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18 REPORT - NR. 3, 2010kurz gemeldetINFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V.dards wie z.B. Vollautomatisierung oderVollklimatisierung, aber auch ein papierlosesSchiff zeichnen den „Typhoon“aus. Das neue Schiff soll hauptsächlichfür Fahrten zwischen Norwegenund dem Rheinhafen Krefeld eingesetztwerden, um Flüssiggas an die KrefelderScharr CPC GmbH zu liefern.Bundesregierung: Schiffumweltfreundlicher als Bahn„Teilt die Bundesregierung die Einschätzungverschiedener wissenschaftlicherUntersuchungen, dass die Umweltbelastungenund die daraus entstehendenexternen Kosten der Bahndeutlich geringer sind als die der Binnenschifffahrt?“,fragten Bündnis90/Die Grünen die Bundesregierung(BT-Drs. 17/1863). Die Antwort der Bundesregierungist ebenso kurz wie eindeutig:„Nein. Gemäß der Untersuchung„Verkehrswirtschaftlicher undökologischer Vergleich der VerkehrsträgerStraße, Schiene und Wasserstraße“liegen die Externen Kosten, bestehendaus Kosten für Klimagase, Luftschadstoffe,Unfälle und Lärm bei der Wasserstraßeim Mittel 0,28 Cent/tkm unterdenen der Bahn mit im Mittel 1,13Cent/tkm.“ Das erwähnte Verkehrsträgervergleichsgutachtenist ausführlichim Report Nr. 2/2008 wiedergegebenund wird allen Interessierten sehr zurLektüre empfohlen (im Internet unterwww.wsd-ost.wsv.de/service/ Downloads/index.html).Entwicklungenim Transportrecht„Die Rechtsprechung zum Transportrechtin den Jahren 2007 bis 2009“ wirdvon Rechtsanwalt Dr. Andreas Gran(Frankfurt am Main) in der „Neuen JuristischenOnline-Zeitschrift (NJOZ)2010, S. 1024 ff. dargestellt, nachdemsich in diesem Zeitraum die Rechtsprechungzum Transport- und Logistikrechtweiterentwickelt und überwiegendverfestigt hat.EuropäischeBinnenschifffahrtspolitikDer europäische Dachverband für dieBinnenschifffahrt EBU, dem auch derBDB angehört, hat seinen jährlichenGeschäftsbericht veröffentlicht. DieUnterlage gibt einen guten und prägnantenÜberblick über die aktuellenverkehrs- und gewerbepolitischenPositionen der EBU. Bezug überwww.ebu-uenf.org oder infobdb@binnenschiff.de.ISGINTT veröffentlichtDer neue International Safety Guide forInland navigation Tank-barges and Terminals(ISGINTT) wurde am 8. Juni2010 im Palais d´Egmont in Brüsselvorgestellt. ISGINTT wurde gemeinsamvon ZKR, OCIMF, CEFIC, EBU, ESO, ESPO,EUROPIA, FETSA, SIGTTO und derenMitgliedern entwickelt. Diese Organisationenhaben seit 2006 ihr Fachwissengebündelt, um binnenschifffahrtsspezifischeSicherheitsrichtlinien fürTankschiffe und Umschlagstellen aufder Grundlage des international anerkannten„International Safety Guidefor Oil Tankers and Terminals” (ISGOTT,5. Edition) zu erarbeiten. Der Zweck desISGINTT ist, die Sicherheit der Beförderunggefährlicher Güter an der Schnittstellevon Binnentankschiffen mit anderenSchiffen oder Anlagen an Land(Umschlagstellen) zu verbessern. DieAbsicht ist nicht, aktuelle Rechtsvorschriftenzu ersetzen oder zu ändern,sondern zusätzliche Empfehlungen zurVerfügung zu stellen. ISGINTT ist dasErgebnis von „Bester Praxis“, wie sievon beteiligten Verbänden empfohlenwird. ISGINTT ist mit den Sicherheitsrichtliniender Seeschifffahrt kompatibel.Die Richtlinie ist derzeit nur aufEnglisch verfügbar. Um ihre Anwendungauf den europäischen Binnenwasserstraßenzu erleichtern, wirdISGINTT auch in Deutsch, Französischund Niederländisch veröffentlicht werden.