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Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen Der Österreichische Recht§pfleger Erhebungen, insbesonders durch Vernehmung von Auskunftspersonen zu pflegen und Beweis aufzunehmen. § 197 KO (IO) normiert keine Ausnahme zu diesem allgemeinen, für das Insolvenzverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz. Während z.B. § 70 Abs 1 IO ausdrücklich normiert, dass der Gläubiger glaubhaft zu machen hat, dass er eine Insolvenzforderung hat und der Schuldner zahlungsunfähig ist, fehlt eine derartige Bescheinigungspflicht im Bereich des § 197 KO (IO). RpflSlgE 2012/55 LG Linz vom 1.2.2012, 14 R 231/11f Die Entscheidung über einen Antrag auf neuerlichen Vollzug der Fahrnisexekution ist nur dann eine Entscheidung über die „Fortsetzung der Exekution“ im Sinne des § 65 Abs 2 EO, wenn die Fahrnisexekution nur durch neuerliche Vollzugsversuche (und nicht etwa durch Verwertung bereits gepfändeter Gegenstände) fortgesetzt werden kann und es sich nicht um einen Antrag auf vorzeitigen Vollzug der Fahrnisexekution vor Ablauf einer Sperrfrist gem. § 252e EO handelt (vgl. LG Linz 37 R 37/04k, 14 R 139/09y, 37 R 165/06m mwN, Rassi in Burgstaller/Deixler/ Hübner, EO 65 – 67 RZ 16, Jakusch in Angst EO², §§ 65 RZ 17a). Mit einem Antrag auf vorzeitigen neuerlichen Vollzug abweisenden Beschluss wird nicht die Fortsetzung des Exekutionsverfahrens an sich verweigert, sondern lediglich ein einzelner Schritt im Rahmen des Vollzugsverfahrens. Wird ein derartiger Beschluss angefochten, ist der Rekurs bei einem Anspruch von nicht mehr als EUR 2.700,– unzulässig. 48 RpflSlgE 2012/56 LG Linz vom 30.1.2012, 14 R 129/11f Vom Gericht aufgetragene Äußerungen sind, sofern der Auftrag nicht durch ein Versäumnis der Partei notwendig geworden ist oder die Äußerung nicht in der Zustimmung zu einem Antrag oder zu einer vom Gericht beabsichtigten Maßnahme besteht, ohne Rücksicht auf deren objektive Notwendigkeit als zur Rechtsverwirklichung notwendig anzusehen (Jakusch in Angst², § 74 RZ 18). Gem. § 74 EO sind die Kosten, die dem betreibenden Gläubiger entstanden sind, vom Verpflichteten zu ersetzen, wenn sie zur Rechtsverwirklichung notwendig und zweckmäßig waren. Auch mangels Erfolges sind Kosten als notwendig anzusehen, wenn der betreibende Gläubiger bei der Antragstellung von ihrer Notwendigkeit ausgehen konnte und ihm der Misserfolg nicht zur Last gelegt werden muss (LG f. ZRS Wien vom 17.9.1990, 46 R 743/90, LG Linz 11 R 216/00, 11 R 267/00m, 37 R 234/03d). RpflSlgE 2012/57 LG f. ZRS Wien vom 19.10.2011, 47 R 371/11y Das Insolvenzgericht kann für einzelne, mit besonderen Schwierigkeiten verbundenen Tätigkeiten einen Insolvenzverwalter mit einem auf diese beschränkten Geschäftskreis bestellen. Der Gesetzgeber nennt hier beispielsweise die Führung von sachlich oder rechtlich schwierigen Prozessen oder den Verkauf von Liegenschaften (Konecny Seite 80). Im vorliegenden Fall erscheint es sinnvoll, die Veranlassung der Schätzung und allfällige Verwertung der vom Schuldner selbst verfertigten Gemälde durch einen Insolvenzverwalter vornehmen zu lassen. Ohne einschlägige Expertise lässt sich über deren Wert nämlich keine Aussage treffen. Der Schuldner verfügt mit … über eine höchst professionelle Website, mehrere Einträge im Internet sprechen von früheren und auch derzeitigen künstlerischen Erfolgen seiner Arbeit. RpflSlgE 2012/58 LG f. ZRS Wien vom 19.10.2011, 47 R 360/11f Seit der EO-Novelle 2000 sind die Kosten des Drittschuldners für seine Erklärung nach § 301 EO nur noch nach den von in § 302 Abs 1 EO genannten festen