Gesellschafts- politische Kommentare - Leo Schütze Gmbh

gpk SONDERAUSGABE GESELLSCHAFTSPOLITISCHE KOMMENTARE Nr. 2/08 – März 2008 – Seite 12
Solidarisch oder risikoorientiert?
Ohne Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen stimmt das Anreizsystem nicht
Von Eckhard Knappe
Ansätze zu einem Wettbewerb im Gesundheitswesen
bestehen in Deutschland auf drei Ebenen: Wettbewerb
der Leistungserbringer um Patienten, Wettbewerb
der Krankenkassen um Versicherte und schließlich
Wettbewerb zwischen Leistungserbringern und
Krankenkassen um Versorgungs- und Entgeltverträge.
Ich möchte mich hier auf den Finanzierungsaspekt
der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), die solidarische
Beitragserhebung, so wie sie heute ist bzw. wie
sie mit einem Wettbewerbssystem kompatibel wäre,
konzentrieren. Die Krankenkassen finanzieren sich
über Beiträge, die als Prozentsatz vom Bruttolohn
ihrer Versicherten (derzeit durchschnittlich 14,8 Prozent)
erhoben werden.
Der Beitragssatz differiert zwischen den Krankenkassen
nur wenig. 0,9 Prozent vom Bruttolohn werden
allein von den Arbeitnehmern, der Rest je zur Hälfte
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt, allerdings
nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von zurzeit
3.562,50 Euro.
Problematische Finanzierung
Diese Art der „solidarischen Finanzierung“ ist in mancherlei
Hinsicht problematisch. Wir handeln uns auf
diese Weise z.B. ein künstlich verschärftes Generationenproblem
ein, das wir im Umlageverfahren gar nicht
haben müssten. Es ist bereits eine Herausforderung
für die Finanzierung der Krankenkassen, dass Ältere,
die in ihrer Zahl zunehmen, im Durchschnitt sehr viel
höhere Krankheitsrisiken haben und sehr viel höhere
Ausgaben verursachen als Jüngere.
Aber wir koppeln auch noch die Beiträge der Älteren
an die Renten und senken sie damit im Durchschnitt
für Ältere (für Rentner) auf die Hälfte. Das ist gesundheitspolitisch
nicht zu begründen, letztlich aber auch
nicht sozialpolitisch, denn Renteneinkommen und
Einkommensarmut sind keinesfalls dasselbe. Viele
Rentnerhaushalte beziehen Einkommen aus mehreren
Quellen, nicht grundsätzlich müssen Haushalte
mit (geringen) Renten über entsprechend geringe
Beiträge unterstützt werden.
Sinnvoller wäre es, wenn Ältere zwar keine höheren,
aber auch keine verringerten Beiträge bezahlen
müssten, wie z.B. im Gesundheitsprämienmodell vorgeschlagen
wurde.
Ein zweiter Kritikpunkt bezieht sich auf die Arbeitsmarktprobleme,
die wir uns durch den Arbeitgeberbeitrag
einhandeln. Der Zusammenhang zwischen Arbeitgeberbeitrag
und Arbeitslosigkeit bzw. Beschäftigung
ist vielschichtig, letztlich behindert aber ein steigender
Beitragssatz der Krankenversicherung eine
Rückkehr zur Vollbeschäftigung. Er zwingt daher die
Gesundheitspolitik zu Ausgabendämpfungsprogrammen,
die zwar arbeitsmarktpolitisch, nicht aber gesundheitspolitisch
zu begründen sind.
Das heutige, lohnbezogene Beitragssystem:
■ künstlich verschärftes Generationenproblem,
■ künstlich verschärftes Arbeitsmarktproblem
■ vierfach „ungerecht“:
– Lohn/Rente ist der falsche Maßstab
– linear und bis zur Beitragsbemessungsgrenze
– Widerspruch zwischen Familien- und
Lohnkomponente
– Umverteilung ist gesamtgesellschaftliche
Aufgabe
■ verhindert Preiswettbewerb der Versicherungen
ZfG
Man sollte den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerbeitrag
zusammen mit dem Lohn auszahlen, der Arbeitnehmer
müsste dann aus dem erhöhten Bruttoeinkommen
den gesamten Krankenkassenbeitrag
bezahlen. Für die Arbeitnehmer würde sich dadurch
nichts ändern, außer dass sie die Gesamtkosten der
Krankenversicherung sehen würden und verstärkt
den Kassenwettbewerb nutzen würden, um Kosten zu
sparen.