeitigen Einstellung
des Verfahrens bzw. bis zum
Ablauf der Abtretungserklärung
nach sieben Jahren.
Danach endet die Tätigkeit
des Treuhänders ohne dessen
ausdrückliche Enthebung. Im
Falle eines Ablaufs der Abtretungserklärung
mit einer
Quote unter zehn Prozent
wird der Treuhänder bei Verfahrensverlängerung
nach
§ 213 Abs 4 IO neu eingesetzt.
Im Fall eines Auftrags zu
Ergänzungszahlungen ist der
Treuhänder seiner Funktion
gemäß § 213 Abs 3 IO enthoben.
2.2. Zentrale Aufgaben des
Treuhänders
Nach § 203 IO hat der Treuhänder
dem Drittschuldner die
Abtretung mitzuteilen. Die
Verständigungspflicht besteht
während der gesamten Lauf-

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen
zeit des Abschöpfungsverfahrens,
sie umfasst jeden Drittschuldnerwechsel.
Die zentrale
Aufgabe des Treuhänders
liegt darin, Beträge, die er
durch die Abtretung erlangt
und sonstige Leistungen von
SchuldnerInnen oder Dritten
getrennt von seinem Vermögen
zu halten, fruchtbringend
anzulegen und am Ende des
Kalenderjahres binnen acht
Wochen an die Gläubiger zu
verteilen (§ 203 Abs 1 IO). Für
den Verteilungsmodus schreibt
das Gesetz eine Rangfolge
vor, wonach primär die Masseforderungen,
dann die Kosten
des Abschöpfungsverfahrens
und danach die Forderungen
der Insolvenzgläubiger
zu befriedigen sind.
Nach § 203 Abs 3 IO hat der
Treuhänder dem Gericht –
und auf Aufforderung der
SchuldnerInnen auch diesen –
jährlich, nach Ablauf der
Abtretungserklärung und bei
Beendigung seiner Tätigkeit
Rechnung zu legen.
2.3. Nachträgliche Forderungsanmeldungen
Gemäß § 207 IO hat der Treuhänder
bei ihm nachträglich
angemeldete Forderungen zu
prüfen und diese bei Feststehen
im Abschöpfungsverfahren
zu berücksichtigen.
2.4. Prüfung von Obliegen -
heiten
Grundsätzlich ist der Treuhänder
nicht dazu verpflichtet,
SchuldnerInnen hinsichtlich
der Erfüllung von Obliegenheiten
zu überwachen. Nach
§ 203 Abs 2 IO kann das
Gericht dem Treuhänder auf
Antrag der Gläubigerversammlung
zusätzlich die Aufgabe
übertragen, durch angemessene
Erhebungen zu prüfen, ob
SchuldnerInnen die Obliegenheiten
erfüllen. § 210a IO stellt
eine Mindestkontrolle durch
den Treuhänder sicher. Demnach
muss der Treuhänder
SchuldnerInnen auffordern,
über die Arbeitssituation zu
berichten, wenn auf dem
Treuhandkonto wesentlich verminderte Beträge
einlangen. Sofern SchuldnerInnen dem Treuhänder
keine Auskunft erteilen, hat dies der Treuhänder
dem Gericht zur weiteren Einvernahme
der SchuldnerInnen mitzuteilen.
2.5. Stellungnahmerecht
Der Treuhänder hat ein Recht auf Stellungnahme
zu Anträgen auf vorzeitige Einstellung des
Abschöpfungsverfahrens wegen Obliegenheitsverletzung
gemäß § 211 Abs 2 IO und zu Anträgen
im Rahmen der Beendigung nach Ablauf der
Abtretungserklärung mit einer Quote unter zehn
Prozent (§ 213 Abs 5 IO).
3. Schnittstellen Gericht / Treuhänder
3.1. Allgemeines
Mit Einleitung des Abschöpfungsverfahrens
beginnt die Tätigkeit des Treuhänders, wie sie
das Gesetz bestimmt. Die Bestellung des Treuhänders
führt zur Entlastung der Gerichte, deren
Zuständigkeit für das Abschöpfungsverfahren
allerdings aufrecht bleibt. Gesetzliche Regelungen
und Fragestellungen aus der Praxis bedingen die
Kooperation von Treuhänder und Gerichten.
Generell ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit
bei den Gerichten groß, weil auch sie an einer
effizienten Abwicklung interessiert sind. Kooperation
beschleunigt Verfahrensabläufe und Abstimmung
und erzeugt dort Sicherheit, wo das Gesetz
Interpretationsspielräume offen lässt.
Im Folgenden werden einzelne Anknüpfungspunkte
wie sie in zeitlicher Abfolge in Abschöpfungsverfahren
auftreten, dargestellt:
3.2 Schnittstelle Schuldenregulierungsverfahren
a) Einleitung
Gründe zum Informationsaustausch ergeben sich
am Übergang vom Schuldenregulierungsverfahren
zum Abschöpfungsverfahren. Der Treuhänder ist
auf Informationen zu Insolvenzgläubigern und
-forderungen und zu quotenrelevanten Vorgängen
während des Schuldenregulierungsverfahrens
angewiesen. Hier sind besonders Auskünfte zu
vorausgegangenen Zahlungsplänen und damit
verbunden Informationen zu anrechenbarer Frist
und Quote (§ 198 IO) sowie Ergebnisse aus
Bestreitungsprozessen nötig. Zudem ist der Treuhänder
auf die Mitteilung offener Massekosten
bzw. Restguthaben aus dem Schuldenregulierungsverfahren
angewiesen, mit deren Weiterleitung
er zu rechnen hat. Mittel zum Zweck sind
hierbei Tagsatzungsprotokolle, Aufzeichnungen
und Beschlüsse aus dem Schuldenregulierungsverfahren.
Nötige Unterlagen werden bereits bei
Einleitung bei den Gerichten angefordert, offene
Fragen einer Klärung zugeführt. Umgekehrt
benötigen Gerichte Angaben zu eingerichteten
Treuhandkonten (Kontoverbindung, etc.) und
zuständigen SachbearbeiterInnen. Die asb als
Treuhänder teilt den Gerichten
diese Daten mit einem Erstinformationsschreiben
mit.
b) Vertragliches Pfandrecht
Einen besonderen Grund zur
Kooperation stellen vertragliche
Pfandrechte am Einkommen
von SchuldnerInnen dar,
über deren tatsächliche Geltendmachung
im Schuldenregulierungsverfahren
oft noch
im Abschöpfungsverfahren
Unklarheit herrscht. Vertragliche
Pfandrechte nach § 12a IO
sind gemäß § 113a IO schriftlich
oder mündlich beim
Insolvenzgericht zu Protokoll
zu geben. Sie erlöschen, wenn
sie nicht bis zur Abstimmung
über einen Zahlungsplan geltend
gemacht worden sind.
§ 113a IO wurde mit der Konkursordnungsnovelle
2002
geschaffen um sicherzustellen,
dass spätestens zu diesem
Zeitpunkt Klarheit darüber
herrscht, ob bzw. inwieweit
das pfändbare Einkommen
von SchuldnerInnen zur Erfüllung
des Zahlungsplans und
damit zur gemeinsamen
Befriedigung der Insolvenzgläubiger
zur Verfügung steht.
Für das Abschöpfungsverfahren
spielt das Vorliegen eines
vertraglichen Pfandrechts eine
bedeutende Rolle. Davon ist
abhängig, ob das pfändbare
Einkommen in den ersten beiden
Jahren nach Insolvenzeröffnung
auf die Quote angerechnet
werden kann. Besteht
hier Unsicherheit, ist laut
OGH keine Entscheidung des
Insolvenzgerichts vorgesehen.
Entgegen seiner Auffassung in
der Entscheidung 8 Ob 4/04b
führt der OGH in der Entscheidung
8 Ob 107/06b aus,
das Insolvenzgericht habe
keine Kompetenz zur
beschlussmäßigen Feststellung
von Aus- oder Absonderungsrechten
im Sinn des § 113a IO.
Mag diese Auffassung rechtlich
nachvollziehbar sein, so
ist sie für die Praxis nicht
tauglich, zumal Prozesse selten
angestrengt werden. In
der Praxis muss in einem Aus-
35

Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen Der Österreichische Recht§pfleger
tausch zwischen Treuhänder,
Gericht und Drittschuldner
ermittelt werden, ob von
einem Vorliegen eines vertraglichen
Pfandrechts ausgegangen
werden kann und meist
besteht auch danach noch
keine Sicherheit. Wird fälschlicherweise
davon ausgegangen,
dass kein vertragliches
Pfandrecht besteht, liegt die
Haftung beim Drittschuldner,
wenn gepfändete Beträge
nicht zum Vertragspfandgläubiger
gelangen.
3.3. Schnittstelle Obliegenheiten
von SchuldnerInnen
Aus SchuldnerInnenperspektive
ist § 210 IO die zentrale
Norm. Aus ihr ergeben sich
zahlreiche Anlässe zur Kooperation
zwischen Gerichten und
Treuhänder.
Nach § 210 Z 3 und 5 IO müssen
SchuldnerInnen Gerichten
und Treuhänder jeden Wechsel
des Wohnsitzes oder des
Drittschuldners anzeigen und
auf Verlangen über ihre
Erwerbstätigkeit, ihr Bemühen
um eine solche, ihr Einkommen
und allfälliges Vermögen
Auskunft erteilen. Da nicht
immer davon auszugehen ist,
dass SchuldnerInnen Gericht
sowie Treuhänder informieren,
ist es übliche und förderliche
Praxis der Gerichte,
Informationen von SchuldnerInnen
an den Treuhänder
weiterzuleiten. Umgekehrt ist
eine Information der Gerichte
durch den Treuhänder nicht
erforderlich, da es zu seinen
Pflichten zählt, Drittschuldner
von der Abtretung zu informieren
und SchuldnerInnen
zu kontaktieren, wenn diese
Einkommens- oder Wohnsitzdaten
nicht bekannt geben.
Das Gericht ist erst einzuschalten,
wenn SchuldnerInnen
ihren Mitwirkungspflichten
offensichtlich nicht nachkommen.
Zur Überwachung von
SchuldnerInnen besteht für
den Treuhänder kein Auftrag.
36
Die asb als Treuhänder interveniert allerdings
immer, wenn Verletzungen von Mitwirkungspflichten
zu vermuten sind. Interventionen finden
im angemessenen Ausmaß statt. Um beispielsweise
Obliegenheitsverletzungen durch
Nichteinmeldung neuer Drittschuldner zu vermeiden,
ist es Standard, SchuldnerInnen in
bestimmten Intervallen zur Einkommenssituation
zu befragen und die Einmeldungen zu beobachten.
§ 210a Abs 1 IO sieht zudem vor,
SchuldnerInnen bei wesentlicher Verminderung
der aufgrund der Abtretung einlangenden Beträge
zu befragen. Die Gerichte werden grundsätzlich
über die Befragungsergebnisse informiert.
Aus dem Gesetz ergibt sich eine Einschaltung
der Gerichte zudem verpflichtend für den Fall
der Verletzung von Auskunftspflichten durch
SchuldnerInnen. Hier ist nach § 210a Abs 2 IO
eine gerichtliche Einvernahme über Mitteilung
des Treuhänders vorgesehen.
Wo Drittschuldner dafür verantwortlich sind, dass
abgetretenes Einkommen nicht in die Abschöpfungsmasse
gelangt, setzt die asb als Treuhänder
alles daran, dass Fehlbeträge ausgeglichen werden,
notfalls auch über Androhung und Erhebung
von Drittschuldnerklagen.
Sofern dem Treuhänder Wohnadressen von
SchuldnerInnen nicht bekannt sind, ist eine Ausforschung
meist nur über gerichtliche Meldeabfrage
möglich. Ist die asb Treuhänder, ist es Praxis,
Gerichte um diese Abfrage zu ersuchen, um
unnötige Verfahrenseinstellungen aufgrund nicht
gemeldeter Wohnsitzänderungen zu verhindern.
Fehlende Wohnadressen werden auch bei der
von der asb jährlich freiwillig zugesandten Rechnungslegung
an die SchuldnerInnen evident.
Auch aus der Pflicht zur Herausgabe geschenkten
oder geerbten Vermögens (§ 210 Abs 1 Z2 IO)
kann sich die Notwendigkeit zur Einschaltung der
Gerichte ergeben. Keine Schwierigkeit macht die
Umsetzung bei geerbtem Barvermögen. Anders
stellt sich die Situation bei Erbe unbeweglichen
Vermögens dar. Zumeist sind Liegenschaften
schon aufgrund ihrer Lage oder auf ihnen lastenden
Rechten (Wohn- und Pfandrechte, etc.) nur
schwer veräußerlich. Dazu herrscht oft Unklarheit
über den Wert von Liegenschaften oder von
Anteilen an diesen. Hier stellt sich die Frage, ob
kostenintensive Schätzungen vorgenommen werden
sollen bzw. in wessen Zuständigkeit die Verwertung
liegt. Das Gesetz sagt diesbezüglich
nichts aus. Da das Erbe anders als der pfändbare
Teil der Forderungen gegenüber Drittschuldnern
aber nicht der Abtretung an den Treuhänder
unterliegt, ist die Verwertung eine Obliegenheit
der SchuldnerInnen. Die Aufgabe des Treuhänders
liegt darin, SchuldnerInnen anzuleiten und
Gerichte über die Fortschritte zu informieren
oder entsprechende Aufträge einzuholen. Mitun-
ter haben Gerichte auch schon
selbst Verwertungen durchgeführt.
Oft besteht Unklarheit darüber,
ob Zuwendungen an SchuldnerInnen
der Pfändung unterliegen.
Eine Entscheidungskompetenz
der Gerichte darüber,
ob Vermögen in die
Abschöpfungsmasse fällt,
wurde vom OGH verneint.
Der OGH ließ die Möglichkeit
des Treuhänders, eine Weisung
zu beantragen, offen.
Eine solche wurde anderorts
erstinstanzlich abgelehnt, weil
eine Weisung wiederum eine
Entscheidung des Gerichts notwendig
mache. Zusammengefasst
liegt es damit in der
Sphäre von SchuldnerInnen zu
entscheiden, ob Vermögen
herauszugeben ist beziehungsweise
Zuwendungen der Pfändung
unterliegen oder nicht.
Wenn sich SchuldnerInnen
falsch entscheiden, riskieren
sie die Einstellung ihrer Verfahren.
In der Praxis bleibt
eine hohe Rechtsunsicherheit.
Im Zweifel wird der angefragte
Treuhänder SchuldnerInnen
zur Vermeidung von Obliegenheitsverletzungen
empfehlen,
derartiges Vermögen in die
Abschöpfungsmasse zu geben.
3.4. Schnittstelle (vorzeitige)
Einstellung/Beendigung
Die vorzeitige Einstellung des
Abschöpfungsverfahrens
wegen Obliegenheitsverletzung
erfolgt über Antrag eines
Insolvenzgläubigers. Für die
vorzeitige Einstellung nach
§§ 210a Abs 3 und 211 Abs 2
und 3 IO sieht das Gesetz
Amtswegigkeit vor. Beide Varianten
verpflichten das Gericht
zum Tätigwerden. Der Treuhänder
hat nach § 211 Abs 2
IO ein Recht zur Stellungnahme
zu Gläubigeranträgen. Die
asb als Treuhänder gibt Stellungnahmen
zu Einstellungsanträgen
auf Basis des Verhaltens
der SchuldnerInnen im
Verfahren und aller vorliegenden
Informationen ab. Ob
sich SchuldnerInnen um eine

