Protokoll - Stadt Arbon

Wir vom Parlament und Stadtrat sind uns bewusst, dass in den nächsten Jahren, viel Geld, ja sehr,sehr viel Fremdkapital beschafft werden muss. Für diese Mittel-Beschaffung haben wir uns an derVorbereitungssitzung besonders intensiv auseinander gesetzt. Unser Fraktionsmitglied undFinanzfachmann Cyrill Stadler hat in diesem Zusammenhang eine Interpellation eingereicht.Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir laden sie gerne ein für die Unterzeichnung von diesemVorstoss.In den letzten Jahren haben wir einige vielversprechende und nachhaltige Investitionen eingeleitet,die für die Entwicklung und für die Zukunft von Arbon wegweisend sind. Im nächsten Herbst wird dieNLK eröffnet und wir, vom Parlament und vom Stadtrat, sind wirklich gefordert, um unsereStandortvorteile weiter auszubauen. Wir müssen gemeinsam Rezepte finden, die in möglichst kurzerZeit Früchte tragen. Wir müssen zwangsläufig auch unsere Erwartungshaltung überdenken. Wirkönnen dies, indem wir nicht einfach alles der Gemeinde übertragen und in dem wir das Wünschbarevom Notwendigen klar trennen. Will sich aber die Stadt Arbon als interessanter Standort behaupten,so braucht es einen Stadtrat und ein Parlament, die diesen Härtetest bestehen. Nehmen wir dochdiese Herausforderungen an und gehen konstruktiv in die Detailberatung.Elisabeth Tobler, SVP: Im Namen der SVP Fraktion danke ich dem Stadtrat und dem Stadtpersonalfür das erstellte Budget und die Erläuterungen.Die SVP Fraktion ist erneut nur bedingt vom Budget befriedigt. Es fehlt der Sparwille, da die Zahlengrossmehrheitlich aus den Jahren 2010 und 2011 übernommen werden. Unbefriedigend sind dieZahlen in Personalwesen, Verwaltung und teils auch den Sozialkosten. Die instabile Wirtschaftslagewird Arbon nicht verschonen und von daher stellt sich die Frage, ob die Steuererwartung nicht zuoptimistisch prognostiziert wird. Der Stadtrat ist aufgefordert, am strukturellen Defizit zu arbeiten.Zudem gilt es weiterhin, das Nötige vom Wünschbaren zu trennen und notfalls sogar Leistungen zukürzen. Es wird bemängelt, dass die Zielsetzung nicht ein ausgeglichenes Budget ist. Es kann keineLösung sein, alle stadteigenen Objekte zu verkaufen.Hauptgrund für das grosse Defizit sind vor allem die steigenden Kosten der Pflegefinanzierung unddie steigenden Investitionen mit den damit verbundenen Abschreibungen. Hier wird vor allem dieInvestition Skatepark hinterfragt. Wir werden in der Detailberatung einen entsprechenden Antragstellen.Die Fraktion der SVP könnte mit einem einmaligen Defizit von 1.1 Mio. Franken leben, hat abergrosse Bedenken für die Zukunft.Und jetzt erlaube ich mir noch ein paar persönliche Worte:Vor dem Verfassen dieses Berichts habe ich meinen Bericht zum Budget 2010 gelesen, in dem dieSVP moniert, dass mit den Finanzen sorgfältiger umgegangen werden soll, weil sonst die Situationso ist, dass bei den hohen Investitionen in absehbarer Zeit die Steuern nicht mehr reichen werden fürden ordentlichen Haushalt.Nun sind wir an diesem Punkt angekommen und was das Betrübliche ist, wir haben mittlerweile denhöchsten Steuerfuss im Kanton und sind auch im 2013 und 2014 gezwungen, grosse Investitionen zutätigen, die hohe Abschreibungen zur Folge haben. Jedes Unternehmen würde in einer solchenSituation die Ausgaben straffen wo nur irgend möglich. Aber in unserm Budget haben wir noch immerPositionen, die wünschbar sind und nicht notwendig. Immer noch höre ich von Stadträten die Worte,dass diese Positionen schon noch irgendwie drinliegen werden.Immer noch ist man sich offensichtlich nicht bewusst, dass es hier nicht darum geht, wer mehrausgibt, hat mehr Macht. Man hat den Eindruck, dass das Hier und Jetzt, diese und die nächstenWahlen zählen, danach sollen doch die Bürger höhere Steuern bezahlen. Ja, wie denn bitte meineHerren, wenn Firmen aus Kostengründen Entlassungen vornehmen müssen oder schliessenmüssen. Da werden dann auch die Sozialkosten noch mehr steigen. Immer noch machen sich dieStadträte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Sorgen, dass unsere Kinder diese Rechnungbezahlen müssen.284