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Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen Der Österreichische Recht§pfleger tausch zwischen Treuhänder, Gericht und Drittschuldner ermittelt werden, ob von einem Vorliegen eines vertraglichen Pfandrechts ausgegangen werden kann und meist besteht auch danach noch keine Sicherheit. Wird fälschlicherweise davon ausgegangen, dass kein vertragliches Pfandrecht besteht, liegt die Haftung <strong>beim</strong> Drittschuldner, wenn gepfändete Beträge nicht zum Vertragspfandgläubiger gelangen. 3.3. Schnittstelle Obliegenheiten von SchuldnerInnen Aus SchuldnerInnenperspektive ist § 210 IO die zentrale Norm. Aus ihr ergeben sich zahlreiche Anlässe zur Kooperation zwischen Gerichten und Treuhänder. Nach § 210 Z 3 und 5 IO müssen SchuldnerInnen Gerichten und Treuhänder jeden Wechsel des Wohnsitzes oder des Drittschuldners anzeigen und auf Verlangen über ihre Erwerbstätigkeit, ihr Bemühen um eine solche, ihr Einkommen und allfälliges Vermögen Auskunft erteilen. Da nicht immer davon auszugehen ist, dass SchuldnerInnen Gericht sowie Treuhänder informieren, ist es übliche und förderliche Praxis der Gerichte, Informationen von SchuldnerInnen an den Treuhänder weiterzuleiten. Umgekehrt ist eine Information der Gerichte durch den Treuhänder nicht erforderlich, da es zu seinen Pflichten zählt, Drittschuldner von der Abtretung zu informieren und SchuldnerInnen zu kontaktieren, wenn diese Einkommens- oder Wohnsitzdaten nicht bekannt geben. Das Gericht ist erst einzuschalten, wenn SchuldnerInnen ihren Mitwirkungspflichten offensichtlich nicht nachkommen. Zur Überwachung von SchuldnerInnen besteht für den Treuhänder kein Auftrag. 36 Die asb als Treuhänder interveniert allerdings immer, wenn Verletzungen von Mitwirkungspflichten zu vermuten sind. Interventionen finden im angemessenen Ausmaß statt. Um beispielsweise Obliegenheitsverletzungen durch Nichteinmeldung neuer Drittschuldner zu vermeiden, ist es Standard, SchuldnerInnen in bestimmten Intervallen zur Einkommenssituation zu befragen und die Einmeldungen zu beobachten. § 210a Abs 1 IO sieht zudem vor, SchuldnerInnen bei wesentlicher Verminderung der aufgrund der Abtretung einlangenden Beträge zu befragen. Die Gerichte werden grundsätzlich über die Befragungsergebnisse informiert. Aus dem Gesetz ergibt sich eine Einschaltung der Gerichte zudem verpflichtend für den Fall der Verletzung von Auskunftspflichten durch SchuldnerInnen. Hier ist nach § 210a Abs 2 IO eine gerichtliche Einvernahme über Mitteilung des Treuhänders vorgesehen. Wo Drittschuldner dafür verantwortlich sind, dass abgetretenes Einkommen nicht in die Abschöpfungsmasse gelangt, setzt die asb als Treuhänder alles daran, dass Fehlbeträge ausgeglichen werden, notfalls auch über Androhung und Erhebung von Drittschuldnerklagen. Sofern dem Treuhänder Wohnadressen von SchuldnerInnen nicht bekannt sind, ist eine Ausforschung meist nur über gerichtliche Meldeabfrage möglich. Ist die asb Treuhänder, ist es Praxis, Gerichte um diese Abfrage zu ersuchen, um unnötige Verfahrenseinstellungen aufgrund nicht gemeldeter Wohnsitzänderungen zu verhindern. Fehlende Wohnadressen werden auch bei der von der asb jährlich freiwillig zugesandten Rechnungslegung an die SchuldnerInnen evident. Auch aus der Pflicht zur Herausgabe geschenkten oder geerbten Vermögens (§ 210 Abs 1 Z2 IO) kann sich die Notwendigkeit zur Einschaltung der Gerichte ergeben. Keine Schwierigkeit macht die Umsetzung bei geerbtem Barvermögen. Anders stellt sich die Situation bei Erbe unbeweglichen Vermögens dar. Zumeist sind Liegenschaften schon aufgrund ihrer Lage oder auf ihnen lastenden Rechten (Wohn- und Pfandrechte, etc.) nur schwer veräußerlich. Dazu herrscht oft Unklarheit über den Wert von Liegenschaften oder von Anteilen an diesen. Hier stellt sich die Frage, ob kostenintensive Schätzungen vorgenommen werden