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Fachbereich Zivilprozess-, Exekutionen/Insolvenzen Exekutions- und Privatinsolvenzrecht Der Österreichische Recht§pfleger zur Bescheinigung der Ansätze und Angaben dieses Verzeichnisses etwa erforderlichen Belegen vor Schluss der Verhandlung über den Kostenersatzanspruch unmittelbar vorangehenden Verhandlung, wenn aber die Beschlussfassung ohne vorgängige Verhandlung erfolgen sollte, bei ihrer Einvernehmung oder gleichzeitig mit dem der Beschlussfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben. An dieser auch für vorprozessuale Kosten geltenden Bescheinigungspflicht (ZVR 1995/50) hat sich auch durch die zwischenzeitig geschaffene Einbringung von Klagen bei Gericht im elektronischen Rechtsverkehr nichts geändert. RpflSlgE 2012/12 LG Feldkirch vom 21.7.2011, 2 R 204/11g Liegenschaftsbesitz kann nur dann die Zahlungsunfähigkeit wieder beheben bzw. ihren Eintritt verhindern, wenn ein kurzfristig durchzuführender Verkauf (freihändiger Verkauf) oder eine kurzfristig vorzunehmende Belehnung möglich ist. Grundsätzlich sind Liegenschaften wegen der regelmäßig nur langwierigenVerwertungsmöglichkeiten keine leicht realisierbaren Vermögensstücke (3 R 45/02s OLG Graz, Schumacher in Buchegger InsR II § 66 RZ 58). Jedenfalls würde aber die Verwertung einer Liegenschaft im Rahmen einer Zwangsversteigerung zu lange Zeit in Anspruch nehmen, um noch Zahlungsstockung und nicht Zahlungsunfähigkeit zu bejahen. (Zur Abgrenzung zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung siehe auch RpflSlgE 2009/114 LG Ried/Innkreis, RpflSlgE 2010/50 und 2010/94 LG Steyr mit weiteren Judikaturund Literaturhinweisen). 42 RpflSlgE 2012/13 LG Feldkirch vom 28.7.2011, 2 R 210/11i Gilt der Zahlungsplanantrag gem. § 145 Abs 3 IO als zurückgezogen, ist die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens unzulässig (Kodek, Privatkonkurs RZ 392, nach dessen Rechtsauffassung in diesem Fall der Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens abzuweisen ist). Die auch schon vertretene gegenteilige Auffassung, dass in diesem Fall das Abschöpfungsverfahren einzuleiten sei, verkennt den subsidiären Charakter des Abschöpfungsverfahrens, das nur dann zulässig ist, wenn der Schuldner zunächst einen zulässigen Zahlungsplan vorgelegt hat, dieser aber nicht angenommen oder nicht bestätigt wurde (RIS-Justiz RS0112277, 8 Ob 162/09w = ZIK 2011/107 = RdW 2011/92, Kodek aaO RZ 523, Mohr in Konecny/Schubert § 200 KO RZ 2 ff). RpflSlgE 2012/14 LG Feldkirch vom 6.9.2011, 2 R 238/11g Der gem. § 87a Abs 1 IO den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden zustehende Belohnungsanspruch hat einen entsprechenden Verfahrenserfolg zur Voraussetzung. Die Höhe der Belohnung hängt vom getätigten konkreten Aufwand der Verbände, von der Schwierigkeit und Komplexität des Verfahrens sowie dem Verfahrensausgang ab. Stets ist allerdings Voraussetzung, dass der Gläubigerschutzverband (auch) Handlungen im Interesse der gesamten Gläubigerschaft vorgenommen hat und eine Unterstützung des Gerichts erfolgt ist. Eine reine Gläubigervertretung reicht dazu nicht aus. Im Schuldenregulierungsverfahren wird die Entlohnung der Gläubigerschutzverbände letztlich nach richterlichem Ermessen mit einem Pauschalbetrag festgesetzt (Konecny/Riel, Entlohnung 216, Fink, Bemerkungen zum Anwendungsbereich des § 191 KO, ZIK 2003/153, 116, siehe auch RpflSlgE 2005/46 LG f. ZRS Wien). RpflSlgE 2012/15 LG Feldkirch vom 8.11.2011, 2 R 304/11b Die Restschuldbefreiung kann auch dann erteilt werden, wenn die Quote zwar nicht nur geringfügig unterschritten wurde, aber der Grund dafür ausschließlich in den hohen