2 REPORT - NR. 3, 2010INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V.BDB im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter RamsauerBinnenschifffahrt in <strong>der</strong>Güterverkehrslogistik unverzichtbar!Am 1. Juli 2010 trafen sich BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers und BDB-GeschäftsführerJens Schwanen mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, um über<strong>die</strong> Rolle <strong>der</strong> Binnenschifffahrt in <strong>der</strong> aktuellen Verkehrspolitik <strong>der</strong> Bundesregierungzu sprechen.Hierzu hatte <strong>der</strong> BDB ja bereits im Rahmen seines ParlamentarischenAbends am 2. Dezember 2009 in<strong>Berlin</strong> einige sehr erfreuliche Aussagen erhalten, als<strong>der</strong> Parlamentarische Staatssekretär im BMVBS, EnakFerlemann, <strong>der</strong> Branche über <strong>die</strong> Kernaussagen des Koalitionsvertragesvon CDU/CSU und FDP berichtet hatte. In dem Gespräch,an dem auch <strong>der</strong> <strong>für</strong> Wasserstraßen und Schifffahrt zuständigeAbteilungsleiter Reinhard Klingen teilnahm, bildeten<strong>die</strong> Situation und <strong>die</strong> Notwendigkeiten in <strong>der</strong> Wasserstraßeninfrastruktur<strong>die</strong> Themenschwerpunkte. Deutschland verfügt miteinem Netz von rund 7.400 Kilometern schiffbarer Flüsse undKanäle über ein ausgezeichnetes Wasserstraßensystem, wobeiden westlichen Seehäfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpeneine überragende Bedeutung zukommt. In Rotterdam etwabeträgt <strong>der</strong> Anteil <strong>der</strong> Binnenschifffahrt im Hinterlandverkehraktuell 33 Prozent (Schiene: 11 %, Straße: 56 %). Anhand aktuellerpraktischer Beispiele im Bereich <strong>der</strong> Rohstoffversorgung<strong>für</strong> <strong>die</strong> Chemieindustrie konnte <strong>der</strong> BDB dem Minister <strong>die</strong> Unverzichtbarkeit<strong>der</strong> Binnenschifffahrt in <strong>der</strong> Güterlogistik darlegen.Rund 250 Mio. Tonnen Güter wurden im Jahr 2007 aufdeutschen Wasserstraßen transportiert. Trotz und gerade wegen<strong>die</strong>ser steigenden Verkehrsentwicklung muss da<strong>für</strong> Sorgegetragen werden, dass <strong>die</strong>ses Netz in seinem in Summe gutenZustand erhalten bleibt und <strong>die</strong> projektierten Ausbaumaßnahmenrealisiert werden können. Die Bitte des BDB an den Ministerlautete daher, sich auch in Zukunft <strong>für</strong> einen ausreichendenEtat im Bundeshaushalt einzusetzen (siehe hierzu den Berichtin <strong>die</strong>sem Heft). Einigkeit herrschte in dem Gespräch darüber,dass Flüsse und Kanäle – an<strong>der</strong>s als Straße und Schiene – mitihrer Be- und Entwässerungsfunktion, dem Hochwasserschutzund <strong>der</strong> Naherholung weitaus mehr Funktionen haben als <strong>der</strong>reine Transport von Gütern und Personen.Der häufig von Flussausbaugegnern bemühten Warnungvor den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels auf <strong>die</strong>Wasserstände konnte seitens BMVBS eine deutliche Entwarnungentgegen ge<strong>setzt</strong> werden. Die aktuellen Untersuchungenim sog. „KLIWAS“-Projekt (siehe Report Nr. 2/2010, S. 12) zeigen,dass <strong>die</strong> Binnenschifffahrt etwa an <strong>der</strong> wichtigsten Wasserstraße,dem Rhein, auch in den kommenden Jahrzehnten stetsausreichende Wasserstände vorfinden