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REGIERUNGSRAT<br />

Der Kanton BASEL-STADT hat mit einem<br />

strukturellen Defizit zu kämpfen, das bisher<br />

trotz konsequenter Finanzpolitik nicht vollständig<br />

abgebaut werden konnte. Seit 1990<br />

hat der Kanton – mit Ausnahme der Boomjahre<br />

1999 und 2000 – seine Rechnung<br />

regelmässig mit einem Defizit abgeschlossen.<br />

Als Folge dieser Defizite sind die Bruttoschulden<br />

inzwischen auf gegen 5,5 Milliarden<br />

Franken angestiegen. Dies hat zur<br />

Folge, dass der Handlungsspielraum des<br />

Kantons wegen der entsprechend hohen<br />

Schuldzinsen laufend weiter eingeschränkt<br />

wird; ohne diese Schuldzinsen hätten wir<br />

heute keine Finanzprobleme – ein Teufelskreis!<br />

Aufgrund des ausgabenseitig überlasteten<br />

Staatshaushalts und der schlechten Konjunkturlage<br />

werden für die nächsten Jahre<br />

wiederum Defizite in höherer dreistelliger<br />

Millionenhöhe vorausgesagt. Dies ist finanziell<br />

nicht verkraftbar. Da unser Kanton<br />

gesamtschweizerisch nach wie vor bei überdurchschnittlicher<br />

Steuerbelastung das<br />

höchste Volkseinkommen pro Kopf aufweist<br />

und zudem das Volk Steuerreduktionen<br />

gutgeheissen hat, sind Massnahmen auf der<br />

Einnahmenseite ausgeschlossen. Hingegen<br />

zeigen Vergleiche mit anderen Kantonen,<br />

dass BASEL-STADT in vielen Bereichen wesentlich<br />

höhere Ausgaben hat. Hier muss<br />

entsprechend angesetzt werden.<br />

Der Regierungsrat hat sich deshalb eine<br />

nachhaltige Reduktion der jährlichen Ausgaben<br />

um 100 Millionen Franken zum Ziel<br />

gesetzt. Die Einsparungen sollen möglichst<br />

rasch (ab Budget 2004), spätestens jedoch<br />

bis 2006 realisiert werden. Um tatsächlich<br />

nachhaltig zu wirken, müssen die Einsparungen<br />

auch durch Abbau von Leistungen<br />

� � � � � � � � � � � � � � � � � � � � �<br />

Überprüfung der<br />

Aufgaben und<br />

Leistungen<br />

erfolgen. Da die in unserem Kanton erbrachten<br />

Leistungen in der Regel aus<br />

Dienstleistungen bestehen, die von Personal<br />

erbracht werden, wird deren Reduktion<br />

bzw. Abbau nicht ohne gleichzeitigen<br />

Stellenabbau machbar sein. Der Regierungsrat<br />

wird diesen so sozialverträglich wie<br />

möglich gestalten.<br />

Die Überprüfung der kantonalen Aufgaben<br />

und Leistungen wurde vom Gesamtregierungsrat<br />

mittels Prioritätensetzung bei<br />

den 48 Aufgaben- und Ressourcenfeldern<br />

des Politikplans angegangen. Anfang 2003<br />

hat der Regierungsrat 25 Aufgaben- und<br />

Ressourcenfelder bestimmt, bei denen die<br />

zuständigen Departemente entsprechende<br />

Abklärungen vorzunehmen hatten. Inzwischen<br />

liegen die Berichte der Departemente<br />

vor, die aufzeigen, welche Auswirkungen<br />

diese Massnahmen haben.<br />

Der Regierungsrat beurteilt nun diese Vorschläge<br />

aus politischer Sicht und bestimmt<br />

anschliessend die Vorschläge, welche umgesetzt<br />

werden. Alle vorgeschlagenen<br />

Massnahmen werden in ein ausgewogenes<br />

Massnahmenpaket einfliessen. Dieses soll<br />

noch im Frühjahr mit der Finanzkommission<br />

und den Fraktionen des Grossen Rates diskutiert<br />

werden. Rechtzeitig im Rahmen des<br />

Budgetprozesses 2004 werden die erforderlichen<br />

Beschlüsse durch die zuständigen<br />

Gremien – Regierungsrat oder Grosser Rat<br />

– beraten bzw. definitiv entschieden.<br />

TEXT: REGIERUNGSRAT DES KANTONS<br />

BASEL-STADT<br />

Sagen Sie uns Ihre Meinung zu<br />

diesem Beitrag: www.pibs.ch<br />

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Der Regierungsrat hat<br />

sich bis 2006 eine<br />

nachhaltige Reduktion der<br />

jährlichen Ausgaben<br />

um 100 Millionen Franken<br />

zum Ziel gesetzt.<br />

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5<br />

PIBS NR.177/4.2003

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