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen
angemessene Erwerbstätigkeit
bemüht haben, obliegt nicht
der Prüfung durch den Treuhänder.
Dieser kann nur prüfen,
ob ihm durchgehende
Information zu Arbeits- und
Einkommenssituation vorliegen
und Stellungnahmen vor
diesem Aspekt abgeben. Die
rechtliche Interpretation
obliegt dem Gericht.
Bei vorzeitiger Beendigung
eines Abschöpfungsverfahrens
nach mindestens dreijähriger
Laufzeit der Abtretungserklärung
sowie nach sieben Jahren
liegt die Zuständigkeit zur
Beschlussfassung bei den
Gerichten. Die asb als Treuhänder
hat für alle Arten der
Beendigung Ablaufmodelle
entwickelt, auf die im Folgenden
eingegangen wird:
§ 213 Abs 1 Z1 IO sieht bei
einer Quote über fünfzig Prozent
und einer Laufzeit von
mindestens drei Jahren eine
amtswegige Beendigung vor.
Die asb als Treuhänder fragt
monatlich die Datenbank auf
Erfüllung beider Erfordernisse
ab und nimmt gegebenenfalls
eine Verteilung der Treuhandgelder
vor. Gleichzeitig ergeht
ein Ersuchen an das Gericht,
Verfahren vorzeitig zu beenden.
Die Information darüber
und die Verantwortung für die
Abrechnung liegen ausschließlich
beim Treuhänder und
sind im Interesse der SchuldnerInnen
wie der Gläubiger,
denen eine nicht verzögerte
Ausschüttung zusteht.
§ 213 Abs 1 Z2 IO sieht eine
Beendigung von amts wegen
vor, wenn nach Ablauf der
Abtretungserklärung eine
Quote von zumindest zehn
Prozent erreicht ist. Der Treuhänder
rechnet nach Ablauf
der Abschöpfungsdauer stichtagsgenau
ab und ersucht das
Gericht um Beendigung des
Verfahrens.
Bei einer Quote unter zehn
Prozent stehen über Antrag
von SchuldnerInnen mehrere Optionen zur Beendigung
offen (§ 213 Abs 2 bis 4 IO). Auch für
dieses Szenario stellt die asb als Treuhänder ein
spezielles Servicemodell bereit: sowohl ein Jahr
als auch noch einmal drei Monate vor Ablauf der
Abtretungserklärung werden SchuldnerInnen,
deren Quote unter zehn Prozent liegt, darauf hingewiesen,
dass ihre Restschuldbefreiung gefährdet
ist. SchuldnerInnen wird im Zuge dieses
„Frühwarnsystems“ der Fehlbetrag auf zehn Prozent
mitgeteilt. Wenn ein Beratungsverhältnis zu
einer Schuldenberatung vorliegt, wird auch diese
informiert, um aktivierend auf SchuldnerInnen
einwirken zu können. Die Erfahrungen zeigen,
dass damit in vielen Fällen sowohl Gläubiger als
auch SchuldnerInnen einen wesentlichen Nutzen
ziehen.
Im Falle von Billigkeitsanträgen hat der Treuhänder
ein Recht zur Stellungnahme (§ 213 Abs 5
IO). Die asb als Treuhänder berücksichtigt bei
ihrer Stellungnahme insbesondere, ob sich
SchuldnerInnen während der Abschöpfungsphase
obliegenheitskonform verhalten haben. Das ist
dann der Fall, wenn SchuldnerInnen lückenlos
Änderungen ihrer Einkommens- und ihrer Wohnverhältnisse
gemeldet, einen allfälligen Vermögenserwerb
bekannt gegeben und für dessen Einbringung
in die Abschöpfungsmasse gesorgt
haben.
3.5. Sonstige Schnittstellen
a) Schnittstelle Antrag auf Zusammenrechnung
§ 205 IO normiert die Legitimation des Treuhänders,
Zusammenrechnungsanträge bei Gericht zu
stellen. In der Praxis ist auch der Treuhänder derjenige,
der im Abschöpfungsverfahren diesbezügliche
Anträge stellt, weil gleichsam legitimierte
SchuldnerInnen und Insolvenzgläubiger erfahrungsgemäß
keine entsprechenden Schritte setzen.
§ 205 Abs 2 IO legt die Zustellung von
Zusammenrechnungsbeschlüssen an den Treuhänder
fest. Vereinzelt tragen Gerichte dem Treuhänder
Nachweise über das Einkommen von
SchuldnerInnen auf. Diese liegen dem Treuhänder
zumeist nicht vor. Nachforschungen durch
Einholung von Einkommensnachweisen bei Drittschuldnern
sprengen den Wirkungskreis des
Treuhänders und sind daher eher der amtswegigen
Ermittlung zumutbar.
b) Schnittstelle Insolvenzforderungen
Der Treuhänder informiert das Gericht, wenn
sich Änderungen bei den Insolvenzforderungen
und damit verbunden Auswirkungen auf Quoten
ergeben. Dies kann sein, wenn Forderungen
nach § 207 IO nachträglich angemeldet werden,
wenn Forderungen aufgrund BürgInnenzahlungen,
Zahlungen Dritter oder Gläubigerbedienung
nach Erlöschen vertraglicher Pfandrechte einzu-
schränken sind oder wegfallen.
c) Schnittstelle Zustellung
von Beschlüssen
Für den Fall der Einleitung,
der Einstellung und der Beendigung
des Abschöpfungsverfahrens
sieht das Gesetz keine
Beschlusszustellung an den
Treuhänder vor, vielmehr eine
öffentliche Bekanntmachung
(§§ 200 Abs 4, 211 Abs 4 und
213 Abs 6 IO). In der Praxis
werden die Beschlüsse fast
ausnahmslos auch dem Treuhänder
zugestellt, was aus
Gründen der Rechtssicherheit
zu begrüßen ist. Trotzdem
beobachtet die asb als Treuhänder
laufend die Einträge in
der Insolvenzdatei.
d) Schnittstelle jährliche
Rechnungslegung
Treuhänder haben den
Gerichten jährlich, nach
Ablauf der Abtretungserklärung
und bei Beendigung
ihrer Tätigkeit Rechnung zu
legen (§ 203 Abs 3 IO). In der
Praxis hat sich die Verteilung
am Beginn des Kalenderjahres
als Zeitpunkt für die jährliche
Rechnungslegung etabliert
und bewährt. Im Zuge der
Verteilung kann der Treuhänder
Konten auf Richtigkeit
und Vollständigkeit prüfen
und können Auffälligkeiten
bezüglich der Erfüllung von
Mitwirkungspflichten aufgezeigt
werden. Gerichte bestätigen
den Eingang und/oder die
Richtigkeit der Rechnungslegung
und Verrechnung der
Treuhandvergütung häufig mit
Beschluss.
Das Gesetz sieht eine Übermittlung
der Rechnungslegung
an SchuldnerInnen über deren
Aufforderung vor. Die asb als
Treuhänder stellt SchuldnerInnen
ohne Aufforderung einmal
jährlich automatisiert eine
Rechnungen zu, weil es Sinn
macht, sie über Quote und
Bewegungen auf den Treuhandkonten
zu informieren.
SchuldnerInnen sind die einzi-
37

Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen Der Österreichische Recht§pfleger
gen Verfahrensbeteiligten, die
zum Beispiel anhand der
Lohnzettel den korrekten
Abzug der pfändbaren Beträge
durch den Drittschuldner und
die entsprechenden Eingänge
auf dem Treuhandkonto überprüfen
können. Gleichzeitig
hat die Übermittlung den Vorteil,
dass anhand nicht zustellbarer
Rechnungslegungen aufkommt,
ob Adressen aktuell
sind.
e) Schnittstelle Treuhandvergütung
Grundsätzlich behält die asb
als Treuhänder die Vergütung
laufend aus den auf dem
Treuhandkonto eingehenden
Beträgen ein. Somit kommt es
vor, dass die Treuhandvergütung
mangels Eingängen auf
dem Treuhandkonto (teilweise)
offen bleibt. In den Fällen
einer Insolvenzeröffnung nach
§ 183 IO steht dem Treuhänder
ein Antrag nach §§ 184
iVm 125 IO offen, dass diese
aus Amtsgeldern beglichen
werden. Daraus ergibt sich
nach Beendigung des
Abschöpfungsverfahrens die
Zuständigkeit zur Beschlussfassung
durch das Gericht.
Eine Reservierung der (Mindest-)Treuhandvergütung
für
die Gesamtlaufzeit des
Abschöpfungsverfahrens
schon zu dessen Beginn ist
nicht vorgesehen.
4. Die Position der ASB
Schuldnerberatungen
GmbH als Treuhänder
Die vor zwanzig Jahren als
Dachorganisation der staatlich
anerkannten Schuldenberatungen
in Österreich gegründete
ASB Schuldnerberatungen
GmbH, ist seit Einführung des
Privatkonkurses 1995 als Treuhänder
tätig. Sie wird derzeit
österreichweit in mehr als
jedem zweiten Abschöpfungsverfahren
bestellt. Die asb hat
als Treuhänder die Funktion
die gesetzlichen Aufgaben zu
erfüllen. Sie agiert weder im
Interesse von SchuldnerInnen
38
noch von Gläubigern, sie fördert aber für alle
Verfahrensbeteiligten zufriedenstellende Ergebnisse,
wie sie im Gesetz vorgeschrieben sind. In keinem
Fall tritt der Treuhänder als Interessenvertreter
von SchuldnerInnen oder von Gläubigern auf.
Auch bei jenen Verfahren, in denen SchuldnerInnen
von staatlich anerkannten Beratungsstellen
vertreten worden sind, ist keine Interessenskollision
gegeben. Die vertretenden Einrichtungen
sind selbständige, unabhängige Organisationen.
Von einer Unbefangenheit und datenschutzrechtlichen
Selbständigkeit der asb als Treuhänder ist
daher auszugehen. Als Dachorganisation koordiniert
die asb zwar die gemeinsamen Interessen
der Schuldenberatungen, mit konkreten Treuhandabwicklungen
haben diese jedoch nichts zu
tun. Darüber hinaus ist die asb gesetzlich auch
dazu verpflichtet, staatlich anerkannte Schuldenberatungen
hinsichtlich des Einhaltens der Bevorrechtungskriterien
zu überwachen.
Der Vorteil der asb als Treuhänder liegt nichtsdestotrotz
darin, dass die faktische Nähe zu
Schuldenberatungen sich in der Kommunikation
mit den VertreterInnen der SchuldnerInnen positiv
auf die Verfahren auswirkt.
Vertretung oder Betreuung durch eine Schuldenberatungsstelle
bedeuten aus Sicht der asb als
Treuhänder Effizienzsteigerung bei gleichzeitig
besseren Ergebnissen im Abschöpfungsverfahren.
Mehr als 60 % der Schuldenregulierungsverfahren
werden von Schuldenberatungen begleitet. SchuldenberaterInnen
sind in der Regel näher an
KlientInnen als Treuhänder. Sie können eingreifen,
wenn SchuldnerInnen aufgrund schwieriger
Lebenssituationen nicht alleine in der Lage sind,
Mitwirkungspflichten einzuhalten oder wenn
Unsicherheiten über Rechte und Pflichten im
Abschöpfungsverfahren bestehen. Rückfragen
zwischen Schuldenberatung und Treuhänder
erweisen sich als hilfreiches Instrument, um
SchuldnerInnen im Krisenfall schnell zu erreichen,
zu motivieren und einen reibungslosen
Ablauf zu sichern.
5. Vorschläge zur Verfahrens optimierung
Wiewohl sich die Abwicklung von Abschöpfungsverfahren
gut eingespielt hat und die Kommunikation
zwischen der asb als Treuhänder und den
Gerichten zu guten Ergebnissen führt, gibt es
auch noch Möglichkeiten weiterer Optimierung
in der Praxis oder durch den Gesetzgeber.
Diese bestehen zum einen im Umfeld der Obliegenheiten
beziehungsweise der Auskunftspflicht
von SchuldnerInnen (siehe Kapitel 3.3 Schnittstelle
Obliegenheiten von SchuldnerInnen). Hier
würde sich eine Konzentration der Auskunftspflicht
beim Treuhänder empfehlen. SchuldnerIn-
nen sollten Auskünfte nach
§ 210 IO nur noch dem Treuhänder
erteilen müssen. Die
Gerichte könnten dann die
Daten auf Anfrage beim Treuhänder
einholen beziehungsweise
könnte sie der Treuhänder
einmal jährlich im Rahmen
der Rechnungslegung gesammelt
dem Gericht zukommen
lassen, damit sie dem Gericht
und den Gläubigern zur Verfügung
stehen.
Zum anderen könnte der Verfahrensaufwand
im Rahmen
der Genehmigung der jährlich
vorzulegenden Rechnungslegung
vermieden werden.
Gerichte genehmigen Rechnungslegungen
oft mit
Beschluss. Hier plädiert die
asb für einen Verzicht auf
Bestätigungsbeschlüsse.
Gerichte müssten nur im Falle
von Unklarheiten oder Verständnisfragen
in Bezug auf
Kontobewegungen, Forderungshöhen,
Berechnung der
Treuhandvergütung, etc. aktiv
werden.
Eine Ausforschung von
SchuldnerInnenadressen über
eine Abfrage beim Zentralen
Melderegister ist nur über die
Gerichte möglich. Sofern es
dem Treuhänder trotz angemessener
Bemühungen nicht
möglich ist, Adressen in Erfahrung
zu bringen, sollte er ein
Recht auf eine Meldeabfrage
durch die Gerichte haben.
Eine enge Zusammenarbeit
und reger Fachaustausch fördert
den Umgang mit schwierigen
Fragestellungen nicht
zuletzt dort, wo die oberstgerichtliche
Judikatur Insolvenzgerichten
die Zuständigkeit
zur Entscheidung abspricht.
Vor diesem Hintergrund
möchte und wird die ASB
Schuldnerberatungen GmbH
an den hilfreichen Kontakten
zu RechtspflegerInnen in der
Praxis und im allgemeinen
Austausch festhalten.

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen
Rechtsmittel entscheidungen
I
in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen,
RpflSlgE 2011/130
LG f. ZRS Wien vom
9.6.2011, 46 R 248/11b
Auf den Schuldner sind bei
Eigenverwaltung all jene Vorschriften
sinngemäß anzuwenden,
die im Insolvenzverfahren
gewöhnlich den Insolvenzverwalter
treffen, wobei
die Doppelstellung des
Schuldners als Verwaltungsorgan
und Gemeinschuldner
sachgerecht zu berücksichtigen
ist. In diesem Zusammenhang
ist aber auf die Überwachungs-
und Weisungsbefugnis
des Gerichtes hinzuweisen
(vgl. 8 Ob 23/09d). Zur Frage
der Verwertung von Ansprüchen
aus einer Lebensversicherung,
bei der auch die Mitwirkung
des Versicherers notwendig
ist bzw. ob eine
grundsätzliche Zuständigkeit
des Insolvenzgerichtes, bei
Eigenverwaltung des Schuldners
im Schuldenregulierungsverfahren
selbst Lebensversicherungsverträgeaufzukündigen,
besteht (siehe hiezu
Kodek RZ 233, Mohr in
Konecny/Schubert RZ 2 zu
§ 187 KO, Mohr aaO RZ 8 zu
§ 190 KO).
RpflSlgE 2011/132
LG f. ZRS Wien vom
27.6.2011, 46 R 538/10y
In einem Antrag auf Herabsetzung
des Existenzminimums
ist der betreibende Gläubiger
nicht verpflichtet, einen
bestimmten Betrag zu nennen,
um welchen die Herabsetzung erfolgen soll, er
hat jedoch konkrete Behauptungen zu den Verhältnissen
des Verpflichteten aufzustellen (Oberhammer
in Angst EO² RZ 6 zu § 292 c EO).
(Anm.: Die betreibende Partei hat lediglich die
„angemessene Herabsetzung des unpfändbaren
Betrages“ begehrt, ist jedoch von einem monatlichen
Trinkgeld des Verpflichteten von EUR 500,-als
Taxifahrer ausgegangen, der monatliche Nettobezug
des Verpflichteten beträgt laut Angaben
des Drittschuldners EUR 771,75).
RpflSlgE 2011/135
LG f. ZRS Wien vom 29.6.2011, 47 R 200/11a
Taugliches Exekutionsobjekt im Sinne des § 331
EO sind Vermögensrechte des Erben, die dieser
mit der Abgabe seiner Erbserklärung (nunmehr
gem. § 157 AußStrG Erbantrittserklärung) erworben
hat, als Gesamtrecht, d.h. es ist erst der sich
im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung ergebende
Anspruch des Erben pfändbar (Oberhammer
in Angst EO² § 331 RZ 65). Gem. § 159 Abs 2
AußStrG ist auch die Erbquote anzugeben, wenn
diese im Zeitpunkt der Erklärung möglich ist,
eine wirksame Erbantrittserklärung hängt von der
Angabe einer Erbquote nicht ab.
RpflSlgE 2011/139
LG f. ZRS Wien vom 14.7.2011, 47 R 224/11f
Eine auf § 292i EO (Exekution auf geschütztes
Konto des Verpflichteten) gestützte Einstellung
der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO ist keiner
der in § 75 EO (Kostenaberkennung) genannten
Gründe, weshalb für eine Aberkennung der Kosten
ein Verschulden des betreibenden Gläubigers
erforderlich ist. Dem Einstellungsantrag des Verpflichteten
ist nicht zu entnehmen, dass der
Betreibende wusste, dass es sich bei dem gegenständlichen
Konto um das Pensionskonto des
Verpflichteten handelt und abgesehen von Pensionszahlungen
keine Zahlungen auf dem Konto
eingehen. Mangels entsprechenden Vorbringens
des (behauptungspflichtigen) Verpflichteten kann
ADir. i. R. Reg.-Rat Alfred Trautmann
von keinem Verschulden des
Betreibenden ausgegangen
werden.
RpflSlgE 2011/140
LG f. ZRS Wien vom
19.7.2011, 47 R 272/11i
Der Antrag auf Durchführung
des Abschöpfungsverfahrens
ist nur aus den in § 201 Abs 1
IO angeführten Gründen und
nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers
(§ 201 Abs 2
IO) abzuweisen. Die Abtretungserklärung
ist ein notwendiger
Inhalt des Antrags auf
Einleitung des Abschöpfungsverfahrens
(Mohr in
Konecny/Schubert § 199 KO
RZ 8, Kodek Privatkonkurs
RZ 517). Ihr Fehlen ist nicht
verbesserbar, da ein inhaltlicher
Mangel vorliege (Mohr).
Nach Kodek ist bei Fehlen der
Abtretungserklärung ein Verbesserungsverfahreneinzuleiten
und im Falle dessen
Erfolglosigkeit der Antrag
abzuweisen.
RpflSlgE 2011/142
LG Feldkirch vom
20.10.2011, 3 R 300/11g
Gem. § 16 Abs 2 Z 6 RpflG
sind Entscheidungen, bei
denen ausländisches Recht
anzuwenden ist, stets dem
Richter vorbehalten. Für das
Wirksamwerden des Richtervorbehalts
nach dieser Gesetzesstelle
reicht es aus, dass die
Notwendigkeit der Berücksichtigung
einer ausländischen
39

Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen Der Österreichische Recht§pfleger
Rechtsvorschrift zumindest in
Betracht kommt (RIS-Justiz RS
0125906). Da bei der Entscheidung
über den von der betreibenden
Partei gestellten
Zusammenrechnungsantrag
nach § 292 EO (hier:) liechtensteinsches
Recht zu berücksichtigen
ist, ist der von der
Rechtspflegerin erlassene
Beschluss nach § 477 Abs 2
Z 1 ZPO iVm 78 EO nichtig.
RpflSlgE 2011/146
LG Linz vom 5.10.2011, 14 R
166/11x
Vor der Entscheidung des
Gerichts über einen Antrag
nach § 292k Abs 1 Z 1 EO
(= ob bei der Berechnung des
unpfändbaren Freibetrags
Unterhaltspflichten zu berücksichtigen
sind) ist sämtlichen
davon möglicherweise betroffenen
Beteiligten, insbesonders
aber den Unterhaltsberechtigten
ausreichend rechtliches
Gehör zu gewähren. Die
bloße Zustellung des über
einen derartigen Antrag ergehenden
Beschlusses an den
(potentiell) Unterhaltsberechtigten
reicht dazu nicht, weil
auch im Exekutionsverfahren
für den Rekurs das Neuerungsverbot
gilt (vgl. RIS-Justiz
RS0002371). (Zur Frage der
Feststellung und Rekurslegitimation
der Unterhaltsberechtigten,
der Abgrenzung der
§ 292b Z 2 und § 292k Abs 1
Z 1 EO und Kriterien für die
Beschlussfassung nach § 292k
Abs 1 Z 1 EO).
RpflSlgE 2011/148
LG Wels vom 28.9.2011,
22 R 218/11g
Für eine Klage auf Rückzahlung
des vom Kläger bezahlten
Kaufpreises (Geltendmachung
eines bereicherungsrechtlichenRückabwicklungsanspruches
wegen Wegfall des
rechtlichen Grundes gem.
§ 1435 ABGB (vgl. RIS-Justiz
RS0029403, RS0033573 und
RS0086350) stehen dem Kläger
Kosten nach TP 3 RATG zu.
40
Da Bereicherungsklagen weder in der taxativen
Aufzählung der TP 2.1.1 lit b RATG erwähnt werden
noch bei einem „vorsichtig erweiternden Verständnis“
dieser Bestimmung (vgl. Obermeier
Kostenhandbuch² RZ 654 mwN) unter einer der
dort angeführten Klagstypen subsumiert werden
können, sondern diesen überhaupt nicht rechtsähnlich
sind, sind solche Klagen daher nach
TP 3A RATG zu honorieren.
RpflSlgE 2012/1
OGH vom 7.9.2011, 7 Ob 138/11m
Die §§ 108g ff EStG sind nicht bloß steuerrechtliche
Regelungen, sondern beschränken die Verfügungsmöglichkeiten
des steuerpflichtigen Versicherungsnehmers
über seine Ansprüche aus im
Rahmen der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge
geleisteten Lebensversicherungsprämien.
Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge ist nicht
kündbar (ecolex 2011/430).
RpflSlgE 2012/2
OGH vom 12.10.2011, 3 Ob 164/11f
Der Erlag nach § 307 EO bleibt im Allgemeinen
ohne Einfluss auf die materiell-rechtliche Stellung
des Verpflichteten und der sonstigen Beteiligten,
weshalb sie die Annahme des vom Drittschuldner
erlegten Betrages zu Gericht nicht mit Rekurs
bekämpfen können. Das liegt darin begründet,
dass der Erlag (nur) schuldbefreiend für den
Drittschuldner wirkt, wenn die Voraussetzungen
des § 307 Abs 1 EO vorliegen. Der betreibende
Gläubiger kann den Drittschuldner auf Zahlung
klagen, wenn die Voraussetzungen eines Erlags
nicht vorliegen. Zur weiteren Frage der Exekution
durch Pfändung des Anspruchs des Verpflichteten
wider die Drittschuldnerin auf Herausgabe
von Wertpapieren iSd § 296 EO und die Exekution
nach § 331 EO durch Pfändung der Rechte
des Verpflichteten aus Depotverträgen mit der
Drittschuldnerin und aus dem dem Verpflichteten
zustehenden Miteigentum an Wertpapieren, die in
Sammelurkunden verbrieft sind (siehe dsbzgl.
auch RpflSlgE 2011/95 LG f. ZRS Wien und die
dort zitierte Literatur).
RpflSlgE 2012/3
LG Innsbruck vom 4.11.2011, 3 R 290/11k
Gem. § 1 Abs 1 StEG haftet der Bund für den Schaden,
den eine Person durch den Entzug der persönlichen
Freiheit zum Zweck der Strafrechtspflege
oder durch eine strafgerichtliche Verurteilung erlitten
hat (Haftentschädigung). Gem. § 6 StEG ist eine
Haftentschädigung nur zugunsten einer Forderung
auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts oder auf
Ersatz von Unterhaltsaufwendungen, die die
geschädigte Person nach dem Gesetz selbst hätte
machen müssen (§ 1042 ABGB), pfändbar. Soweit
Exekutions- und Sicherungsmaßnahmen
ausgeschlossen
sind, ist auch jede Verpflichtung
und Verfügung der
geschädigten Person durch
Abtretung, Anweisung, Verpfändung
oder durch ein anderes
Rechtsgeschäft unter Lebenden
unwirksam (im selben Sinn
siehe RpflSlgE 2008/145 LG f.
ZRS Wien).
RpflSlgE 2012/4
LG Innsbruck vom
11.11.2011, 4 R 423/11a
Bei der Bewilligung der Exekution
zur Durchsetzung einer
Zug um Zug zu erfüllenden
Verbindlichkeit muss in dem
hierüber ergehenden
Beschluss zum Ausdruck
gebracht werden, dass die
Erfüllung der Verbindlichkeit
von der Gegenleistung der
betreibenden Partei abhängig
ist. Dieser Beisatz ist auch
dann in die Exekutionsbewilligung
aufzunehmen, wenn dies
von der betreibenden Partei
nicht begehrt wurde. Will die
betreibende Partei die Bewilligung
der Exekution ohne diesen
Beisatz erreichen, muss sie
grundsätzlich durch eine
geeignete Urkunde nachweisen,
dass die Gegenleistung
bereits bewirkt oder doch ihre
Erfüllung sichergestellt ist. Was
die Zug um Zug Verpflichtung
angeht, liegt ein die Vollstreckbarkeit
„mindernder“ Umstand
vor, somit ein der letzten Alternative
des § 7 Abs 2 EO vergleichbarer
Fall (3 Ob 9/00w =
RpflSlgE 2000/149).
RpflSlgE 2012/5
LG Linz vom 17.11.2011,
32 R 20/11h
Die Exekutionsbeschränkungen
gelten grundsätzlich auch im
Insolvenzverfahren. Eine Pfändung
erfasst Nachzahlungen
auch dann, wenn der Bezug
des Verpflichteten in dem Zeitraum,
auf den sie sich beziehen,
noch nicht gepfändet war.
Das Zahlungsverbot wirkt
daher auch für alle im Zeit-

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Zivilprozess-, Fachbereich Exekutions- Exekutionen/Insolvenzen
und Privatinsolvenzrecht
punkt seiner Zustellung noch
bestehenden Nachzahlungsforderungen
des Verpflichteten.
Es wirkt also insofern zurück,
soweit Nachzahlungsforderungen
aus einem Zeitraum vor
dem Pfändungszeitpunkt resultieren.
Wurde der Bezug des
Verpflichteten für die Vergangenheit
zur Gänze – also mit
über dem Existenzminimum
liegenden Beträgen – ausgezahlt,
fallen Nachzahlungen
ungekürzt an den betreibenden
Gläubiger. Nur soweit bei
niedrigen Bezügen des Verpflichteten
noch eine nicht
ausgenützte Differenz bis zum
jeweiligen anwendbaren Existenzminimum
verblieben wäre,
sind Nachzahlungen bloß
beschränkt pfändbar. (Zur
Frage der Behandlung von
Nachzahlungen bzw. Steuerrückzahlungen
im Insolvenzverfahren
mit Hinweisen auf
die einschlägige Judikatur
siehe auch RpflSlgE 2009/113
und 2010/1 LG Linz bzw. LG
Salzburg).
RpflSlgE 2012/6
LG Salzburg vom
20.12.2011, 53 R 281/11x
Mit der auf § 7 Z 2 LPfGes.
zurückgehenden Regelung soll
erkennbar die Abwicklung der
Lohnpfändung erleichtert werden,
wenn einem Verpflichteten
gegen mehrere Drittschuldner
beschränkt pfändbare
Ansprüche zustehen. Die
Entscheidung nach § 292
Abs 2 und 3 EO stellt für die
Drittschuldner klar, wer inwieweit
die pfändungsfreien
Beträge zu gewähren bzw.
umgekehrt pfändbare Beträge
den betreibenden Gläubigern
zu überweisen hat. Das
Gericht braucht in einem
solchen Beschluss grundsätzlich
keine Berechnungen
anzustellen. (3 Ob
318/02i = RpflSlgE 2003/88,
3 Ob 199/09z = RpflSlgE
2010/74). Nach dem Gesetz ist
eben nur der Drittschuldner
zu bezeichnen, der den
unpfändbaren Grundbetrag zu
gewähren hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob
nähere Berechnungen oder Anordnungen an die
Drittschuldner zur gegenseitigen Verständigung
dann zu erfolgen haben, wenn der höchste
Bezug nicht ausreicht, um den unpfändbaren
Grundbetrag zu gewährleisten. Der Nachteil einer
(bloßen) ziffernmäßigen Festlegung liegt allerdings
darin, dass diese bei jeder Änderung der
Einkommenslage angepasst werden müsste.
RpflSlgE 2012/7
LG Steyr vom 7.12.2011, 1 R 305/11p
Weder aus § 253b EO noch aus TP 7 RATG kann
abgeleitet werden, dass eine Intervention beim
Vollzug einer Fahrnisexekution grundsätzlich als
notwendig anzusehen ist. § 253b EO legt lediglich
eine neue Bagatellgrenze fest, unter der Kosten
für die Teilnahme am Vollzug keinesfalls gebühren,
sagt aber anders als die Vorgängerregelung in
§ 74 Abs 1 letzter Satz EO idF der EO-Novelle
1995 nichts über Interventionskosten bei Forderungen,
die diese Grenze überschreiten aus (vgl.
LG f. ZRS Graz 4 R 474/05p = RpflSlgE 2006/80,
LG Feldkirch 2 R 245/05w). TP 7 RATG wiederum
setzt eine notwendige Intervention voraus (LG
Eisenstadt, 13 R 285/05t = RpflSlgE 2006/7). Unter
Betonung der Amtswegigkeit des Exekutionsvollzuges
und der (mangels konkreter gegenteiliger
Anhaltspunkte) vorausgesetzten ordnungsgemäßen
Erfüllung durch die im Rahmen des Exekutionsvollzuges
tätigen Gerichtsvollzieher müsse
vom betreibenden Gläubiger behauptet und
bescheinigt werden, aus welchen Umständen sich
die Notwendigkeit der Intervention ergebe, wenn
sie sich nicht aus der Aktenlage erschließen lasse.
RpflSlgE 2012/8
LG Steyr vom 29.12.2011, 1 R 314/11m
Im Insolvenzverfahren findet eine Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand weder gegen die Versäumung
einer Frist noch gegen die Versäumung
einer Tagsatzung statt (§ 259 Abs 4 IO, vgl. OGH
8 Ob 3/11s). Eine Unterscheidung zwischen
gesetzlicher oder richterlicher Frist wird vom
Gesetzgeber nicht vorgesehen. Gem. § 63 Abs 1
ZPO ist einer Partei Verfahrenshilfe u. a. nur
dann zu gewähren, wenn die beabsichtigte
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht
offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Die Abweisung des Antrags des Verpflichteten
auf Gewährung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung
eines Rekurses gegen die Zurückweisung
des Antrags auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand erfolgte daher zu Recht.
RpflSlgE 2012/9
LG Steyr vom 30.12.2011, 1 R 313/11i
Ein PKW ist unpfändbar, wenn er zur Bewälti-
gung des Weges zur Arbeitsstätte
unentbehrlich ist, weil
der Dienstort durch öffentliche
Verkehrsmittel absolut
unerreichbar ist (Jakusch in
Angst, EO² RZ D 6 zu § 250
EO, LG Korneuburg 21 R
422/98a, RpflSlgE 1999/66).
Falls der Dienstort lediglich
5 km vom Wohnort der Verpflichteten
entfernt ist, ist ihr
angesichts dieser geringfügigen
Distanz die Benützung
öffentlicher Verkehrsmittel
oder eines Fahrrades zumutbar.
Dass die Verpflichtete
ihre 3-jährige Tochter überdies
zum 700 m von der Wohnung
entfernten Kindergarten
bringen muss, bildet keinen
Grund für die Ausscheidung
eines PKWs, da sie diese
Wegstrecke mit ihr zu Fuß
zurücklegen kann.
RpflSlgE 2012/10
LG Ried/Innkreis vom
30.11.2011, 6 R 266/11a
Wenn einem Schuldner im
Insolvenzverfahren die Eigenverwaltung
belassen wird, so
obliegt die Vornahme einer
Kündigung eines Versicherungsvertrages
(hier: Austro-
Garant Förderpension) bzw.
die Abgabe einer entsprechenden
Willenserklärung nicht
dem Insolvenzgericht, sondern
dem Schuldner selbst. Auch
für den Fall, dass etwa vom
Versicherer als Vertragspartner
diese Kündigung nicht akzeptiert
wird, kommt bei Eigenverwaltung
nicht dem Konkursgericht,
sondern dem
Schuldner selbst die Prozessführungsbefugnis
zu (Kodek,
Privatkonkurs RZ 144, siehe
auch RpflSlgE 2011/130, LG f.
ZRS Wien).
RpflSlgE 2012/11
LG Ried/Innkreis vom
6.12.2011, 6 R 274/11b
Gem. § 54 Abs 1 ZPO hat die
Kostenersatz ansprechende
Partei bei sonstigem Verlust
des Ersatzanspruches das Verzeichnis
der Kosten samt den
41

