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Fachbereich Zivilprozess-, Exekutionen/Insolvenzen Exekutions- und Privatinsolvenzrecht Der Österreichische Recht§pfleger RpflSlgE 2012/41 LG f. ZRS Wien vom 20.9.2011, 47 R 457/11w Bei der Erledigung eines Antrages auf neuerlichen Vollzug ist nur zu prüfen, ob der Antrag mit der Exekutionsbewilligung im Einklang steht und ob der neuerliche Vollzug mangels Vollzahlung oder voller Deckung notwendig und zulässig ist. Der Exekutionsrichter bzw. Rechtspfleger hat sich aber ebenso wie bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag nicht auf die Prüfung der Frage einzulassen, ob der Vollzug zu einem Erfolg führen wird (RIS-Justiz RS0003407). Es ist Aufgabe des Gerichtsvollziehers, die Aussichtslosigkeit des Vollzugsversuches zu beurteilen. (Hier: Abweisung eines Antrages auf neuerlichen Vollzug gegen einen in einer Strafvollzugsanstalt in Haft befindlichen Verpflichteten). RpflSlgE 2012/42 LG f. ZRS Wien vom 19.9.2011, 47 R 342/11h Bei einer Einstellung der Exekution von Amts wegen hat nach § 39 Abs 2 EO in den Fällen der § 39 Abs 1 Z 2 und 3 eine Vernehmung der Parteien zu erfolgen. Die Rechtsprechung verlangt über den Gesetzestext hinaus, dass der betreibende Gläubiger durch eine Einstellung der Exekution jedenfalls nicht überrascht werden darf. Es ist ihm daher auch dann, wenn seine Vernehmung wie etwa bei der Einstellung nach Z 8 nicht schon nach dem Absatz 2 geboten ist, die beabsichtigte Einstellung der Exekution zumindest in irgendeiner Form anzukündigen, um ihm die Möglichkeit zu geben, durch eine geeignete Antragstellung die Einstellung abzuwehren. Die Unterlassung der Vernehmung begründet eine von Amts wegen wahrzunehmen- 46 de Nichtigkeit (Jakusch in Angst EO², § 39 RZ 79a und 83). RpflSlgE 2012/43 LG f. ZRS Wien vom 15.9.2011, 46 R 366/11f Falls die betreibende Partei bei Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens ein Interessentenverzeichnis (§ 133 Abs 2 EO) vorgelegt hat, ist sie damit ihrer Verpflichtung aus § 133 Abs 2 EO nachgekommen. Dem Gesetz kann keine Bestimmung entnommen werden, dass ein einmal gelegtes Interessentenverzeichnis zu einem späteren Zeitpunkt zu vervollständigen (zu aktualisieren) ist. Ein diesbezüglicher Auftrag des Erstgerichtes an die betreibende Partei unter Androhung der Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach § 200 Z 3 EO ist nicht berechtigt, es hat vielmehr gem. § 55a EO den relevanten Grundbuchsstand von Amts wegen zu erheben. RpflSlgE 2012/44 LG f. ZRS Wien vom 15.9.2011, 47 R 345/11z Falls das Erstgericht das Begehren der Drittschuldnerin auf Zuspruch der Kosten für die Drittschuldnererklärung von EUR 25,-- abgewiesen hat, weil die Erklärung ohne gerichtlichen Auftrag abgegeben wurde, ist ein von der Drittschuldnerin gegen diese Entscheidung erhobener Rekurs unter Hinweis auf § 517 Abs 3 ZPO zurückzuweisen, da der Betrag, dessen Zuspruch beantragt wurde, EUR 50,-- nicht übersteigt (§ 517 Abs 3 ZPO idF des BGBl. 2010(111). RpflSlgE 2012/45 LG f. ZRS Wien vom 8.8.2011, 47 R 308/11h Der Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution ist dann gem. § 54 Abs 3 EO zur Verbesserung zurückzustellen, wenn Vorbringen zu einem Zuwiderhandeln des Verpflichteten zur Gänze fehlt, nicht jedoch dann, wenn der Exekutionsantrag mangels Schlüssigkeit des Vorbringens abzuweisen ist; dies gilt sowohl dann, wenn sich aus einem an sich vollständigen Vorbringen kein Verstoß gegen den Exekutionstitel ergibt, als auch dann, wenn für die Bejahung eines Verstoßes gegen den Exekutionstitel wesentliche Tatsachen nicht konkret genug vorgebracht wurden (RIS- Justiz RS0120139). RpflSlgE 2012/46 OGH vom 12.10.2011, 3 Ob 166/11z Hat eine Privatstiftung mehrere Stifter, so