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Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen Der Österreichische Recht§pfleger den Fall befinden sich die beiden minderjährigen Kinder, für die der Verpflichtete Unterhalt leistet, in Obsorge der betreibenden Gläubigerin. Wenn der Verpflichtete nicht bescheinigt, dass die betreibende Gläubigerin auch ohne seine Unterhaltszahlungen in der Lage wäre, deren Lebensunterhalt ohne seine Unterhaltszahlungen zu bestreiten, ist dem Verpflichteten die Fortzahlung des Unterhalts eher zumutbar als der betreibenden Gläubigerin der Verzicht auf diese Unterhaltszahlungen. RpflSlgE 2012/25 LG Ried/Innkreis vom 22.12.2011, 6 R 285/11w Gegenüberstellung der Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 183 und 184 IO. RpflSlgE 2012/26 LG Ried/Innkreis vom 17.1.2012, 6 R 13/12x Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist der Begriff „unvorhergesehen“ durch den Begriff „unverschuldet“ zu ergänzen. Ein minderer Grad des Versehens der betreibenden Partei hindert die Wiedereinsetzung nicht mehr (Deixler/Hübner in Fasching/Konecny² § 146 ZPO RZ 6). Unter dem minderen Grad des Versehens ist leichte Fahrlässigkeit zu verstehen, sie liegt vor, wenn das Verhalten auf einem Fehler beruht, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (EFSlg 46.644, 72.938, 90.893, hier: Fehlleistung durch Umblättern zweier Blätter eines Stehkalenders in einem und Vormerkung des Endes einer vierwöchigen Frist). RpflSlgE 2012/27 LG Feldkirch vom 13.10.2011, 3 R 276/11b Die „internationale Zuständigkeit“ die vom Begriff „interna- 44 tionale Gerichtsbarkeit“ mitumfasst ist, legt fest, ob die inländischen Gerichte in ihrer Gesamtheit für die Entscheidung des Rechtsstreites (mit Auslandsbezug) zuständig sind. (Mayr in Rechberger³ nach § 27a JN RZ 5). Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes gegeben, so besteht die inländische Gerichtsbarkeit, ohne dass eine sonstige Voraussetzung erfüllt sein muss (§ 27a Abs 1 JN). Die „inländische Gerichtsbarkeit“ (iSd internationalen Zuständigkeit) besteht immer schon dann, wenn nach den Bestimmungen der JN oder einer anderen Rechtsquelle ein Gerichtsstand in Österreich besteht (Mayr aaO § 27a JN RZ 3). Das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit bildet eine selbstständige Prozessvoraussetzung. RpflSlgE 2012/28 LG Feldkirch vom 12.1.2012, 2 R 6/12s § 292i EO stellt zwar ganz allgemein auf beschränkt pfändbare Geldforderungen ab. Es kommt aber nicht darauf an, dass auf das Konto ausschließlich oder auch nur überwiegend unpfändbare Bezüge überwiesen werden. § 292i EO ist also auch beim Zusammentreffen von Überweisungen aus anderen (unbeschränkt pfändbaren) Forderungen anwendbar (Oberhammer in Angst² § 292i EO RZ 3 mwN). Das muss umso mehr gelten, wenn das Konto (auch) durch unpfändbare Forderungen im Sinne des § 290 EO gespeist wird. RpflSlgE 2012/29 LG Feldkirch vom 17.1.2012, 2 R 10/12d Die Unpfändbarkeit einer Schweizer Altersrente hat nicht zwingend zur Folge, dass die Zusammenrechnung eines derartigen Bezuges mit anderen beschränkt pfändbaren Forderungen iSd § 292 Abs 2 EO unmöglich ist. Nach mittlerweile gesicherter und ständiger Rechtsprechung des erkennenden Rekursgerichtes ist auf die im Ausland bestehenden Pfändungsbeschränkungen (nur) insoweit Bedacht zu nehmen, als eine nach fremden Recht unpfändbare Forderung zwar selbst nicht gepfändet, jedoch in eine Zusammenrechnung einbezogen werden darf (2 R 16/07d, 2 R 196/07z, 2 R 209/07m, 3 R 136/09m, 3 R 18/11m, 3 R 377/11f, 2 R 9/12g, alle LG Feldkirch). (Zur Frage der Zusammenrechnung einer Invaliditätspension von der PVA Landesstelle Vorarlberg von monatlich EUR 436,39 mit einer Schweizer Altersrente von monatlich CHF 1.574,-). RpflSlgE 2012/30 LG Feldkirch vom 10.1.2012, 3 R 377/11f Zur Frage der Zusammenrechnung der Bezüge des Verpflichteten bei der Alters- und Hinterlasse- nenversicherung (AHV) Schweiz, bei der ÖsterreichischenPensionsversicherungsanstalt und der Österr. Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (siehe auch RpflSlgE 2012/76 OGH, RpflSlgE 2010/77 LG Linz und RpflSlgE 2012/29 LG Feldkirch). RpflSlgE 2012/31 LG Feldkirch vom 24.11.2011, 2 R 334/11z Das Versteigerungsedikt als solches ist als bloße öffentliche Bekanntmachung von Umständen, die sich aus anderen Grundlagen ergeben, nicht anfechtbar. Sind in ihm aber auch Teile enthalten, in denen das Exekutionsgericht erstmals etwas festlegt und die daher zwar nicht die Form, aber den Inhalt eines Beschlusses haben, ist gegen diese als Beschluss zu wertenden Teile des Versteigerungsediktes gem. § 65 Abs 1 EO der Rekurs zulässig (RIS-Justiz RS0118675, RS0118674, 3 Ob 91/10w, 3 Ob 114/10a, 3 Ob 102/09k, Angst in Angst² § 170 EO RZ 11, Puster, Zwangsversteigerung³ RZ 602b, Zangl, Exekutionsfestigkeit verbücherter Dienstbarkeiten, ÖJZ 2009/37). RpflSlgE 2012/32 LG f. ZRS Wien vom 5.8.2011, 47 R 335/11d Im Fall einer im Ausland (hier: Großbritannien) erteilten (Rest-)Schuldbefreiung sowie bei einer im Inland erteilten (Rest-)Schuldbefreiung ist kein Einstellungsgrund gegeben. In diesem Fall steht weder eine Einstellung nach § 39 EO noch ein Oppositionsgesuch nach § 40 EO zur Verfügung, zumal gegebenenfalls auf Tatsachenebene geklärt werden muss, ob die betroffene Forderung von der (Rest-)Schuldbefreiung erfasst ist. Ebenso wenig gelangt die Bestimmung des § 197 KO (IO) zur
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen Anwendung (3 Ob 77/11m, RpflSlgE 2011/83). RpflSlgE 2012/33 LG f. ZRS Wien vom 8.8.2011, 47 R 334/11g Gem. § 2 Abs 1 IO treten die Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beginn des Tages ein, den der öffentlichen Bekanntmachung des Inhaltes des Insolvenz - ediktes folgt. Für die Beurteilung des Exekutionsantrages ist der Zeitpunkt der Be - schlussfassung in 1. Instanz maßgebend (Manz KO 10 E 97f zu § 10 KO). (Annahme: Tag des Einlangens des Exekutionsantrages beim Exekutionsgericht: 22.2.2011, Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: 22.2.2011). Da die Exekutionssperre erst am 23.2.2011 eintrat, war sie im Zeitpunkt der Einbringung des Exekutionsantrages noch nicht gegeben. Wäre die Exekution am Tage des Einlangens des Exekutionsantrages bewilligt worden, käme eine Einstellung der Exekution gem. § 39 Abs 1 Z 2 EO nicht in Betracht. Daraus folgt, dass den betreibenden Gläubiger kein Verschulden trifft, die Voraussetzungen für eine Aberkennung der Kosten nach § 75 EO liegen daher nicht vor (siehe auch RpflSlgE 2008/26). (Zur Frage der Kostenaberkennung nach § 75 EO, der zwei Gruppen von Einstellungsgründen unterscheidet). RpflSlgE 2012/34 LG f. ZRS Wien vom 11.8.2011, 46 R 305/11k Bei der Schätzung von Geschäftsanteilen an einer GmbH ist die Beiziehung eines Rechtsanwalts in der Regel als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen und nach TP 7 Abs 2 RATG zu entlohnen (Angst-Jakusch-Mohr EO 14 § 74 E 387 mwN). Dies insbesonders deshalb, da die Beurteilung der vom Verpflichteten aus Anlass der Schätzung der Geschäftsanteile vorzulegenden Unterlagen regelmäßig eingehende Kenntnisse auf dem Gebiet des Steuer- und Gewerberechts sowie des