Fachbereich Zivilprozess-, Exekutionen/Insolvenzen Exekutions- und Privatinsolvenzrecht Der Österreichische Recht§pfleger
zur Bescheinigung der Ansätze
und Angaben dieses Verzeichnisses
etwa erforderlichen
Belegen vor Schluss der
Verhandlung über den Kostenersatzanspruch
unmittelbar
vorangehenden Verhandlung,
wenn aber die Beschlussfassung
ohne vorgängige Verhandlung
erfolgen sollte, bei
ihrer Einvernehmung oder
gleichzeitig mit dem der
Beschlussfassung zu unterziehenden
Antrag dem Gericht
zu übergeben. An dieser auch
für vorprozessuale Kosten geltenden
Bescheinigungspflicht
(ZVR 1995/50) hat sich auch
durch die zwischenzeitig
geschaffene Einbringung von
Klagen bei Gericht im elektronischen
Rechtsverkehr nichts
geändert.
RpflSlgE 2012/12
LG Feldkirch vom
21.7.2011, 2 R 204/11g
Liegenschaftsbesitz kann nur
dann die Zahlungsunfähigkeit
wieder beheben bzw. ihren
Eintritt verhindern, wenn ein
kurzfristig durchzuführender
Verkauf (freihändiger Verkauf)
oder eine kurzfristig
vorzunehmende Belehnung
möglich ist. Grundsätzlich
sind Liegenschaften wegen
der regelmäßig nur langwierigenVerwertungsmöglichkeiten
keine leicht realisierbaren
Vermögensstücke (3 R 45/02s
OLG Graz, Schumacher in
Buchegger InsR II § 66
RZ 58). Jedenfalls würde aber
die Verwertung einer Liegenschaft
im Rahmen einer
Zwangsversteigerung zu
lange Zeit in Anspruch nehmen,
um noch Zahlungsstockung
und nicht Zahlungsunfähigkeit
zu bejahen. (Zur
Abgrenzung zwischen Zahlungsunfähigkeit
und Zahlungsstockung
siehe auch
RpflSlgE 2009/114 LG
Ried/Innkreis, RpflSlgE
2010/50 und 2010/94 LG
Steyr mit weiteren Judikaturund
Literaturhinweisen).
42
RpflSlgE 2012/13
LG Feldkirch vom 28.7.2011, 2 R 210/11i
Gilt der Zahlungsplanantrag gem. § 145 Abs 3 IO
als zurückgezogen, ist die Einleitung des
Abschöpfungsverfahrens unzulässig (Kodek, Privatkonkurs
RZ 392, nach dessen Rechtsauffassung
in diesem Fall der Antrag auf Einleitung des
Abschöpfungsverfahrens abzuweisen ist). Die
auch schon vertretene gegenteilige Auffassung,
dass in diesem Fall das Abschöpfungsverfahren
einzuleiten sei, verkennt den subsidiären Charakter
des Abschöpfungsverfahrens, das nur dann
zulässig ist, wenn der Schuldner zunächst einen
zulässigen Zahlungsplan vorgelegt hat, dieser
aber nicht angenommen oder nicht bestätigt
wurde (RIS-Justiz RS0112277, 8 Ob 162/09w =
ZIK 2011/107 = RdW 2011/92, Kodek aaO
RZ 523, Mohr in Konecny/Schubert § 200 KO
RZ 2 ff).
RpflSlgE 2012/14
LG Feldkirch vom 6.9.2011, 2 R 238/11g
Der gem. § 87a Abs 1 IO den bevorrechteten
Gläubigerschutzverbänden zustehende Belohnungsanspruch
hat einen entsprechenden Verfahrenserfolg
zur Voraussetzung. Die Höhe der
Belohnung hängt vom getätigten konkreten Aufwand
der Verbände, von der Schwierigkeit und
Komplexität des Verfahrens sowie dem Verfahrensausgang
ab. Stets ist allerdings Voraussetzung,
dass der Gläubigerschutzverband (auch)
Handlungen im Interesse der gesamten Gläubigerschaft
vorgenommen hat und eine Unterstützung
des Gerichts erfolgt ist. Eine reine Gläubigervertretung
reicht dazu nicht aus. Im Schuldenregulierungsverfahren
wird die Entlohnung der
Gläubigerschutzverbände letztlich nach richterlichem
Ermessen mit einem Pauschalbetrag festgesetzt
(Konecny/Riel, Entlohnung 216, Fink,
Bemerkungen zum Anwendungsbereich des § 191
KO, ZIK 2003/153, 116, siehe auch RpflSlgE
2005/46 LG f. ZRS Wien).
RpflSlgE 2012/15
LG Feldkirch vom 8.11.2011, 2 R 304/11b
Die Restschuldbefreiung kann auch dann erteilt
werden, wenn die Quote zwar nicht nur geringfügig
unterschritten wurde, aber der Grund dafür
ausschließlich in den hohen Verfahrenskosten lag
(Kodek, Privatkonkurs RZ 680, 2 R 74/11 LG
Feldkirch). Als grobe Richtschnur wird von der
Rechtsprechung im Rahmen der Billigkeitsentscheidung
nach § 213 Abs 2 KO (IO) eine Quote
von mindestens 7 – 8 % verlangt (Kodek aaO,
RZ 683, 2 R 295/07b, 2 R 231/06w beide LG Feldkirch).
Die Restschuldbefreiung nach Billigkeit ist
also auch dann zu erteilen, wenn eine Quote
(hier:) von weniger als 9 % erreicht worden ist,
der Grund aber ausschließlich
in den hohen Verfahrenskosten
liegt (RpflSlgE 2011/14 LG
f. ZRS Wien, RpflSlgE
2006/110 LG Linz).
RpflSlgE 2012/16
LG Feldkirch vom
8.11.2011, 2 R 308/11a
Der im Unterhaltsrecht entwickelte
Grundsatz, wonach
regelmäßige Aufwandsentschädigungen
(Diäten, Taggeld,
Nächtigungsgeld, Reisekostenentschädigung
u.dgl.)
zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlageeinbezogen
werden, sofern der Unterhaltspflichtige
nicht nachweist,
dass diese darüber hinaus der
Abdeckung berufsbedingter
Mehrausgaben dienen, lässt
sich nicht ohne Weiteres auf
die Angemessenheitsprüfung
des Zahlungsplans gem. § 194
Abs 1 IO übertragen. Diese
Bestimmung wird einhellig so
verstanden, dass der Schuldner
einen Betrag in Höhe seines
in den nächsten 5 Jahren
zu erwartenden pfändbaren
Einkommens abzgl. Vorpfandrechte
oder Masseforderungen
anbieten muss (Kodek, Privatkonkurs
RZ 351, 8 Ob
47/02y). (Zur Frage der
Heranziehung exekutionsrechtlicher
– und nicht unterhaltsrechtlicher
– Bestimmungen
bei der Angemessenheitsprüfung
des Zahlungsplans).
RpflSlgE 2012/17
LG Feldkirch vom
15.11.2011, 2 R 310/11w
Bei der Beurteilung, ob die zu
zahlende Quote der Einkommens-
und Vermögensverhältnisse
des Schuldners entspricht,
geht es nicht um den
Bestand der Forderung dem
Grunde oder der Höhe nach,
das Insolvenzgericht hat vielmehr
festzustellen, inwieweit
der Schuldner aufgrund seiner
konkreten Einkommens- und
Vermögenslage imstande ist,
die nachträglich geltend
gemachte Forderung zu

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen
befriedigen. § 197 Abs 1 IO
bezieht sich auf die Erfüllung
des Zahlungsplans, nicht aber
auf dessen Inhalt. Das Insolvenzgericht
hat daher bei seiner
Entscheidung den vom
Gericht bestätigten Zahlungsplan
zu beachten, keinesfalls
darf durch die Entscheidung
gem. § 197 Abs 2 IO gewissermaßen
ein „neuer“ Zahlungsplan
geschaffen werden. (Zur
Frage der Notwendigkeit über
die Forderung der nicht
anmeldenden Gläubiger im
Sinne des § 197 Abs 2 und 3
IO eine Entscheidung zu treffen,
siehe auch RpflSlgE
2011/72 LG Wels mit umfangreicher
Judikatur).
RpflSlgE 2012/18
LG Feldkirch vom
5.12.2011, 2 R 347/11m
Die Kosten für die Intervention
beim Vollzug einer Fahrnisexekution
sind nur dann
zuzuerkennen, wenn über das
normale Maß hinaus Schwierigkeiten
tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufgetreten
sind oder zu erwarten waren,
die der Gerichtsvollzieher
nicht allein zu bewältigen
imstande war. Das bedeutet,
dass der Zuspruch von Interventionskosten
zunächst von
der Notwendigkeit der Intervention
abhängig zu machen
ist. Bei der Durchführung des
Vollzugs handelt es sich um
ein amtswegiges, durch öffentlich-rechtliche
Normen geregeltes
Verfahren. Mangels konkreter
gegenteiliger Anhaltspunkte
ist von der ordnungsgemäßen
Erfüllung der Verpflichtungen
des beim Vollzug
tätigen Gerichtsvollziehers
auszugehen. Ergeben sich die
Umstände für die Notwendigkeit
einer Beteiligung nicht
aus der Aktenlage, sind sie
vom betreibenden Gläubiger
(rechtzeitig) konkret zu
behaupten und zu bescheinigen.
RpflSlgE 2012/19
OGH vom 12.10.2011, 3 Ob 183/11z
Die Frist für eine allfällige Rekurserhebung gegen
den Zuschlag wird bereits mit der Verkündung
des Zuschlags im Termin in Gang gesetzt (RIS-
Justiz RS0003220 T 2). Dies gilt auch dann, wenn
der Zuschlag noch der Entscheidung der Grundverkehrsbehörde
unterliegt (3 Ob 256/99i, 3 Ob
112/05z, 3 Ob 162/10k).
RpflSlgE 2012/20
OGH vom 8.11.2011, 3 Ob 171/11k
Der an das richtige Gericht gerichtete, aber an
das falsche (wenn auch im selben Gebäude,
wohl aber räumlich getrennt befindliche) gerichtliche
Telefaxempfangsgerät gesendete Schriftsatz
ist nur dann fristwahrend, wenn er noch innerhalb
der Frist beim zuständigen Gericht einlangt
(RIS-Justiz RS0041726 T 9). (Hier: Einbringung
eines außerordentlichen Revisionsrekurses des
Verpflichteten, der nicht an das Erstgericht adressiert
war, sondern an das Berufungsgericht als
Folgeeingabe zu dessen Aktenzeichen).
RpflSlgE 2012/21
LG Steyr vom 11.1.2012, 1 R 316/11f u. 1 R
318/11z
In der Entscheidung 3 Ob 212/08k (Anm.:
RpflSlgE 2009/28) hat der OGH die Rechtsprechung
zur Offenkundigkeit des Vermögensnach -
teils des Aufschiebungswerbers in der Fahrnisexekution
in der Zwangsversteigerung und im
Exekutionsverfahren nach den §§ 331 ff EO durch
Pfändung und Verwertung der Geschäftsanteile
einer GmbH ausführlich dargestellt. Er gelangte
in teilweiser Abkehr von der Entscheidung 3 Ob
106/97b (Anm.: RpflSlgE 1997/126) zu einer
Gleichschaltung der Bescheinigungserfordernisse
bei der Pfändung und Verwertung eines
Geschäftsanteils einer GmbH (§§ 331 ff EO) wie
im Zwangsversteigerungsverfahren.
RpflSlgE 2012/22
LG Innsbruck vom 12.1.2012, 4 R 461/11i
Ein Steuerguthaben, das aus zu viel einbehaltener
Lohnsteuer entsteht, ist auf jenen Zeitraum umzulegen,
in dem dieses Guthaben entstand, es ist zu
berücksichtigen, dass dem Schuldner bei einem
höheren Nettoeinkommen aus gänzlichem oder
teilweisem Entfall der Lohnsteuer auch ein höheres
Existenzminimum verblieben wäre. Im vorliegenden
Fall wäre auch nach Einbeziehung des
Guthabens nicht einmal der allgemeine Grundbetrag
nach § 291a Abs 1 EO erreicht worden. Da
das Existenzminimum dem Verpflichteten zur
Gänze zu verbleiben hat und gem. § 1 IO nur das
der Exekution unterworfene Vermögen der freien
Verfügung des Schuldners entzogen
ist, entfällt die Verteilung
des Steuerguthabens auf
die Insolvenzgläubiger.
RpflSlgE 2012/23
LG Eisenstadt vom
12.1.2012, 13 R 281/11p
Da dem Gericht im Rahmen
der Herabsetzung des
unpfändbaren Betrages ein
erhebliches Ermessen
zukommt (vgl. LG Linz
RpflSlgE 2002/15), ist es überzogen,
vom betreibenden
Gläubiger im Rahmen des
Herabsetzungsantrages die
Nennung eines bestimmten
Betrages, um welchen die
Herabsetzung erfolgen soll, zu
verlangen. Geboten sind freilich
konkrete Behauptungen
zu den Verhältnissen, überzogen
ist aber auch die Forderung
nach Beweisanboten
dafür. Den entsprechenden
Angaben des Verpflichteten
kommt daher in derartigen
Fällen ein besonderes Gewicht
zu, es ist auch nicht zu beanstanden,
wenn das Erstgericht
nach Unterlassung der Äußerung
des Verpflichteten mangels
anders lautender Hinweise
seine Zustimmung als gegeben
annahm und mit einer
Herabsetzung des unpfändbaren
Freibetrages vorging (§ 56
Abs 2 EO). (Zur Frage der
Berücksichtigung von Trinkgeldern
bei der Herabsetzung
des unpfändbaren Betrages).
RpflSlgE 2012/24
LG Ried/Innkreis vom
15.12.2011, 6 R 279/11p
Ob eine Exekution aufgeschoben
werden soll, hängt auch
vom Ermessen des Gerichtes
ab, das bei seiner Entscheidung
alle Umstände des Einzelfalls,
insbesonders das Interesse
des Verpflichteten an der
Hemmung und das Interesse
des betreibenden Gläubigers
an der Fortsetzung der Exekution
gegeneinander abzuwägen
hat (MGA EO 14, § 42
Entsch. 2 mwN). Im vorliegen-
43

Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen Der Österreichische Recht§pfleger
den Fall befinden sich die beiden
minderjährigen Kinder, für
die der Verpflichtete Unterhalt
leistet, in Obsorge der betreibenden
Gläubigerin. Wenn der
Verpflichtete nicht bescheinigt,
dass die betreibende Gläubigerin
auch ohne seine Unterhaltszahlungen
in der Lage
wäre, deren Lebensunterhalt
ohne seine Unterhaltszahlungen
zu bestreiten, ist dem Verpflichteten
die Fortzahlung des
Unterhalts eher zumutbar als
der betreibenden Gläubigerin
der Verzicht auf diese Unterhaltszahlungen.
RpflSlgE 2012/25
LG Ried/Innkreis vom
22.12.2011, 6 R 285/11w
Gegenüberstellung der
Voraussetzungen für die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens
nach § 183 und 184 IO.
RpflSlgE 2012/26
LG Ried/Innkreis vom
17.1.2012, 6 R 13/12x
Bei der Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand ist der
Begriff „unvorhergesehen“
durch den Begriff „unverschuldet“
zu ergänzen. Ein minderer
Grad des Versehens der
betreibenden Partei hindert
die Wiedereinsetzung nicht
mehr (Deixler/Hübner in
Fasching/Konecny² § 146 ZPO
RZ 6). Unter dem minderen
Grad des Versehens ist leichte
Fahrlässigkeit zu verstehen,
sie liegt vor, wenn das Verhalten
auf einem Fehler beruht,
den gelegentlich auch ein
sorgfältiger Mensch macht
(EFSlg 46.644, 72.938, 90.893,
hier: Fehlleistung durch
Umblättern zweier Blätter
eines Stehkalenders in einem
und Vormerkung des Endes
einer vierwöchigen Frist).
RpflSlgE 2012/27
LG Feldkirch vom
13.10.2011, 3 R 276/11b
Die „internationale Zuständigkeit“
die vom Begriff „interna-
44
tionale Gerichtsbarkeit“ mitumfasst ist, legt fest,
ob die inländischen Gerichte in ihrer Gesamtheit
für die Entscheidung des Rechtsstreites (mit Auslandsbezug)
zuständig sind. (Mayr in Rechberger³
nach § 27a JN RZ 5). Sind für eine bürgerliche
Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche
Zuständigkeit eines Gerichtes gegeben, so besteht
die inländische Gerichtsbarkeit, ohne dass eine
sonstige Voraussetzung erfüllt sein muss (§ 27a
Abs 1 JN). Die „inländische Gerichtsbarkeit“ (iSd
internationalen Zuständigkeit) besteht immer
schon dann, wenn nach den Bestimmungen der
JN oder einer anderen Rechtsquelle ein Gerichtsstand
in Österreich besteht (Mayr aaO § 27a JN
RZ 3). Das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit
bildet eine selbstständige Prozessvoraussetzung.
RpflSlgE 2012/28
LG Feldkirch vom 12.1.2012, 2 R 6/12s
§ 292i EO stellt zwar ganz allgemein auf
beschränkt pfändbare Geldforderungen ab. Es
kommt aber nicht darauf an, dass auf das Konto
ausschließlich oder auch nur überwiegend
unpfändbare Bezüge überwiesen werden. § 292i
EO ist also auch beim Zusammentreffen von
Überweisungen aus anderen (unbeschränkt
pfändbaren) Forderungen anwendbar (Oberhammer
in Angst² § 292i EO RZ 3 mwN). Das muss
umso mehr gelten, wenn das Konto (auch) durch
unpfändbare Forderungen im Sinne des § 290 EO
gespeist wird.
RpflSlgE 2012/29
LG Feldkirch vom 17.1.2012, 2 R 10/12d
Die Unpfändbarkeit einer Schweizer Altersrente
hat nicht zwingend zur Folge, dass die Zusammenrechnung
eines derartigen Bezuges mit anderen
beschränkt pfändbaren Forderungen iSd
§ 292 Abs 2 EO unmöglich ist. Nach mittlerweile
gesicherter und ständiger Rechtsprechung des
erkennenden Rekursgerichtes ist auf die im Ausland
bestehenden Pfändungsbeschränkungen
(nur) insoweit Bedacht zu nehmen, als eine nach
fremden Recht unpfändbare Forderung zwar
selbst nicht gepfändet, jedoch in eine Zusammenrechnung
einbezogen werden darf (2 R 16/07d,
2 R 196/07z, 2 R 209/07m, 3 R 136/09m, 3 R
18/11m, 3 R 377/11f, 2 R 9/12g, alle LG Feldkirch).
(Zur Frage der Zusammenrechnung einer
Invaliditätspension von der PVA Landesstelle Vorarlberg
von monatlich EUR 436,39 mit einer Schweizer
Altersrente von monatlich CHF 1.574,-).
RpflSlgE 2012/30
LG Feldkirch vom 10.1.2012, 3 R 377/11f
Zur Frage der Zusammenrechnung der Bezüge
des Verpflichteten bei der Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung (AHV)
Schweiz, bei der ÖsterreichischenPensionsversicherungsanstalt
und der Österr.
Sozialversicherungsanstalt der
gewerblichen Wirtschaft (siehe
auch RpflSlgE 2012/76 OGH,
RpflSlgE 2010/77 LG Linz und
RpflSlgE 2012/29 LG Feldkirch).
RpflSlgE 2012/31
LG Feldkirch vom
24.11.2011, 2 R 334/11z
Das Versteigerungsedikt als
solches ist als bloße öffentliche
Bekanntmachung von
Umständen, die sich aus anderen
Grundlagen ergeben, nicht
anfechtbar. Sind in ihm aber
auch Teile enthalten, in denen
das Exekutionsgericht erstmals
etwas festlegt und die daher
zwar nicht die Form, aber den
Inhalt eines Beschlusses
haben, ist gegen diese als
Beschluss zu wertenden Teile
des Versteigerungsediktes
gem. § 65 Abs 1 EO der
Rekurs zulässig (RIS-Justiz
RS0118675, RS0118674, 3 Ob
91/10w, 3 Ob 114/10a, 3 Ob
102/09k, Angst in Angst² § 170
EO RZ 11, Puster, Zwangsversteigerung³
RZ 602b, Zangl,
Exekutionsfestigkeit verbücherter
Dienstbarkeiten, ÖJZ
2009/37).
RpflSlgE 2012/32
LG f. ZRS Wien vom
5.8.2011, 47 R 335/11d
Im Fall einer im Ausland (hier:
Großbritannien) erteilten
(Rest-)Schuldbefreiung sowie
bei einer im Inland erteilten
(Rest-)Schuldbefreiung ist kein
Einstellungsgrund gegeben. In
diesem Fall steht weder eine
Einstellung nach § 39 EO
noch ein Oppositionsgesuch
nach § 40 EO zur Verfügung,
zumal gegebenenfalls auf Tatsachenebene
geklärt werden
muss, ob die betroffene Forderung
von der (Rest-)Schuldbefreiung
erfasst ist. Ebenso
wenig gelangt die Bestimmung
des § 197 KO (IO) zur

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen
Anwendung (3 Ob 77/11m,
RpflSlgE 2011/83).
RpflSlgE 2012/33
LG f. ZRS Wien vom
8.8.2011, 47 R 334/11g
Gem. § 2 Abs 1 IO treten die
Wirkungen der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mit
Beginn des Tages ein, den der
öffentlichen Bekanntmachung
des Inhaltes des Insolvenz -
ediktes folgt. Für die Beurteilung
des Exekutionsantrages
ist der Zeitpunkt der Be -
schlussfassung in 1. Instanz
maßgebend (Manz KO 10 E 97f
zu § 10 KO). (Annahme: Tag
des Einlangens des Exekutionsantrages
beim Exekutionsgericht:
22.2.2011, Tag der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens:
22.2.2011). Da die
Exekutionssperre erst am
23.2.2011 eintrat, war sie im
Zeitpunkt der Einbringung des
Exekutionsantrages noch nicht
gegeben. Wäre die Exekution
am Tage des Einlangens des
Exekutionsantrages bewilligt
worden, käme eine Einstellung
der Exekution gem. § 39
Abs 1 Z 2 EO nicht in
Betracht. Daraus folgt, dass
den betreibenden Gläubiger
kein Verschulden trifft, die
Voraussetzungen für eine
Aberkennung der Kosten nach
§ 75 EO liegen daher nicht vor
(siehe auch RpflSlgE 2008/26).
(Zur Frage der Kostenaberkennung
nach § 75 EO, der
zwei Gruppen von Einstellungsgründen
unterscheidet).
RpflSlgE 2012/34
LG f. ZRS Wien vom
11.8.2011, 46 R 305/11k
Bei der Schätzung von
Geschäftsanteilen an einer
GmbH ist die Beiziehung
eines Rechtsanwalts in der
Regel als zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung
notwendig anzusehen und
nach TP 7 Abs 2 RATG zu entlohnen
(Angst-Jakusch-Mohr
EO 14 § 74 E 387 mwN). Dies
insbesonders deshalb, da die
Beurteilung der vom Verpflichteten aus Anlass
der Schätzung der Geschäftsanteile vorzulegenden
Unterlagen regelmäßig eingehende Kenntnisse
auf dem Gebiet des Steuer- und Gewerberechts
sowie des Buchhaltungswesens erfordert
(RpflSlgE 2000/34 LG f. ZRS Wien). Die betreibende
Partei kann daher die ihr beim Vollzug
zukommende Kontrollfunktion wirksam nur erfüllen,
wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten
ist (RpflSlgE 1999/109, LG f. ZRS Wien).
RpflSlgE 2012/35
LG f. ZRS Wien vom 11.8.2011, 46 R 350/11b
Der im Besitzstörungsverfahren ergangene Endbeschluss
kann nur gegen den Störer selbst vollstreckt
werden, auch wenn dieser den Gegenstand,
auf den sich die Störungshandlung bezog,
in der Folge veräußert hat (1 Ob 19/88, Jakusch
in Angst EO², § 9 RZ 24). (Hier: Entfernen von
Schlössern in einer Liegenschaft, die dem nunmehrigen
Liegenschaftseigentümer [Verpflichteten]
im Zuge der Zwangsversteigerung zugeschlagen
wurde).
RpflSlgE 2012/36
LG f. ZRS Wien vom 12.8.2011, 46 R 109/11m
Bei der Zusammenrechnung von Bezügen des
Verpflichteten trifft den Antragsteller hinsichtlich
des Bestandes der zusammenzurechnenden Forderungen
die objektive Beweislast. Subjektiv ist
jedoch nicht der betreibende Gläubiger allein
beweispflichtig. Es können vielmehr auch amtswegige
Ermittlungspflichten bestehen (Oberhammer
in Angst EO², RZ 6 zu § 292 EO).
RpflSlgE 2012/37
LG f. ZRS Wien vom 17.8.2011, 47 R 303/11y
Nach der Rechtsprechung des Rekursgerichtes entspricht
es nicht der Billigkeit gem. § 213 Abs 2 IO
vorzugehen, wenn der Schuldner nicht einmal ein
Zehntel der in § 213 Abs 2 IO geforderten Mindestquote
erreicht hat, wenngleich die Berücksichtigung
von Krankheit des Schuldners (hier: Versehrtheit
der Schuldnerin) bei der Abwägung der konkreten
Umstände des Einzelfalls nicht ausgeschlossen
ist (hg. 46 R 621/10g). Eine Restschuldbefreiung
ist nicht zu erteilen, wenn es dem Schuldner
trotz Anspannung seiner Kräfte nicht möglich war,
die Mindestquote auch nur annähernd zu erreichen
(8 Ob 342/98x Quote von weniger als 6 % bei körperlich
und geistig behindertem Schuldner, 8 Ob
107/08f Quote von 2,05 %).
RpflSlgE 2012/38
LG f. ZRS Wien vom 25.8.2011, 47 R 289/11i
Ein Eingriff des Vermieters in die Mietrechte des
Mieters durch eine Rechteexekution nach den
§§ 331 ff EO verstößt gegen
§ 8 Abs 1 Satz 1 MRG und
führt auch zur Ausweitung der
in § 8 Abs 2 MRG normierten
Eingriffe in das Hauptmietrecht.
Im (Voll-) Anwendungsbereich
des MRG ist die Exekution
auf das Mietrecht zur
Hereinbringung von Forderungen
gegen den Mieter dem
Vermieter nach § 42 Abs 3
überhaupt versagt (mit Erörterung
der einschlägigen Lehre).
RpflSlgE 2012/39
LG f. ZRS Wien vom
8.9.2011, 47 R 436/11g
Die Ladung des Schuldners
zur Einvernahme gem. § 210a
Abs 2 IO ist dem bevollmächtigten
Schuldnervertreter zuzustellen.
Eine Zustellung an
den Schuldner persönlich entfaltet
keine Rechtswirkung,
dieser ist nicht im Sinne des
§ 210a Abs 3 IO ordnungsgemäß
geladen. Die Voraussetzungen
für eine vorzeitige
Einstellung des Abschöpfungsverfahrens
nach § 210a Abs 3
IO liegen daher in diesem
Falle nicht vor.
RpflSlgE 2012/40
LG f. ZRS Wien vom
15.9.2011, 47 R 312/11x
Bei der Entscheidung nach
§ 292a EO (Erhöhung des
unpfändbaren Betrages) ist
eine Interessenabwägung vorzunehmen,
wobei auf die
gesamte Vermögens- und Einkommenslage
des Verpflichteten
Bedacht zu nehmen ist.
Wenn die Pflegekosten bzw.
Medikamente eines unterhaltsberechtigtenFamilienangehörigen
unter anderem als Erhöhungsgrund
angegeben werden,
so ist auch dessen Einkommens-
und Vermögenslage
relevant. Grundsätzlich ist
davon auszugehen, dass man
mit Leistungen aufgrund der
gesetzlichen Sozialversicherung
auskommen muss (Oberhammer
in Angst EO² § 292a
RZ 3).
45

Fachbereich Zivilprozess-, Exekutionen/Insolvenzen Exekutions- und Privatinsolvenzrecht Der Österreichische Recht§pfleger
RpflSlgE 2012/41
LG f. ZRS Wien vom
20.9.2011, 47 R 457/11w
Bei der Erledigung eines
Antrages auf neuerlichen Vollzug
ist nur zu prüfen, ob der
Antrag mit der Exekutionsbewilligung
im Einklang steht
und ob der neuerliche Vollzug
mangels Vollzahlung oder
voller Deckung notwendig
und zulässig ist. Der Exekutionsrichter
bzw. Rechtspfleger
hat sich aber ebenso wie bei
der Entscheidung über den
Exekutionsantrag nicht auf
die Prüfung der Frage einzulassen,
ob der Vollzug zu
einem Erfolg führen wird
(RIS-Justiz RS0003407). Es ist
Aufgabe des Gerichtsvollziehers,
die Aussichtslosigkeit
des Vollzugsversuches zu
beurteilen. (Hier: Abweisung
eines Antrages auf neuerlichen
Vollzug gegen einen in
einer Strafvollzugsanstalt in
Haft befindlichen Verpflichteten).
RpflSlgE 2012/42
LG f. ZRS Wien vom
19.9.2011, 47 R 342/11h
Bei einer Einstellung der Exekution
von Amts wegen hat
nach § 39 Abs 2 EO in den
Fällen der § 39 Abs 1 Z 2 und
3 eine Vernehmung der Parteien
zu erfolgen. Die Rechtsprechung
verlangt über den
Gesetzestext hinaus, dass der
betreibende Gläubiger durch
eine Einstellung der Exekution
jedenfalls nicht überrascht
werden darf. Es ist ihm daher
auch dann, wenn seine Vernehmung
wie etwa bei der
Einstellung nach Z 8 nicht
schon nach dem Absatz 2
geboten ist, die beabsichtigte
Einstellung der Exekution
zumindest in irgendeiner Form
anzukündigen, um ihm die
Möglichkeit zu geben, durch
eine geeignete Antragstellung
die Einstellung abzuwehren.
Die Unterlassung der Vernehmung
begründet eine von
Amts wegen wahrzunehmen-
46
de Nichtigkeit (Jakusch in Angst EO², § 39 RZ 79a
und 83).
RpflSlgE 2012/43
LG f. ZRS Wien vom 15.9.2011, 46 R 366/11f
Falls die betreibende Partei bei Einleitung des
Zwangsversteigerungsverfahrens ein Interessentenverzeichnis
(§ 133 Abs 2 EO) vorgelegt hat, ist
sie damit ihrer Verpflichtung aus § 133 Abs 2 EO
nachgekommen. Dem Gesetz kann keine Bestimmung
entnommen werden, dass ein einmal
gelegtes Interessentenverzeichnis zu einem späteren
Zeitpunkt zu vervollständigen (zu aktualisieren)
ist. Ein diesbezüglicher Auftrag des Erstgerichtes
an die betreibende Partei unter Androhung
der Einstellung des Versteigerungsverfahrens
nach § 200 Z 3 EO ist nicht berechtigt, es
hat vielmehr gem. § 55a EO den relevanten
Grundbuchsstand von Amts wegen zu erheben.
RpflSlgE 2012/44
LG f. ZRS Wien vom 15.9.2011, 47 R 345/11z
Falls das Erstgericht das Begehren der Drittschuldnerin
auf Zuspruch der Kosten für die
Drittschuldnererklärung von EUR 25,-- abgewiesen
hat, weil die Erklärung ohne gerichtlichen
Auftrag abgegeben wurde, ist ein von der Drittschuldnerin
gegen diese Entscheidung erhobener
Rekurs unter Hinweis auf § 517 Abs 3 ZPO
zurückzuweisen, da der Betrag, dessen Zuspruch
beantragt wurde, EUR 50,-- nicht übersteigt (§ 517
Abs 3 ZPO idF des BGBl. 2010(111).
RpflSlgE 2012/45
LG f. ZRS Wien vom 8.8.2011, 47 R 308/11h
Der Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution
ist dann gem. § 54 Abs 3 EO zur Verbesserung
zurückzustellen, wenn Vorbringen zu
einem Zuwiderhandeln des Verpflichteten zur
Gänze fehlt, nicht jedoch dann, wenn der Exekutionsantrag
mangels Schlüssigkeit des Vorbringens
abzuweisen ist; dies gilt sowohl dann, wenn sich
aus einem an sich vollständigen Vorbringen kein
Verstoß gegen den Exekutionstitel ergibt, als auch
dann, wenn für die Bejahung eines Verstoßes
gegen den Exekutionstitel wesentliche Tatsachen
nicht konkret genug vorgebracht wurden (RIS-
Justiz RS0120139).
RpflSlgE 2012/46
OGH vom 12.10.2011, 3 Ob 166/11z
Hat eine Privatstiftung mehrere Stifter, so können
die dem Stifter zustehenden oder vorbehaltenen
Rechte nur von allen Stiftern gemeinsam ausgeübt
werden, es sei denn, die Stiftungsurkunde
sieht etwas anderes vor (§ 3 Abs 2 PSG, RIS-Justiz
RS0115134 T 11). Nach Punkt 11 der Stiftungsur-
kunde übt im vorliegenden
Fall der Verpflichtete, solange
er lebt, die Stifterrechte (und
zwar auch das Recht auf
Abänderung der Stiftungsurkunde)
allein aus. Gerade das
dem Stifter vorbehaltene
Änderungsrecht begründet –
so wie ein vorbehaltenes
Widerrufsrecht – die Pfändbarkeit
der Gesamtrechte des Stifters
(RIS-Justiz RS0120752).
RpflSlgE 2012/47
LG Ried/Innkreis vom
16.2.2012, 6 R 35/12g
Wenn der Kanzleisitz des
beim Vollzug einer Herausgabeexekution
intervenierenden
Rechtsanwaltes außerhalb des
Sprengels des Exekutionsgerichtes
liegt, stehen abgesehen
von einem bestehenden,
besonderen Vertrauensverhältnis
zwischen dem Rechtsanwalt
und seinem Mandanten
bzw. bei besonderen das Einschreiten
des auswärtigen
Rechtsanwaltes rechtfertigenden
Vorkenntnissen nur jene
Kosten zu, welche bei der
Substituierung eines ortsansässigen
Rechtsanwaltes entstanden
wären. Wenn, wie hier,
wegen des versperrten Vollzugsortes
die in Aussicht
genommene Amtshandlung
gar nicht stattgefunden hat,
kann anstelle von Kosten für
die Beteiligung am Vollzug
nach TP 7/2 RATG nur ein
Kostenersatzanspruch nach
TP 9 RATG – etwa an Reisekosten
und Entschädigung für
Zeitversäumnis – in Betracht
kommen (vgl. Mohr in ecolex
2005, 605, hg. 6 R 88/06t LG
Ried/Innkreis). Voraussetzung
hiefür ist jedoch, dass der
Vollzugsort mehr als 2 km von
der Kanzlei des ortsansässigen
Rechtsanwaltes entfernt ist.
RpflSlgE 2012/48
LG Feldkirch vom 8.2.2012,
1 R 26/12z
In Kenntnis der unterschiedlichen
Auffassungen einiger
Rekurssenate in deren Recht-

