Zuflucht gesucht - den Tod gefunden

Die verstärkte Sensibilität der Strafgerichteim Umgang mit der Türkei bedeutetnicht, dass im Auslieferungsverfahreninsgesamt eine erhöhteSensibilität zu verzeichnen ist.Jüngste Beispiele:Der Fall des wegen des Verdachts deral-Quaida-Unterstützung gegenwärtigin Frankfurt/Main in Auslieferungshaftsitzenden jemenitischen ScheichsMoayad und seines Sekretärs, derenAuslieferung an die USA das OLGFrankfurt/Main zugestimmt hat, ohneden Gehalt der gegen sie erhobenenVorwürfe zu prüfen, allein auf die Zusicherungder USA hin, die beidenJemeniten nicht vor ein Sonder- oderMilitärgericht zu stellen.Die Gefahr einer menschenrechtswidrigenBehandlung in den USA - sieheGuantanamo - wurde, soweit bisherbekannt, noch nicht einmal thematisiert.Man sieht:In einer Zeit, wo das Hauptaugenmerkder Bekämpfung des Terrorismus unddes islamischen Fundamentalismusgilt, gerät die Forderung nach Bewahrungdes Asylrechts und Einhaltungder Menschenrechte auch für politischeStraftäter und für den vom Vor-wurf der Unterstützung des Terroris-mus betroffenen Personenkreis mehrund mehr in den Hintergrund.In solchen die Demokratie verunsicherndenZeiten muß deshalb erstrecht gelten:Das Asylrecht muss Vorrang habenvor der Auslieferung. Soweit diesrechtlich bisher nicht vorgesehen ist,ist der Gesetzgeber gefragt, dies klar-zustellen.Der Fall des mutmaßlichen Mitgliedsder baskischen SeparatistenorganisationETA, Paulo Elkoro, 29 Jahre alt,dessen Auslieferung nach Spaniendas Oberlandesgericht Nürnberg unlängstbeschlossen hat mit der Begründung,dass es nach Unterlagender Vereinten Nationen zwar “in vereinzeltenFällen” oder “in mehr als vereinzeltenFällen” zu Folter und Misshandlungengekommen sei, in seinemFall aber keine konkreten Anhaltspunktefür die Gefahr der Folter durchdie spanischen Behörden bestünden.Elkoro sieht sich als politisch Verfolgtenund hat Asylantrag gestellt, überden noch nicht entschieden ist.20