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Schädiger, unterstellt, eine objektive Pflichtverletzung liege vor, gemäß § 280 Abs. 1Satz 2 BGB beweisen, dass er und seine Erfüllungsgehilfen nicht schuldhaft gehandelthaben.Bei einem Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB muss der Schädiger, unterstellt,der Beweis des ersten Anscheins spreche für ein Verschulden des Schädigers, deraufgefahren ist, den Anscheinsbeweis wie oben erschüttern. Dann ist es Sache desAnspruchsstellers, Verschulden des Schädigers – ohne die Erleichterung desAnscheinsbeweises - nachzuweisen.125a: QUOTENVORRECHT des Versicherungsnehmers: Hat der Schädiger den Schadenwegen Mitverschuldens des Geschädigten (§§ 9 StVG, 254 BGB) oderHaftungsbegrenzung (§ 12 StVG) nur teilweise zu ersetzen, geht die Forderung desVersicherungsnehmers nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG nur insoweit auf seine Versicherungüber, als nach seiner vollen Befriedigung noch eine Ersatzpflicht des Schädigers verbleibt(vgl. zur Berechnung im Einzelnen: BGHZ 82, 338 f.). Vereinbart der Mieter einesKraftfahrzeugs mit dem Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mitSelbstbeteiligung, gilt das entsprechend (BGH Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 211/08-)126 KOSTEN127 Der Verkehrsunfallprozess ist "der" Anwendungsfall der sog. Baumbach'schenFormel; Sie erinnern sich: Die Baumbach'sche Formel ist keine Formel, sondern besagtlediglich: Obsiegen bzw. unterliegen Streitgenossen in unterschiedlichem Umfange, istüber Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten getrennt zu entscheiden, undzwar unter den an dem/den jeweiligen/en Prozessrechtsverhältnis/sen Beteiligten.128 REGRESS des Haftpflichtversicherers:Bsp.: Der VN hat den PKW in alkoholisiertem Zustand geführt (§ 2b Abs. 1 Satz 1 e)AKB) und sich nach dem Unfallereignis unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 7 I Abs. 2Satz 3 AKB).Der VR kann den VN nach § 116 VVG (bisher: § 3 Nr. 2, 9 PflVG) i.V.m. § 426 Abs. 1BGB in Regress nehmen, wenn er in den Versicherungsbedingungen festgelegteObliegenheiten verletzt hat.Nach den Versicherungsbedingungen ist die Leistungsfreiheit des VR der Höhe nachbeschränkt, und zwar nach § 2b Abs. 2 Satz 1 AKB - in Entsprechung zu § 5 Abs. 3 Satz1 KfzPflVV - auf 5.000,00 EUR und nach § 7 V Abs. 2 Satz 2 AKB - in Entsprechung zu §6 Abs. 1, 3 KfzPflVV - auf ebenfalls 5.000,00 EUR, wenn die Verletzung der Obliegenheitvorsätzlich erfolgt und besonders schwerwiegend ist.Die Regressbeträge sind zu addieren, wenn - wie hier - die eine Obliegenheitsverletzungvor Eintritt des Versicherungsfalles und die andere im Anschluss daran begangen wordenist (vgl. BGH VersR 2005, 1720).
Ergebnis: Der VN bzw. die versicherte Person können vom VR bis zu einem Betrag von10.000,00 EUR in Regress genommen werden.129a: Unfallmanipulation:Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer muss für den Ausschluss derRechtswidrigkeit beweisen, dass es sich um einen absichtlich herbeigeführten Schadenfallgehandelt hat. Die Führung des Beweises für eine behauptete Manipulation desUnfallgeschehens durch eine Reihe von Indizien, die typischerweise für eineUnfallmanipulation sprechen, ist grundsätzlich zulässig. Die dahin gehendeÜberzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine mathematisch lückenloseGewissheit voraus.Indizien:- Auffahrunfall oder Fahren gegen ein parkendes Fahrzeug, insbesondere bei Dunkelheit(OLG München, Urt. v. 03.10.1989 - 5 U 1689/89) oder an einem abgelegenen Unfallort(OLG Hamm, Urt. v. 25.04.1995 - 27 U 13/95; LG Trier, Urt. v. 21.09.1995 - 6 O 3/91),keine Bremsspuren oder Ausweichbewegung,- Ausweichen vor einem Tier oder einem unbekannten Dritten als Grund für dienachfolgende Kollision (OLG Hamm, Urt. v. 25.04.1995 - 27 U13/95),- Schäden korrespondieren nicht mit der Schadenschilderung oder sind technisch nichtkompatibel (OLG Köln, Urt. v. 21.03.1995 - 9 U 109/93),- schädigendes Fahrzeug wirtschaftlich von geringem Wert, gemietet (KG Berlin, Urt. v.14.05.2007 - 12 U 212/06; OLG Hamm, Urt. v. 25.04.1995 - 27 U 13/95; OLG Hamm,Urt. v. 01.07.1993 - 6 U 260/92 und OLG München, Urt. v. 03.10.1989 - 5 U 1689/89)oder gestohlen,- geschädigtes Fahrzeug gehört zur Luxusklasse (KG Berlin, Urt. v. 14.05.2007 - 12 U212/06; OLG Hamm, Urt. v. 25.04.1995 - 27 U 13/95; OLG Karlsruhe, Urt. v.01.09.1994 - 12 U 159/94; OLG München, Urt. v. 03.10.1989 - 5 U 1689/89und LG Trier, Urt. v. 21.09.1995 - 6 O 3/91),es sind Vorschäden vorhanden, die Abrechnung des Schadens erfolgt auf Basis fiktiverReparaturkosten (OLG Hamm, Urt. v. 25.04.1995 - 27 U 13/95; LG Trier, Urt. v.21.09.1995 - 6 O 3/91),der Wert des Fahrzeugs und die Unterhaltskosten stehen in einem Missverhältnis zu denwirtschaftlichen Verhältnissen des Geschädigten,- die Beteiligten sind miteinander bekannt (OLG Köln, Urt. v. 21.03.1995 - 9 U 109/93;OLG Karlsruhe, Urt. v. 01.09.1994 - 12 U 159/94 und OLG München, Urt. v. 03.10.1989 -5 U 1689/89) und waren schon an mehreren Vorunfällen beteiligt.129 BESTE DARSTELLUNG. Diese.
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