Gesellschafts- politische Kommentare - Leo Schütze Gmbh

gpk SONDERAUSGABE GESELLSCHAFTSPOLITISCHE KOMMENTARE Nr. 2/08 – März 2008 – Seite 2
Editorial
Neues tut sich schwer in einem Gesundheitssystem,
das in seinen Grundzügen vor 130 Jahren
begründet wurde – und damit auch 130 Jahre Zeit
hatte, sich zu verfestigen. Doch es geht um einiges:
um die Leistungsfähigkeit einer tragenden Säule
unseres sozialen Sicherungssystems und um die
Entfaltung eines Zukunftsmarktes, in dem schon
jetzt in Deutschland 4 Millionen Menschen beschäftigt
sind, in dem 250 Milliarden Euro umgesetzt
werden und den die Ökonomen zur „Wirtschaftslokomotive“
oder zur „Zukunftsbranche Nr. 1“ erklärt
haben.
Bisher ist man den stets neu sprießenden Unzulänglichkeiten
des Systems in politischem Gleichmut
mit immer neuen gesetzlichen Interventionen
begegnet. Letztlich mit dem „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“,
dessen Namen leider nicht Programm
ist. Es ermöglicht zwar sowohl kollektive als
auch individuelle Verträge zwischen den am Gesundheitsmarkt
Beteiligten und wird mittelfristig
auch deutlich wahrnehmbare Veränderungen im
deutschen Gesundheitswesen hervorbringen. Wir
sehen aber auch neue zentralistische Elemente
und denken dabei an die Machtkonzentration beim
Gemeinsamen Bundesausschuss, beim Institut für
Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
und auch beim neuen Spitzenverband Bund.
Letztlich orientiert sich das Reformgeschehen immer
noch an den Tagesopportunitäten: Kassenlage,
Widerstandskraft der Betroffenen, Medienecho.
Historisch gewachsene Widersprüche bleiben
ungeklärt, neue werden hinzureformiert. Ergebnis:
jedermann stöhnt über die Überregulierung
des Systems.
Aber diese Methode hat sich erschöpft. Das System
selbst steht inzwischen auf dem Prüfstand.
Mehr „Wettbewerb“ gilt zwar generell als ausgemacht
in den gesundheitspolitischen Salons, aber
das Misstrauen ist unüberhörbar und eine ordnungspolitische
Richtung ist nicht erkennbar. Der
Geist des „Wettbewerbs“ ist im System noch nicht
angekommen – kann er auch nicht, denn Wettbe-
werb hat auch etwas mit gewinnen und verlieren zu
tun und diesem Risiko möchte man sich generell
nur ungern aussetzen. Das Nachsehen hat der
Patient, der, umarmt von Überfürsorge, das Mündel
bleibt, in dessen Namen andere die Beschlüsse
fassen.
Auch die Fachdiskussion bleibt vielfach an der
Oberfläche. Grund für das Abbott-Forum, das Thema
„Wettbewerb im Gesundheitswesen“ auf seine
Agenda 2007 zu heben. Damit will das Abbott-
Forum einen Beitrag leisten, die Reformdiskussion
zu entwirren und Grundsteine für ihre Fortentwicklung
zu legen. Es zerlegt das Thema „Wettbewerb
im Gesundheitswesen“ in seine tragenden Elemente:
Generelle Leistungsfähigkeit des Wettbewerbs,
Standardisierbarkeit des Produkts „Gesundheitsleistung“,
Rolle des Arztes, der Krankenkassen
und des Patienten im Wettbewerbsprozess.
Zu diesen Themenfeldern haben auf dem Abbott-
Forum vom 25. September 2007 Sachverständige
mit Sachverständigen diskutiert – über Strukturprobleme
und Lösungsbeispiele. Sie haben ihre Konzepte
vorgetragen, sie auf den Prüfstand gestellt
und sicherlich auch neue Sichtweisen eröffnet. Um
die Diskussion lebendig zu halten und in dem einen
oder anderen Fall zu vertiefen, wurden die Teilnehmer
gebeten, im Nachgang ihre Kernforderungen
zum „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ zu formulieren.
Auf den folgenden Seiten finden Sie nun sowohl die
Referate als auch die Kernforderungen der Teilnehmer.
In Abstimmung mit den Referenten haben wir
uns erlaubt, den Sprechtext der Bandaufzeichnung
zum Lesetext aufzubereiten, und hoffen damit, die
Lebhaftigkeit des gesprochenen mit der Nachvollziehbarkeit
des geschriebenen Wortes zu verknüpfen.
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre.
Hans-Joachim Fischer