wird. Aus aktuellem Anlassberichtete BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers in <strong>die</strong>semZusammenhang über seine sehr konstruktive Zusammenarbeitin <strong>der</strong> sog. „Monitoring-Gruppe“. In <strong>die</strong>sem forschungsbegleitendenBeirat zur variantenunabhängigen Untersuchung desAusbaus <strong>der</strong> Donau zwischen Straubing und Vilshofen sitzenAusbaube<strong>für</strong>worter und Ausbaugegner an einem Tisch. DieVerbandsvertreter freuten sich, dass Minister Dr. Ramsauersich als klarer Be<strong>für</strong>worter <strong>der</strong> Ausbauvariante C 2.80 zu erkennengab. Diese sieht neben flussbaulichen Maßnahmen eineStützschwelle unterhalb <strong>der</strong> Isarmündung bei Aicha vor. Bei<strong>die</strong>ser Ausbauvariante wird bei Niedrigwasser eine Abladetiefevon 2,30 Metern erreicht und an 290 Tagen im Jahr <strong>die</strong> Abladetiefevon 2,30 Metern gewährleistet. Der Minister stimmte mitden BDB-Vertretern überein, dass unabhängig von den Arbeiten<strong>für</strong> einen neuen Bundesverkehrswegeplan aktuelle Verkehrsprognosen<strong>für</strong> <strong>die</strong> Donau erfor<strong>der</strong>lich sind.Sehr interessiert zeigte sich <strong>der</strong> Bundesverkehrsminister an<strong>der</strong> aktuellen Situation im Binnenschifffahrtsgewerbe. Im Trockengutbereichsind nach den krisenbedingten Einbrüchen imJahr 2009 durchaus wie<strong>der</strong> Mengenzuwächse zu verzeichnen,wenngleich <strong>die</strong> Frachtpreise sich nach wie vor auf niedrigemNiveau bewegen. Die Tankschifffahrt sieht sich auf Grund <strong>der</strong>geän<strong>der</strong>ten Vorschriften im Gefahrgutregelwerk ADNR zusätzlichmit strukturellen Problemen konfrontiert: Bis Ende des Jahres2018 dürfen nahezu sämtliche ADNR-Produkte nur noch inDoppelhüllenschiffen transportiert werden. Das hat zur Folge,dass nun zunehmend <strong>die</strong>ser Doppelhüllenschiffsraum in denMarkt kommt, <strong>die</strong> Einhüllenschiffe jedoch bis zum Ablauf <strong>der</strong>Fristen im Markt verbleiben. BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegerssprach sich daher <strong>für</strong> eine europäische Abwrackmaßnahme in<strong>der</strong> Tankschifffahrt aus und erläuterte dem Minister, dass hier<strong>für</strong>Gel<strong>der</strong> aus dem europäischen Reservefonds verwendet werdenkönnen: Den Steuerzahler würde <strong>die</strong>se Maßnahme, <strong>die</strong> bei<strong>der</strong> EU angemeldet werden muss, kein Geld kosten. BDB-GeschäftsführerJens Schwanen dankte dem Minister <strong>für</strong> <strong>die</strong> aktuellenFör<strong>der</strong>maßnahmen <strong>der</strong> Bundesregierung und betonte <strong>die</strong>Notwendigkeit <strong>der</strong> sehr effektiven För<strong>der</strong>ung im Bereich <strong>der</strong>Ausbildungsbeihilfe, im Bereich <strong>der</strong> Flottenmo<strong>der</strong>nisierung, bei<strong>der</strong> AIS-För<strong>der</strong>ung und beim Erwerb abgasärmerer Motoren.Diese Maßnahmen würden <strong>der</strong> Branche helfen, den Ruf als beson<strong>der</strong>sumweltfreundlicher Verkehrsträger zu wahren. JensSchwanen richtete daher <strong>die</strong> Bitte an den Minister, <strong>die</strong>sen Weg<strong>der</strong> Binnenschifffahrtsför<strong>der</strong>ung trotz aller Einsparbemühungen<strong>der</strong> Bundesregierung weiter zu beschreiten.
