Protokoll - Stadt Arbon

Dass angesichts der regen Bautätigkeit und dem damit verbundenen Investitionsvolumen im Umfangvon fast 18 Mio. Franken auch in der Laufenden Rechnung ein Defizit von 1.176 Mio. Frankenbudgetiert werden muss, ist für die FGK nachvollziehbar, denn hohe Investitionen ziehen immer auchentsprechende Abschreibungsaufwände nach sich. Die Stadt Arbon befindet sich mitten in der Bauphaseder NLK und steht vor der Umsetzung von grossen Investitionsprojekten beim öffentlichenVerkehr und beim Unterhalt von Gemeindestrassen inklusive Kanalisation. Zudem fällt wegen derVerzögerung beim Bau der Mehrfachturnhalle die zweite Tranche der städtischen Beteiligung, dieursprünglich noch in diesem Jahr hätte geleistet werden müssen, ebenfalls auf das Budget 2013,doch dazu mehr in der Detailberatung.Gemäss Finanzplan müssen in den kommenden Jahren Darlehen im Umfang von rund 50 Mio.Franken aufgenommen werden. Der Selbstfinanzierungsgrad wird sich im Jahr 2013 nochmalsverringern und der Kapitaldienstanteil aufgrund der hohen Abschreibungen in den nächsten Jahrenstetig steigen.In Anbetracht dieser Ballung von Investitionsprojekten war die FGK bestrebt, weniger dringendeProjekte zu verschieben oder zu etappieren, um die Investitionslast etwas zu glätten undgleichmässiger auf die kommenden Jahre zu verteilen. Wie sie dem Investitions- und dem Finanzplanentnehmen können, wird das Investitionsvolumen in Arbon auch in den nächsten vier Jahren nichtmarkant sinken. Investitionsprojekte sollten daher nur dann verschoben werden, wenn sie mehrereJahre zurückgestellt werden können und nicht einfach das nächste Budget umso mehr belasten.In der Laufenden Rechnung schlagen nebst den erwähnten Abschreibungen vor allem die Beiträgean die Langzeitpflege der Pflegeheime zu Buche. Als Folge der neuen Pflegefinanzierung erhöhensich diese im nächsten Jahr um Fr. 21.-- pro Einwohner.Im Bereich Soziale Wohlfahrt steigen die Kosten durch die Fallzunahme bei der Sozialhilfe und denBerufsbeistandschaften, wo der Personaletat jeweils um 30 Prozent steigt und die Beiträge an dasDock Arbon steigen. Auf der anderen Seite fallen durch die Bildung KESB, der Kinder undErwachsenenschutzbehörde, 280 Stellenprozente weg. Insgesamt konnte der Personalaufwandgegenüber dem Voranschlag 2012 reduziert werden. Bei der Besprechung des Personalcontrolling-Berichts hat die FGK den Stadtrat auf die hohen Ferien- und Gleitzeitsaldi und die damitverbundenen Kosten aufmerksam gemacht.Ebenfalls kritisch hinterfragt hat die FGK die Verlagerung der Miet- und Benutzungskosten für dieRäumlichkeiten der Vormundschaftsbehörde an die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Reduktionder Mieteinnahmen beim Rathaus und beim Sonnenblumenhaus. Die zuständigen Stadträte undBereichsverantwortlichen konnten überzeugend darlegen, dass die Zusammenführung derBüroräumlichkeiten von Kinder- und Jugendarbeit und Sozialamt Sinn macht und eigentlich längstüberfällig war und die verfügbaren Räumlichkeiten im Rathaus für das Ressort Soziales nicht inFrage kommen. Bezüglich Sonnenblumenhaus hat die FGK dem Stadtrat empfohlen, einen Verkaufan die Bürgergemeinde zu prüfen, und erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat sich bereitsin Gesprächen mit der Bürgergemeinde befindet und einen Abtausch gegen Landreserven plant.Auf der Einnahmeseite sind die Steuereinnahmen hervorzuheben, die gegenüber dem Voranschlag2012 um knapp 5 Prozent gestiegen sind. Zudem hat sich der Stadtrat für ausserordentlicheFinanzausgleichsbeträge eingesetzt, die nun im Umfang von Fr. 170'000.-- geleistet werden. ImZusammenhang mit den budgetierten ausserordentlichen Erträgen von Fr. 600'000.-- ausBuchgewinnen von Anlagen im Finanzvermögen hat die FGK den Stadtrat für das gewählte Beispielkritisiert. Die Parzelle des ehemaligen Friedhofgärtnerhauses wird uns zwar im nächsten Jahr nochbeschäftigen, denn der Stadtrat, sie haben es gelesen, hat ein neues Projekt ausgearbeitet, das nurnoch den Bau des Werkgebäudes vorsieht. Da dieses neue Projekt auf Empfehlung der FGKnochmals dem Stimmvolk vorgelegt wird und natürlich zuerst hier im Parlament beraten werdenmuss, darf seitens Stadtrats nicht schon mit dem Verkauf der Parzelle gerechnet werden.280