Zuflucht gesucht - den Tod gefunden

Die Garantie demokratischer Rechte, Diese Toten im Abschiebe-GewahrdieVerwirklichung humaner Lebens- sam oder aus Angst vor ihrer Abschiebedingungenfür alle Menschen als bung sind nicht nur Folge verschärfterMaßstab jeder Politik bedeutet kon- Asylgesetze durch die Vorgängerrekret:das Recht jedes Menschen, über- gierung; sie werfen vielmehr auch einhaupt Rechte zu haben und sie in An- grelles Licht auf die Kontinuität einerspruch nehmen zu können; das Recht Politik der Abwehr, Ausgrenzung undjedes Menschen, menschenwürdig le- Kriminalisierung von Flüchtlingen unbenzu können; das Recht zu arbeiten ter Rot-Grün. Die über 35 Toten seitwie ein Mensch; lernen zu können wie dem Regierungswechsel im Herbstein Mensch; zu wohnen wie ein Men- 1998 sind auch eine “Anklage” gegensch; sich frei bewegen zu können wie die rot-grünen Nachfolger, die sichein Mensch; wie jeder - hier oder dort - wider besseres Wissen und gegengeboren - Schwarz oder Weiß, Christ ihre eigenen Versprechungen, u.a. imoder Moslem, am gesellschaftlichen Koalitionsvertrag von 1998 - bisher zuLeben teilhaben zu können!keiner Korrektur an diesem zermürbendenund tödlichen System der Ab-Der Tod von Cemal K. Altun wurde schiebungshaft und der Abschiebe-1983 von den verantwortlichen christ- praxis durchringen konnten.demokratischen Regierungspolitikern,von Kohl bis Zimmermann, als “bedau- Der Tod Cemal K. Altuns markierteerlicher Einzelfall” bezeichnet, aber er eine tiefe Besorgnis auslösende Entwarnur der erste von inzwischen weit wicklung des demokratischen Rechtsüber100 Flüchtlingen, die sich aus staats Bundesrepublik Deutschland.Angst und Verzweiflung vor ihrer Ab- Dies zeigt am Beispiel der Entwicklungschiebung in das gefürchtete Verfol- der Asylpolitik. Das rechtsstaatlichegerland selbst töteten. Sie alle hätten Bewusstsein, die Identität der damalsnicht sterben dürfen und müssen, engagierten Anwälte, Menschenrechtwennrechtsstaatliche und menschen- ler und kirchlichen Aktivisten gründeterechtliche Grundsätze und Mensch- auf der Überzeugung, dass das Asyllichkeitden Umgang Deutschlands und Verfassungsrecht weitere restriktiundseiner Behörden gegenüber ve Einschnitte kaum mehr zulassenFlüchtlingen bestimmen würden und würde. Sie forderten eine schnellenicht eine rechtlich abgesicherte, ‚de- Änderung der das Grundrecht auf Asylmokratisch' legitimierte Erniedrigung einschränkenden bzw. behinderndenvon Menschen.Gesetze und eine Veränderung derBehandlung von AsylsuchendenFreiheitsentzug ohne Straftatbestand, durch die Behörden. Dass die gefordasgesamte gegenwärtige System derte Änderung des Grundrechts aufder Abschiebungshaft ist für einen sich Asyl sich in eine ganz andere Richtungals rechtsstaatliche Demokratie defi- - bis zu seiner völligen Demontage -nierenden Staat in jedem Fall wohl das entwickeln und die “Behandlung dereklatanteste und empörendste Bei- Flüchtlinge” zu ihrem weitgehendenspiel eines institutionellen staatlichen Ausschluss aus der GesellschaftRassismus in Deutschland.führen könnte, erschien 1983 selbst26