Zuflucht gesucht - den Tod gefunden

Veronika Arendt-Rojahn(Rechtsanwältin)Aus den Worten meines KollegenWieland haben Sie entnehmen können- und vielen, die die Tragödie damalsmiterlebt haben, ist sie noch heu-te so in Erinnerung, als wäre es ges-tern gewesen - dass es nicht nur diedeutsche, sondern auch die internationaleÖffentlichkeit außerordentlich beschäftigthat, wie das alles möglichsein konnte in einer Demokratie, in derRecht und Gesetz herrscht und in derdas Recht auf politisches Asyl sogarmit Verfassungsrang ausgestattet war.Der Fall Altun, seine außerordentli-chen Begleitumstände und insbeson-dere das Nebeneinander von AsylundAuslieferungsverfahren habenseinerzeit außer der breiten Öffentlichkeitauch den Deutschen Bundestagund die in ihm vertretenen Parteien be-wegt, namentlich die Grünen und dieSPD, die damaligen Oppositionsparteien.Wenn dieser Tod einen Sinn gehabthaben sollte, dann den, so die allgemeineMeinung einer sensibilisiertenÖffentlichkeit, dass umgehend gesetzgeberischeMaßnahmen zum Schutzdes Asylrechts im Auslieferungsverfahrengetroffen werden müssten.Warum?Zum damaligen Zeitpunkt galt Art. 3des Europäischen Auslieferungsübereinkommensvon 1957 (EAÜ), seitdem 1. Juli 1983 ersetzt durch das Gesetzüber die internationale Rechtshilfein Strafsachen (IRG). Dieses enthältin § 6 Abs. 2 eine konkrete Asylklausel,die sicherstellen soll, dass einpolitisch Verfolgter nicht ausgeliefertwerden darf. Wörtlich heißt es:“Die Auslieferung ist nicht zulässig,wenn ernstliche Gründe für die Annah-me bestehen, dass der Verfolgte imFall seiner Auslieferung wegen seinerRasse, seiner Religion, seiner Staats-angehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zueiner bestimmten sozialen Gruppeoder seiner politischen Anschauungverfolgt oder bestraft oder dass seineLage aus einem dieser Gründe er-schwert werden würde”- eine im wesentlichen wörtliche Wiedergabeder Asyldefinition aus Art. 1 Ader Genfer Flüchtlingskonvention -Man sollte meinen, dass damit demSchutz des politisch Verfolgten hinreichendRechnung getragen war, zumalArt. 14 EAÜ bzw. § 11 des Gesetzesüber die internationale Rechtshilfe inStrafsachen einen sog. Spezialitäts-grundsatz festlegt, wonach der Ausgeliefertenur wegen der Tat verfolgt wer-den darf, deretwegen die Auslieferungbewilligt wurde.In der Tat hatte sich ja herausgestellt,dass die im Auslieferungsrecht an sichverankerten Schutzmechanismen, politischVerfolgte vor der Auslieferungan den Verfolgerstaat zu bewahren,versagt hatten.Indes: Die Prüfung, ob tatsächlicheine politische Verfolgung droht, ob-liegt nach der Systematik des Ausliefe-rungsgesetzes allein dem mit demAuslieferungsverfahren befasstenOberlandesgericht, also einem Strafgericht,welches schon von seiner Auf-17