§ 6 b EStGEtappensieg für den BDB: Das Bundeskabinetthat in seiner Sitzung am19. Mai 2010 den vom Bundesministerfür Finanzen vorgelegten Entwurf einesJahressteuergesetzes 2010 beschlossen.Für das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbebesonders wichtig ist die dortvorgesehene Aufhebung der Befristungfür die Übertragung stiller Reserven beider Veräußerung von Binnenschiffen(§ 6 b EStG). „Die Konkurrenzfähigkeitder deutschen Binnenschifffahrtsflottesoll im europäischen Vergleich weiterhingewährleistet sein“, heißt es zur Begründung.Die Regierung setzt damiteine Kernforderung des BDB um undwird ihrer Ankündigung im Koalitionsvertraggerecht. Bevor die Regelung inKraft tritt, muss jedoch noch der Bundesratzustimmen. Report wird über dieweitere Entwicklung berichten.Neues EU-Projekt:MikrofinanzierungDer EU-Ministerrat hat ein neues Finanzierungsinstrumentbeschlossen, welchesspeziell auf die Bedürfnisse vonMikrounternehmen mit weniger alszehn Mitarbeitern zugeschnitten ist. AbJuni 2010 sollen diejenigen Menschen,die unter den Auswirkungen der Kriseleiden und in der heutigen Zeit normalerweiseSchwierigkeiten haben einenKredit zu erhalten, unterstützt werden.Darlehen bis zu einer Höhe von EUR25.000 können bei ausgewählten Mikrofinanzdienstleisternbeantragt werden.Diese Dienstleister, bei denen essich um Banken, nicht gewinnorientierteGeber von Mikrodarlehen, Institute,die Finanzgarantien gewähren, sowieandere Einrichtungen handelt, erhaltenfinanzielle Mittel aus dem EuropäischenInvestitionsfonds. Unterstützungbei der Suche nach dem passendenDienstleister erhalten Interessierte beiIhrer nationalen Arbeitsverwaltung(http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catld=585&langld=de) oder bei der Verwaltungsbehördedes Europäischen Sozialfonds[ESF (http://ec.europa.eu/esf)].Der ESF bietet Existenzgründern zudemBeratungs- und Coachingleistungen anund kann im Einzelnen auch Zinsnachlässegewähren.Woehrling bleibtGeneralsekretärUm weitere zwei Jahre verlängert dieZentralkommission für die Rheinschifffahrt(ZKR) ab dem 1. September 2010den Dienstvertrag von GeneralsekretärJean-Marie Woehrling. Der 1947 in Mulhouse(Elsass) geborene Jurist leitet dasSekretariat der ZKR seit September1998. Für die internationale Binnenschifffahrtgratulierte der Präsident derEuropäischen Binnenschiffahrts Union(EBU) Dr. Philippe Grulois zur neuenAmtszeit. Report schließt sich diesenGlückwünschen an.
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 3, 2010 - REPORT 19kurz gemeldetFahrgastrechte neu geregeltAm 6. Juli 2010 hat das Europäische Parlamentden Vorschlag von Rat und Kommissionfür Fahrgastrechte von Schiffsreisendennach dem Vorbild von BahnundFlugreisenden angenommen.Schon nach 90 Minuten Verspätungkann ein Fahrgast nach Inkrafttreten derVerordnung in zwei Jahren Entschädigungverlangen. Für den BDB, der sichintensiv an den Beratungen beteiligthat, ist wichtig, dass Tagesausflüge,Kurzstreckenverkehre und Fahrten mitSchiffen, die nicht mehr als 3 PersonenBesatzung haben, vom Anwendungsbereichder Regelung ausgeschlossen sind.Während im Schiffsverkehr Einigkeit erzieltwerden konnte, bleiben die Rechteder Busreisenden weiter zwischen deneuropäischen Institutionen umstritten.Workshop WasserrechtIm Bonner Verkehrsministerium fandam 17. und 18. Mai 2010 ein Workshopzu den neuen Aufgaben der WasserundSchifffahrtsverwaltung (WSV) imUmweltschutz statt. So hat die WSV alsEigentümerin der Wasserstraßen seitdem 1. März 2010 stärker als bisher aufdie Durchgängigkeit der Gewässer fürFische zu achten (siehe Report Nr.4/2009). Die Diskussion zeigte, dassnoch erheblicher Forschungsbedarf füroptimale Auf- und Abstiegshilfen gesehenwird. Der BDB wies darauf hin, dassneue Aufgaben auch neue Etatmittelund Personal erfordern. Eine versöhnlicheGeste: Erstmals gaben sich Wasserkraftwerkeund Fischer die Hand darauf,ihre Untersuchungen zu dendurch Turbinen getöteten oder verletztenFischen auszutauschen. Beide Seitenwarfen sich am Beginn der Veranstaltungnoch vor, mit nicht belegbarenZahlen zu arbeiten.BDI im Gespräch mit BDBAm 29. Juni 2010 besuchte die Leitungdes Deutschen Seeverladerkommitteesim BDI den BDB. Der BDI möchte seineAktivitäten für die Binnenschifffahrtstärken und mit seinem Engagementfür die Seeschifffahrt verknüpfen, sodass der DSVK die Aufgaben des UnterausschussesBinnenschifffahrt übernommenhat. Die Teilnehmer