personal-informationen basel-stadt pensionkassensicherheit
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REGIERUNGSRAT<br />
Der Kanton BASEL-STADT hat mit einem<br />
strukturellen Defizit zu kämpfen, das bisher<br />
trotz konsequenter Finanzpolitik nicht vollständig<br />
abgebaut werden konnte. Seit 1990<br />
hat der Kanton – mit Ausnahme der Boomjahre<br />
1999 und 2000 – seine Rechnung<br />
regelmässig mit einem Defizit abgeschlossen.<br />
Als Folge dieser Defizite sind die Bruttoschulden<br />
inzwischen auf gegen 5,5 Milliarden<br />
Franken angestiegen. Dies hat zur<br />
Folge, dass der Handlungsspielraum des<br />
Kantons wegen der entsprechend hohen<br />
Schuldzinsen laufend weiter eingeschränkt<br />
wird; ohne diese Schuldzinsen hätten wir<br />
heute keine Finanzprobleme – ein Teufelskreis!<br />
Aufgrund des ausgabenseitig überlasteten<br />
Staatshaushalts und der schlechten Konjunkturlage<br />
werden für die nächsten Jahre<br />
wiederum Defizite in höherer dreistelliger<br />
Millionenhöhe vorausgesagt. Dies ist finanziell<br />
nicht verkraftbar. Da unser Kanton<br />
gesamtschweizerisch nach wie vor bei überdurchschnittlicher<br />
Steuerbelastung das<br />
höchste Volkseinkommen pro Kopf aufweist<br />
und zudem das Volk Steuerreduktionen<br />
gutgeheissen hat, sind Massnahmen auf der<br />
Einnahmenseite ausgeschlossen. Hingegen<br />
zeigen Vergleiche mit anderen Kantonen,<br />
dass BASEL-STADT in vielen Bereichen wesentlich<br />
höhere Ausgaben hat. Hier muss<br />
entsprechend angesetzt werden.<br />
Der Regierungsrat hat sich deshalb eine<br />
nachhaltige Reduktion der jährlichen Ausgaben<br />
um 100 Millionen Franken zum Ziel<br />
gesetzt. Die Einsparungen sollen möglichst<br />
rasch (ab Budget 2004), spätestens jedoch<br />
bis 2006 realisiert werden. Um tatsächlich<br />
nachhaltig zu wirken, müssen die Einsparungen<br />
auch durch Abbau von Leistungen<br />
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Überprüfung der<br />
Aufgaben und<br />
Leistungen<br />
erfolgen. Da die in unserem Kanton erbrachten<br />
Leistungen in der Regel aus<br />
Dienstleistungen bestehen, die von Personal<br />
erbracht werden, wird deren Reduktion<br />
bzw. Abbau nicht ohne gleichzeitigen<br />
Stellenabbau machbar sein. Der Regierungsrat<br />
wird diesen so sozialverträglich wie<br />
möglich gestalten.<br />
Die Überprüfung der kantonalen Aufgaben<br />
und Leistungen wurde vom Gesamtregierungsrat<br />
mittels Prioritätensetzung bei<br />
den 48 Aufgaben- und Ressourcenfeldern<br />
des Politikplans angegangen. Anfang 2003<br />
hat der Regierungsrat 25 Aufgaben- und<br />
Ressourcenfelder bestimmt, bei denen die<br />
zuständigen Departemente entsprechende<br />
Abklärungen vorzunehmen hatten. Inzwischen<br />
liegen die Berichte der Departemente<br />
vor, die aufzeigen, welche Auswirkungen<br />
diese Massnahmen haben.<br />
Der Regierungsrat beurteilt nun diese Vorschläge<br />
aus politischer Sicht und bestimmt<br />
anschliessend die Vorschläge, welche umgesetzt<br />
werden. Alle vorgeschlagenen<br />
Massnahmen werden in ein ausgewogenes<br />
Massnahmenpaket einfliessen. Dieses soll<br />
noch im Frühjahr mit der Finanzkommission<br />
und den Fraktionen des Grossen Rates diskutiert<br />
werden. Rechtzeitig im Rahmen des<br />
Budgetprozesses 2004 werden die erforderlichen<br />
Beschlüsse durch die zuständigen<br />
Gremien – Regierungsrat oder Grosser Rat<br />
– beraten bzw. definitiv entschieden.<br />
TEXT: REGIERUNGSRAT DES KANTONS<br />
BASEL-STADT<br />
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diesem Beitrag: www.pibs.ch<br />
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Der Regierungsrat hat<br />
sich bis 2006 eine<br />
nachhaltige Reduktion der<br />
jährlichen Ausgaben<br />
um 100 Millionen Franken<br />
zum Ziel gesetzt.<br />
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PIBS NR.177/4.2003