können die dem Stifter zustehenden oder vorbehaltenen Rechte nur von allen Stiftern gemeinsam ausgeübt werden, es sei denn, die Stiftungsurkunde sieht etwas anderes vor (§ 3 Abs 2 PSG, RIS-Justiz RS0115134 T 11). Nach Punkt 11 der Stiftungsur- kunde übt im vorliegenden Fall der Verpflichtete, solange er lebt, die Stifterrechte (und zwar auch das Recht auf Abänderung der Stiftungsurkunde) allein aus. Gerade das dem Stifter vorbehaltene Änderungsrecht begründet – so wie ein vorbehaltenes Widerrufsrecht – die Pfändbarkeit der Gesamtrechte des Stifters (RIS-Justiz RS0120752). RpflSlgE 2012/47 LG Ried/Innkreis vom 16.2.2012, 6 R 35/12g Wenn der Kanzleisitz des <strong>beim</strong> Vollzug einer Herausgabeexekution intervenierenden Rechtsanwaltes außerhalb des Sprengels des Exekutionsgerichtes liegt, stehen abgesehen von einem bestehenden, besonderen Vertrauensverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten bzw. bei besonderen das Einschreiten des auswärtigen Rechtsanwaltes rechtfertigenden Vorkenntnissen nur jene Kosten zu, welche bei der Substituierung eines ortsansässigen Rechtsanwaltes entstanden wären. Wenn, wie hier, wegen des versperrten Vollzugsortes die in Aussicht genommene Amtshandlung gar nicht stattgefunden hat, kann anstelle von Kosten für die Beteiligung am Vollzug nach TP 7/2 RATG nur ein Kostenersatzanspruch nach TP 9 RATG – etwa an Reisekosten und Entschädigung für Zeitversäumnis – in Betracht kommen (vgl. Mohr in ecolex 2005, 605, hg. 6 R 88/06t LG Ried/Innkreis). Voraussetzung hiefür ist jedoch, dass der Vollzugsort mehr als 2 km von der Kanzlei des ortsansässigen Rechtsanwaltes entfernt ist. RpflSlgE 2012/48 LG Feldkirch vom 8.2.2012, 1 R 26/12z In Kenntnis der unterschiedlichen Auffassungen einiger Rekurssenate in deren Recht-
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Zivilprozess-, Fachbereich Exekutions- Exekutionen/Insolvenzen und Privatinsolvenzrecht sprechung vertritt das LG Feldkirch den Standpunkt, dass die dem Drittschuldner zu vergütenden Kosten für seine Äußerung (§ 302 EO) von der der betreibenden Partei bewilligten Verfahrenshilfe nicht umfasst sind (2 R 11/09x, 2 R 285/10t, 1 R 148/11i LG Feldkirch, siehe auch die aus dem Index der RpflSlgE 2004-2008 unter „Kosten Dritter“ und „Verfahrenshilfe“ ersichtlichen zahlreichen Entscheidungen diverser Rekurssenate mit teilweise gegenteiliger Rechtsansicht sowie RpflSlgE 2010/44 LG Ried/Innkreis und die dort zitierte Literatur und Rechtsprechung). RpflSlgE 2012/49 LG Feldkirch vom 6.2.2012, 2 R 344/11w Voraussetzung für eine gültige Ersatzzustellung ist einerseits ein regelmäßiger Aufenthalt des Empfängers an der Abgabestelle und andererseits, dass der Ersatzempfänger an derselben Abgabestelle wohnt. Als entscheidend dabei wird das durch das Wohnen an derselben Abgabestelle definierte Naheverhältnis zum Empfänger – zumal es ja vordringlicher Zweck der Ersatzzustellung ist, die Sendung dem Empfänger schnell und verlässlich zukommen zu lassen – angesehen. Keine tauglichen Ersatzempfänger sind Haus- und Wohnungsnachbarn (Stummvoll in Fasching/Konecny² ergBd § 16 ZustG RZ 17, Gitschthaler in Rechberger³ § 87 ZPO § 16 ZustG RZ 5). RpflSlgE 2012/50 LG Feldkirch vom 24.1.2012, 2 R 16/12m Die Berechtigung zur Empfangnahme von Zustellungen bezieht sich grundsätzlich nur auf jene Verfahren, in welchen die Bevollmächtigung erteilt wurde, sie erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung jedoch auf die mit diesem Verfahren unmittelbar zusammenhängenden Streitigkeiten, die vom gesetzlichen Umfang der einem Rechtsanwalt erteilten Prozessvollmacht gedeckt sind (RIS-Justiz RS0118682, 8 Ob 20/03d mwN, Stopfer aaO). Die von der Gläubigerin erteilte Prozessvollmacht erstreckt sich nicht auch auf