sollen bzw. in wessen Zuständigkeit die Verwertung liegt. Das Gesetz sagt diesbezüglich nichts aus. Da das Erbe anders als der pfändbare Teil der Forderungen gegenüber Drittschuldnern aber nicht der Abtretung an den Treuhänder unterliegt, ist die Verwertung eine Obliegenheit der SchuldnerInnen. Die Aufgabe des Treuhänders liegt darin, SchuldnerInnen anzuleiten und Gerichte über die Fortschritte zu informieren oder entsprechende Aufträge einzuholen. Mitun- ter haben Gerichte auch schon selbst Verwertungen durchgeführt. Oft besteht Unklarheit darüber, ob Zuwendungen an SchuldnerInnen der Pfändung unterliegen. Eine Entscheidungskompetenz der Gerichte darüber, ob Vermögen in die Abschöpfungsmasse fällt, wurde vom OGH verneint. Der OGH ließ die Möglichkeit des Treuhänders, eine Weisung zu beantragen, offen. Eine solche wurde anderorts erstinstanzlich abgelehnt, weil eine Weisung wiederum eine Entscheidung des Gerichts notwendig mache. Zusammengefasst liegt es damit in der Sphäre von SchuldnerInnen zu entscheiden, ob Vermögen herauszugeben ist beziehungsweise Zuwendungen der Pfändung unterliegen oder nicht. Wenn sich SchuldnerInnen falsch entscheiden, riskieren sie die Einstellung ihrer Verfahren. In der Praxis bleibt eine hohe Rechtsunsicherheit. Im Zweifel wird der angefragte Treuhänder SchuldnerInnen zur Vermeidung von Obliegenheitsverletzungen empfehlen, derartiges Vermögen in die Abschöpfungsmasse zu geben. 3.4. Schnittstelle (vorzeitige) Einstellung/Beendigung Die vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens wegen Obliegenheitsverletzung erfolgt über Antrag eines Insolvenzgläubigers. Für die vorzeitige Einstellung nach §§ 210a Abs 3 und 211 Abs 2 und 3 IO sieht das Gesetz Amtswegigkeit vor. Beide Varianten verpflichten das Gericht zum Tätigwerden. Der Treuhänder hat nach § 211 Abs 2 IO ein Recht zur Stellungnahme zu Gläubigeranträgen. Die asb als Treuhänder gibt Stellungnahmen zu Einstellungsanträgen auf Basis des Verhaltens der SchuldnerInnen im Verfahren und aller vorliegenden Informationen ab. Ob sich SchuldnerInnen um eine
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekutionen/Insolvenzen angemessene Erwerbstätigkeit bemüht haben, obliegt nicht der Prüfung durch den Treuhänder. Dieser kann nur prüfen, ob ihm durchgehende Information zu Arbeits- und Einkommenssituation vorliegen und Stellungnahmen vor diesem Aspekt abgeben. Die rechtliche Interpretation obliegt dem Gericht. Bei vorzeitiger Beendigung eines Abschöpfungsverfahrens nach mindestens dreijähriger Laufzeit der Abtretungserklärung sowie nach sieben Jahren liegt die Zuständigkeit zur Beschlussfassung bei den Gerichten. Die asb als Treuhänder hat für alle Arten der Beendigung Ablaufmodelle entwickelt, auf die im Folgenden eingegangen wird: § 213 Abs 1 Z1 IO sieht bei einer Quote über fünfzig Prozent und einer Laufzeit von mindestens drei Jahren eine amtswegige Beendigung vor. Die asb als Treuhänder fragt monatlich die Datenbank auf Erfüllung beider Erfordernisse ab und nimmt gegebenenfalls eine Verteilung der Treuhandgelder vor. Gleichzeitig ergeht ein Ersuchen an das Gericht, Verfahren vorzeitig zu beenden. Die Information darüber und die Verantwortung für die Abrechnung liegen ausschließlich <strong>beim</strong> Treuhänder und sind im Interesse der SchuldnerInnen wie der Gläubiger, denen eine nicht verzögerte Ausschüttung zusteht. § 213 Abs 1 Z2 IO sieht eine Beendigung von amts wegen vor, wenn nach Ablauf der Abtretungserklärung eine Quote von zumindest zehn Prozent erreicht ist. Der Treuhänder rechnet nach Ablauf der Abschöpfungsdauer stichtagsgenau ab und ersucht das Gericht um Beendigung des Verfahrens. Bei einer Quote unter zehn Prozent stehen über Antrag von SchuldnerInnen mehrere Optionen zur Beendigung offen (§ 213 Abs 2 bis 4 IO). Auch für dieses Szenario stellt die asb als Treuhänder ein spezielles Servicemodell bereit: sowohl