4 REPORT - NR. 3, 2010INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V.Überarbeitung des Masterplans geht zügig weiterBinnenschifffahrt im AktionsplanverankertDie vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer eingeleitete Überarbeitungdes Masterplans Güterverkehr und Logistik (siehe Report Nr. 2/2010) schreitetzügig voran. Getreu dem Motto: „Der Masterplan ist tot – es lebe <strong>der</strong> Aktionsplan!“lud das Bundesverkehrsministerium Anfang Juli zu einer erneuten Besprechungsrundein den Erich-Klausener-Saal des <strong>Berlin</strong>er Hauses, um mit den Vertretern<strong>der</strong> Verkehrs- und Logistikbranche über einen komplett überarbeiteten Entwurfdes im Juni 2008 beschlossenen Plans zu diskutieren. Für den BDB nahm JensSchwanen an <strong>der</strong> Veranstaltung teil.Ob man den aktuellen Vorschlag des BMVBS nun„Neujustierung des Masterplans“ nennt o<strong>der</strong> dochlieber von einem „Feinkonzept“ spricht, ist einerlei:Bestimmte Maßnahmen werden in dem Aktions-/Masterplan nicht weiter verfolgt, an<strong>der</strong>e werden neu gewichtet.Fünf Schwerpunkte hat das Referat UI 32 (Güterverkehrund Logistik) gebildet:n Logistikstandort Deutschland stärkenn Effizienzsteigerung aller Verkehrsträger erreichenn Stärken aller Verkehrsträger durch optimal vernetzte Verkehrswegenutzenn Vereinbarkeit von Verkehrswachstum mit Umwelt- undKlimaschutz för<strong>der</strong>nn Gute Arbeitsbedingungen und Ausbildung im TransportgewerbeunterstützenGleich im ersten Schwerpunkt „Logistikstandort stärken“wird richtigerweise <strong>die</strong> Umsetzung des „Nationalen Hafenkonzepts“(siehe Report Nr. 2/2009) als beson<strong>der</strong>s wichtigeMaßnahme genannt. Die Umsetzung des Konzepts soll bis2020 erfolgen; in jährlichen Berichten wird über den Stand <strong>der</strong>Umsetzung informiert. Im Rahmen einer Effizienzsteigerungaller Verkehrsträger sollen dabei auch <strong>der</strong> Infrastrukturbedarf<strong>der</strong> drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße aufBasis <strong>der</strong> Verkehrsprognose 2025 überprüft werden. „Investitionenmüssen zukünftig verstärkt priorisiert werden mit demZiel, das Gesamtsystem effizienter zu machen“, heißt es in <strong>der</strong>Unterlage. Vorbereitend <strong>für</strong> den nächsten Bundesverkehrswegeplan,<strong>der</strong> erst in <strong>der</strong> nächsten Legislaturperiode erscheinensoll, wird deshalb an einer neuen Grundkonzeption gearbeitet,nämlich: vorrangige Finanzierung von Lückenschlüssen undErweiterungsmaßnahmen zur dringenden Engpassbeseitigung,und <strong>die</strong> Priorisierung nach volkswirtschaftlichem Nutzen.In <strong>der</strong> Debatte zeigte sich, dass unbestimmte Formulierungenwie „Betrachtung von sinnvollen Korridoren“ o<strong>der</strong>Überprüfung „auf ihre gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeithin“ noch zu präzisieren sind. Aussagen zur Schaffung einesWasserstraßenausbaugesetzes, das es <strong>für</strong> Schiene und Straßebereits gibt, fehlen in <strong>der</strong> Unterlage.Breiteren Raum nahm in <strong>der</strong> insgesamt sehr konstruktivenDebatte <strong>die</strong> neu geschaffene Maßnahme „Durchführung einesFeldversuchs mit Lang-Lkw“ ein. Der BDB sieht <strong>die</strong> Debatte aufGrundlage <strong>der</strong> bislang