raiffeisen familie plus. - Zentralausschusses beim ...

Fachbereich Grundbuch Der Österreichische Recht§pfleger
anordnet (§ 18 EO, forum rei
sitae). Hinsichtlich der
zwangsweisen Pfandrechtsbegründungen
bei mehreren
Gerichten wird wohl die
Zuständigkeit des Bewilligungsgerichtes
als auch das
zuständige Gericht für die
Löschung verbleiben, da in
den Nebeneinlagen kein Exekutionsakt
nach den Bestimmungen
der Geo anhängig
sein darf und nach einer
kürzlich ergangenen Entscheidung
des OGH eine Löschung
eines exekutiven Pfandrechtes
ohne gleichzeitige Einstellung
der Exekution nicht mehr
möglich ist.
Offensichtlich lassen die
Materialien zur Grundbuchsnovelle
2008 auch weitere
Fragen offen, ansonsten
könnte die Firma complex,
die das Programm notabene
für den Bereich der Notare
vertreibt, nicht dazu hinreißen
lassen, ihren Teilnehmern in
einem Rundschreiben die
Möglichkeit zu eröffnen, aufgrund
eines Einantwortungsbeschlusses
in einem Antrag
das Eigentumsrecht für die
Erben in mehreren Gerichten
eintragen zu lassen.
Wobei gerade die Verbücherung
eines Einantwortungsbeschlusses
bei mehreren
Gerichten, verbunden mit der
Eintragung von Pfandrechten
für die pflichtteilsberechtigen
Minderjährigen zu einer ganz
speziellen Konstellation führen
kann: Für die Eintragung
des Eigentumsrechtes bei
mehreren Gerichten ist pro
Gericht ein Antrag erforderlich.
Die Eintragung der
Pfandrechte bei mehreren
Gerichten für die Erbteilsforderung
der Minderjährigen
kann jedoch nur bei einem
Gericht mit Schattenanträgen
für die weiteren Gerichte eingebracht
werden, um die Eintragungsgebühr
für das Pfandrecht
nur einmal entstehen zu
lassen.
3. Durch die Umstellung des
Programmes in der Funktion
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Grundbuchführung Version 1.5 wurden vom
betroffenen Personenkreis (sowohl intern als
auch extern) verschiedene Unzulänglichkeiten
festgestellt und durch die Softwarefirmen und
auch über unsere internen Informationskanäle
Fehlermeldungen an das BMJ bzw. an das BRZ
übermittelt. Die Übermittlung dieser Fehlermeldungen
bzw. die Anregung und Wünsche hinsichtlich
des Programmes in der Release 1.5
erfordern in Zukunft eine neue Form der Transparenz,
damit verhindert wird, dass verschiedenste
User dieselben Fehlermeldungen und
Wünsche gleichen Inhaltes mehrmals an die
betroffenen Stellen übermitteln. Hier ist insbesondere
in Zukunft das BMJ gefordert, durch
Einrichtung einer Transparenzdatenbank, wo aufgetretene
Fehler (sowohl hinsichtlich der GB-
Kanzlei als auch hinsichtlich der GB-DiplomrechtspflegerInnen)
nachvollziehbar werden und
somit Unzulänglichkeiten des Programmes nicht
mehrmals aufgezeigt bzw. gemeldet werden
müssen. Insbesondere wird es in Zukunft notwendig
sein, schwerwiegende Fehler, wie z.B.
die Nichtvisualisierung eines C-Blattes einer
belasteten Liegenschaft oder das Nichtvorhandensein
von Grundstücken im Abgabeprodukt
zumindest als Fehlermeldung (auch im Hinblick
auf mögliche Amtshaftungsverfahren) an alle
Betroffenen (intern und extern) zu kolportieren.
4. Die Personalvertretung hat mit dem BMJ vereinbart,
dass vorerst unter Ausklammerung aller
technischen Unzulänglichkeiten des Programmes
in der Version 1.5 eine Forderungsliste erstellt
wird, die spätestens in der Release 1.5.1, die im
Herbst 2012 Platz greifen soll, verwirklicht werden
wird. Ich darf an dieser Stelle um Übermittlung
von Wünschen und Anregungen ersuchen,
um diese nach Möglichkeit gesammelt an das
BMJ übermitteln zu können.
5. Offensichtlich wird die Zusammenarbeit mit
dem Rechner des BEV noch einiger Nachjustierungen
bedürfen; wenn auch die Trennstücklisten
für die alten Teilungspläne vor der 7. Mai
2012 Irritationen und Verunsicherungen in der
Kollegenschaft hervorgerufen haben, sollte doch
in naher Zukunft die Abholung der Trennstücklisten
und der Planbescheinigungen kein technisches
Problem mehr darstellen. Inwieweit die
sonstigen für die Plandurchführung benötigten
Urkunden gleichzeitig übermittelt werden, ist
nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht erkennbar.
Die Durchführung von Anmeldungsbögen
gemäß §§ 13 und 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
stellen eine neue Herausforderung für die
Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und
den Vermessungsämtern dar. Sowohl die mangelnde
Antragsqualität als auch die Nicht-Übermittlung
der Anträge in der Form, die den
Gerichten einer Weiterverarbeitung dieser Anträ-
ge auf elektronischer Basis
ermöglicht, als auch das
gleichzeitige Negieren der
Rechte und Ansprüche von
Buchberechtigten (elektronische
Einbücherung des öffentliches
Buches) lässt derzeit
mehr als zu wünschen übrig
und kann in dieser Form
nicht akzeptiert werden. Die
Einführung des zukünftigen
Ngb-Registers muss jedenfalls
von einer vorherigen Abklärung,
wer welche Aufgaben
von der Gerichtsseite her zu
übernehmen hat, abhängig
gemacht werden. Es kann
nicht angehen, dass dem
Bereich der DiplomrechtspflegerInnen
die Vorbereitung
und Durchführung von
Anmeldungsbögen gemäß §
15 LiegTeilG stillschweigend
aufgebürdet wird.
Ein paar Bemerkungen zur
GB-Novelle 2012:
Wer die Gesetzwerdung der
Novelle mitverfolgt hat, kann
eigentlich aus dem Staunen
nicht herauskommen. Die
ursprünglichen Neufassungen
der §§ 86 GBG und 89c (Abs.
5 und 6) GOG sollten der
Gerichtsseite wesentliche
Erleichterungen für die
Durchführung von Grundbuchsanträgen
bringen. Die
vorgeschlagene Formulierung
des § 86 GBG, die dem
Obersten Gerichtshof die
Möglichkeit bringen sollte,
unzulässige Kumulierungen
aufgrund von unverständlichen
und zu vielen Begehren
in einem einzigen Antrag Einhalt
zu gebieten, wurde
dahingehend verwässert, dass
nunmehr lediglich Einschränkungen
hinsichtlich der Anträge,
die WE-Liegenschaften
betreffen, normiert wurden.
Offensichtlich haben sich
auch bei der GB-Novelle 2012
die Interessensvertretungen
der Kreditinstitute und Banken
durchgesetzt. Wie sonst
ist er erklärbar, dass bei
einem Vortrag am 23. März