Zuflucht gesucht - den Tod gefunden

lung über den Zusammenhang zwischenRechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeitvorlegte und dazuerklärte: “Gerade in der Bundesrepublikist der Rechtsextremismus, dersich auf Ausländerfeindlichkeit konzentriert,mit höchster Sensibilität undAufmerksamkeit zu verfolgen. Schoneinmal in der jüngsten deutschen Geschichteist der Rassismus zum‚Staatsprinzip' erhoben worden. AlleAnfänge eines neuen Rassismus müssenvon allen Demokraten mit Nachdruckbekämpft werden.”Diese eindringliche Mahnung hinderteweder den neuen Bundeskanzler kurznach der Übernahme der Regierungsverantwortungim Oktober 1982, voneiner “zu großen Zahl von Türken” inDeutschland zu sprechen, die halbiertwerden müsste, noch seinen InnenministerFriedrich Zimmermann, dieStimmung weiter anzuheizen und diegenannten Gefahren und Tätlichkeitenzu verharmlosen und “herunterzureden”:“Wer leichtfertig von Ausländerfeindlichkeitspricht, redet Ausländerfeindlichkeitherbei” erklärte Zimmermannin Zirndorf.(DIE Welt, 14.12.1982)In seinem am 1. März 1983 vorgelegtenAusländerbericht ist denn auchmehr von illegal eingereisten, kriminellen,das soziale Netz missbrauchendenAusländern die Rede als etwavom Ziel der Integration. Die amtlicheAusländerpolitik, Reden und Handelnder Regierungspolitiker, näherten sichvielmehr Forderungen aus dem ‚HeidelbergerManifest' immer mehr an,während die öffentliche Hetze, ausländerfeindlicheStraftaten und rassistischeAnschläge unvermindert anhal-ten; in gleichem Maße nahmen Angst,Verunsicherung und Verzweiflung beiMigrant/Innen und Flüchtlingen zu.Vor diesem Hintergrund sah sich diedamalige Beauftragte der Bundes-regierung, Liselotte Funcke, genötigt,am 2. Mai 1983 - also zu einem Zeit-punkt, als die Bundesregierung dieAuslieferung Cemal Altuns bereits bewilligthatte (21. Februar 1983) und amselben Tag, an dem die EuropäischeKommission für Menscherechte inStraßburg die gegen die Auslieferungerhobene Beschwerde zuließ - einenpolitischen ‚Brandbrief' an Bundes-kanzler Kohl zu richten, in dem eshieß:“Die Ausländerpolitik ist zu einembrennenden außen- und innenpoliti-schen Thema geworden. In der deut-schen Bevölkerung wird die Erwartunggenährt, dass die Zahl der Ausländerfühlbar gesenkt werden würde oderkönnte, im Ausland erzeugt die Dis-kussion um restriktive MaßnahmenBefürchtungen, Abwehr, Feindselig-keit und den Verdacht neuer nazisti-scher oder rassistischer Strömungen.In hohem Maße verunsichert aber sinddie hier lebenden Ausländer durchausländerfeindliche Parolen und Ak-tionen einerseits, aber auch nichtweniger durch täglich neue Vorschlä-ge von Politikern, die eine Zurück-drängung, Begrenzung oder Abschie-bung zum Ziele haben. Es ist zu befürchtenund auch zu beobachten,dass extremistische Gruppen vonDeutschen und Ausländern versu-chen, diese Ängste und Unsicher-heiten politisch in ihrem Sinne zunutzen.”24