BARMER GEK Heil- und Hilfsmittelreport 2012 - Zentrum für ...

Tabelle I.1Einteilung der Medizinprodukte anhand von europäischen RichtlinienKlasse Risiko BeispieleI, I steril, I mit Messfunktion Geringes RisikoII aII bIIIMittleres RisikoHohes RisikoSehr hohes RisikoLesebrillen, Rollstühle, Mullbinden,FieberthermometerZahnfüllungen, Röntgenfilme,Hörgeräte, UltraschallgeräteIntraokularlinsen, Kondome,Röntgengeräte, InfusionspumpenHüftprothesen, Herzkatheter,Arzneistoffe abgebende StentsEine weitere Besonderheit bei der Hilfsmittelerbringung zu Lasten derKrankenkassen stellen die Festbetragsregelungen dar, die seit 2005 vomGKV-Spitzenverband bundesweit auf Basis von Herstellerinformationenfür bestimmte Produktgruppen festgesetzt sind und die Erstattungsobergrenzefür entsprechende Hilfsmittel darstellen. Mehrkosten für Hilfsmittel,die über dieser Grenze liegen, müssen von den Versicherten selbstgetragen werden. Zur Zeit gelten für die Produktgruppen Seh-, Hör- undInkontinenzhilfen, Hilfsmittel zur Kompressionstherapie, Stomaartikel undEinlagen Festbetragsregelungen, die überhöhten Preisen entgegenwirkenund somit ein Instrument zur Wirtschaftlichkeit darstellen sollen. Werdendiese Festbeträge zu niedrig angesetzt, ist die Zumutbarkeit des Eigenanteilsder Versicherten unter Umständen überschritten und die ausreichendeVersorgung mit Hilfsmitteln nicht mehr gewährleistet. In Einzelfällenwurde bereits eine Rechtswidrigkeit der Festbeträge festgestellt, so in einemUrteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 10.06.2008 (S 4 KR7/07) und des Bundessozialgerichts vom 17.12.2009 (B 3 KR 20/08 R)zur Versorgung mit Hörgeräten.Eine Ausnahme der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen zurHilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V besteht nach Urteilen des Bundessozialgerichtsim Rahmen der vollstationären Pflege. Die Träger vonPflegeheimen haben dabei die für den übrigen Pflegebetrieb und zur angemessenenpflegerischen und sozialen Betreuung notwendigen Hilfs-13