Protokoll - Stadt Arbon

Fortsetzung der Sitzung um 21.20 Uhr.Präsident Fabio Telatin: Sie haben die Zahlen vor sich liegen: Stand der Laufenden Rechnung nachden Korrekturen, wäre das verabschiedete Defizit nach Parlament Fr. 1'082'400.--Stand der Investitionsrechnung nach der Korrektur Fr. 16'703’000.--Mit der Kenntnis dieser Zahlen kommen wir zur Verabschiedung der stadträtlichen Anträge, welchevon der FGK einstimmig unterstützt werden.1. Der Steuerfuss für das Jahr 2013 sei bei 76 Prozent zu belassen.://: Der Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss bei 76 Prozent zu belassen, wird einstimmigangenommen2. Genehmigung des Voranschlags 2013 der Laufenden Rechnung mit einem Aufwandüberschussvon neu Fr. 1'082’400.--://: Der Antrag wird einstimmig angenommen.3. Genehmigung des Investitionsplans 2013 mit Nettoinvestitionen von Fr. 16'703'000.--://: Der Antrag wird mit 20 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.Voranschläge mit Steuerfuss unterliegen gemäss Art. 7 der Gemeindeordnung obligatorisch einerVolksabstimmung und werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 3. März 2013 zurGenehmigung unterbreitet.Damit ist der Voranschlag durchberaten. Ich danke Mischa Vonlanthen und Bernhard Egli für ihregrosse Unterstützung und der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für die geleistete grosseArbeit.3. FragerundePräsident Fabio Telatin: Es liegen vier vorzeitig eingereichte Fragen vor. Die erste Frage stammtvon Heinz Gygax, SVP, CVP/EVP betreffend „Rosengartenkreisel zu wenig praxistauglich fürRadfahrer“.Heinz Gygax, SVP: Seit der Rosengartenkreisel für den Verkehr frei gegeben wurde, fällt auf, dasskaum ein Radfahrer um den langen Kreisel fährt um die Bahnlinie zu überqueren. Stattdessen biegtder Radfahrer gleich links über den nächsten Fussgängerstreifen ab, überquert die Insel und fährtüber weitere Fussgängerstreifen oder sogar über die Sicherheitslinie, die zwei Fahrspuren trennt.Nur wenige, sich korrekt verhaltende Radfahrer steigen vor den Fussgängerstreifen ab undüberqueren diese zu Fuss, was ziemlich umständlich ist. Mir scheint, dass bei der Planung durch denKanton nur ungenügend an die Radfahrer gedacht wurde.Darum meine Fragen an den Stadtrat:1. Wie beurteilt dieser die Situation für die Radfahrer?2. Wird der Stadtrat versuchen beim Kanton zu intervenieren und sich für eine bessere, zumBeispiel eine parallel zum Fussgängerstreifen verlaufende Fahrradspur einzusetzen?306