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Zivilprozess-, Fachbereich Exekutions- Exekutionen/Insolvenzen
und Privatinsolvenzrecht
sprechung vertritt das LG
Feldkirch den Standpunkt,
dass die dem Drittschuldner
zu vergütenden Kosten für
seine Äußerung (§ 302 EO)
von der der betreibenden Partei
bewilligten Verfahrenshilfe
nicht umfasst sind (2 R
11/09x, 2 R 285/10t, 1 R
148/11i LG Feldkirch, siehe
auch die aus dem Index der
RpflSlgE 2004-2008 unter
„Kosten Dritter“ und „Verfahrenshilfe“
ersichtlichen zahlreichen
Entscheidungen diverser
Rekurssenate mit teilweise
gegenteiliger Rechtsansicht
sowie RpflSlgE 2010/44 LG
Ried/Innkreis und die dort
zitierte Literatur und Rechtsprechung).
RpflSlgE 2012/49
LG Feldkirch vom 6.2.2012,
2 R 344/11w
Voraussetzung für eine gültige
Ersatzzustellung ist einerseits
ein regelmäßiger Aufenthalt
des Empfängers an der Abgabestelle
und andererseits, dass
der Ersatzempfänger an derselben
Abgabestelle wohnt.
Als entscheidend dabei wird
das durch das Wohnen an
derselben Abgabestelle definierte
Naheverhältnis zum
Empfänger – zumal es ja vordringlicher
Zweck der Ersatzzustellung
ist, die Sendung
dem Empfänger schnell und
verlässlich zukommen zu lassen
– angesehen. Keine tauglichen
Ersatzempfänger sind
Haus- und Wohnungsnachbarn
(Stummvoll in
Fasching/Konecny² ergBd § 16
ZustG RZ 17, Gitschthaler in
Rechberger³ § 87 ZPO § 16
ZustG RZ 5).
RpflSlgE 2012/50
LG Feldkirch vom
24.1.2012, 2 R 16/12m
Die Berechtigung zur Empfangnahme
von Zustellungen
bezieht sich grundsätzlich nur
auf jene Verfahren, in welchen
die Bevollmächtigung erteilt
wurde, sie erstreckt sich nach
ständiger Rechtsprechung jedoch auf die mit diesem
Verfahren unmittelbar zusammenhängenden
Streitigkeiten, die vom gesetzlichen Umfang
der einem Rechtsanwalt erteilten Prozessvollmacht
gedeckt sind (RIS-Justiz RS0118682, 8 Ob
20/03d mwN, Stopfer aaO). Die von der Gläubigerin
erteilte Prozessvollmacht erstreckt sich nicht
auch auf das gegenständliche Schuldenregulierungsverfahren,
sodass mangels Nachweises einer
Bevollmächtigung (auch) für das Insolvenzverfahren
die Zustellung des Eröffnungsediktes nicht an
den früheren Rechtsvertreter, sondern an die
Gläubigerin persönlich zu erfolgen hat. (Zur
Frage der Zustellung in diversen Verfahren auf
Grund einer seinerzeit erteilten Prozessvollmacht
und im Schuldenregulierungsverfahren).
RpflSlgE 2012/51
LG Feldkirch vom 2.1.2012, 2 R 371/11
Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung
für den Fall, dass innerhalb der Laufzeit von
3 Jahren überhaupt keine Gläubiger Forderungen
angemeldet haben. Es stellt sich daher die Frage,
was als Bezugsgröße für die Errechnung der 50%-
Quote heranzuziehen ist. Jedenfalls ist nicht auf
die vom Schuldner im Eröffnungsantrag angeführten
Verbindlichkeiten abzustellen. Vielmehr
kommt es grundsätzlich auf die Forderungen
rechtzeitig anmeldender Insolvenzgläubiger an.
Wenn nun aber Gläubiger, die jedenfalls eine
gewisse Mitwirkungspflicht in einem Insolvenzverfahren
trifft, nicht einmal bis 3 Jahre nach Einleitung
des Abschöpfungsverfahrens Forderungen
angemeldet haben, kann dies nicht die vorzeitige
Beendigung des Abschöpfungsverfahrens mit
Restschuldbefreiung iSd § 213 Abs 1 Z 1 IO hindern.
(Zur Frage, ob das Abschöpfungsverfahren
auch dann vorzeitig mit Restschuldbefreiung iSd
§ 213 Abs 1 Z 1 IO beendet werden darf, wenn
überhaupt keine Forderungen angemeldet wurden.
Anm.: Kein Revisionsrekurs, der für zulässig
erklärt wurde, eingelangt).
RpflSlgE 2012/52
LG Linz vom 16.2.2012, 14 R 27/12g
1.) Der Erbe erwirbt nach § 431 ABGB iVm 819
ABGB das Eigentum an Nachlassgrundstücken
mit Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses
(vgl. RIS-Justiz RS0011263, insb. T 1). Der
Beschluss wird frühestens mit der Zustellung
wirksam, wenn Rechtsmittel zulässig sind, erst
mit Rechtskraft, bei Zustellungsverzicht mit Abgabe
des Beschlusses an die gerichtliche Geschäftsstelle
(vgl. Sailer in KBB³, § 819 ABGB RZ 1).
2.) Die oberstgerichtliche Rechtsprechung hat in
Durchbrechung des § 21 GBG die Anmerkung
der Klage nach § 27 Abs 2 WEG gegen den Ersteher
einer Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren
ab Anmerkung des Zuschlags im
Grundbuch gebilligt, weil
ansonsten eine vom Gesetzgeber
offenbar nicht beabsichtigte
Rechtsschutzlücke bestehen
würde (vgl. RIS-Justiz
RS0115386, OGH vom
19.2.2008, 5 Ob 242/07k).
RpflSlgE 2012/53
LG Linz vom 9.2.2012, 14 R
149/11x
Die Verpflichtung, in einer
Mahnklage unter den Nebenforderungen
auch die Inkassokosten
detailliert aufzuschlüsseln,
ergibt sich nicht
nur aus den Erläuterungen
zum ZinsRÄG. Auch in der
Literatur wird diese Forderung,
Mahn- und Inkassokosten
als Nebenforderungen im
Sinn des § 54 Abs 2 JN detailliert
aufzuschlüsseln (vgl.
dazu überdies § 245 ZPO),
um eine inhaltliche Überprüfung
ihrer Angemessenheit zu
ermöglichen, geteilt (Dehn,
Das Zinsrechtsänderungsgesetz
RdW 2002, 514). In
Anbetracht der fehlenden
Möglichkeit einer geschäftsordnungsgemäßenBehandlung
der Mahnklage kommt
weder die Erlassung eines
Zahlungsbefehls noch die
Anberaumung einer Verhandlung
über die Klage in
Betracht, weshalb die Mahnklage
nach einem nicht
beachteten Verbesserungsauftrag
zurückzuweisen war.
RpflSlgE 2012/54
LG Linz vom 2.2.2012, 32 R
95/11p
Nach der Rechtsprechung dieses
Rekursgerichtes gilt der im
§ 173 Abs 5 KO (nunmehr
§ 254 Abs 5 IO) festgelegte
Untersuchungsgrundsatz auch
im Verfahren über einen
Antrag nach § 197 KO (so
etwa LG Linz 37 R 127/07z,
16 R 117/10d). Danach hat
das Gericht alle für seine
Beurteilung erheblichen Tatsachen
von Amts wegen zu
erheben und festzustellen, es
hat hiezu alle geeigneten
47

Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen Der Österreichische Recht§pfleger
Erhebungen, insbesonders
durch Vernehmung von Auskunftspersonen
zu pflegen
und Beweis aufzunehmen. §
197 KO (IO) normiert keine
Ausnahme zu diesem allgemeinen,
für das Insolvenzverfahren
geltenden Untersuchungsgrundsatz.
Während
z.B. § 70 Abs 1 IO ausdrücklich
normiert, dass der Gläubiger
glaubhaft zu machen
hat, dass er eine Insolvenzforderung
hat und der Schuldner
zahlungsunfähig ist, fehlt eine
derartige Bescheinigungspflicht
im Bereich des § 197
KO (IO).
RpflSlgE 2012/55
LG Linz vom 1.2.2012, 14 R
231/11f
Die Entscheidung über einen
Antrag auf neuerlichen Vollzug
der Fahrnisexekution ist
nur dann eine Entscheidung
über die „Fortsetzung der
Exekution“ im Sinne des § 65
Abs 2 EO, wenn die Fahrnisexekution
nur durch neuerliche
Vollzugsversuche (und
nicht etwa durch Verwertung
bereits gepfändeter Gegenstände)
fortgesetzt werden
kann und es sich nicht um
einen Antrag auf vorzeitigen
Vollzug der Fahrnisexekution
vor Ablauf einer Sperrfrist
gem. § 252e EO handelt (vgl.
LG Linz 37 R 37/04k, 14 R
139/09y, 37 R 165/06m mwN,
Rassi in Burgstaller/Deixler/
Hübner, EO 65 – 67 RZ 16,
Jakusch in Angst EO², §§ 65
RZ 17a). Mit einem Antrag auf
vorzeitigen neuerlichen Vollzug
abweisenden Beschluss
wird nicht die Fortsetzung des
Exekutionsverfahrens an sich
verweigert, sondern lediglich
ein einzelner Schritt im Rahmen
des Vollzugsverfahrens.
Wird ein derartiger Beschluss
angefochten, ist der Rekurs
bei einem Anspruch von nicht
mehr als EUR 2.700,– unzulässig.
48
RpflSlgE 2012/56
LG Linz vom 30.1.2012, 14 R 129/11f
Vom Gericht aufgetragene Äußerungen sind,
sofern der Auftrag nicht durch ein Versäumnis
der Partei notwendig geworden ist oder die
Äußerung nicht in der Zustimmung zu einem
Antrag oder zu einer vom Gericht beabsichtigten
Maßnahme besteht, ohne Rücksicht auf deren
objektive Notwendigkeit als zur Rechtsverwirklichung
notwendig anzusehen (Jakusch in Angst²,
§ 74 RZ 18). Gem. § 74 EO sind die Kosten, die
dem betreibenden Gläubiger entstanden sind,
vom Verpflichteten zu ersetzen, wenn sie zur
Rechtsverwirklichung notwendig und zweckmäßig
waren. Auch mangels Erfolges sind Kosten
als notwendig anzusehen, wenn der betreibende
Gläubiger bei der Antragstellung von ihrer Notwendigkeit
ausgehen konnte und ihm der Misserfolg
nicht zur Last gelegt werden muss (LG f. ZRS
Wien vom 17.9.1990, 46 R 743/90, LG Linz 11 R
216/00, 11 R 267/00m, 37 R 234/03d).
RpflSlgE 2012/57
LG f. ZRS Wien vom 19.10.2011, 47 R 371/11y
Das Insolvenzgericht kann für einzelne, mit besonderen
Schwierigkeiten verbundenen Tätigkeiten
einen Insolvenzverwalter mit einem auf diese
beschränkten Geschäftskreis bestellen. Der Gesetzgeber
nennt hier beispielsweise die Führung von
sachlich oder rechtlich schwierigen Prozessen oder
den Verkauf von Liegenschaften (Konecny
Seite 80). Im vorliegenden Fall erscheint es sinnvoll,
die Veranlassung der Schätzung und allfällige
Verwertung der vom Schuldner selbst verfertigten
Gemälde durch einen Insolvenzverwalter vornehmen
zu lassen. Ohne einschlägige Expertise lässt
sich über deren Wert nämlich keine Aussage treffen.
Der Schuldner verfügt mit … über eine höchst
professionelle Website, mehrere Einträge im Internet
sprechen von früheren und auch derzeitigen
künstlerischen Erfolgen seiner Arbeit.
RpflSlgE 2012/58
LG f. ZRS Wien vom 19.10.2011, 47 R 360/11f
Seit der EO-Novelle 2000 sind die Kosten des
Drittschuldners für seine Erklärung nach § 301
EO nur noch nach den von in § 302 Abs 1 EO
genannten festen Sätzen zu bestimmen. Daran
wird auch durch sein Rekursvorbringen, wonach
aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes zur
vermeintlichen Forderung des Verpflichteten die
Abgabe der Drittschuldnererklärung unter Beiziehung
anwaltlicher Vertretung notwendig und
zweckmäßig gewesen sei und auch der Drittschuldner
die Möglichkeit habe, sich durch einen
Rechtsanwalt vertreten zu lassen, wofür Vertretungskosten
nach dem RATG zustünden, nichts
geändert.
RpflSlgE 2012/59
LG f. ZRS Wien vom
27.10.2011, 47 R 307/11m
Die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes
ist entweder
bei absoluter Anwaltspflicht,
die gem. § 52 EO im Exekutionsverfahren
nicht vorliegt
oder dort zu erlangen, wo der
Rechtsfall besonders schwierig
ist. Die Beigebung eines
Rechtsanwaltes in einem Verfahren
ohne Anwaltspflicht
wird in das Ermessen des
Gerichts gestellt und im Allgemeinen
dort erforderlich sein,
wo der Rechtsfall besondere
Schwierigkeiten in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht
erwarten lässt und einen Verlauf
nehmen kann, der sich
der Übersicht und Einsicht der
Partei entzieht. Die Beigebung
eines Rechtsanwaltes im Verfahren
ohne Anwaltspflicht
soll aber eine Ausnahme darstellen
(Fucik in Rechtberger³,
§ 64 RZ 2, Klauser/Kodek
ZPO 16, § 64 ZPO E 15, 16
und 18).
RpflSlgE 2012/60
LG f. ZRS Wien vom
9.11.2011, 46 R 489/11v
Für die Bewilligung der Verfahrenshilfe
ist ein vollständig
ausgefülltes Vermögensverzeichnis
Voraussetzung. Der
bloße Hinweis auf ein bei
einem anderen Gericht anhängigesSchuldenregulierungsverfahren
reicht nicht aus, um
das Gericht in die Lage zu
versetzen, alle Voraussetzungen
zur Bewilligung der Verfahrenshilfe
zu prüfen, zumal
überdies einem hier aufgetragenen
Verbesserungsauftrag
keine Folge geleistet wurde.
RpflSlgE 2012/61
LG f. ZRS Wien vom
10.11.2011, 46 R 211/11m
Durch die Zahlung der dem
Insolvenzantrag zugrunde liegenden
Forderungen ist nicht
dokumentiert, dass keinesfalls
Zahlungsunfähigkeit gegeben

