Zuflucht gesucht - den Tod gefunden

Christdemokraten noch unvorstellbar.Gleichzeitig skizziert diese Entwicklung- in der Folge zunehmender weltpolitischerund wirtschaftlicher Umbrüchein den 80er / Anfang der 90erJahre - das erfolgreiche Bemühen unddie Beharrlichkeit der restaurativenpolitischen Kräfte, mit ihrem Abschottungskonzepteiner “geistig-moralischenErneuerung” und der Ideologieder “Homogenisierung des deutschenVolkes” den aufgrund dieser neuenHerausforderungen vorgezeichnetenund einzig gangbaren - Weg in eine interkulturelledemokratische und sozialintegrativeGesellschaft mit gleichenChancen, Rechten und Perspektivenfür alle Bürgerinnen und Bürger zu verbauen.Der repressive Umgang mitFlüchtlingen und Asylrecht wurde zunehmendzum Seismographen für dasaufgeladene, ressentiment-behafteteKlima im Land.Er ging einher mit einer wachsendenZahl rechtsextremistischer Gruppen,begleitet von immer zahlreicheren undheftigeren Angriffen auf Flüchtlingeund Minderheiten. In Dutzenden vonAsylrechtsänderungen seit Beginn der80er Jahre wurde das materielle Rechtunerbittlich eingeschränkt. Flüchtlingewurden “zu Objekten der Überwachungund Fürsorge” (Alfons Söllner).Dies, obwohl sich die Kirchen, Verbände,Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen,Gewerkschaften undJuristenvereinigungen in den vielenAnhörungen des Innenausschussesdes Dt. Bundestages, in Expertenrundenund öffentlichen Stellungnahmenmehrheitlich immer für den Erhaltdes Art. 16 GG, für eine Verbesserungdes Flüchtlingsschutzes und der Behandlungvon Flüchtlingen eingesetzthatten. In der Tat legen die Archive desDt. Bundestages beredtes Zeugnisvon der fachlichen, rechtlichen, politi-schen und moralischen Kompetenzund Überzeugungskraft der Mehrheitdieser Experten ab. Die politischenEntscheidungen folgten indessen inder Regel den reaktionärsten Minder-meinungen, was die Zweifel an dieserArt “parlamentarischer Inszenierungen”und an der Legitimität solcherEntscheidungen weiter verstärkte.Viele Vertreter/Innen dieser Gruppenhatten sich in der Folge den zivilen Gegenkräftenaußerhalb des Parlamentsin der Flüchtlings- und Menschen-rechtsarbeit angeschlossen. So gehtetwa die Gründung von “Asyl in derKirche” Berlin unmittelbar auf die Zu-sammenarbeit im Unterstützungskomiteefür die Freilassung Cemal Altunszurück. Und auch bundesweit setztennach dem Tod von Cemal Altun Bemühungenum weitreichende Vernet-zungen, Koordination und Zusammen-arbeit in der Flüchtlingsarbeit ein: vonad-hoc-Bündnissen wie zum 40. Jahrestagder Befreiung mit Anzeigen“Hände weg vom Asylrecht” (initiiertu.a. von amnesty international, derAWO und terre des hommes und un-terzeichnet von über 100 Persönlichkeiten,darunter der Abgeordnete OttoSchily), über die “Konferenzen derFreien Flüchtlingsstädte”, über regio-nale und landesweite Gründungen vonFlüchtlingsräten, bis zu regelmäßigenTreffen der in der Flüchtlingsarbeit täti-gen Verbände im Umfeld von UNHCRund ZDWF in Bonn.27