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Prospekt

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der Grundbesitz war nach Angaben der Verkäuferin zum<br />

Zeitpunkt der <strong>Prospekt</strong>erstellung wie folgt belastet:<br />

Abt. II:<br />

lfd. Nr. 1: gelöscht<br />

lfd. Nr. 2: Eigentumsverschaffungsvormerkung<br />

zu Gunsten der Grundstein GmbH & Co.<br />

sechste Grundbesitz KG<br />

Abt. III: keine Eintragungen<br />

Vom Käufer werden diejenigen in Abteilung II eingetragenen<br />

Belastungen als nicht wertmindernd übernommen,<br />

deren übernahme er im Kaufvertrag erklärt. Außerdem<br />

behält sich die Verkäuferin im Kaufvertrag das<br />

Recht vor, Versorgungs- und ähnliche Verträge mit Gas,<br />

Wasser, elektrischem strom, Telefon, Antennen- oder<br />

Kabelfernsehen, zur Entwässerung, zum Anschluss an<br />

öffentliche Fern- und Entsorgungsnetze, zur sicherstellung<br />

von Zugangs- und Zufahrtsrechten, zur Benutzungsregelung<br />

von Gemeinschaftsflächen oder zur Festlegung<br />

baulicher Ausnutzungsregelungen zu schließen<br />

und diesbezüglich dienstbarkeiten im Grundbuch zur<br />

Eintragung zu bringen oder zu Lasten des Grundbesitzes<br />

Baulasten zu bestellen. Hierfür erteilt der Käufer<br />

unwiderruflich Vollmacht. In Abteilung III hatte die Verkäuferin<br />

zum Zwecke der Baufinanzierung eine brieflose<br />

Grundschuld in Höhe von 9.650.000,00 € bestellt und<br />

deren Eintragung beantragt, wobei der grundbuchliche<br />

Vollzug noch aussteht. Mit Vollzug des Kaufvertrages hat<br />

sich die Verkäuferin zur lastenfreien übertragung in Abteilung<br />

III verpflichtet.<br />

b) WEG-Teilung und kaufgegenstand<br />

die Verkäuferin verpflichtet sich, den Kaufgegenstand<br />

nach Maßgabe der der Grundlagenurkunde als Anlage<br />

2 beigefügten Baubeschreibung herzustellen und auszustatten.<br />

Konkret hat die Verkäuferin den nach Herausmessung<br />

einer Teilfläche verbleibenden Grundbesitz<br />

gemäß der Teilungserklärung vom 26.05.2011 (uR-Nr.<br />

Bs 136/2011 des Notars Michael Ch. Bschorr, Berlin, der<br />

Grundlagenurkunde als Anlage 3 beigefügt) gemäß §<br />

8 WEG in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt und<br />

sondernutzungsrechte an Abstellräumen (so genannte<br />

Mieterkeller), an ebenerdigen Terrassen sowie Terrassen<br />

in den Obergeschossen vorgesehen. die Abgeschlossenheitsbescheinigung<br />

lag zum <strong>Prospekt</strong>erstellungszeitpunkt<br />

noch nicht vor (siehe dazu Anlagen zur Teilungserklärung<br />

in der Grundlagenurkunde). die Teilung<br />

wurde noch nicht beim Grundbuchamt beantragt. der<br />

Grundbesitz ist mit einem unter denkmalschutz stehenden<br />

Fabrikgebäude (ehemalige Brauerei) bebaut. die<br />

Verkäuferin wird das Gebäude um- und ausbauen sowie<br />

dIE RECHTLICHE KONZEPTION<br />

46 Wohnungen und 26 Tiefgaragenstellplätze errichten.<br />

die Ausstattung der Einheiten ergibt sich aus der Baubeschreibung,<br />

die als Anlage 2 der Grundlagenurkunde<br />

beigefügt ist. die Baugenehmigung wurde bereits durch<br />

die Verkäuferin beantragt, liegt jedoch noch nicht vor.<br />

der Kaufvertrag hat demnach den Kauf einer noch zu<br />

sanierenden bzw. noch auszubauenden sondereigentumseinheit<br />

nebst Miteigentumsanteil am Grundstück,<br />

sowie ggf. sondernutzungsrechte an Abstellräumen<br />

(sog. Mieterkeller) und Terrassenflächen (siehe Anlage<br />

4-10 der Teilungserklärung als Anlage 3 zur Grundlagenurkunde)<br />

sowie ggf. einen Tiefgaragenstellplatz zum<br />

Inhalt. der Kaufgegenstand wird dazu im Kaufvertrag<br />

exakt bezeichnet, wobei der Erwerber mitteilen soll, ob<br />

er diesen zum Eigennutz oder zur Vermietung erwirbt.<br />

c) kaufpreis<br />

der Kaufpreis ist mit Ausnahme einer eventuellen<br />

Mehrwertsteuererhöhung ein Festpreis. Er ist für die<br />

Geschosswohnungen u.a. aufgespalten nach Anteil an<br />

Grund und Boden, auf die Altbausubstanz und auf die<br />

ggf. nach § 7 i EstG begünstigten Herstellungskosten.<br />

Für die dachgeschossneubauwohnungen erfolgt ggf.<br />

eine Aufspaltung u. a. für den Grundstücks- und Neubauanteil.<br />

Hinzuzurechnen sind die Kosten für eine Einbauküche<br />

sowie die Kosten für den ggf. zu erwerbenden<br />

Tiefgaragenstellplatz. die Aufschlüsselung der Kosten<br />

erfolgt auf der Grundlage von prognostizierten Werten.<br />

Ob diese steuerlich anerkannt wird, kann nicht garantiert<br />

werden. die genannten Kosten umfassen alle Kosten<br />

für die vertragsgemäße Herstellung, insbesondere<br />

alle bis zur Abnahme fälligen Erschließungskosten, straßenanliegerbeiträge,<br />

sonstige Lasten und steuern, für<br />

die der Kaufgegenstand haftet. Ferner sind die Leistungen<br />

mit abgegolten, die aufgrund des Mietgarantievertrages<br />

erbracht werden. Im Kaufpreis enthalten sind des<br />

Weiteren die Kosten der Projektierung, des Marketings<br />

und des Vertriebes. Hierzu zählt insbesondere auch die<br />

Innenprovision, die der Veräußerer an den Kapitalanlagevertrieb<br />

bezahlt. die Kosten, steuern und Gebühren<br />

zum Abschluss und zur durchführung des Kaufvertrages,<br />

insbesondere auch die Kosten des Vertragsangebots<br />

bei Nichtannahme durch die Verkäuferin, außerdem die<br />

Kosten der Annahme und die Kosten der Verkäuferin zur<br />

Mitwirkung bei der Kaufpreisfinanzierung, insbesondere<br />

die Notargebühren, die Kosten des Grundbuchamts,<br />

die Grunderwerbsteuer und die Finanzierungskosten<br />

(z. B. Bankbearbeitungs- und schätzkosten, darlehens-<br />

und eventuelle Bereitstellungs- und/oder Zwischenfinanzierungszinsen<br />

etc.) sowie die vom Erwerber ggf. an<br />

einen Vermittler zu zahlende Außenprovision, trägt der<br />

Erwerber gesondert. Gleiches gilt für vereinbarte sonderwünsche,<br />

die den Aufwand erhöhen. die gesondert<br />

zu bezahlende Einbauküche gehört zum zwingenden<br />

Leistungsumfang. Ausnahmen können sich aufgrund<br />

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