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Amtliche Werke – In Deutschland (und ähnlich in den meisten europäischen
Staaten) sind gem. § 5 Abs. 1 UrhG bestimmte amtliche Werke nicht
urheberrechtlich geschützt: »Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und
Abb. 24: Beispiel eines nicht geschützten amtlichen Werks (Hessischer Staatsanzeiger 1983)
Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze
zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.«
Unter diese Regelung fallen nach den vorliegenden Urteilen und dem
Meinungsbild der Wikipedia ebenfalls die vom Bundesministerium für
Post und Telekommunikation im Amtsblatt veröffentlichten Briefmarken
und die Wappen deutscher Körperschaften des öffentlichen Rechts (Siehe
auch die Wikipedia-Artikel [[Wappen]] und [[Wappensatzung]]).
Andere amtliche Werke, die nur im amtlichen Interesse zur allgemeinen
Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, unterliegen dagegen
ebenso wie Fotos nach der Panoramafreiheit gemäß § 5 Abs. 2 UrhG
einem Änderungsverbot, das nach in der Wikipedia umstrittener Ansicht
mit der Freiheit der Wikipedia nicht vereinbar ist. Gegner der Ansicht,
dass die Bilder nicht verwendbar sind, verweisen neben der allgemein
akzeptierten Panoramafreiheit auf den Umstand, dass beispielsweise
auch Personenfotos keinen manipulierenden Veränderungen unterzogen
werden dürfen.
Praktische Bedeutung könnte Absatz 2 bei den Patentschriften zukommen.
Allerdings ist bei Bildern aus amtlichen Werken darauf zu achten,
dass sie nicht aus ihrem Kontext gelöst werden. Werden beispielsweise in
urheberrechtlich gemeinfreien Gerichtsurteilen (Absatz 1) urheberrechtlich
geschützte Bilder zitiert, so werden diese dadurch nicht gemeinfrei,
eine Wiedergabe ist nur im Zusammenhang des Urteilstextes zulässig.
Da Deutschland Rechtsnachfolger der Deutschen Demokratischen Republik
und (geographisch) teilidentisch mit dem Deutschen Reich ist, fallen
auch alle amtlichen Werke dieser Vorgängerstaaten unter § 5 UrhG.
Bilder von US-Regierungsbehörden (NASA und andere) – Üblicherweise
werden Bilder von US-Regierungsbehörden (nur Federal Government), die
in den USA »Public Domain« sind, hier und auf den Wikimedia-Commons
akzeptiert. Man vertraut darauf, dass die Behörden gegen ausländische
Nutzer nicht vorgehen werden. Public Domain sind solche Fotos, die
von Regierungsbediensteten im Rahmen ihrer Tätigkeit erstellt wurden,
nicht jedoch alle Fotos, die auf einer Website der US-Regierung (Domain
.gov) veröffentlicht sind. Es ist also in jedem Einzelfall anhand der Legal
notices genauestens zu prüfen, ob die betreffende Aufnahme tatsächlich in
den USA keinem Copyright unterliegt.
Nicht verwechselt werden darf diese Gattung von Fotos mit Fotos, die
in den USA aus anderen Gründen Public Domain sind, nämlich aufgrund
spezieller Copyright-Bestimmungen. Vor 1923 veröffentlichte Bilder sind
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