Dienstleistungsqualität und Daseinsvorsorge in deregulierten ...

10antwortung verstärkt darauf auszurichten, dass Produkte von Schadstoffenentfrachtet werden und dass gegebenenfalls Anforderungen zur Verbesserung derWiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit, Rücknahme-verpflichtungen oder Produktstandardsfür Produkte, die unter Verwendung von Abfällen erzeugt werden,entwickelt werden. Gleichzeitig sollten wirksame, über den Abfallbereich hinausgehendeInstrumente entwickelt werden, um die Umweltschädigungen, die durch denVerbrauch von Ressourcen entstehen, zu reduzieren und gegebenenfalls die externenKosten zu internalisieren.“ (ebd. Zs. 683, S. 345)Die Rahmenvorgaben könnten nach Aufassung des SRU anspruchsvoll, klar undeinfach formuliert und relativ erfolgreich vollzogen werden. Sie implizierten auch eineHarmonisierung der Umweltbelastungsschranken auf einem einheitlichen hohen Niveaunicht nur für die Entsorgungsstufe, sondern für den gesamten Wirtschaftskreislauf.Auch von den Unternehmen wird vor dem Hintergrund neuer Sortiertechnologien undder hohen Kosten in den verschiedenen Verwertungspfaden über neue Wege in derHausmüllentsorgung nachgedacht. Von den Umweltverbänden wird u.a. kritisiert,dass das etablierte Sekundärrohstoffmanagement insgesamt zu wenig Anreize fürein umweltbezogenes Ressourcenmanagement schaffe, einschließlich der Energieeinsparungund des damit verbundenen Klimaschutzes.Hierzu bleibt aus unserer Sicht anzumerken, dass das Ziel einer besseren Rahmensteuerunggrundsätzlich zu begrüßen ist. Eine Rahmensteuerung hätte den generellenVorteil, dass sie stärker als rein abfallwirtschaftliche Maßnahmen an denFaktoren ansetzt, welche die Material- und Stoffströme induzieren. Allerdings scheinendie vom SRU angedachten Maßnahmen hierfür nur bedingt geeignet, da sie inihrer Mehrzahl weiterhin dem Prinzip einer problembezogenen Feinsteuerung innerhalbder Abfallwirtschaft folgen.2.2 Von der Abfallvermeidung zur integrierten Produktpolitik: Anmerkungenzur EU-AbfallpolitikIm Rahmen des 6. EU-Umweltprogramms verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, diezu beseitigenden Abfälle auf ein Minimum zu reduzieren und bis 2010 entsprechendeVerfahren zu entwickeln. Zur weiteren Umsetzung dieser Ziele verfolgt die EU-Kommission mit vier auf einander abgestimmten Strategien den Aufbau einer integriertenAbfallpolitik, die auch ressourcenpolitische Elemente enthält. Im Einzelnenbetrifft dies folgende Politikfelder:• die Entwicklung einer thematischen Strategie für die nachhaltige Nutzung dernatürlichen Ressourcen (KOM 2003, S. 572),• die Integrierte Produktpolitik, welche auf den ökologischen Lebenszyklus-Ansatz aufbaut (KOM 2003, S. 302),