das gegenständliche Schuldenregulierungsverfahren, sodass mangels Nachweises einer Bevollmächtigung (auch) für das Insolvenzverfahren die Zustellung des Eröffnungsediktes nicht an den früheren Rechtsvertreter, sondern an die Gläubigerin persönlich zu erfolgen hat. (Zur Frage der Zustellung in diversen Verfahren auf Grund einer seinerzeit erteilten Prozessvollmacht und im Schuldenregulierungsverfahren). RpflSlgE 2012/51 LG Feldkirch vom 2.1.2012, 2 R 371/11 Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass innerhalb der Laufzeit von 3 Jahren überhaupt keine Gläubiger Forderungen angemeldet haben. Es stellt sich daher die Frage, was als Bezugsgröße für die Errechnung der 50%- Quote heranzuziehen ist. Jedenfalls ist nicht auf die vom Schuldner im Eröffnungsantrag angeführten Verbindlichkeiten abzustellen. Vielmehr kommt es grundsätzlich auf die Forderungen rechtzeitig anmeldender Insolvenzgläubiger an. Wenn nun aber Gläubiger, die jedenfalls eine gewisse Mitwirkungspflicht in einem Insolvenzverfahren trifft, nicht einmal bis 3 Jahre nach Einleitung des Abschöpfungsverfahrens Forderungen angemeldet haben, kann dies nicht die vorzeitige Beendigung des Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung iSd § 213 Abs 1 Z 1 IO hindern. (Zur Frage, ob das Abschöpfungsverfahren auch dann vorzeitig mit Restschuldbefreiung iSd § 213 Abs 1 Z 1 IO beendet werden darf, wenn überhaupt keine Forderungen angemeldet wurden. Anm.: Kein Revisionsrekurs, der für zulässig erklärt wurde, eingelangt). RpflSlgE 2012/52 LG Linz vom 16.2.2012, 14 R 27/12g 1.) Der Erbe erwirbt nach § 431 ABGB iVm 819 ABGB das Eigentum an Nachlassgrundstücken mit Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses (vgl. RIS-Justiz RS0011263, insb. T 1). Der Beschluss wird frühestens mit der Zustellung wirksam, wenn Rechtsmittel zulässig sind, erst mit Rechtskraft, bei Zustellungsverzicht mit Abgabe des Beschlusses an die gerichtliche Geschäftsstelle (vgl. Sailer in KBB³, § 819 ABGB RZ 1). 2.) Die oberstgerichtliche Rechtsprechung hat in Durchbrechung des § 21 GBG die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG gegen den Ersteher einer Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren ab Anmerkung des Zuschlags im Grundbuch gebilligt, weil ansonsten eine vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigte Rechtsschutzlücke bestehen würde (vgl. RIS-Justiz RS0115386, OGH vom 19.2.2008, 5 Ob 242/07k). RpflSlgE 2012/53 LG Linz vom 9.2.2012, 14 R 149/11x Die Verpflichtung, in einer Mahnklage unter den Nebenforderungen auch die Inkassokosten detailliert aufzuschlüsseln, ergibt sich nicht nur aus den Erläuterungen zum ZinsRÄG. Auch in der Literatur wird diese Forderung, Mahn- und Inkassokosten als Nebenforderungen im Sinn des § 54 Abs 2 JN detailliert aufzuschlüsseln (vgl. dazu überdies § 245 ZPO), um eine inhaltliche Überprüfung ihrer Angemessenheit zu ermöglichen, geteilt (Dehn, Das Zinsrechtsänderungsgesetz RdW 2002, 514). In Anbetracht der fehlenden Möglichkeit einer geschäftsordnungsgemäßenBehandlung der Mahnklage kommt weder die Erlassung eines Zahlungsbefehls noch die Anberaumung einer Verhandlung über die Klage in Betracht, weshalb die Mahnklage nach einem nicht beachteten Verbesserungsauftrag zurückzuweisen war. RpflSlgE 2012/54 LG Linz vom 2.2.2012, 32 R 95/11p Nach der Rechtsprechung dieses Rekursgerichtes gilt der im § 173 Abs 5 KO (nunmehr § 254 Abs 5 IO) festgelegte Untersuchungsgrundsatz auch im Verfahren über einen Antrag nach § 197 KO (so etwa LG Linz 37 R 127/07z, 16 R 117/10d). Danach hat das Gericht alle für seine Beurteilung erheblichen Tatsachen von Amts wegen zu erheben und festzustellen, es hat hiezu alle geeigneten 47
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