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen
ist. Sieht das Gesetz – wie im
Insolvenzeröffnungsverfahren
– eine Tagsatzung vor, so ist
die Einschränkung des § 259
Abs 2 IO auch im Rekursverfahren
zu beachten (Mohr,
KO 10 2006 § 71c KO, E 15).
Demnach können Anträge,
Erklärungen und Einwendungen,
zu deren Anbringung
eine Tagsatzung bestimmt ist,
von nicht erschienenen, gehörig
geladenen Personen nachträglich
nicht mehr vorgebracht
werden.
RpflSlgE 2012/62
LG f. ZRS Wien vom
14.11.2011, 47 R 517/11v
Die in Exekutionssachen einschlägigeZuständigkeitsbestimmung
des § 18 EO ist in
Insolvenzsachen wenig hilfreich,
da die dort zitierten
zuständigkeitsbegründenden
Elemente ausschließlich auf
den Exekutionsvollzug und
die Exekutionsobjekte Bezug
nehmen. Daher ist über die
Verweisungsnorm des § 252
IO die Jurisdiktionsnorm
anzuwenden. Es ist auf den
Gerichtsstand des § 67 JN zu
verweisen, der auf den jeweiligen
Aufenthalt des Schuldners,
subsidiär auf den letzten
inländischen Wohnsitz/gewöhnlichen
Aufenthalt
betreffend die im Inland
begründeten oder hier zu
erfüllenden Verbindlichkeiten
abstellt. Beide Fälle des
Gerichtsstandes nach § 67 JN
kommen nur dann in
Betracht, wenn weder im
Inland noch im Ausland ein
Wohnsitz besteht (6 Ob 23/66
= SZ 39/16 = 1966/242).
RpflSlgE 2012/63
LG f ZRS Wien vom
22.11.2011, 47 R 493/11i
Die Begründung eines
Beschlusses ist dann obligatorisch,
wenn dieser über widerstreitende
Anträge ergeht oder
einen Antrag abweist. In diesen
Fällen ist ein unbegründet
gebliebener Beschluss nichtig.
(Hier: Äußerung der betreibenden Partei zu
einem Oppositionsgesuch des Verpflichteten verbunden
mit dem Antrag auf Abweisung dieses
Gesuches und Ersatz der Kosten für die Äußerung,
die Erledigung [Bewilligung dieses Antrages]
der betreibenden Partei erfolgte durch das
Erstgericht mit Stampiglie). (Bydlinski in
Fasching/ Konecny² III § 428 ZPO RZ 1).
RpflSlgE 2012/64
LG Klagenfurt vom 18.2.2011, 1 R 27/11g
Für die Berichtigung des Grundbuchs gem. § 136
Abs 1 GBG durch Einverleibung der Löschung
eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes
infolge Ablebens des Verbotsbelasteten ist dessen
Tod durch Vorlage einer öffentlichen Urkunde
(Sterbeurkunde) nachzuweisen. Die bloße Möglichkeit,
dass sich der Grundbuchsrichter (Rechtspfleger)
diese Kenntnis durch Einsicht in den
beim selben Gericht erliegenden Verlassenschaftsakt
verschaffen könnte, reicht nicht. Das Fehlen
der obgenannten Urkunde führt jedoch nicht zu
einer sofortigen Abweisung eines Antrages auf
Bewilligung der Exekution durch zwangsweise
Pfandrechtsbegründung, weil es sich dabei um
einen verbesserungsfähigen Mangel iSd (mit
1.1.2009 in Kraft getretenen) § 82a GBG iVm § 88
Abs 2 EO handelt (5 Ob 216/09i).
RpflSlgE 2012/65
LG Klagenfurt vom 13.5.2011, 1 R 123/11z
Nach § 255 EO sind Auskünfte aus dem Pfändungsregister
allen Personen zu erteilen, die
glaubhaft machen, dass sie diese zur Einleitung
eines Rechtsstreites oder einer Exekution, zur
Geltendmachung von Einwendungen gegen eine
bereits eingeleitete Exekution oder aus anderen
wichtigen Gründen benötigen. Mit der Vorlage
des vollstreckbaren Zahlungsbefehls und der
Behauptung, sie beabsichtige ein Exekutionsverfahren
einzuleiten, hat die Antragstellerin ihr Interesse
ausreichend glaubhaft gemacht (anders: Der
Antrag auf Bewilligung der elektronischen Einsicht
in die Geschäftsbehelfe des Exekutionsgerichtes
nach dem inzwischen durch die ZVN 2009
aufgehobenen § 73a EO ist abzuweisen, LG Klagenfurt
2 R 133/09z).
RpflSlgE 2012/66
LG Klagenfurt vom 5.8.2011, 1 R 174/11z
Zur Frage der Aufhebung der Pfändung gem.
§ 292i EO auf Antrag des Verpflichteten, weil sich
auf dem Konto ausschließlich unpfändbare Geldbeträge
und zwar die Witwenrente und die Ausgleichszulage
befunden hätten.
RpflSlgE 2012/67
LG Klagenfurt vom
9.3.2012, 1 R 45/12f
Die Bestimmung des § 262 EO
steht der Bewilligung der Exekution
auf Ansprüche auf
Herausgabe und Leistung körperlichen
Sachen nicht entgegen.
Die Exekution nach den
§§ 325 ff EO wird als sogenannte
vorbereitende Exekution
gerade dann benötigt,
wenn sich körperliche Sachen
nicht in der Gewahrsame der
verpflichteten Partei, sondern
bei einem Dritten, der die
Pfändung nicht zulässt, befinden.
(Hier: Fahrnisse, die im
Eigentum des Verpflichteten
stehen und sich noch auf der
Liegenschaft der Dritten befinden).
Es ist der betreibenden
Partei nicht zumutbar, diese
Sachen näher zu beschreiben,
zumal anzunehmen ist, dass
ihr hiefür die erforderlichen
Kenntnisse fehlen.
RpflSlgE 2012/68
LG Wels vom 28.3.2012, 22
R 80/12i
1.) Einkünfte aus einer selbständigen
Erwerbstätigkeit
(hier: Einkommen des Verpflichteten
aus seiner Landwirtschaft)
neben solchen aus
einem Arbeitsverhältnis rechtfertigen
nicht die Herabsetzung
des unpfändbaren Freibetrages
gem. § 292 b Z 3 EO,
weil die genannte Bestimmung
nur Leistungen von
Dritten im Rahmen eines
Arbeitsverhältnisses erfasst (LG
Korneuburg, RpflSlgE 2003/1,
aM Oberhammer aaO RZ 5a
zu § 292 b, der in solchen Fällen
eine analoge Anwendung
auf selbständige Nebeneinkünfte
befürwortet).
2.) § 292 c Z 2 EO ermöglicht
ausdrücklich eine Rechtskraftdurchbrechung,
sofern geänderte
Tatsachen vorgebracht
werden (Oberhammer aaO
RZ 4 ff zu § 292c EO).
3.) Ein Antrag ist trotz anzunehmender
Zustimmung des
Gegners abzuweisen, wenn er
49

Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen Der Österreichische Recht§pfleger
zwingenden gesetzlichen
Bestimmungen widerspricht
(Jakusch in Angst EO² RZ 8 zu
§ 56 EO).
RpflSlgE 2012/69
LG Feldkirch vom
21.3.2012, 2 R 74/12s
Die durch die Grundbuchs-
Novelle 2008 neu eingeführte
Bestimmung des § 82a GBG
ermöglicht im Grundbuchsverfahren
nunmehr eine Verbesserung
zur Beseitigung
von Formgebrechen. Dies
hat auch Auswirkungen auf
das Exekutionsverfahren. Bei
der Bewilligung der zwangsweisenPfandrechtsbegründung
gelten nach § 88 Abs 2
EO die Bestimmungen des
GBG. Im Exekutionsverfahren
waren bisher in diesen
Angelegenheiten mangelhaft
eingebrachte Anträge -
abweichend von der Generalnorm
des § 54 Abs 2 EO –
nicht verbesserbar, weshalb
eine Gleichbehandlung der
exekutionsrechtlichen Anträge
mit den grundbuchsrechtlichen
Gesuchen – also eine
Zulassung von Verbesserungen
– notwendig ist (3 R
133/09w, 1 R 303/09f beide
LG Feldkirch, RIS-Justiz RG
0000079, C.Hager-Rosenkranz
aaO 344 f, Mohr, Die Verbesserung
von Zwangsversteigerungsanträgen,
ecolex 2009,
471).
RpflSlgE 2012/70
LG Feldkirch vom
13.3.2012, 3 R 44/12m
Im Zusammenhang mit Einstellungsanträgen
nach § 40
EO ist bei Beurteilung einer
Urkunde als unbedenklich
(auch) darauf zu achten, dass
der in der Urkunde bezeugte
Sachverhalt wirklich zum
Nachweis eines Einstellungsgrundes
ausreicht. Ein Postaufgabeschein
oder ein von
der Bank bestätigter Überweisungsauftrag
über den
geschuldeten Betrag kann
nur dann als unbedenkliche
50
Urkunde zum Nachweis der behaupteten Zahlung
der betriebenen Forderung anerkannt werden,
wenn daraus auch die Widmung der Zahlung
ersichtlich ist. Der von der Bank bestätigte
Überweisungsauftrag bildet überdies nur dann
einen unbedenklichen Nachweis über die
erfolgte Tilgung, wenn gleichzeitig – etwa
durch Vorlage eines Kontoauszuges – die tatsächliche
Durchführung des Überweisungsauftrages
nachgewiesen wird.
RpflSlgE 2012/71
LG Feldkirch vom 27.3.2012, 2 R 73/12v
Die Exekution nach § 294a EO ist durch Zustellung
des Zahlungsverbotes an den möglichen
Drittschuldner auch dann „kanalisiert“ und daher
ein weiterer Vollzugsversuch durch eine neuerliche
Anfrage an den Hauptverband nicht mehr
zulässig, wenn sich später herausstellt, dass die
Auskunft durch den Hauptverband unrichtig war.
Für diese Auffassung spricht, dass bei Pfändung
einer Forderung nach allgemeinen Grundsätzen
nicht zu prüfen ist, ob diese tatsächlich besteht
oder nicht. Wurde das Zahlungsverbot aufgrund
des Abfrageergebnisses einem konkreten möglichen
Drittschuldner zugestellt hat sich die Exekution
nach § 294a EO spätestens zu diesem Zeitpunkt
in eine „normale“ Forderungsexekution
umgewandelt. Damit ist aber ab diesem Zeitpunkt
kein Exekutionsverfahren iSd § 294a EO
auf Forderungen gegen unbekannte Drittschuldner
mehr anhängig (2 R 65/08m LG Feldkirch
u.a.m.).
RpflSlgE 2012/72
LG Feldkirch vom 27.3.2012, 2 R 80/12y
Stehen gegen Entscheidungen mehrere Rechtsbehelfe
zur Verfügung (hier: Antrag auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand und auf Aufhebung
der Vollstreckbarkeitsbestätigung) dann hat die
Partei das Recht zwischen ihnen zu wählen oder
sie auch gehäuft zu ergreifen. Im Fall der zulässigen
Kumulierung ist bei ausdrücklicher Reihung
der erhobenen Behelfe durch die säumige Partei
diese bei der Erledigung einzuhalten. Nimmt die
Partei keine ausdrückliche Reihung vor, so ist
zuerst über jenen Rechtsbehelf zu entscheiden,
die den weitergehenden Schutz gewährt, das
heißt durch dessen Erfolg die Rechtsstellung des
Antragstellers die weitergehende Verbesserung
erfährt (Gitschthaler aaO RZ 7 zu §§ 144-145
mwN).
RpflSlgE 2012/73
OGH vom 22.2.2012, 3 Ob 243/11y
Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters an den
eingebrachten Sachen des Mieters (§ 1101 ABGB)
ist nicht nach § 331 Abs 1 EO pfändbar, weil dem
die Unverwertbarkeit aus dem
Grund des § 42 MRG entgegensteht.
RpflSlgE 2012/74
OGH vom 28.2.2012, 8 Ob
17/12a
Die Wirksamkeit der Zustellung,
die Heilung von Zustellungsmängeln
sowie die
Berichtigung und Konsequenzen
einer Annahmeverweigerung
sind nach dem Recht des
Prozessstaats zu beurteilen.
RpflSlgE 2012/75
LG Steyr vom 17.4.2012, 1 R
65/12w-2
Gem. § 54 Abs 1 ZPO hat die
kostenansprechende Partei bei
sonstigem Verlust des Ersatzanspruches
das Verzeichnis
der Kosten samt den zur
Bescheinigung der Ansätze
und Angaben erforderlichen
Belegen vorzulegen. Die Aufwendungen
solcher Kosten
sind durch Vorlage geeigneter
Urkunden zu bescheinigen.
Dies entspricht erstens dem
erklärten Willen des Gesetzgebers
und ist zweitens aus dem
Wort „Belege“ abzuleiten, das
die urkundliche Bescheinigung
indiziert (Bydlinski in
Fasching/Konecny² § 54 ZPO
RZ 20, OLG Wien 4 R 12/06y,
LG f. ZRS Wien 46 R 1169,
1170/91). Auf Grund der nunmehr
gegebenen technischen
Voraussetzungen lässt sich mit
dem Antrag auf Erlassung
eines Zahlungsbefehles auch
die Übermittlung von Urkunden
verknüpfen.

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Justizverwaltung
ADir.
Walter
Zaunmüller
Fachredakteur Justizverwaltung
BG Wels
E-Mail:
walter.zaunmueller@justiz.gv.at
Fachbereich
Justizverwaltung
Das Mitarbeitergespräch –
Höhen und Tiefen eines gelungenen Führungsinstruments
Über Ersuchen des Fachredakteurs Walter Zaunmüller,
erlaube ich mir meine persönlichen Erfahrungen
mit dem Mitarbeitergespräch darzulegen.
Wie sich aus dem Wortlaut des § 45a BGD (iVm
§ 5 VBG) ergibt, hat der unmittelbar mit der
Fachaufsicht betraute Vorgesetzte (Vorgesetzter)
einmal jährlich mit jedem seiner Mitarbeiter ein
Mitarbeitergespräch zu führen.
Das Mitarbeitergespräch umfasst zwei Teile:
1.) Erörterung des Arbeitszieles der Organisationseinheit
sowie ihrer Aufgabenstellungen im
Folgejahr; darauf aufbauend ist der wesentliche
Beitrag des Mitarbeiters zur Aufgabenerfüllung zu
vereinbaren. Sind für das abgelaufene Jahr bereits
Vereinbarungen getroffen worden, so sind sie
Grundlage für die Erörterung der Aufgabenerfüllung.
2.) Vereinbarung von Maßnahmen, die zur Verbesserung
oder Erhaltung der Leistung des Mitarbeiters
notwendig und zweckmäßig sind und die
dem Mitarbeiter auch im Rahmen seiner längerfristigen
beruflichen Entwicklung eröffnet werden
sollen; Auflistung allfälliger Kenntnisse und
Fähigkeiten, die der Mitarbeiter auf seinem
Arbeitsplatz nicht einbringen kann.
Das Mitarbeitergespräch ist ausschließlich zwischen
dem Vorgesetzten und seinem Mitarbeiter
zu führen. Die Ergebnisse der beiden Teile des
Mitarbeitergespräches sind von einem der
Gesprächspartner während des Gespräches kurz
schriftlich zusammenzufassen und von den
Gesprächspartnern zu unterschreiben. Ist dies
mangels Übereinstimmung nicht möglich, so ist
ein abschließender Gesprächstermin festzulegen,
dem auf Wunsch jedes der Gesprächspartner eine
Person seines Vertrauens beigezogen werden
kann, die Gleichbehandlungsbeauftragter oder
Personalvertreter oder Behindertenvertrauensperson
ist.
ADir. Markus Gaugusch
Je eine Ausfertigung des
Ergebnisses des ersten Teiles
verbleibt beim Mitarbeiter und
bei seinem Vorgesetzten.
Diese Ausfertigungen dürfen
nicht weitergegeben werden.
Je eine Ausfertigung des
Ergebnisses des zweiten Teiles
des Mitarbeitergespräches
bleibt beim Mitarbeiter und
bei seinem Vorgesetzten. Eine
weitere Ausfertigung ist der
personalführenden Stelle
zuzuleiten und dem Personalakt
beizufügen.
Der nächsthöhere Vorgesetzte
ist nachweislich zu verständigen,
dass das Mitarbeitergespräch
stattgefunden hat.
Die gesetzliche Bestimmung
beinhaltet bereits einige klare
Vorgaben was den Umfang
des Gesprächs betrifft und wie
es formal abzulaufen hat. Die
praktische Durchführung bzw.
die inhaltliche Gestaltung, das
„Wie hauche ich dem
Gespräch Leben ein“ bleibt
jedoch dem Fachvorgesetzen
über. Die dazu ergangenen
Erlässe der eigenen Dienstbehörde,
aber auch des Bundeskanzleramtes,
regeln weitere
organisatorische Rahmenbedingungen
und klären offene
Fragen des Ziels des Mitarbeitergesprächs.
Sie ersetzen
jedoch nicht die (inhaltliche)
Auseinandersetzung mit dem
Thema, das Ziel oder die
Frage „Was will ich im oder
mit dem Gespräch erreichen“.
51

