Dienstleistungsqualität und Daseinsvorsorge in deregulierten ...

11• eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling (KOM 2003,S. 301),• sowie die Chemikalienpolitik (KOM 2001, S. 88).Insgesamt entsteht hiermit ein neuer Regulationsrahmen, in dem neue stoffpolitischeLeitbilder, wie das vorsorgende und verantwortliches Wirtschaften durch Risikominimierungund Ressourcen schonende Produkte und Prozesse, zu einem wichtigenLeistungsmerkmal für einzelne Industriezweige werden.Das Hauptziel der thematischen Strategie zur Abfallvermeidung und -recycling bestehtin der Entkoppelung der Ressourcennutzung und des Abfallaufkommensvom Wirtschaftswachstum. Die Kommission betont, dass es einer ausgewogenenMischung zwischen rechtlichen, freiwilligen und wirtschaftlichen Instrumenten zurErreichung dieses Ziels bedarf.Die größten Herausforderungen sind nach Auffassung der Kommission:• die vollständigen Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften durch die Mitgliedsstaaten;• Eine "solidere wissenschaftliche Analyse", die als Grundlage für eine erfolgreichePolitik zur Abfallvermeidung dienen soll (derzeit herrscht auf der europäischenein Mangel an zuverlässigen und vergleichbaren statistischen Daten,da in den Mitgliedstaaten kein einheitliches Monitorung existiert);• Recycling: Eine Verlagerung des Schwerpunkts von 'end-of-life-Produkten'zu Materialien• Festlegung harmonisierter Standards für Wiederverwertungsvorgänge• Die Eröffnung einer neuen Debatte über die Definition von Abfall und allgemeineRecyclingziele auf der EU-Ebene.Die Kommission formuliert vier Maßnahmenfelder für ihre künftige thematische Strategie:• Instrumente zur Förderung der Abfallvermeidung: z.B. Informationsaustauschbezüglich nationaler Anreizsysteme für Verbraucher, Abfallvermeidungspläne;• Instrumente zur Förderung des Abfallrecycling: z.B. Mülldeponie-Steuern,Produzentenverantwortung, handelbare Zertifikate (wie in Großbritannien),Anreizsysteme, 'pay-as-you-throw'-Systeme (BILITEWSKI / WERNER /REICHENBACH 2004);• Maßnahmen zur Schließung der Lücke bei den Standards für das Abfallrecycling:z.B. die Ausweitung der IPPC-Richtlinie auf den gesamten Abfallsektoroder die Bestimmung von Qualitätsstandards für Recycling;• Begleitende Maßnahmen zur Förderung von Abfallvermeidung und -recycling: Verbesserung des Rechtsrahmens, Förderung von Forschung undEntwicklung, Förderung der Nachfrage nach verwerteten Materialien.