Gesellschafts- politische Kommentare - Leo Schütze Gmbh

gpk SONDERAUSGABE GESELLSCHAFTSPOLITISCHE KOMMENTARE Nr. 2/08 – März 2008 – Seite 14
Von „Gleichbehandlung bei gleicher ökonomischer
Situation“ kann dabei keine Rede sein.
3. Auch zwischen der familienpolitischen und einkommenspolitischen
Zielsetzung existiert ein Widerspruch.
Es sollen zwei unterschiedliche Aspekte des
Sozialausgleichs verwirklicht werden: Einerseits sollen
größere Familien durch die beitragsfreie Mitversicherung
von Mitgliedern ohne eigenes Lohneinkommen
unterstützt werden (Ziel: Familienlastenausgleich),
andererseits sollen aber auch Haushalten mit
niedrigem Einkommen niedrige Beiträge gewährt
werden.
Da aber beide Ziele ohne Gewichtung nebeneinander
stehen, führt das auch dazu, dass „arme Singles“
„reiche Großfamilien“ unterstützen. Es kommt hinzu,
dass – durch die Versicherungspflichtgrenze (zurzeit
3.975 Euro) – Haushalte mit einem Einkommen oberhalb
der Versicherungspflichtgrenze wählen dürfen,
ob sie sich einer solidarischen Zahlungsverpflichtung
entziehen wollen oder ob sie sich – trotz des hohen
Einkommens (z.B. bei großer Kinderzahl) – über den
Familienlastenausgleich unterstützen lassen wollen.
Will man solche Widersprüche vermeiden, müssen
die beiden sozialpolitischen Ziele „Familienlastenausgleich“
und „Umverteilung von oben nach unten“ neu
austariert werden.
Drei verschiedene Ebenen
In Bezug auf die für eine Krankenversicherung relevanten
Solidaritätsaspekte ist es sinnvoll, drei verschiedene
Ebenen zu unterscheiden.
1. Der Solidaritätsaspekt, der in jedem Krankenversicherungssystem
einzulösen ist, ist die Solidarität
zwischen aktuell Gesunden und aktuell Kranken (man
denke z. B. an die Behandlung einer Blinddarmentzündung,
eines Knochenbruchs usw.). Entscheidend
sind der Zufallscharakter der Gesundheitsstörung
und die Kurzzeitigkeit des Behandlungsbedarfs.
Ein weiterer krankheitsbezogener Solidaritätsaspekt
ist die Solidarität zwischen Personen mit dauerhaft
niedrigen und Personen mit dauerhaft hohen Krankheitsrisiken.
Letztere zeigen sich z.B. bei chronisch
Kranken, bei denen ein hoher und dauerhafter Behandlungsbedarf
erkennbar ist. Auch diese Art des
Risikos ist in der GKV (sowie in der privaten Krankenversicherung
für deren Mitglieder) abgedeckt.
Gerade diese Art des Krankenversicherungsschutzes
ist erforderlich, um existenzbedrohende Risiken abzudecken.
Generell gilt: Risikobezogene Beiträge dürfen
existenzielle Risiken nicht ausgrenzen.
2. Weiterhin geht es um die Solidarität „zwischen
jung und alt“. Selbst für durchschnittlich Gesunde
steigt das Risiko mit dem Alter an. Trotzdem zahlt man
in der Krankenversicherung keine mit dem Alter steigenden
Beiträge. Mit 80 Jahren ist das Ausgabenrisiko
im Durchschnitt rund fünfmal so hoch wie das
Ausgabenrisiko im Alter von 30 Jahren.
Im Umlageverfahren wird dieses überproportionale
Risiko „der Alten“ von „den Jungen“ finanziert. Dadurch
entsteht ein Generationenproblem im Umlageverfahren.
Teils handelt es sich lediglich um eine zeitliche
Umschichtung von Vor- und Nachteilen, denn
auch die belasteten Jungen werden älter und erhalten
entsprechende Vorteile im Alter. Auch ein Anstieg der
Lebenserwartung erhöht die Belastung der Jüngeren,
kommt diesen aber ebenfalls im Alter zugute.
Lediglich der demografische Wandel, der sich aus
einer geringen/sinkenden Geburtenrate ergibt, führt
zu einer Belastung der Jungen, ohne diesen jemals
zugute zu kommen. Die Solidarität zwischen den Generationen
wird dadurch im Umlageverfahren empfindlich
gestört. Hier würde nur ein Übergang zum
Kapitaldeckungsverfahren helfen oder – im Umlageverfahren
– ein Übergang zu mit dem Alter steigenden
Beiträgen.
3. Schließlich geht es im Rahmen einer sozialen
Krankenversicherung um einen Sozialausgleich nach
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nach der
Zahl der Haushaltsmitglieder (Familienlastenausgleich).
Es wird versucht, diesen sozialen Ausgleich – wie
beschrieben – über lohn- und rentenbezogene Beiträge
sowie über die beitragsfreie Mitversicherung von
Familienmitgliedern ohne eigenes Einkommen zu
realisieren. Damit ist dieser Sozialausgleich integraler
Bestandteil der Krankenversicherung.
Gerade dadurch entstehen aber wesentliche Probleme,
weil die Krankenversicherung durch die Vielzahl
der Zielvorgaben überfordert ist. Einerseits kann kein
zielgerichteter Sozialausgleich erreicht werden, andererseits
wird dadurch zuverlässig ein funktionsfähiger
Wettbewerb der Krankenversicherungen behindert.
Ein Finanzierungssystem, das mit Wettbewerb
verträglich ist, muss die beiden Ebenen, die Ebene
der Finanzierung der Krankenkassen und die Ebene
der Umverteilung nach Einkommen und Familiengröße
organisatorisch trennen.
Es ist grundsätzlich nicht möglich, an einem Umverteilungssystem
innerhalb der Krankenversicherung
festzuhalten und zugleich den Beiträgen die Funktion
kostendeckender Wettbewerbspreise zuzuweisen.