Dienstleistungsqualität und Daseinsvorsorge in deregulierten ...

41 EinleitungDie Zielstrukturen in der Abfallwirtschaft befinden sich derzeit im Umbruch. Traditionellwird die Abfallwirtschaft als ein Bereich der Daseinsvorsorge 1 angesehen. In derdeutschen Begriffstradition geht es hierbei um die Entsorgungssicherheit, einengleichberechtigten Zugang zu den Dienstleistungen und Fragen des lokalen und regionalenUmweltschutzes. Mit den Politikkonzepten einer nachhaltigen Entwicklungsteht auch die Abfallwirtschaft vor neuen Herausforderungen. Nachhaltigkeit impliziert,den nationalen und internationalen Ressourcenverbrauch auf ein zukunftsfähigesMaß zu beschränken, emmissionsseitig rückt vor allem die globale Dimension(Klimawandel) stärker in den Mittelpunkt. Vor diesem Hintergrund wird mit diesemPapier das Ziel verfolgt, die unterschiedliche Zielbereiche „nachhaltige Entwicklung“und „Daseinsvorsorge“ darzustellen und mögliche Synergien, Schnittstellen undKonfliktfelder zwischen den Zielbereichen zu ermitteln. Abschließend werden hierausFragen für die empirische Phase des Projektes abgeleitet.2 Ökologische Ziele in der Abfallwirtschaft 22.1 Von der Entsorgung zur KreislaufwirtschaftDie leitenden Prinzipien der Abfallwirtschaft waren seit den Anfängen im 19. Jahrhundertbis in die sechziger Jahre auf die Begrenzung lokaler Umweltschäden undGesundheitsgefahren gerichtet. Im Mittelpunkt stand das Ziel, eine ausreichende Beseitigungskapazitätenfür die entstehenden Abfälle bereitzustellen (DREHER et al1998, S. 3, BENZLER et al 1995, S. 19).Die Reduzierung der Abfallmengen wurde erst zu einem Thema in der Abfallwirtschaftspolitik(RUTKOWSKY 1998, S. 133 ff.), als sich eine Verknappung der Beseitigungskapazitätenabzeichnete (HECHT 1991, S. 16 ; WIESCH 1996, S. 26). unddie Abfallmengen als Folge des ständig steigenden materiellen Konsums immerweiter anstiegen. Auch wurden die Grenzen eines nachgeschalteten Umweltschutzes(End of the Pipe) deutlich. Durch verbesserte Verfahren und Technologien konntenzwar Erfolge in der Luftreinhaltepolitik erzielt werden, gleichzeitig wurde jedoch dasUmweltmedium Boden weiter belastet. In der Müllverbrennung wurde der Aufwandzur Verhinderung schädlicher Emissionen immer größer, die damit zu erzielendenpositiven Umwelteffekte immer kleiner. Vor allem veringerten sich die Anreize zurAbfallvermeidung, da die betriebswirtschaftliche Eigenlogik der Anlagenbetreiber dazuführte, möglichst viel Abfall zu entsorgen (MICHAELIS 1993, S. 12).Diese Defizite konnten durch das Kreislaufwirtschafts- / Abfallgesetz (KrW-/AbfG)von 1996 nur teilweise behoben werden. Das bestehende Abfallrecht ist zwar darauf12Auf der europäischen Ebene werden die Leistungen der Daseinsvorsorge auch als gemeinwohlorienteirteDienstleistungen definiert, die auf die Belange des Bürgers abgestellt sind. „GemeinwohlorientierteDienstleistungen liefern einen wichtigen Beitrag zur allgemeinen Wettbewerbsfähigkeitder europäischen Industrie und zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt.“(KOM 2000, 580, S. 7)Dieses Kapitel ist unter Mitarbeit von Guido Bürger entstanden.