Kapitel 5 - Host Europe WebBuilder Login

stehen aber in keinem Verhältnis zur Einbuße an Macht, die die Parteienertragen müssten, wenn die Gruppe NBWB beim Wahlergebnis berücksichtigtwürde. Sicherlich würden die Mitglieder der Gruppe NBWB, soheterogen diese auch sein mag, kaum einfach das Ergebnis der anderenWähler repräsentieren. Deshalb gibt es keinen echten Anreiz für die Parteien,sich zum Beispiel um die Gruppe der Nicht-Wähler zu bemühen.Halten wir fest: Der Wille etwa jedes dritten der Wahlberechtigten − inZahlen ausgedrückt sind dies mehr als 20 Millionen Menschen! − wirdeinfach ignoriert, und es gibt auch keine erkennbaren Anstrengungen, andiesem Zustand etwas zu ändern.Bestünde die Gruppe NBWB einfach aus unpolitischen Menschen, diezu faul sind, den Weg zur Wahlurne zurückzulegen, dann gäbe es kaumvernünftige Möglichkeiten, den Zustand zu ändern. Dies ist jedoch nicht derFall. Jedes siebte Mitglied der Gruppe NBWB hat ja gewählt, allerdingseine Partei, deren Stimmen durch die 5-Prozent-Klausel verloren gegangensind. Bei diesen Mitgliedern müssen wir eher von politisch besonders interessiertenMenschen ausgehen. Die Zahl ist mit mehr als 3 Millionen Wahlberechtigtensicher um einiges höher als die Zahl derjenigen, die durch dieverschiedensten Aktionen immer wieder Aufmerksamkeit vonseiten derÖffentlichkeit erfahren und als vorbildliche Repräsentanten der modernenBürgergesellschaft gelten.Vermehrte Anstrengungen der Gruppe der Nicht-Wähler, Gehör zu finden,weisen eher auf mehr denn weniger politisches Engagement als bei derrestlichen Bevölkerung hin. 19 Seit 1990 gibt es in Deutschland einen Verein,der sich »Partei der Nichtwähler« nennt und sich aktuell darum bemüht, alsPartei zugelassen zu werden. In den Grundsätzen heißt es: »Die Partei derNichtwähler versteht sich nicht als Programmpartei, vielmehr ist uns darangelegen, gute und vernünftige Programminhalte − unabhängig von welcherPartei − im Sinne der Bürger umzusetzen.« 20 Zweifellos sind das hehreZiele, sie lösen sich jedoch sofort in Aporien auf. Man will kein Programm,sondern Programminhalte und übersieht, dass ein Programm unabhängigvom Wollen der Beteiligten gerade durch eine Zusammenfassung von Programminhaltenentsteht. Durch die Bezeichnung einer Eiche als Bucheentsteht noch lange keine Fichte. Hier herrscht mehr Ratlosigkeit als klarestrategische Ausrichtung. Dessen ungeachtet bleibt aber eine tiefe Unzufriedenheitmit dem bestehenden Politikbetrieb erkennbar, die insoferndurchaus politisch ist, als sie sich der herrschenden Ignoranz der Gruppe derNicht-Wähler gegenüber entschieden entgegenstellt.18Die möglichen Verluste bei der Bundestagswahl 2009 erreichen für alle Parteien zusammen eineHöhe von ca. 15 Millionen Euro.19Weiter oben wurde auf ein interessantes Buch zur Bundestagswahl 2009 hingewiesen, in dem dasNicht-Wählen als ernstzunehmende Alternative dargestellt worden ist. Vgl. Gabor Steingart, DieMachtfrage: Ansichten eines Nichtwählers, München 200920http://www.parteidernichtwaehler.de/programm.php549