Fachbereich Justizverwaltung Der Österreichische Recht§pfleger
Und da es sich um Gespräche
mit Menschen handelt, gibt es
auch kein passendes Kochrezept
nach dem Motto „Man
nehme … und rühre und fertig
ist das Gespräch.“
Daher war die Anfangsphase
für mich besonders schwierig,
da es wenige Anhaltspunkte
oder gar Zielvorgaben gab, an
denen man sich orientieren
konnte. An den Gesprächen
mit dem eigenen Fachvorgesetzten
konnte ich mich
damals auch schwer orientieren,
da diese zumeist unter
dem Hinweis „wir reden ja
jeden Tag miteinander“ nicht
regelmäßig statt fanden.
Erschwerend kam damals
dazu, dass die Auffassung
über die Wichtigkeit dieses
Führungsinstruments zumeist
zwischen mir und meinem
Fachvorgesetzten stark auseinandergedriftet
ist. Für mich
war es eine Chance etwas
über den Menschen und Mitarbeiter
zu erfahren, mein
Fachvorgesetzter sah den Zeitaufwand
und meinte, es wisse
voraussichtlich eh schon, was
nachher herauskommen
werde.
So bin ich am Anfang nach
dem Motto „Learning by
doing“ vorgegangen. Da ich
aber noch keine Vergleichsmöglichkeiten
mit anderen
Mitarbeitergesprächen hatte,
konnte ich für mich nur einen
persönlichen Erfolg oder Misserfolg
des Gesprächs festhalten.
Nach Absolvierung mehrerer
dieser Erstgespräche
habe ich danach immer mehr
Sicherheit gewonnen und
viele Aspekte über die tägliche
Arbeit sind so in die
nächsten Gespräche mit eingeflossen.
Ich habe dann entsprechende
Fortbildungsveranstaltungen
zu diesem Thema für einen
Erfahrungsaustausch genutzt
und mir bis dahin noch nicht
bewusst gemachte Aspekte bei
den nächsten Gesprächen mit-
52
aufgenommen. Aus diesem Grund habe ich auch
verschiedene Varianten und Möglichkeiten für die
Gestaltung des Gesprächs ausprobiert. Nicht
immer zum Wohlgefallen der Mitarbeiter. Z.B. hat
mir die Aufteilung der Gespräche zwischen mir
und meinem Stellvertreter prompt den Vorwurf
eingebracht, dass ich mit den Mitarbeitern, die
das Gespräch mit meinem Vertreter hatten, ja
offensichtlich nicht reden wolle.
Leider war auch festzustellen, dass die hohe
Erwartungshaltung diesem Werkzeug gegenüber
teilweise nicht gehalten werden konnte. Bei den
Möglichkeit der dienstlichen Veränderung oder
bei der Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeit
war man schnell wieder auf den Boden der
Realität zurück. Das hat letztendlich bei lang
gedienten Mitarbeitern dazu geführt, dass sie das
Mitarbeitergespräch nur der Pflicht wegen absolviert
haben.
Vereinzelt kam es auch vor, dass Mitarbeiter den
Sinn des Gesprächs nicht erkannten und sich
daher auch schlecht bzw. gar nicht dafür vorbereitet
haben. Dieses Problem hatte ich übrigens
bei den ersten Mitarbeitergesprächen selber, dass
für mich am Anfang der Gespräche nicht immer
klar war, in welche Richtung will ich das
Gespräch lenken und was will ich angesprochen
wissen.
Für mich und für die Mitarbeiter hat sich nach
einiger Zeit auch klar herausgestellt, dass das Mitarbeitergespräch
auf keinen Fall die tägliche
Kommunikation ersetzen kann und für einen
aktuellen Anlassfall zumeist nicht das bevorzugt
zu wählende Instrumentarium ist.
Bei all den geschilderten Problemen habe ich
mich nun gefragt, warum führe ich dann noch
immer Mitarbeitergespräche und warum bin ich
davon überzeugt, damit das „Richtige“ zu tun?
Das Mitarbeitergespräch bietet die Chance (bei
entsprechend guter Vorbereitung durch beide
Gesprächspartner)
die Wichtigkeit der Tätigkeit und der Person
für den Dienstbetrieb festzuhalten
festzuhalten, warum der Dienstnehmer da ist
und wofür er zuständig bzw. verantwortlich ist
Möglichkeit zum Ansprechen von Angelegenheiten
des Mitarbeiters, die ansonsten mangels
Zuwendung von Zeit und der notwendigen
Wichtigkeit nicht angegangen werden würden
(Aus- und Fortbildung, Aufstiegsmöglichkeiten,
Verwendungsänderungen)
Möglichkeit zum Ansprechen von Angelegenheiten
des Vorgesetzten, die zwar einer Veränderung
bedürften, diese aber nicht sofort und
unbedingt stattfinden muss (Vertretungsrege-
lungen, Parteienverkehr,
Umgang mit Kollegen ect.)
Möglichkeit zur Klarstellung
von Sachverhalten oder Klärung
von Unstimmigkeiten
bzw. Missverständnissen
Feststellungen über die
momentane berufliche
Situation zu treffen und allfällige
Veränderungen auszuloten
Feedback für den Vorgesetzten
über sein eigens
Verhalten (blinder Fleck)
Ob nun ein Gespräch tatsächlich
als gelungen betrachtet
werden kann, hängt – wie in
den meisten Fällen – von der
Bereitschaft und vom Willen
der handelnden Personen ab,
sich darauf einzulassen und
zu artikulieren was Sache ist.
Und was ich erst selber für
mich lernen musste war, dass
es jedenfalls einen großen
Erfolg (letztendlich für Beide)
darstellt, wenn der Mitarbeiter
mit dem Arbeitsplatz, dem
Umfeld, der Ausstattung, den
Kollegen und Vorgesetzten
zufrieden ist. Denn ein zufriedener
Mitarbeiter ist zumeist
ein guter Mitarbeiter und
gemeinsam können Probleme
besser behandelt und gelöst
werden als alleine.

Lustenau
Hohenems
Götzis
Bregenz (5)
Feldkirch (6)
Dornbirn (4)
Bezau
Bludenz (2)
Schruns
Landeck (2)
Reutte (2)
Telfs (2)
Silz
Imst (2)
Die österreichischen Notare
Einer der wichtigsten Gründe für die wirtschaftliche Stabilität und die soziale
Sicherheit unseres Landes ist seine Rechtskultur und Rechtssicherheit. Ein
wesentlicher Träger dieser Rechtsordnung sind die österreichischen Notare.
Als moderne Dienstleister für Bürger und Unternehmen. Als verlässlicher
Partner der Justiz.
494 x in Österreich.
Waidhofen/Thaya
Raabs/Thaya
Retz
Schrems
Aigen
Gmünd
Weitra
Allentsteig
Horn (2)
Haugsdorf
Laa/Thaya
Poysdorf
Eggenburg
Zwettl
Mistelbach (2)
Ravelsbach
Rohrbach Freistadt (2)
Hollabrunn
Lembach
Bad
Groß-Gerungs Gföhl
Langenlois
Zistersdorf
Leonfelden
Kirchberg a.
Engelhartszell Neufelden
Unterweißenbach
Ottenschlag
Wagram
Schärding
Stockerau (2) Wolkersdorf
Gallneukirchen
Spitz/Donau
Krems (3)
Peuerbach Ottensheim
Raab
Pöggstall
Tulln (3)
Eferding
Pregarten
Linz (10)
Korneuburg (3)
Herzogenburg (2)
Obernberg
Waizen-
Mauthausen (2)
Kloster-
Gänserndorf (2)
kirchen Leonding
Grein
Melk
neuburg (2)
Braunau/Inn Ried/Innkreis (3)
Traun (2) Ansfelden
Perg
Persenbeug
St. Pölten (4)
Marchegg
Purkersdorf (2)
March-
Enns
Grieskirchen
WIEN (92)
Mauerkirchen
trenk
Groß-Enzersdorf
Haag/
St. Florian
Ybbs/Donau
Neulengbach
Schwechat (3)
Mattighofen (2)
Hausruck
St. Valentin
Hainburg
Lambach Wels (4)
Haag
Amstetten (2)
Perchtoldsdorf
Neuhofen/
Mank Wilhelmsburg
St. Pantaleon
Schwanenstadt
Bruck/Leitha (2)
Krems
Mödling (3) Vösendorf
Vöcklabruck (2)
St.Peter/Au Scheibbs (2)
Lilienfeld
Hainfeld
Vöcklamarkt
Kremsmünster
Mattsee
Steyr (4)
Waidhofen/Ybbs
Baden (4)
Kirchberg
Ebreichsdorf (2)
Attnang-
Neusiedl/See (3)
Vorchdorf
Grünburg
a.d. Pielach
Pottenstein
Oberndorf (2)
Frankenmarkt Puchheim
Neumarkt
Gaming
Gutenstein
Seekirchen
Kirchdorf/Krems
Gmunden (2)
Mondsee
Weyer/Markt
Eisenstadt (3)
Wals-Siezenheim
Thalgau
Salzburg (10)
St. Gilgen
Bad Ischl (2)
Windischgarsten
Mariazell
Wiener Neustadt (4)
Neunkirchen (3)
Mattersburg (2)
Hallein (2)
St. Gallen
Mürzzuschlag
Gloggnitz
Kufstein (2)
Wörgl (2)
Kitzbühel (2)
Rattenberg
Hopfgarten
Schwaz (2)
Hall/Tirol (3)
Saalfelden (2)
Zell/See (2)
Golling
Werfen
Radstadt
St. Johann/
Bad Aussee
Liezen
Irdning
Gröbming
Schladming
Rottenmann
Aspang/Markt
Oberpullen-
Kindberg
Kirchschlag dorf (2)
Kapfenberg (2)
Friedberg
Vorau
Leoben (3)
Bruck/Mur (2) Birkfeld
Oberwart (3)
Pöllau
Innsbruck (11) Zell/Ziller (2)
Mittersill
Pongau (2)
Taxenbach
Oberwölz
Knittelfeld (2)
Frohnleiten
Weiz (2) Hartberg (2)
Stegersbach
Bad Hofgastein
Tamsweg
St. Michael/
Lungau
Murau
Judenburg (3)
Gratkorn (2) Gleisdorf (2)
Köflach
Voitsberg (2)
Fürstenfeld
Graz (15)
Güssing
Neumarkt
Kalsdorf
Matrei
Obervellach
Gmünd
Bad St. Leonhard
Friesach
Unterpremstätten
Stainz Wildon
Feldbach (3)
Fehring
Jennersdorf
Winklern Gurk
Wolfsberg (2)
Kirchbach
Lienz (2)
Kötschach-Mauthen
Greifenburg
Spittal/Drau (2)
Hermagor
Millstatt
Paternion
Villach (5)
Arnoldstein
Feldkirchen (2)
Eberstein
Klagenfurt (7)
Bleiburg
Rosegg
Eberndorf
Ferlach
Litschau
Deutschlandsberg (2)
St. Veit/Glan (2) St. Paul
Eibiswald
Völkermarkt
Arnfels
Leibnitz (3)
Mureck
Bad Radkersburg

Fachbereich Strafsachen Der Österreichische Recht§pfleger
Jürgen
Pökl
Fachredakteur Strafsachen
Bezirksanwalt StA Wien
E-Mail:
juergen.poekl@justiz.gv.at
54
Fachbereich
Strafsachen
Stellvertretender Vorsitzender der BA-Vereinigung Jürgen Pökl
BezirksanwältInnen im
gehobenen Dienst
Ich freue mich, dass ich in der Zeitschrift „Der Rechtspfleger“ erstmals ein paar
Worte über den Beruf des Bezirksanwaltes schreiben darf. Anlass dieser Möglichkeit
war oder ist die Neubewertung dieses Berufes. Gleichzeitig wurden auch die bisher
geltenden Ausbildungsvorschriften geändert und verbessert.
Wie kam es zu dieser Neubewertung:
Gem. § 20 Abs. 2 StPO kann die Vertretung der Anklage vor dem Bezirksgericht
nach Maßgabe des Staatsanwaltsgesetzes Bezirksanwälten übertragen werden.
Die bezirksgerichtliche Strafrechtspflege war gerade im letzten Jahrzehnt einem signifikanten
Wandel und einer steten inhaltlichen Aufwertung unterworfen. Durch die
Strafprozessnovelle 2000 wurde die frühere „Strafverfügung“ zugunsten der komplexeren
und vielschichtigeren Diversion ersetzt. Weiter reichende Änderungen der
Befugnisse der öffentlichen Anklage erfolgten auf Grund der Vorverfahrensreform
im Jahr 2008, wodurch sich die Tätigkeit der Bezirksanwälte also nicht mehr nur auf
die Anklagevertretung beschränkte, sondern umfasst so wie die Arbeit der Staatsanwälte
nunmehr auch die vielfach äußerst komplexe Führung des gesamten Ermittlungsverfahrens.
Daraus ergab sich für die Rolle des Bezirksanwaltes ein wesentlicher
Wandel von der reinen Anklagevertretung hin zu einer leitenden Stellung.
Bezirksanwälte üben dabei die Funktion eines Leiters des Ermittlungsverfahrens aus
und haben dabei Sachverständige, Kriminalpolizei und einschließlich deren Offiziere
anzuleiten. Die Aufgaben der Bezirksanwälte haben sich somit seit 1994 qualitativ
und quantitativ bedeutend erweitert.
Auch der Rechnungshof hat bei der im Jahr 2008 durchgeführten Gebarungsprüfung
der Staatsanwaltschaft Wien die Empfehlung dahingehend abgegeben, die Rolle des
Bezirksanwaltes neu zu definieren und die Arbeitsplatzbewertung der Bezirksanwälte
entsprechend anzupassen.
Mein Dank gilt allen, die in den letzten Jahren mit der Aufwertung und Reformierung
der Ausbildungsvorschriften beschäftigt waren, insbesondere der Frau Bundesminister
für Justiz, Dr. Beatrix Karl, den Herrn Leitenden Staatsanwälten Dr. Anton
Paukner und Mag. Oliver Kleiss, sowie dem Herrn Vorsitzenden des Zentralausschusses
ADir. Gerhard Scheucher.

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Zivilprozess-, Exekutions- und Privatinsolvenzrecht
ABO-Bestellung
ABO-Bestellung
(für externe
Interessenten aus
dem Bereich
der Rechtsberufe,
Behörden, etc.)
An das
Sozialwerk für Justizbedienstete
Schmerlingplatz 11
1016 Wien
Ich bestelle hiermit die Zeitschrift
„Der österreichische Recht§pfleger“
zum Preis von € 4,00
(€ 2,50 + € 1,50 Versand- und
Bearbeitungsgebühr) pro Ausgabe.
Diese Bestellung ist von mir jederzeit schriftlich
aufkündbar.
Zahlungsart: Erlagschein liegt jeder Ausgabe
bei.
ABO-BESTELLUNG
Name:
Straße/Hausnummer/Stiege/Stock/Tür-Nr.:
Postleitzahl: Ort:
Datum:
Unterschrift:
✃
55

Ministerinterview Rechtspflegerkurse Der Österreichische Recht§pfleger
56
Justizbildungszentrum
Schwechat
Die Prüfung für den Arbeitsgebietslehrgang für Rechtspflegeranwärter/innen in Zivilprozess-, Exekutions-
und Insolvenzsachen vom 10. 1. 2012 bis 28. 3. 2012 haben bestanden:
VB Martina HOFER BG Graz-Ost
VB Florian JAROS zt. BG Hernals
VB Thomas KAMLEITHNER BG Favoriten
VB Christoph OFNER dzt. BG Floridsdorf
Die Prüfung für den Arbeitsgebietslehrgang für Rechtspflegeranwärter/innen in Verlassenschaftssachen,
Kindschafts- und Sachwalterschaftsangelegenheiten sowie Angelegenheiten des Gerichtserlages
und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse vom 10. 1. 2012 bis 30. 3. 2012 haben bestanden:
VB Denise ANGSTER dzt. BG Donaustadt
VB Stefan GANOTZ dzt. BG Fünfhaus
VB Sonja HEISSENBERGER BG Haag
VB Lukas PEINTNER BG Lienz
VB Sophie SCHAMAN dzt. BG Döbling
VB Wolfgang SCHWARZ dzt. BG Leopoldstadt
Die Prüfung für den Arbeitsgebietslehrgang für Rechtspflegeranwärter/innen Wirkungskreis in Sachen
des Firmenbuches vom 21.02.2012 bis 02.05.2012 haben bestanden:
VB Silke DOUJAK LG Klagenfurt
VB Helen GROSSALBER dzt. BG Steyr
VB Mag. Gernot HOFER dzt. LG f ZRS Graz
VB Dagmar WEISS HG Wien
Herzlichen Glückwunsch!
Geplante Kurse für Herbst 2012:
Grundlehrgang für Rechtspflegeranwärter/-innen (28. 8. 2012 bis 27. 11. 2012):
Mündliche Prüfung: 5. und 6. Dezember 2012
Arbeitsgebietlehrgang für Rechtspflegeranwärter/innen in Grundbuchs- und Schiffsregistersachen
(5. 9. 2012 bis 16. 11. 2012):
Schriftliche Prüfung: 19. November 2012
Mündliche Prüfung: 04. Dezember 2012

© Andi Bruckner
ÖSTERREICH BRAUCHT UNS.
Jeden Tag.

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