Zuflucht gesucht - den Tod gefunden

esten (Wort-) Sinne “Zuwanderungs- republik Deutschland ihrem verfasbegrenzungsgesetz”vom Ruch eines sungsrechtlichen Gebot nicht mehr invorurteilsbestimmten, interessenge- vollem Umfang gerecht. Seitdem hatleiteten Sondergesetzes für unerwün- sich für Flüchtlinge in Deutschlandschte Personen zu befreien.nichts zum Besseren, aber vieles zumSchlechteren gewendet.Alle politischen Richtungen sprechenzurzeit von dem Ziel der “Integration”. Mit der allmählichen AusgliederungDie Regierungskoalition hat in ihrem von Flüchtlingen aus dem allgemeinenKoalitionsvertrag von 2002 sogar ein Recht, mit Dutzenden von Asylrechts-“Jahrzehnt der Integration” ausgeru- änderungen jeweils als “Reform” defen.Wenn dies wirklich ernst gemeint klariert seit Beginn der 80er Jahre, mitist, muss eine glaubwürdige Politik bei der Installierung neuer Sondergesetzeden Menschen ansetzen, die sich fak- (Asylverfahrensgesetz, Asylbewertischseit vielen Jahren in Deutschland berleistungsgesetz), mit Sonder-Voraufhalten.Wir schlagen vor, dass Re- schriften, Sonder-Erlassen und Songierungund Opposition gemeinsam der-Richtlinien wurden und werdendie Chance ergreifen, nach dem Flüchtlinge in Deutschland einer “fak-Scheitern des Zuwanderungsgeset- tischen Sonderbehandlung mit räumzesdie Neufassung mit einer Bleibe- licher Abtrennung aus der Gesellrechtsregelungzu versehen oder sie schaft unterworfen” (Sigrid Töpfer inunabhängig davon zu beschließen. Jäger/Kauffmann: “Leben unter Vorbe-Hier besteht dringendster politischer halt”). Sonderbehandlung:Handlungsbedarf für ein menschen- Unterbringung, “Residenz”pflicht, einwürdiges,gleichberechtigtes Leben geschränkte Versorgung, medizinivonHunderttausenden Menschen in sche Ausgrenzung, Lager, Kontrolle,Deutschland. Dieses Recht auf Bleibe- Überwachung, Abschiebung. Verrecht,wie es von einem breiten Bünd- stöße führen zur Kriminalisierung undnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Illegalisierung von Betroffenen, zuWohlfahrtsverbänden, Menschen- Abschiebungshaft, Zwangsvorführechtsorganisationenund Betroffenen rungen bis hin zu Auslieferung oderin einer bundesweiten Kampagne ge- Abschiebung. Längst arbeitet dertragen wird, ist der aktuelle Prüfstein “Rechtsstaat” mit dem Verfolgerstaatfür die deutsche Flüchtlingspolitik zusammen, erkundet Fluchtrouten,2003, endlich Lehren zu ziehen und schließt “Rückübernahme-Abkomdenpolitischen Willen zu bekunden, men”, führt Flüchtlinge in einemsie wieder auf einen menschenrecht- fortschreitenden Prozess der Segrelichund grundgesetzlich geforderten gation in immer extremere Räume derWeg im Sinne von Art. 1,2 und 3 des Gesellschaft bis hin zur ‚externen',Grundgesetzes zu führen (vgl. PRO geographischen Segregation militä-ASYL “Hier geblieben! Recht auf Blei- risch bewachter Flüchtlingslager imberecht.”).Niemandsland zwischen Krieg undFrieden.Schon zu Lebzeiten Cemal K. Altunswurde die Asylpraxis in der Bundes-29