Verfahrenskosten lag (Kodek, Privatkonkurs RZ 680, 2 R 74/11 LG Feldkirch). Als grobe Richtschnur wird von der Rechtsprechung im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 213 Abs 2 KO (IO) eine Quote von mindestens 7 – 8 % verlangt (Kodek aaO, RZ 683, 2 R 295/07b, 2 R 231/06w beide LG Feldkirch). Die Restschuldbefreiung nach Billigkeit ist also auch dann zu erteilen, wenn eine Quote (hier:) von weniger als 9 % erreicht worden ist, der Grund aber ausschließlich in den hohen Verfahrenskosten liegt (RpflSlgE 2011/14 LG f. ZRS Wien, RpflSlgE 2006/110 LG Linz). RpflSlgE 2012/16 LG Feldkirch vom 8.11.2011, 2 R 308/11a Der im Unterhaltsrecht entwickelte Grundsatz, wonach regelmäßige Aufwandsentschädigungen (Diäten, Taggeld, Nächtigungsgeld, Reisekostenentschädigung u.dgl.) zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlageeinbezogen werden, sofern der Unterhaltspflichtige nicht nachweist, dass diese darüber hinaus der Abdeckung berufsbedingter Mehrausgaben dienen, lässt sich nicht ohne Weiteres auf die Angemessenheitsprüfung des Zahlungsplans gem. § 194 Abs 1 IO übertragen. Diese Bestimmung wird einhellig so verstanden, dass der Schuldner einen Betrag in Höhe seines in den nächsten 5 Jahren zu erwartenden pfändbaren Einkommens abzgl. Vorpfandrechte oder Masseforderungen anbieten muss (Kodek, Privatkonkurs RZ 351, 8 Ob 47/02y). (Zur Frage der Heranziehung exekutionsrechtlicher – und nicht unterhaltsrechtlicher – Bestimmungen bei der Angemessenheitsprüfung des Zahlungsplans). RpflSlgE 2012/17 LG Feldkirch vom 15.11.2011, 2 R 310/11w Bei der Beurteilung, ob die zu zahlende Quote der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners entspricht, geht es nicht um den Bestand der Forderung dem Grunde oder der Höhe nach, das Insolvenzgericht hat vielmehr festzustellen, inwieweit der Schuldner aufgrund seiner konkreten Einkommens- und Vermögenslage imstande ist, die nachträglich geltend gemachte Forderung zu
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen befriedigen. § 197 Abs 1 IO bezieht sich auf die Erfüllung des Zahlungsplans, nicht aber auf dessen Inhalt. Das Insolvenzgericht hat daher bei seiner Entscheidung den vom Gericht bestätigten Zahlungsplan zu beachten, keinesfalls darf durch die Entscheidung gem. § 197 Abs 2 IO gewissermaßen ein „neuer“ Zahlungsplan geschaffen werden. (Zur Frage der Notwendigkeit über die Forderung der nicht anmeldenden Gläubiger im Sinne des § 197 Abs 2 und 3 IO eine Entscheidung zu treffen, siehe auch RpflSlgE 2011/72 LG Wels mit umfangreicher Judikatur). RpflSlgE 2012/18 LG Feldkirch vom 5.12.2011, 2 R 347/11m Die Kosten für die Intervention beim Vollzug einer Fahrnisexekution sind nur dann zuzuerkennen, wenn über das normale Maß hinaus Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufgetreten sind oder zu erwarten waren, die der Gerichtsvollzieher nicht allein zu bewältigen imstande war. Das bedeutet, dass der Zuspruch von Interventionskosten zunächst von der Notwendigkeit der Intervention abhängig zu machen ist. Bei der Durchführung des Vollzugs handelt es sich um ein amtswegiges, durch öffentlich-rechtliche Normen geregeltes Verfahren. Mangels konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte ist von der ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des beim Vollzug tätigen Gerichtsvollziehers auszugehen. Ergeben sich die Umstände für die Notwendigkeit einer Beteiligung nicht aus der Aktenlage, sind sie vom betreibenden Gläubiger (rechtzeitig) konkret zu behaupten und zu bescheinigen. RpflSlgE 2012/19 OGH vom 12.10.2011, 3 Ob 183/11z Die Frist für eine allfällige Rekurserhebung gegen den Zuschlag wird bereits mit der Verkündung