Sätzen zu bestimmen. Daran wird auch durch sein Rekursvorbringen, wonach aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes zur vermeintlichen Forderung des Verpflichteten die Abgabe der Drittschuldnererklärung unter Beiziehung anwaltlicher Vertretung notwendig und zweckmäßig gewesen sei und auch der Drittschuldner die Möglichkeit habe, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, wofür Vertretungskosten nach dem RATG zustünden, nichts geändert. RpflSlgE 2012/59 LG f. ZRS Wien vom 27.10.2011, 47 R 307/11m Die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes ist entweder bei absoluter Anwaltspflicht, die gem. § 52 EO im Exekutionsverfahren nicht vorliegt oder dort zu erlangen, wo der Rechtsfall besonders schwierig ist. Die Beigebung eines Rechtsanwaltes in einem Verfahren ohne Anwaltspflicht wird in das Ermessen des Gerichts gestellt und im Allgemeinen dort erforderlich sein, wo der Rechtsfall besondere Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erwarten lässt und einen Verlauf nehmen kann, der sich der Übersicht und Einsicht der Partei entzieht. Die Beigebung eines Rechtsanwaltes im Verfahren ohne Anwaltspflicht soll aber eine Ausnahme darstellen (Fucik in Rechtberger³, § 64 RZ 2, Klauser/Kodek ZPO 16, § 64 ZPO E 15, 16 und 18). RpflSlgE 2012/60 LG f. ZRS Wien vom 9.11.2011, 46 R 489/11v Für die Bewilligung der Verfahrenshilfe ist ein vollständig ausgefülltes Vermögensverzeichnis Voraussetzung. Der bloße Hinweis auf ein bei einem anderen Gericht anhängigesSchuldenregulierungsverfahren reicht nicht aus, um das Gericht in die Lage zu versetzen, alle Voraussetzungen zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zu prüfen, zumal überdies einem hier aufgetragenen Verbesserungsauftrag keine Folge geleistet wurde. RpflSlgE 2012/61 LG f. ZRS Wien vom 10.11.2011, 46 R 211/11m Durch die Zahlung der dem Insolvenzantrag zugrunde liegenden Forderungen ist nicht dokumentiert, dass keinesfalls Zahlungsunfähigkeit gegeben
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen ist. Sieht das Gesetz – wie im Insolvenzeröffnungsverfahren – eine Tagsatzung vor, so ist die Einschränkung des § 259 Abs 2 IO auch im Rekursverfahren zu beachten (Mohr, KO 10 2006 § 71c KO, E 15). Demnach können Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden. RpflSlgE 2012/62 LG f. ZRS Wien vom 14.11.2011, 47 R 517/11v Die in Exekutionssachen einschlägigeZuständigkeitsbestimmung des § 18 EO ist in Insolvenzsachen wenig hilfreich, da die dort zitierten zuständigkeitsbegründenden Elemente ausschließlich auf den Exekutionsvollzug und die Exekutionsobjekte Bezug nehmen. Daher ist über die Verweisungsnorm des § 252 IO die Jurisdiktionsnorm anzuwenden. Es ist auf den Gerichtsstand des § 67 JN zu verweisen, der auf den jeweiligen Aufenthalt des Schuldners, subsidiär auf den letzten inländischen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt betreffend die im Inland begründeten oder hier zu erfüllenden Verbindlichkeiten abstellt. Beide Fälle des Gerichtsstandes nach § 67 JN kommen nur dann in Betracht, wenn weder im Inland noch im Ausland ein Wohnsitz besteht (6 Ob 23/66 = SZ 39/16 = 1966/242). RpflSlgE 2012/63 LG f ZRS Wien vom 22.11.2011, 47 R 493/11i Die Begründung eines Beschlusses ist dann obligatorisch, wenn dieser über widerstreitende Anträge ergeht oder einen Antrag abweist. In diesen Fällen ist ein unbegründet gebliebener Beschluss nichtig. (Hier: Äußerung der betreibenden Partei zu einem Oppositionsgesuch des Verpflichteten verbunden mit dem Antrag auf Abweisung dieses Gesuches und Ersatz der Kosten für die Äußerung, die Erledigung [Bewilligung dieses Antrages] der betreibenden Partei erfolgte durch das Erstgericht mit Stampiglie). (Bydlinski in Fasching/ Konecny² III § 428 ZPO RZ 1). RpflSlgE 2012/64 LG Klagenfurt vom 18.2.2011, 1 R 27/11g Für die Berichtigung des Grundbuchs gem. § 136 Abs 1 GBG durch Einverleibung der Löschung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes infolge Ablebens des Verbotsbelasteten ist dessen Tod durch Vorlage einer öffentlichen Urkunde (Sterbeurkunde) nachzuweisen. Die bloße Möglichkeit, dass sich der Grundbuchsrichter (Rechtspfleger) diese Kenntnis durch Einsicht in den <strong>beim</strong> selben Gericht erliegenden Verlassenschaftsakt verschaffen könnte, reicht nicht. Das Fehlen der obgenannten Urkunde führt jedoch nicht zu einer sofortigen Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, weil es sich dabei um einen verbesserungsfähigen Mangel iSd (mit 1.1.2009 in Kraft getretenen) § 82a GBG iVm § 88 Abs 2 EO handelt (5 Ob 216/09i). RpflSlgE 2012/65 LG Klagenfurt vom 13.5.2011, 1 R 123/11z Nach § 255 EO sind Auskünfte aus dem Pfändungsregister allen Personen zu erteilen, die glaubhaft machen, dass sie diese zur Einleitung eines Rechtsstreites oder einer Exekution, zur Geltendmachung von Einwendungen gegen eine bereits eingeleitete Exekution oder aus anderen wichtigen Gründen benötigen. Mit der Vorlage des vollstreckbaren Zahlungsbefehls und der Behauptung, sie beabsichtige ein Exekutionsverfahren einzuleiten, hat die Antragstellerin ihr Interesse ausreichend glaubhaft gemacht (anders: Der Antrag auf Bewilligung der elektronischen Einsicht in die Geschäftsbehelfe des Exekutionsgerichtes nach dem inzwischen durch die ZVN 2009 aufgehobenen § 73a EO ist abzuweisen, LG Klagenfurt 2 R 133/09z). RpflSlgE 2012/66 LG Klagenfurt vom 5.8.2011, 1 R 174/11z Zur Frage der Aufhebung der Pfändung gem. § 292i EO auf Antrag des Verpflichteten, weil sich auf dem Konto ausschließlich unpfändbare Geldbeträge und zwar die Witwenrente und die Ausgleichszulage befunden hätten. RpflSlgE 2012/67 LG Klagenfurt vom 9.3.2012, 1 R 45/12f Die Bestimmung des § 262 EO steht der Bewilligung der Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlichen Sachen nicht entgegen. Die Exekution nach den §§ 325 ff EO wird als sogenannte vorbereitende Exekution gerade dann benötigt, wenn sich körperliche Sachen nicht in der Gewahrsame der verpflichteten Partei, sondern bei einem Dritten, der die Pfändung nicht zulässt, befinden. (Hier: Fahrnisse, die im Eigentum des Verpflichteten stehen und sich noch auf der Liegenschaft der Dritten befinden). Es ist der betreibenden Partei nicht zumutbar, diese Sachen näher zu beschreiben, zumal anzunehmen ist, dass ihr hiefür die erforderlichen Kenntnisse fehlen. RpflSlgE 2012/68 LG Wels vom 28.3.2012, 22 R 80/12i 1.) Einkünfte aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit (hier: Einkommen des Verpflichteten aus seiner Landwirtschaft) neben solchen aus einem Arbeitsverhältnis rechtfertigen nicht die Herabsetzung des unpfändbaren Freibetrages gem. § 292 b Z 3 EO, weil die genannte Bestimmung nur Leistungen von Dritten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfasst (LG Korneuburg, RpflSlgE 2003/1, aM Oberhammer aaO RZ 5a zu § 292 b, der in solchen Fällen eine analoge Anwendung auf selbständige Nebeneinkünfte befürwortet). 2.) § 292 c Z 2 EO ermöglicht ausdrücklich eine Rechtskraftdurchbrechung, sofern geänderte Tatsachen vorgebracht werden (Oberhammer aaO RZ 4 ff zu § 292c EO). 3.) Ein Antrag ist trotz anzunehmender Zustimmung des Gegners abzuweisen, wenn er 49
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