Zuflucht gesucht - den Tod gefunden

Heiko Kauffmann(PRO ASYL)“Die Würde des Menschen ist unantastbar.Sie zu achten und zu schützenist Verpflichtung aller staatlichen Ge-walt.” (Art. 1 (1) GG)“Jeder hat das Recht auf Leben undkörperliche Unversehrtheit. Die Frei-heit der Person ist unverletzlich.”(Art. 2 (2) GG)“Alle Menschen sind vor dem Gesetzgleich ... Niemand darf wegen seinesGeschlechts, seiner Abstammung,seiner Rasse, seiner Sprache, seinerHeimat und Herkunft, seines Glaubens,seiner religiösen oder politischenAnschauungen benachteiligtoder bevorzugt werden.”(Art. 3 (1), (3) GG)Im Umgang mit Flüchtlingen und Min-derheiten in Deutschland wurde undwird unschwer erkennbar, dass imGrundgesetz festgeschriebeneGrundrechte und einige wesentliche,von der Bundesrepublik anerkannteund ratifizierte Menschen- und Völkerrechtsstandardsin vielen Fällen nichtgewährleistet bzw. nicht umgesetztwerden. Die Würde von Flüchtlingenist antastbar, ihre Freiheit verletzlichund ihre Gleichheit anfechtbar gewor-den. Cemal Kemal Altun wurde vor 20Jahren Opfer dieser Diskrepanz zwi-schen den von der Verfassung verheißenenRechten und der Realität ihrerInanspruchnahme, Opfer der zunehmendenKluft zwischen Recht und Humanität.Trifft nicht auch heute im Fall vieler‚Abschiebehäftlinge', deren Angst vorAbschiebung identisch ist mit ihrerAngst vor Verfolgung, Folter und Tod,zu, was Peter Doebel am Todestagvon Cemal Altun im ‚heute-Journal' inseinem Kommentar fragte: … Mussteer bei uns an dieser Angst sterben?Steht nicht im Grundgesetz: PolitischVerfolgte genießen Asyl? Steht danicht auch, dass hier jeder Mensch dieGerichte zu Hilfe rufen darf? Es stehtda. Aber wir müssen darüber nachdenken,warum Cemal Altun diesenGarantien unserer Verfassung nichtgetraut hat ... Nachdenken müssenGesetzgeber, Gerichte, Behörden. Siealle haben dazu beigetragen, dassklare menschliche Grundsätze un-seres Staates unter einer Fülle vonWenns und Abers, von Gesetzen undVerordnungen und undurchschauba-ren Urteilen bis zur Unkenntlichkeitverschüttet werden.”Bis heute bleiben Fragen an die deutschePolitik:Was bleibt von der menschlichen Würde,wenn man Flüchtlinge wie CemalAltun, die ein Grundrecht in Anspruchnehmen, wie Schwerverbrecher gefesseltin Handschellen zur Verhand-lung im Widerspruchsverfahren führtoder wenn “Ausländer”, bis heute, vonPolitikern ungestraft und absichtsvollpauschal als “kriminell” und “illegal”herabgesetzt oder instrumentalisiertwerden können in jene, “die uns nützen”,und jene, “die uns ausnützen”(Beckstein)?Was bleibt von der unverletzlichenFreiheit, wenn man Flüchtlinge wieCemal Altun in über 13 Monaten Auslieferungshaftzermürbt oder wenn bisheute Flüchtlinge, die keine Straftatbegangen haben, bis zu 1 ½ Jahren inAbschiebegefängnissen - den dunkel-22