Eine Erfolgsbilanz im „Jahr der Chemie“

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Schadensersatzpflichten
können auch auf Geschäftsführer
von Gesellschaften mit beschränkter
Haftung zukommen. Sich in falscher
Sicherheit zu wiegen, kann daher
teuer zu stehen kommen.
Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Recht
Wir befragten Rechtsanwalt und
Sozius Frank Neumann der Kanzlei
Winter, Jansen, Lamsfuß. Er
betreut in seiner Eigenschaft als Fachanwalt
für Arbeitsrecht Geschäftsführer, Vorstände
und leitende Mitarbeiter in allen arbeits-
und haftungsrechtlichen Fragen.
Herr Neumann, Geschäftsführer einer
GmbH haben es doch eigentlich gut,
da sie dem Haftungsprivileg der „beschränkten
Haftung“ unterliegen.
Frank Neumann: Hier unterliegen Geschäftsführer
einem möglicherweise fatalen
Irrtum. Für sie gilt die „beschränkte Haftung“
keineswegs immer. Wenn sie ihre Pflichten
verletzen, können Schadensersatzpflichten
und im Extremfalle sogar strafrechtliche
Konsequenzen drohen.
Wie muss sich denn ein „guter“ Geschäftsführer
verhalten?
Frank Neumann: Hier ist grundsätzlich
zu sagen, dass die Rechtsprechung kein
„Bonbon“ für unerfahrene Geschäftsführer
kennt. Der Geschäftsführer hat sich wie
ein „ordentlicher Kaufmann“ zu verhalten
Den „Elch-Test“ bestehen GmbH-Geschäftsführer
erfolgreich, wenn sie bestimmte Paragraphen nicht
unterschätzen oder ignorieren.
GL&Lev kontakt 02/11
Der „Elchtest“ für GmbH-Geschäftsführer:
Reiten sie immer noch
auf der Rasierklinge?
Frank Neumann
Fachanwalt für Arbeitsrecht
in der Kanzlei Winter,
Jansen, Lamsfuß
und sich sämtliche rechtlichen und steuerlichen
Kenntnisse zu verschaffen. Weist er
diese Erfahrungen nicht ausreichend auf, so
muss er sich entsprechender Spezialisten
wie Steuerberater oder Rechtsanwälte bedienen.
Der Geschäftsführer ist Chef der
GmbH, er hat also für einen reibungslosen
und effizienten sowie gewinnorientierten
Betriebsablauf zu sorgen und die Interessen
der GmbH zu wahren.
Können Sie einige konkrete Beispiele
nennen, bei denen die Gefahr besteht,
dass der Geschäftsführer in Regress
genommen werden kann?
Frank Neumann: Problematisch sind meistens
die Fälle, in denen die GmbH in eine
wirtschaftliche Schieflage gerät. Der Geschäftsführer
wird, um die Mitarbeiter weiter
zu halten und zu motivieren, versuchen,
die Löhne weiter zu bezahlen. Kommt es
dann zur Insolvenz und die Arbeitnehmerbeiträge
zur Sozialversicherung sind nicht
beglichen, werden die Sozialversicherungsträger
unmittelbar im Wege der „Durchgriffshaftung“
den Geschäftsführer persönlich
in Haftung nehmen. Ein solches Risiko
gilt dann auch für eine etwaige Nichtabführung
von Lohnsteuer.
Wie kann der Geschäftsführer sich verhalten,
um vorzubeugen?
Frank Neumann: Zunächst einmal ist der
Geschäftsführer verpflichtet, sich jederzeit
einen Überblick über die finanzielle Lage
des Unternehmens zu verschaffen. Gibt
es mehrere Geschäftsführer, so sollte über
einen Geschäftsverteilungsplan eine klare
Regelung über die Verpflichtungen der einzelnen
Geschäftsführer gestaltet werden.
Kommt es dann zum Krisenfall, darf der
Lohn nur dann ausgezahlt werden, wenn
auch ausreichende Mittel für die Begleichung
der Sozialversicherungsbeiträge vorhanden
ist.
Sie sprachen eben auch die Möglichkeiten
an, dass der Geschäftsführer
strafrechtlich verantwortlich sein
kann. In welchen Fällen kann dies relevant
werden?
Frank Neumann: Wenn der Geschäftsführer
seine Obliegenheiten verletzt, haftet er
solidarisch für den entstandenen Schaden,
zugleich droht ihm über das Strafgesetzbuch
eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis,
wenn er seine Treuepflichten verletzt.
Wenn die Gesellschaft überschuldet oder
zahlungsunfähig ist, ist der Geschäftsführer
gem. § 64 GmbHG verpflichtet, innerhalb
von drei Wochen Insolvenz zu beantragen.
Ansonsten macht sich der Geschäftsführer
des Tatbestands der Insolvenzverschleppung
oder des Bankrotts schuldig. Hierbei
ist insbesondere auch zu berücksichtigen,
dass die Staatsanwaltschaften bei jeder Insolvenz
wegen des Anfangsverdachts einer
Insolvenzverschleppung ermitteln.
Welchen abschließenden Rat können
Sie den GmbH-Geschäftsführern geben?
Frank Neumann: Es ist nicht von der Hand
zu weisen, dass die GmbH-Geschäftsführer
ein hohes Risiko auf sich nehmen. Der
Geschäftsführer sollte daher schon beim
Abschluss eines Arbeitsvertrags möglichst
eine optimale Regelung anstreben, um seine
Haftungsrisiken zu minimieren. Ebenso
sollten leitende Mitarbeiter darauf achten,
dass die Gesellschaft auf der Gesellschafterversammlung
einen Beschluss über die
Entlastung erreicht, da sich das Haftungspotenzial
dann erheblich verringert.
Zu guter Letzt: Eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
mit einer ausreichenden
Deckung sollte in keinem Arbeitsvertrag
eines Geschäftsführers fehlen! Diese
Versicherung gewährleistet die Möglichkeit,
sich eines guten anwaltlichen Rates zu bedienen
und das Recht dann auch „durchzufechten“.
Vielen Dank für diese interessanten Informationen,
die sicher manchen Geschäftsführer
noch einmal zur Lektüre
des eigenen Arbeitsvertrags führen.