ein Jahr als auch noch einmal drei Monate vor Ablauf der Abtretungserklärung werden SchuldnerInnen, deren Quote unter zehn Prozent liegt, darauf hingewiesen, dass ihre Restschuldbefreiung gefährdet ist. SchuldnerInnen wird im Zuge dieses „Frühwarnsystems“ der Fehlbetrag auf zehn Prozent mitgeteilt. Wenn ein Beratungsverhältnis zu einer Schuldenberatung vorliegt, wird auch diese informiert, um aktivierend auf SchuldnerInnen einwirken zu können. Die Erfahrungen zeigen, dass damit in vielen Fällen sowohl Gläubiger als auch SchuldnerInnen einen wesentlichen Nutzen ziehen. Im Falle von Billigkeitsanträgen hat der Treuhänder ein Recht zur Stellungnahme (§ 213 Abs 5 IO). Die asb als Treuhänder berücksichtigt bei ihrer Stellungnahme insbesondere, ob sich SchuldnerInnen während der Abschöpfungsphase obliegenheitskonform verhalten haben. Das ist dann der Fall, wenn SchuldnerInnen lückenlos Änderungen ihrer Einkommens- und ihrer Wohnverhältnisse gemeldet, einen allfälligen Vermögenserwerb bekannt gegeben und für dessen Einbringung in die Abschöpfungsmasse gesorgt haben. 3.5. Sonstige Schnittstellen a) Schnittstelle Antrag auf Zusammenrechnung § 205 IO normiert die Legitimation des Treuhänders, Zusammenrechnungsanträge bei Gericht zu stellen. In der Praxis ist auch der Treuhänder derjenige, der im Abschöpfungsverfahren diesbezügliche Anträge stellt, weil gleichsam legitimierte SchuldnerInnen und Insolvenzgläubiger erfahrungsgemäß keine entsprechenden Schritte setzen. § 205 Abs 2 IO legt die Zustellung von Zusammenrechnungsbeschlüssen an den Treuhänder fest. Vereinzelt tragen Gerichte dem Treuhänder Nachweise über das Einkommen von SchuldnerInnen auf. Diese liegen dem Treuhänder zumeist nicht vor. Nachforschungen durch Einholung von Einkommensnachweisen bei Drittschuldnern sprengen den Wirkungskreis des Treuhänders und sind daher eher der amtswegigen Ermittlung zumutbar. b) Schnittstelle Insolvenzforderungen Der Treuhänder informiert das Gericht, wenn sich Änderungen bei den Insolvenzforderungen und damit verbunden Auswirkungen auf Quoten ergeben. Dies kann sein, wenn Forderungen nach § 207 IO nachträglich angemeldet werden, wenn Forderungen aufgrund BürgInnenzahlungen, Zahlungen Dritter oder Gläubigerbedienung nach Erlöschen vertraglicher Pfandrechte einzu- schränken sind oder wegfallen. c) Schnittstelle Zustellung von Beschlüssen Für den Fall der Einleitung, der Einstellung und der Beendigung des Abschöpfungsverfahrens sieht das Gesetz keine Beschlusszustellung an den Treuhänder vor, vielmehr eine öffentliche Bekanntmachung (§§ 200 Abs 4, 211 Abs 4 und 213 Abs 6 IO). In der Praxis werden die Beschlüsse fast ausnahmslos auch dem Treuhänder zugestellt, was aus Gründen der Rechtssicherheit zu begrüßen ist. Trotzdem beobachtet die asb als Treuhänder laufend die Einträge in der Insolvenzdatei. d) Schnittstelle jährliche Rechnungslegung Treuhänder haben den Gerichten jährlich, nach Ablauf der Abtretungserklärung und bei Beendigung ihrer Tätigkeit Rechnung zu legen (§ 203 Abs 3 IO). In der Praxis hat sich die Verteilung am Beginn des Kalenderjahres als Zeitpunkt für die jährliche Rechnungslegung etabliert und bewährt. Im Zuge der Verteilung kann der Treuhänder Konten auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen und können Auffälligkeiten bezüglich der Erfüllung von Mitwirkungspflichten aufgezeigt werden. Gerichte bestätigen den Eingang und/oder die Richtigkeit der Rechnungslegung und Verrechnung der Treuhandvergütung häufig mit Beschluss. Das Gesetz sieht eine Übermittlung der Rechnungslegung an SchuldnerInnen über deren Aufforderung vor. Die asb als Treuhänder stellt SchuldnerInnen ohne Aufforderung einmal jährlich automatisiert eine Rechnungen zu, weil es Sinn macht, sie über Quote und Bewegungen auf den Treuhandkonten zu informieren. SchuldnerInnen sind die einzi- 37
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