des Zuschlags im Termin in Gang gesetzt (RIS- Justiz RS0003220 T 2). Dies gilt auch dann, wenn der Zuschlag noch der Entscheidung der Grundverkehrsbehörde unterliegt (3 Ob 256/99i, 3 Ob 112/05z, 3 Ob 162/10k). RpflSlgE 2012/20 OGH vom 8.11.2011, 3 Ob 171/11k Der an das richtige Gericht gerichtete, aber an das falsche (wenn auch im selben Gebäude, wohl aber räumlich getrennt befindliche) gerichtliche Telefaxempfangsgerät gesendete Schriftsatz ist nur dann fristwahrend, wenn er noch innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS-Justiz RS0041726 T 9). (Hier: Einbringung eines außerordentlichen Revisionsrekurses des Verpflichteten, der nicht an das Erstgericht adressiert war, sondern an das Berufungsgericht als Folgeeingabe zu dessen Aktenzeichen). RpflSlgE 2012/21 LG Steyr vom 11.1.2012, 1 R 316/11f u. 1 R 318/11z In der Entscheidung 3 Ob 212/08k (Anm.: RpflSlgE 2009/28) hat der OGH die Rechtsprechung zur Offenkundigkeit des Vermögensnach - teils des Aufschiebungswerbers in der Fahrnisexekution in der Zwangsversteigerung und im Exekutionsverfahren nach den §§ 331 ff EO durch Pfändung und Verwertung der Geschäftsanteile einer GmbH ausführlich dargestellt. Er gelangte in teilweiser Abkehr von der Entscheidung 3 Ob 106/97b (Anm.: RpflSlgE 1997/126) zu einer Gleichschaltung der Bescheinigungserfordernisse bei der Pfändung und Verwertung eines Geschäftsanteils einer GmbH (§§ 331 ff EO) wie im Zwangsversteigerungsverfahren. RpflSlgE 2012/22 LG Innsbruck vom 12.1.2012, 4 R 461/11i Ein Steuerguthaben, das aus zu viel einbehaltener Lohnsteuer entsteht, ist auf jenen Zeitraum umzulegen, in dem dieses Guthaben entstand, es ist zu berücksichtigen, dass dem Schuldner bei einem höheren Nettoeinkommen aus gänzlichem oder teilweisem Entfall der Lohnsteuer auch ein höheres Existenzminimum verblieben wäre. Im vorliegenden Fall wäre auch nach Einbeziehung des Guthabens nicht einmal der allgemeine Grundbetrag nach § 291a Abs 1 EO erreicht worden. Da das Existenzminimum dem Verpflichteten zur Gänze zu verbleiben hat und gem. § 1 IO nur das der Exekution unterworfene Vermögen der freien Verfügung des Schuldners entzogen ist, entfällt die Verteilung des Steuerguthabens auf die Insolvenzgläubiger. RpflSlgE 2012/23 LG Eisenstadt vom 12.1.2012, 13 R 281/11p Da dem Gericht im Rahmen der Herabsetzung des unpfändbaren Betrages ein erhebliches Ermessen zukommt (vgl. LG Linz RpflSlgE 2002/15), ist es überzogen, vom betreibenden Gläubiger im Rahmen des Herabsetzungsantrages die Nennung eines bestimmten Betrages, um welchen die Herabsetzung erfolgen soll, zu verlangen. Geboten sind freilich konkrete Behauptungen zu den Verhältnissen, überzogen ist aber auch die Forderung nach Beweisanboten dafür. Den entsprechenden Angaben des Verpflichteten kommt daher in derartigen Fällen ein besonderes Gewicht zu, es ist auch nicht zu beanstanden, wenn das Erstgericht nach Unterlassung der Äußerung des Verpflichteten mangels anders lautender Hinweise seine Zustimmung als gegeben annahm und mit einer Herabsetzung des unpfändbaren Freibetrages vorging (§ 56 Abs 2 EO). (Zur Frage der Berücksichtigung von Trinkgeldern bei der Herabsetzung des unpfändbaren Betrages). RpflSlgE 2012/24 LG Ried/Innkreis vom 15.12.2011, 6 R 279/11p Ob eine Exekution aufgeschoben werden soll, hängt auch vom Ermessen des Gerichtes ab, das bei seiner Entscheidung alle Umstände des Einzelfalls, insbesonders das Interesse des Verpflichteten an der Hemmung und das Interesse des betreibenden Gläubigers an der Fortsetzung der Exekution gegeneinander abzuwägen hat (MGA EO 14, § 42 Entsch. 2 mwN). Im vorliegen- 43
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