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 3, 2010 - REPORT 3BDB nimmt zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2011 StellungSchifffahrt und Wasserstraßenbleiben von Kahlschlägen verschont!Rund 886 Mio. Euro will <strong>die</strong> Bundesregierung im kommenden Jahr in den Erhaltund Ausbau <strong>der</strong> Flüsse und Kanäle in Deutschland investieren. Das geht aus <strong>der</strong>„Investitionslinie Verkehr“ im Haushaltsentwurf 2011 hervor, den das Bundeskabinettam 7. Juli 2010 beschlossen hat.Zusätzlich zu <strong>die</strong>sen Mitteln werden im kommendenJahr noch weitere Millionen Euro an Restbeträgen ausdem „Konjunkturprogramm II“ <strong>der</strong> Bundesregierungzur Verfügung stehen. Die noch bis vor kurzem in <strong>Berlin</strong>diskutierte Variante, bereits im Jahr 2011 geschlossene Finanzierungskreisläufezu schaffen und <strong>die</strong> Einnahmen aus<strong>der</strong> Lkw-Maut daher allein <strong>für</strong> <strong>die</strong> Straße zu verwenden, ist offenbarvom Tisch: In den 886 Mio. Euro <strong>für</strong> <strong>die</strong> Wasserstraßeninfrastruktursind auch rund 385 Mio. Euro an Mautmittelnenthalten, also rund 35 Mio. Euro weniger, als <strong>für</strong> dasJahr 2010 vorgesehen sind. Der BDB reagiert erleichtert auf<strong>die</strong>se Haushaltsvorlage. Bundesverkehrsminister Dr. PeterRamsauer hat sich offenbar erfolgreich da<strong>für</strong> einge<strong>setzt</strong>, dass<strong>die</strong> kürzlich von <strong>der</strong> Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmennicht zu Lasten <strong>der</strong> Verkehrsinfrastruktur gehen.Der BDB hatte noch Anfang Juli im Gespräch mit BundesverkehrsministerDr. Ramsauer (siehe Seite 2) auf <strong>die</strong> unverzichtbareFunktion <strong>der</strong>Binnenschifffahrt im Güterverkehrssystemhingewiesenund <strong>für</strong> eine Verstetigung<strong>der</strong> Investitionslinieim Wasserstraßenbereichgeworben.Umso erfreulicher ist,dass <strong>der</strong> um <strong>die</strong> Konjunkturpaketeund <strong>die</strong> Mautmittelbereinigte Haushaltsansatzdes Bundesverkehrsministeriumsnun sogar noch geringfügighöher ausgefallen istals <strong>die</strong> Investitionslinie<strong>für</strong> das Jahr 2010.„Der be<strong>für</strong>chtete Kahlschlagist ausgeblieben!“,kommentierte BDB-PräsidentDr. Gunther Jaegersden Haushaltsentwurf. „InSumme entspricht <strong>der</strong>Etatansatz damit <strong>der</strong>schon im letzten Jahr vorgelegtenmittelfristigen Finanzplanung“, erklärte Dr. Jaegers,<strong>der</strong> jedoch zugleich eine Warnung <strong>für</strong> <strong>die</strong> Zukunft aussprach:„Eigentlich braucht <strong>die</strong> Wasserstraßeninfrastruktur einenjährlichen Ansatz von knapp 1 Milliarde Euro. Dieses Ziel wirdverfehlt und führt dazu, dass projektierte Maßnahmen nichtin <strong>der</strong> vorgesehenen Schnelligkeit realisiert werden können.Und <strong>die</strong> hohen Zusatzkosten, <strong>die</strong> demnächst aus <strong>der</strong> Umsetzung<strong>der</strong> europäischen Wasserrahmenrichtlinie resultieren,sind in <strong>die</strong>sem Haushaltsansatz noch gar nicht berücksichtigt!“Erleichterung herrscht im Binnenschifffahrtsgewerbeauch im Hinblick auf <strong>die</strong> Fortführung <strong>der</strong> För<strong>der</strong>maßnahmen:Sowohl das Programm zur För<strong>der</strong>ung abgasärmerer Motorenund das Flottenmo<strong>der</strong>nisierungsprogramm als auch <strong>die</strong> Ausbildungsför<strong>der</strong>ungund <strong>die</strong> Beihilfen <strong>für</strong> Schifferkin<strong>der</strong>heimesind mit insgesamt rund 5,6 Mio. Euro im Haushaltsentwurf<strong>der</strong> Regierung zu finden.Die im Bundeskabinett am 7. Juli 2010 beschlossene „Investitionslinie Verkehr” <strong>für</strong> <strong>die</strong> Bundeswasserstraßen entsprichtin etwa <strong>der</strong> bereits bekannten mittelfristigen Finanzplanung. In <strong>der</strong> Planung bleibt es bei einer Ko-Finanzierung durchVerwendung <strong>der</strong> Maut-Einnahmen (gelber Balken). Zusätzlich zu den oben dargestellten Mitteln sollen weitere Gel<strong>der</strong>aus dem Konjunkturpaket II fließen.
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