Apotheken-Notdienst - Stadt Feuchtwangen

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10 Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Feuchtwangen Nr. 2/2011 Hinweise zur Verordnung der Stadt Feuchtwangen über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen im Stadtgebiet von Feuchtwangen für das Jahr 2011 1. Arbeitnehmer dürfen an den verkaufsoffenen Sonntagen nur während der in § 1 der oben abgedruckten Verordnung festgesetzten Öffnungszeiten und, falls dies zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich ist, während insgesamt weiterer dreißig Minuten beschäftigt werden (§ 17 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss). 2. Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die weiteren Vorschriften des § 17 des Gesetzes über den Ladenschluss, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind für die an den freigegebenen Sonnund Feiertagen für die in den geçffneten Verkaufsstellen beschäftigten Arbeitnehmer zu beachten. 3. Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die in § 1 der oben abgedruckten Verordnung festgelegten Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen kçnnen nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über den Ladenschluss als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden. 4. Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die in Hinweis Nr. 1 genannte Bestimmung kçnnen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über den Ladenschluss als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. 5. Vorsätzliche Verstçße gegen die in Hinweis Nr. 1 genannte Bestimmung werden, wenn dadurch vorsätzlich oder fahrlässig Arbeitnehmer in ihrer Arbeitskraft oder Gesundheit gefährdet werden, gemäß § 25 des Gesetzes über den Ladenschluss als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft. Verordnung der Stadt Feuchtwangen über die Öffnung von Verkaufsstellen im Erholungsort Feuchtwangen für das Jahr 2011 Auf Grund der §§ 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875), in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954) und Art. 228 der neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) in Verbindung mit § 2 der Ladenschlussverordnung (LSchlV) vom 21. Mai 2003 (GVBl S. 340, BayRS 8050-20-1-A), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. September 2007 (GVBl S. 648) erlässt die Stadt Feuchtwangen folgende Verordnung: § 1 Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage Abweichend von der Vorschrift des § 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss dürfen in Verkaufsstellen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss im Stadtteil Feuchtwangen Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse i.S.d. § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für den Ort kennzeichnend sind, an den folgenden Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr feilgehalten werden: Januar: Februar: März: April: –/– –/– 20.03. 03.04. 27.03. 10.04. 17.04. 22.04. 24.04. 25.04. Mai: Juni: Juli: August: 01.05. 02.06. 03.07. 07.08. 08.05. 05.06. 10.07. 14.08. 15.05. 12.06. 17.07. 21.08. 22.05. 13.06. 24.07. 28.08. 29.05. 19.06. 31.07. 23.06. 26.06. September: Oktober: November: Dezember: 04.09. 02.10. 06.11. –/– 11.09. 03.10. 18.09. 09.10. 25.09. 16.10. 23.10. 30.10. § 2 Gesamtzahl festgesetzter Sonn- und Feiertage Die in § 1 dieser Verordnung aufgeführten Sonn- und Feiertage dürfen unter Einbeziehung der Sonn- und Feiertage, die auf Grundlage der nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss erlassenen Verordnung zur Öffnung freigegeben sind, die Zahl 40 nicht überschreiten. Bei einer Überschreitung verringert sich die Zahl der nach dieser Verordnung festgesetzten Sonn- und Feiertage entsprechend (beginnend mit dem letzten festgesetzten Sonn- oder Feiertag des Jahres). § 3 Geltung anderer Rechtsverordnungen Die durch Rechtsverordnungen nach den §§ 11, 12 und 14 des Gesetzes über den Ladenschluss freigegebenen Verkaufszeiten (Verkauf in ländlichen Gebieten, Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen und Verkauf aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen) bleiben unberührt. § 4 Beschränkung auf bestimmte Verkaufsstellen An den in § 1 dieser Verordnung bestimmten Sonn- und Feiertagen dürfen gemäß § 3 der Ladenschlussverordnung nur solche Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden offen gehalten werden, in denen die in § 1 dieser Verordnung genannten Waren im Verhältnis zum Gesamtumsatz in erheblichem Umfang geführt (zum Verkauf bereit gehalten) werden. Diese Waren müssen unter Berücksichtigung des Gesamtumsatzes den Charakter der Verkaufsstelle wesentlich mitbestimmen. § 5 Inkrafttreten und Geltungsdauer Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft und gilt bis zum Ablauf des letzten von der Verordnung erfassten Tages. Feuchtwangen, den 14.01.2011 gez. Patrick Ruh 1. Bürgermeister Hinweise zur Verordnung der Stadt Feuchtwangen über die Öffnung von Verkaufsstellen im Erholungsort Feuchtwangen für dasJahr2011 1. Arbeitnehmer dürfen an den verkaufsoffenen Sonntagen nur während der in § 1 der oben abgedruckten Verordnung festgesetzten Öffnungszeiten und, falls dies zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich ist, während insgesamt weiterer dreißig Minuten beschäftigt werden (§ 17 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss). 2. Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die weiteren Vorschriften des § 17 des Gesetzes über den Ladenschluss, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind für die an den freigegebenen Sonnund Feiertagen für die in den geçffneten Verkaufsstellen beschäftigten Arbeitnehmer zu beachten.
Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Feuchtwangen Nr. 2/2011 11 3. Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die in § 1 der oben abgedruckten Verordnung festgelegten Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen bzw. gegen das in §§ 1 und 4 der oben abgedruckten Verordnung genannte Warensortiment kçnnen nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über den Ladenschluss als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden. 4. Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die in Hinweis Nr. 1 genannte Bestimmung kçnnen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über den Ladenschluss als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. 5. Vorsätzliche Verstçße gegen die in Hinweis Nr. 1 genannte Bestimmung werden, wenn dadurch vorsätzlich oder fahrlässig Arbeitnehmer in ihrer Arbeitskraft oder Gesundheit gefährdet werden, gemäß § 25 des Gesetzes über den Ladenschluss als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft. Satzung über den Betrieb und die Benutzung des Freibades am Schleifweiher der Stadt Feuchtwangen Die Stadt Feuchtwangen erlässt auf Grund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vom 22.8.1998 (GVBI S. 796, BayRS 2020-1-1I), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 20.12.2007 (GVBI. S. 958) folgende Benutzungssatzung für das Freibad am Schleifweiher: §1 Öffentliche Einrichtung, Gemeinnützigkeit 1. Die Stadt Feuchtwangen betreibt und unterhält ein Freibad als çffentliche, dem Gemeindegebrauch dienende Einrichtung im Sinne des Art. 21 Abs. 5 der GO. Das Freibad ist Eigentum der Stadt Feuchtwangen. 2. Mit dem Betrieb des Freibades werden ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung und zwar insbesondere zur Fçrderung der Gesundheitspflege und des Sports verfolgt. 3. Die zur Deckung der Kosten des Freibades erforderlichen Zuschüsse (Zuschussbedarf) werden von der Stadt getragen. Etwaige Überschüsse (Gewinn) aus dem Betrieb des Freibades werden nur für den Unterhalt und die Erneuerung der Badeanlagen verwendet. Die Stadt erhält keine Gewinnanteile und als Eigentümerin auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Freibades. 4. Zu Lasten des Freibades darf niemand durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken dieser Einrichtung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 5. Bei Auflçsung des Freibades wird das verbleibende Vermçgen ausschließlich der Fçrderung der çffentlichen Gesundheitspflege der Bevçlkerung und des Sports zugeführt. §2 Benutzungsrecht 1. Die Benutzung des Feibades richtet sich nach dieser Satzung und nach der gesondert erlassenen Gebührensatzung. Beide Satzungen sind für die Badegäste verbindlich. 2. Das Freibad steht – vorbehaltlich des § 3 – während der Betriebszeiten jedermann zur zweckentsprechenden Benutzung zur Verfügung. §3 Einschränkungen des Benutzungsrechts 1. Von der Benutzung des Freibades sind ausgeschlossen: Personen, die an Hautausschlägen oder ansteckenden Krankheiten leiden oder offene Wunden haben. Personen, deren Bewusstseinszustand durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel beeinträchtigt ist. 2. Kindern unter 6 Jahren ist der Besuch des Freibades nur in Begleitung von Personen über 16 Jahren mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten gestattet. Personen mit Neigung zu Krampf- und Ohnmachtsanfällen und geistig Behinderten ist der Zutritt und Aufenthalt nur mit einer sorgeberechtigten Begleitperson gestattet. 