vorliegenden Informationen entspannt.Der gelegentlich erhobene Vorwurf, durch größere Einheitenauf <strong>der</strong> Straße („Gigaliner“) könnte ein Verlagerungseffekt zuLasten von Schiene und Schifffahrt erfolgen, wird im BDB nichtgesehen. Vielmehr bestehen Chancen, im Kombinierten Verkehr<strong>die</strong> Effizienz zu steigern. Insofern kann auch <strong>der</strong> vorgesehenen„Verbesserung <strong>der</strong> Rahmenbedingungen <strong>für</strong> den KombiniertenVerkehr“ nur zugestimmt werden. Das För<strong>der</strong>system<strong>für</strong> den KV soll mittels einer novellierten För<strong>der</strong>richtlinie zum1. Januar 2012 neu konzeptioniert und <strong>die</strong> För<strong>der</strong>mittel angehobenwerden. Hierbei sollen auch innovative Technologien geför<strong>der</strong>twerden. Festgehalten wird auch am „Konzept <strong>für</strong> denKurzstreckenseeverkehr“, was unter an<strong>der</strong>em bedeutet, dass<strong>die</strong> Finanzierung des ShortSeaShipping Inland Waterway PromotionCenters (SPC) bis einschließlich 2012 fortgeführt wird.Erfreulich ist, dass hier auch <strong>die</strong> vom BDB eingebrachte Liegestellenproblematik<strong>für</strong> Binnenschiffe aufgegriffen wird.Im Kapitel „Umwelt- und Klimaschutz“ wird ebenfalls einevom BDB in den Masterplan eingebrachte For<strong>der</strong>ung aufgegriffen:„Das Programm zur För<strong>der</strong>ung von emissionsärmerenDieselmotoren, Partikelfiltern und Katalysatoren in <strong>der</strong> Binnenschifffahrtwird weiterentwickelt und fortgeführt. DasFör<strong>der</strong>programm <strong>für</strong> Binnenschiffe soll zudem verlängert un<strong>der</strong>gänzt werden. Künftig sollen auch solare und <strong>die</strong>selelektrischeAntriebe geför<strong>der</strong>t werden.“, kündigt das BMVBS in <strong>der</strong>
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 3, 2010 - REPORT 5Unterlage an. Auf Nachfrage des BDB wurde bestätigt, dassdamit eine Fortschreibung über den bereits heute projektiertenZeitraum bis Ende 2011 gemeint ist. Damit wurde ein wesentlichesAnliegen des BDB vom Grundsatzreferat in den Aktionsplanübernommen.Ebenfalls im Kapitel „Umwelt- und Klimaschutz“ nimmtsich das BMVBS <strong>der</strong> Standardisierung von CO2-Emissionsberechnungenan. Hier ist in jüngster Vergangenheit ein regelrechter„Wildwuchs“ an Berechnungsformeln entstanden mitstets unterschiedlichen Ergebnissen. Das Ministerium wirdeine Bestandsaufnahme bestehen<strong>der</strong> Systeme erstellen undeine Vereinheitlichung anstreben.Report: Das Tempo, mit dem <strong>der</strong> Staatssekretär Dr. Scheuerund das Logistikreferat im BMVBS den Masterplan weiterentwickeln,ver<strong>die</strong>nt tatsächlich den Namen „Aktionsplan“und das Lob <strong>der</strong> Verkehrs- und Logistikbranche. Erfreulich:Die Binnenschifffahrt wird dabei an mehreren wesentlichenStellen berücksichtigt, For<strong>der</strong>ungen des BDB werden umge<strong>setzt</strong>.Das zeigt, dass das Ministerium es mit <strong>der</strong> Gleichbehandlung<strong>der</strong> Verkehrsträger ernst meint. Die im Jahr 2008auf Grundlage des ersten Masterplan-Entwurfes erhobeneKritik des BDB („Ein Reklamepapier <strong>für</strong> <strong>die</strong> Güterbahn“) kannda nicht mehr aufrecht erhalten werden.