raiffeisen familie plus. - Zentralausschusses beim ...
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Editorial Der Österreichische Recht§pfleger<br />
Gerichtsorganisation<br />
„Mein Name ist Hase, ich weiß<br />
von Nichts“ – mit diesen Worten<br />
ließe sich die Situation bis<br />
zum 24. Mai 2012 beschreiben.<br />
An diesem Tag wurden von<br />
der Frau Bundesministerin Dr.<br />
Beatrix Karl die neuen<br />
Gerichtsstrukturen in Niederösterreich<br />
und Oberösterreich,<br />
unter Beisein der Landeshauptmänner<br />
Dr. Erwin Pröll und<br />
Dr. Josef Pühringer bekannt<br />
gegeben.<br />
In den anderen Bundesländern<br />
sind die Gespräche über<br />
etwaige Gerichtszusammenlegungen<br />
noch im Gange. Der<br />
Vorschlag des Landeshauptmannes<br />
von Vorarlberg, Mag.<br />
Markus Wallner, statt Bezirksgerichte<br />
zusammenzulegen die<br />
Oberlandesgerichte aufzulösen,<br />
kann nicht ganz ernst<br />
genommen werden. Diese<br />
Maßnahme würde in der Justizverwaltung<br />
einen beträchtlichen<br />
Mehraufwand von Ressourcen<br />
(statt dzt. 4 Vergrößerung<br />
auf 9 Verwaltungseinheiten)<br />
bedeuten.<br />
Eine Änderung der Gerichtsorganisation<br />
ist eine politische<br />
4<br />
Entscheidung, da die Länder den Plänen der Frau<br />
Bundesministerin zustimmen müssen. Wir hoffen<br />
jedoch, dass wir so rasch wie möglich über die<br />
Ergebnisse der weiteren Verhandlungen informiert<br />
werden, um die betroffenen Kolleginnen und Kollegen<br />
davon in Kenntnis setzen zu können.<br />
Der Zentralausschuss <strong>beim</strong> Bundesministerium für<br />
Justiz hat im Bundesministerium für Justiz ein<br />
Sozialpaket beantragt. Für die betroffenen Kollegen/-innen<br />
in Niederösterreich und Oberösterreich<br />
werden vom Zentralausschuss umgehend<br />
Gespräche mit dem Bundesministerium für Justiz<br />
aufgenommen werden, um der von einer<br />
Gerichtsschließung betroffenen Kollegenschaft die<br />
dienst- und besoldungsmäßige Absicherung ihrer<br />
Ansprüche zu ermöglichen.<br />
Verbesserung der Arbeitsbedingungen<br />
Die österreichische Justiz leistet „mehr“. Glaubt<br />
man den Medien, so bekommt man den Eindruck,<br />
dass die österreichische Justiz nur durch<br />
die Strafgerichtsbarkeit präsent ist. Oft wird vergessen,<br />
dass der Geschäftsanfall im Jahr 2011<br />
mehr als 3,5 Mill. Geschäftsfälle betragen hat.<br />
Mehrere Millionen Akten, die zur Zivilgerichtsbarkeit<br />
gehören, werden zum großen Teil von engagierten<br />
und leistungsfähigen Diplomrechtspflegerinnen<br />
und Diplomrechtspflegern selbständig erledigt.<br />
Diese herausragenden Leistungen katapultieren<br />
die österreichische Justiz punkto rasche Erledigung,<br />
Bürgerservice und Zugang zum Recht in<br />
die Top 3 der europäischen Rechtspflege.<br />
Der gehobene Dienst trägt das Seine dazu bei,<br />
Rahmenbedingungen für ein<br />
klagloses Funktionieren der<br />
Gerichtsbarkeit zu schaffen –<br />
darauf können und sollen wir<br />
gemeinsam stolz sein.<br />
Rechtspflegerkongress<br />
Kufstein 2012<br />
Im Herbst 2012 wird im schönen<br />
Tirol, genauer gesagt in<br />
Kufstein, der diesjährige Kongress<br />
der österreichischen<br />
Diplomrechtspfleger/-innen,<br />
Bezirksanwälte/-innen und leitenden<br />
Justizbediensteten<br />
abgehalten.<br />
Ein besonderer Dank gebührt<br />
dem Verantwortlichen der<br />
Organisation, Koll. Markus<br />
Eder, mit seinem Team.<br />
Wir können uns alle auf eine<br />
tolle Fortbildungsveranstaltung<br />
freuen und laden zur Teilnahme<br />
ein.<br />
Für Anfragen und Anregungen<br />
bin ich gerne unter<br />
0676/8989 16000 für Sie<br />
erreichbar.<br />
Gerhard Scheucher
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