des Gesprächsidentifizierten zahlreiche Möglichkeitender Zusammenarbeit undstreben einen regelmäßigen Austauschzwischen den Verbänden an.BÖB im Gespräch mit BDBAm 28. Juni 2010 trafen sich Vertretervon BDB und BÖB im Duisburger „HausRhein”, um Gespräche zur intensiverenZusammenarbeit der beiden Verbändezu führen. Verabredet wurde, dassMöglichkeiten geprüft werden sollen,die Arbeit von BDB und BÖB besser zuverzahnen, etwa in Form von gemeinsamenStellungnahmen. Des weiterenwird die wechselseitige Gewährungvon Gastrechten in den jeweiligenKommissionen und Ausschüssen geprüft.Zwei mal im Jahr wollen sich dieVerbände zukünftig auf Präsidiumsebeneaustauschen.AIS-Förderungstärker nachgefragtÜber 400 Anträge auf Förderung einesTransponders sind bisher bei der WSDWest eingegangen. Nach Schätzungdes BDB sind insgesamt mindestens1.000 Geräte vorgemerkt, zu den es einenZuschuss von bis zu 2.100 Euro gebenkann, wenn pro Gerät eine Selbstbeteiligungvon 500 Euro vom Binnenschifferaufgebracht wird. Nach einemschleppenden Beginn des Programmssteigt damit die Nachfrage nach dereinmaligen Fördergelegenheit. Jetztdrängt die Zeit: Förderanträge könnennur noch bis zum 1. November 2010 beider WSD West in Münster eingereichtwerden. Der BDB hat sich für eine Zusatzförderungaus den Reservefondszinseneingesetzt, damit der inDeutschland geforderte Eigenanteil,den das holländische Programm nichtkennt, bei den Unternehmern entfällt.Das BMVBS befindet sich zu diesemVorschlag allerdings seit mehreren Wochenim „Prüfmodus“.Kostenpflicht verschobenVom 1. Juli 2010 auf den 1. Januar 2011verschoben hat die Konferenz der Vertragsparteiendes Übereinkommensüber die Sammlung, Abgabe und Annahmedie Zahlungspflicht der Binnenschifffahrtfür die Entsorgung von ölundfetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen.Grund für die Verschiebung war,dass noch nicht alle Vertragsstaaten dieinnerstaatlichen Institutionen für dieUmsetzung des Übereinkommens geschaffenhaben. Der BDB, der die Verschiebungüber seinen europäischenDachverband, die Europäische BinnenschiffahrtsUnion angeregt hat, rät allenSchifffahrtstreibenden dennoch,möglichst zeitnah ein Konto für die Entsorgungskosteneinzurichten. DenFachleuten der Bundesregierungschlägt der Verband vor, bei der Bezahlungstärker auf die abgegebene Mengeder Abfälle zu achten, um einen Anreizfür deren Vermeidung zu setzen.Vergleichsrechnungenzum CO2-AusstoßZahlreiche Berechnungsmodelle zumAusstoß von Kohlendioxid in der Logistikwerden zurzeit neu vorgestellt. Dassein Bedarf an solchen Berechnungenbesteht, weis auch das Bundesverkehrsministerium,das als eine Maßnahmedes Aktionsplans für Güterverkehr undLogistik die Erstellung eines objektivenModuls zur Berechnung des CO2-Ausstoßesim Gütertransport vorsieht.Jüngstes Beispiel: Ecotransit.org. WasBahngesellschaften von Italien bisDeutschland stolz im Internet präsentieren,wird scharf vom Verband der Automobilindustriee.V. kritisiert. Aberauch die Binnenschifffahrt, für die mitdem Verkehrsträgervergleich von PLAN-CO (2007) verlässliche Werte vorliegen,fühlt sich von der Bahnberechnung unzutreffendbeurteilt. So geht man offensichtlichzum Beispiel von nur 65 %Beladung aus und zieht für jeden Transportdas Europaschiff heran. Dass seitJahrzehnten aber 55 m längere Schiffeund 100 m längere Schubverbände Güterbefördern können, blendet dieBahn-Lobby aus.Brüssel mahnt Umsetzung anDie europäische Richtlinie über den Bauund die Ausrüstung von Binnenschiffen(2006/87/EG), die bereits zum 30. Dezember2008 hätte umgesetzt seinmüssen, muss noch wenige Landesparlamentepassieren, bevor sie vollständigumgesetzt ist. Die Länder orientierensich bei ihren technischen Vorschriftenfür Landeswasserstraßen weitgehendan der für rund 90 % der Schiffe maßgeblichenBundesregelung, die pünktlicham 24. Dezember 2008 eingeführtwurde.
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