Protokoll - Stadt Arbon

Die Detailberatung ist eröffnet.10 Allgemeine VerwaltungMonika Strauss, SVP: 1092.3120 Wasser, Energie und Heizmaterial, habe ich eine Frage an denStadtrat. Ich stelle im Voranschlag 2013 einen Betrag von Fr. 15'000.-- fest. Dieser Betrag fälltgegenüber den Kosten in diesem Jahr um 50 Prozent höher aus. Diese Differenz scheint mir sehrhoch zu sein. Welches ist der Grund für diese Differenz?Stadtrat Reto Stäheli: Dieses Konto Wasser, Energie und Heizmaterial wird mit aperiodischenBezügen und Einkäufen gerechnet. Wir haben überall eine Steigerung drin bei den Heizmitteln,Wasser, Abwasser und Heizöl und wir kaufen auch aperiodisch ein. Es kann sein, dass wir im Jahr2013 mehr einkaufen.11 Öffentliche SicherheitLuzi Schmid, CVP: Konto 1102.3010 Besoldungen: Ich stelle zu diesem Konto einen Antrag. DieseSoll-Saldoposition sei von Fr. 458'400.-- auf Fr. 430'000.-- zu reduzieren. Bei den Lohnkostenkommen wir auf den alten Bestand zurück, wobei es schwierig ist, 30 Prozent Stellenetat bei denBerufsbeiständen einzusetzen. Aber wie ich davon ableite oder davon ausgehe, gehen wir mitdiesem Antrag auf die jetzigen Zahlen zurück. Wenn ich den neuen Stadtammann gehört habe, liegtdas Ganze in seinem Trend, dass in diesem Jahr die Lohnerhöhungen sehr knapp gehalten werden.Es ist auf das Budget auch so, wie wenn wir ein Glas Wasser aus dem Bodensee nehmen, also einsehr geringer Betrag auf das gesamte Budget. Es geht nicht um Lohnreduktionen, um Lohndrückerei,ich glaube wir ritzen auch hier nicht gebundene Ausgaben, weil ja indirekt mit dieser Kürzung auchdie 30 Prozent Stellenetat bei den Berufsbeiständen, um die erhöht werden soll, wiederzurückgefahren wird.Um was geht es? Neu hat die Stadt Arbon nur noch Berufsbeistände anzustellen, welche dieBeschlüsse der neuen kantonalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde, kurz KESB, umsetzen.Die Kosten für die alten Vormundschaftsbehörden, wie richtig im Budget aufgeführt, fallen ab 1.Januar 2013 weg. Dagegen haben die Thurgauer Gemeinden nach wie vor die Berufsbeistände,früher die Amtsvormundschaften, anzustellen und zu entlöhnen. Zu diesem politischen Entscheidsage ich nichts, ich bin aber nicht ganz glücklich. Wir werden noch die Quittung für diese schlechteLösung für diese Kantons-, Gemeindeaufgaben erhalten.Diese neue Position Berufbeistandschaft wird in der Einleitung des Budgets, die weissen Seiten, aufeiner knappen halben Seite kurz erwähnt. Auf der weissen Seite 5 wird in etwa gesagt, die Fallzahlenbei der Amtsvormundschaft (Berufsbeistandschaften) sind konstant hoch. Der administrativeAufwand ist aufgrund der zunehmenden Komplexität der Fälle konstant steigend. Aktuelles Beispielist die Einführung der neuen Pflegefinanzierung.Das sagt mir nicht viel. Das ist für mich keine Begründung für diese Stellenetaterhöhung. Dann einpaar weisse Seiten weiter hinten, Seite 9, Änderung Stellenetat, Berufsbeistandschaften + 30Prozent mit der Kurzbegründung Fallzunahme. Auch das überzeugt mich nicht. Aufgrund deräusserst knappen Information soll jetzt das Parlament dieser massiv veränderten PositionBerufsbeistandschaft, es fällt eben die Vormundschaft weg, und einem weit höher geschätztenGesamtbetrag, verursacht durch eine Stellenaufstockung bei der Amtsvormundschaft bzw.Berufsbeistandschaft einfach so indirekt zustimmen. Nein so geht es nicht, das überzeugt wirklichnicht. Es wäre schon interessant zu erfahren, welche Zahlen, welche Anstellungen, wasdahintersteckt und vor allem wie eben das Zusammenspiel mit der neuen KESB abläuft. Am meistenstört mich, dass bezüglich Arbeitsvolumen einem neuen System einfach so vorgegriffen wird. AufVorrat vermute ich, aus Mitleid oder irgendwie aus Daumenmutmassungen, soll eine Etataufstockungerfolgen, ohne die Auswirkungen des neuen Systems überhaupt zu kennen. Es ist doch sicher nichteinfach mit Mehraufwand oder automatisch davon auszugehen.287