Kapitel 5 - Host Europe WebBuilder Login

Stichpunktartig seien noch einige andere Vorteile des vorgeschlagenenVerfahrens erwähnt, die in ihrer Summe durchaus beachtenswerte Auswirkungenhätten. Ganz vorne steht die Notwendigkeit für die Parteien, sichum alle Bürger zu bemühen, weil sich die Zahl der zu der Gruppe NBWBzu zählenden Personen im Gegensatz zur bestehenden Regelung unmittelbarauf die Arbeit der Parteien auswirken würde. Damit würde das Führungspersonalvon der Basis der Parteien weit mehr in die Verantwortunggenommen werden, weil der Ausschlag des Wählerwillens eine größereAmplitude hätte. Die zweifellos deutlich gestärkte Öffentlichkeit kann inihren Auswirkungen kaum überschätzt werden. Die größere Schwierigkeitbei der Durchsetzung politischer Vorhaben würde sich insgesamt mäßigendauf die Flut von Verordnungen und Beschlüssen auswirken, was demGemeinwesen nur gut tun könnte. Die erschwerten Möglichkeiten zur Kungeleihätten ganz sicher eine Reduktion von »Klientelgesetzen« zur Folge,bei denen sich die regierenden (Koalitions-)Parteien nach dem Motto »EineHand wäscht die andere« gegenseitig besondere Wohltaten zukommenlassen. Die Besetzung von Abgeordnetenplätzen durch Losentscheid, derkein expliziter Wählerwille entspricht, würde sicherlich nicht alle Problemedes politischen Betriebs lösen, aber sie würde sich in kaum zu überschätzenderWeise auf das politische Klima im Land auswirken, obwohl derGedanke keinesfalls revolutionär, sondern bestenfalls mäßig reformerischist. Was immer man gegen den Vorschlag einwenden kann, der Mündigkeitder Bürger im Lande steht er nicht entgegen.Alleine die Tatsache, dass Vorschläge der vorliegenden Form in derÖffentlichkeit nicht oder bestenfalls kaum wahrnehmbar diskutiert werden,ist ein deutlicher Hinweis auf den Verlust von Freiheit, aber auch vonDemokratie. Zwar gab es gerade bei der letzten Wahl zum BundespräsidentenBestrebungen, ihn vom Volk statt von der Bundesversammlung, dieja weitgehend auch nur ein Abbild der Parteienrepräsentanz in den Parlamentendarstellt, wählen zu lassen. Doch ist auch dies weniger als der halbeWeg zu dem hier Gemeinten. In einem Wahlkampf könnte das höchste Amtim Staat, das aus gutem Grund prinzipiell kein Parteiamt ist, Schaden nehmen.Viel demokratischer und der eigentlich gewünschten Neutralität desAmtes angemessener wäre es auch hier, die Wahl durch vom Los bestimmtenBürgern des Landes vornehmen zu lassen. Der reinen Demokratie eignenin der Tat viele ernsthafte Mängel, wie hier an vielen Stellen nachgewiesenworden ist. Die Mängel einer ungehemmten oligarchischen Machtausübungdurch Parteien, noch dazu in einem ausufernden Interessenstaat,stellen für Freiheit und Demokratie jedoch eine weit größere Gefahr dar.553