Heft 02 - Fruehjahr 1993.pdf - Neue Gruppe

Immer wieder vertreten einzelne Kostenträger die Auffassung, GOZ • Urteile
daß im Rahmen der Gebührenbemessung nach §5,2 GOZ nur
"paüentenbezogene " Umstände, nicht jedoch Besonderheiten
des angewandten Verfahrens berücksichtigt werden dürfen.
in Standardbriefen wird dabei häufig auf den "für das Gebührenrecht
zuständige Bundesminister" verwiesen.
Ein Urteil des Sozialgerichtes Kiel, das durch das Bundessozialgericht
bestätigt wurde (AZ.: 6R K a 12/90) führt dazu aus:
"Die oft angeführten Stellungnahmen des Bundesministeriums
sind im Zusammenhang mit der Auslegung und
Anwendung von Gesetzesvorschriften nicht etwa von besonderer
Bedeutung. Eine sogenannte "authentische Gesetzesinterpretation"
durch einen am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten
sieht die grundgesetzliche Rechtsordnung nicht vor. Sie ist
durch das Gewaltenteilungsprinzip ausgeschlossen."
In einer Klage gegen das Landesamt für Besoldung und Versorgung
Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof
Mannheim am 17.9.1992 entschieden, daß neben der patientenbezogenen
Begründung auch eine verfahrensbezogene Begründung
gebührenrechtlich möglich ist. (AZ.: 4 S 2084/91)
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Rechtsmittel eingelegt.
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