Buchhaltungswesens erfordert (RpflSlgE 2000/34 LG f. ZRS Wien). Die betreibende Partei kann daher die ihr beim Vollzug zukommende Kontrollfunktion wirksam nur erfüllen, wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (RpflSlgE 1999/109, LG f. ZRS Wien). RpflSlgE 2012/35 LG f. ZRS Wien vom 11.8.2011, 46 R 350/11b Der im Besitzstörungsverfahren ergangene Endbeschluss kann nur gegen den Störer selbst vollstreckt werden, auch wenn dieser den Gegenstand, auf den sich die Störungshandlung bezog, in der Folge veräußert hat (1 Ob 19/88, Jakusch in Angst EO², § 9 RZ 24). (Hier: Entfernen von Schlössern in einer Liegenschaft, die dem nunmehrigen Liegenschaftseigentümer [Verpflichteten] im Zuge der Zwangsversteigerung zugeschlagen wurde). RpflSlgE 2012/36 LG f. ZRS Wien vom 12.8.2011, 46 R 109/11m Bei der Zusammenrechnung von Bezügen des Verpflichteten trifft den Antragsteller hinsichtlich des Bestandes der zusammenzurechnenden Forderungen die objektive Beweislast. Subjektiv ist jedoch nicht der betreibende Gläubiger allein beweispflichtig. Es können vielmehr auch amtswegige Ermittlungspflichten bestehen (Oberhammer in Angst EO², RZ 6 zu § 292 EO). RpflSlgE 2012/37 LG f. ZRS Wien vom 17.8.2011, 47 R 303/11y Nach der Rechtsprechung des Rekursgerichtes entspricht es nicht der Billigkeit gem. § 213 Abs 2 IO vorzugehen, wenn der Schuldner nicht einmal ein Zehntel der in § 213 Abs 2 IO geforderten Mindestquote erreicht hat, wenngleich die Berücksichtigung von Krankheit des Schuldners (hier: Versehrtheit der Schuldnerin) bei der Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht ausgeschlossen ist (hg. 46 R 621/10g). Eine Restschuldbefreiung ist nicht zu erteilen, wenn es dem Schuldner trotz Anspannung seiner Kräfte nicht möglich war, die Mindestquote auch nur annähernd zu erreichen (8 Ob 342/98x Quote von weniger als 6 % bei körperlich und geistig behindertem Schuldner, 8 Ob 107/08f Quote von 2,05 %). RpflSlgE 2012/38 LG f. ZRS Wien vom 25.8.2011, 47 R 289/11i Ein Eingriff des Vermieters in die Mietrechte des Mieters durch eine Rechteexekution nach den §§ 331 ff EO verstößt gegen § 8 Abs 1 Satz 1 MRG und führt auch zur Ausweitung der in § 8 Abs 2 MRG normierten Eingriffe in das Hauptmietrecht. Im (Voll-) Anwendungsbereich des MRG ist die Exekution auf das Mietrecht zur Hereinbringung von Forderungen gegen den Mieter dem Vermieter nach § 42 Abs 3 überhaupt versagt (mit Erörterung der einschlägigen Lehre). RpflSlgE 2012/39 LG f. ZRS Wien vom 8.9.2011, 47 R 436/11g Die Ladung des Schuldners zur Einvernahme gem. § 210a Abs 2 IO ist dem bevollmächtigten Schuldnervertreter zuzustellen. Eine Zustellung an den Schuldner persönlich entfaltet keine Rechtswirkung, dieser ist nicht im Sinne des § 210a Abs 3 IO ordnungsgemäß geladen. Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens nach § 210a Abs 3 IO liegen daher in diesem Falle nicht vor. RpflSlgE 2012/40 LG f. ZRS Wien vom 15.9.2011, 47 R 312/11x Bei der Entscheidung nach § 292a EO (Erhöhung des unpfändbaren Betrages) ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei auf die gesamte Vermögens- und Einkommenslage des Verpflichteten Bedacht zu nehmen ist. Wenn die Pflegekosten bzw. Medikamente eines unterhaltsberechtigtenFamilienangehörigen unter anderem als Erhöhungsgrund angegeben werden, so ist auch dessen Einkommens- und Vermögenslage relevant. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass man mit Leistungen aufgrund der gesetzlichen Sozialversicherung auskommen muss (Oberhammer in Angst EO² § 292a RZ 3). 45
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