Prospekt

dIE RECHTLICHE KONZEPTION
zu vertreten hat und sonstige schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
der Verkäuferin beruhen. Einer Pflichtverletzung der
Verkäuferin steht die eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen gleich. Aufgrund der vorhandenen
strukturellen Grundsubstanz des Altbaus können die für
Neubauten geltenden Normen bzw. der heutige stand
der Technik im Hinblick auf schall-, Brand-, Wärme- und
Feuchteschutz teilweise nicht erreicht werden, was der
Käufer mit Abschluss des Kaufvertrages akzeptiert. dies
gilt auch im Hinblick auf eine ggf. bestehende Feuchtigkeit
der Kellerräume. Für alle erbrachten Bauleistungen
stehen dem Käufer die Rechte nach den gesetzlichen
Vorschriften (BGB) zu. danach verjähren Ansprüche aus
Arbeiten an einem Bauwerk in fünf Jahren ab Abnahme,
mit Ausnahme der Malerarbeiten an Außenfenstern, für
Arbeiten am Grundstück und für bewegliche Gegenstände,
soweit sie nicht zu den wesentlichen Bestandteilen
des Gebäudes gehören. diese verjähren zwei Jahre
nach Abnahme. Für Verschleißschäden übernimmt die
Verkäuferin keine Haftung. die Verkäuferin tritt sicherungshalber
mit Wirkung zum übergabetag sämtliche
Mängelansprüche gegen am Bau beteiligte unternehmer,
Architekten, Ingenieure und sonstige dritte an den
die Abtretung annehmenden Käufer ab. die Abtretung
entfaltet jedoch erst Wirkung, wenn die Ansprüche des
Käufers gegen die Verkäuferin nicht mehr bestehen oder
durchgesetzt werden können. die Verkäuferin bleibt im
Weiteren berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche gegen
die am Bau beteiligten dritten im eigenen Namen
geltend zu machen.
j) Voraussetzungen und folgen der
Eigentumsübertragung
die Auflassung des Kaufgegenstandes erfolgt nach vollständiger
vertragsgemäßer Zahlung des Kaufpreises
und der Grunderwerbssteuer. sollte der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht
ausüben, den Kaufpreis mindern
oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen erklären,
erfolgt die Auflassung Zug-um-Zug gegen sicherstellung
der strittigen Kaufpreisrestforderung durch Vorlage
einer im Kaufvertrag näher bezeichneten Bürgschaft. die
Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgt demnach
in Abteilung II und III lastenfrei, mit Ausnahme der
nach dem Kaufvertrag zu übernehmenden oder noch
einzutragenden Belastungen und von Belastungen, an
denen der Erwerber mitgewirkt hat. Zur sicherung des
Anspruchs auf Eigentumsverschaffung wird im Grundbuch
eine Auflassungsvormerkung eingetragen.
k) Vollmachten
Im Vertrag sind verschiedene, zum Teil weitreichende
Vollmachten enthalten. Zunächst bevollmächtigt der
Verkäufer den Käufer zur Bestellung von Grundpfandrechten
sowie der Erteilung von untervollmachten.
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die Vertragsparteien wiederum bevollmächtigen die
Notarangestellten im für die Vertragsdurchführung nötigen
umfang. Hierzu zählt auch, namens der Parteien
Grundpfandrechte aller Art zu bestellen, ihre Eintragung
zu bewilligen und zu beantragen, die Parteien der dinglichen
Zwangsvollstreckung nach Maßgabe von § 800
ZPO zu unterwerfen sowie für den Käufer – mehrere
als Gesamtschuldner – abstrakte schuldbekenntnisse
in Höhe der Grundschuldbeträge nebst Zinsen und
Nebenleistungen zu erklären und ihn insoweit der persönlichen
Zwangsvollstreckung nach § 794 ZPO zu unterwerfen,
des Weiteren bankübliche Zweckerklärungen
abzugeben. sofern die Vollmachten nicht ausreichend
sind bzw. anerkannt werden, müssen die Erwerber einen
erneuten Notartermin auf eigene Kosten wahrnehmen.
daneben ist die Verkäuferin unter Befreiung von den
Beschränkungen des selbstkontrahierungsverbotes
vom Käufer unwiderruflich bevollmächtigt, u. a. die Teilungserklärung
samt Gemeinschaftsordnung sowie die
Grundlagenurkunde bis zur Eigentumsumschreibung
aller Einheiten in beliebiger Weise abzuändern oder zu
ergänzen. Im Innenverhältnis darf die Verkäuferin ohne
Zustimmung des Käufers nur Änderungen vornehmen,
die bei wirtschaftlicher Betrachtung keine unzumutbare
Beeinträchtigung der Käuferinteressen mit sich bringt.
darüber hinaus ist die Verkäuferin bevollmächtigt, Verträge
mit dritten, insbesondere Versorgungsverträge zu
schließen. des Weiteren werden Vollmachten zur Bestellung
und übernahme von dienstbarkeiten und Baulasten
erteilt.
l) rücktritt
die Rückgängigmachung des Vertrages bzw. der Vertragsrücktritt
ist auf die gesetzlichen Rücktrittsmöglichkeiten,
vorwiegend bei Vertragspflichtverletzungen
einer Partei, beschränkt. Ein Rücktrittsrecht besteht
insbesondere in der Regel nicht, wenn in der Person einer
Partei Leistungserschwernisse eintreten, die die andere
Partei nicht zu vertreten hat. Hierzu zählen bspw.
schwierigkeiten bei der Finanzierung oder enttäuschte
Erwartungen bei der Wertentwicklung bzw. bei steuerlichen
Gestaltungsmöglichkeiten, da diese nicht garantiert
werden können.
3. Hausverwaltungsvertrag für das
Gemeinschaftseigentum
Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) obliegt
die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einem
von der Eigentümergemeinschaft bestellten Verwalter.
die Verkäuferin hat in der Teilungserklärung (Anlage
3 der Grundlagenurkunde) die ProImmobilia Verwaltungsgesellschaft
für Haus- und Grundbesitz mbH zum
ersten Verwalter bestellt, beauftragt und bevollmächtigt
und dazu einen Verwaltervertrag abgeschlossen, der im