3. Blinde und Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht fortbewegen oder aus- und ankleiden kçnnen, müssen von einer Person über 18 Jahren begleitet werden. 4. Personen, die im Freibad gegen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie gegen die Reinlichkeitsvorschriften verstoßen, kçnnen unverzüglich aus dem Bad verwiesen werden. Bei Verweisungen aus dem Freibad werden bereits entrichtete Gebühren nicht zurückerstattet. 5. Bei Überfüllung des Freibades und bei betrieblichen Stçrungen kann das Freibad vorübergehend geschlossen werden. 6. Tiere dürfen in das Freibad nicht mitgenommen werden. 7. Gewerbliche Tätigkeiten im Bereich des Freibades durch Dritte bedürfen der Genehmigung der Stadt; sie werden nach den betrieblichen Erfordernissen nur in Ausnahmefällen zugelassen. Das gleiche gilt für die Erteilung von Schwimmunterricht. §4 Benutzung des Freibades durch geschlossene Gruppen 1. Diese Satzung gilt entsprechend für die Benutzung des Freibades durch geschlossene Gruppen (zum Beispiel Schulen, Vereine, Bundeswehr); sie sind jedoch gegenüber anderen Benutzern grundsätzlich nicht bevorrechtigt. 2. Die näheren Einzelheiten über die Benutzung des Freibades durch die in Abs. 1 genannten Gruppen werden von Fall zu Fall durch Vereinbarung im Rahmen dieser Satzung geregelt. Ein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Bade- oder Übungszeiten besteht nicht. 3. Bei jeder Benutzung des Freibades durch geschlossene Gruppen ist eine verantwortliche Aufsichtsperson zu bestellen und dem städtischen Aufsichtspersonal zu benennen. Diese hat für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Satzung und etwaiger sonstiger Anordnungen der Stadt und ihrer Bediensteten zu sorgen; sie ist ferner für die Sicherheit der Gruppe verantwortlich. Die Rechte und Pflichten des städtischen Aufsichtspersonals bleiben dadurch unberührt. §5 Betriebszeiten und Benutzungsdauer 1. Die Betriebszeiten (Öffnungszeiten) des Freibades werden von der Stadt festgesetzt und durch Anschlag im Freibad bekannt gegeben. 2. Eine halbe Stunde vor Ablauf der Betriebszeit endet die Badezeit. §6 Zugang zu den Badeanlagen Die Badeanlagen dürfen nur über die dafür vorgesehenen Wege betreten und verlassen werden. §7 Umkleideräume, Aufbewahrung der Kleidung und Wertgegenstände 1. Zum Aus- und Ankleiden stehen den Badegästen Einzelkabinen und Sammelumkleideräume sowie Freiluftumkleidekabinen zur Verfügung. 2. Zur Aufbewahrung der Kleidung dienen verschließbare Garderobenschränke. Durch Einwurf eines Euro kann der Schrank versperrt und der Schlüssel abgenommen werden. Beim Aufsperren erhält der Badegast die Münze wieder zurück. Schlüssel und Schrank sind nummeriert. Jeder Badegast ist verpflichtet, für den ordnungsgemäßen Verschluss des Garderobenschrankes zu sorgen. Bei Verlust des Schlüssels wird die Kleidung erst nach eingehender Überprüfung und genauer Beschreibung des Schrankinhaltes ausgegeben. 3. Das Benutzungsrecht für die Garderobenschränke erstreckt sich nur auf die Dauer des täglichen Aufenthaltes im Bad.
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