Berlin setzt Zeichen für die - Bundesverband der Deutschen ...

6 REPORT - NR. 3, 2010INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V.Staatssekretär Prof. Scheurle will Fachkompetenz der WSV erhalten und fördernGeplante WSV-Reform machtMitarbeiter unruhigIn der jüngsten Vergangenheit sind verschiedene Veröffentlichungen zum Thema„Reform der WSV“ erschienen, die ja bereits in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierungangekündigt wurde. Die Spekulationen hierzu haben naturgemäßVerunsicherung bei den Mitarbeitern in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungausgelöst.So hatte etwa MdB Uwe Beckmeyer Anfang Juni undAnfang Juli 2010 die von der Regierung angekündigtenKürzungen beim Personal zum Anlass genommen,einen Kahlschlag in der WSV und eine „Privatisierungswellein der Fläche“ zu prophezeien: „Das wird dieHandlungsfähigkeit der Verwaltung zerstören“, so der Sprecherder SPD-Arbeitsgruppe Verkehr im Bundestag. Deshalbhat sich im Juni nun Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurlepersönlich in einem Schreiben an die WSV-Mitarbeiter gewandt.Aufgrund der hohen Personaleinsparungen seit 1993 undder erheblichen zusätzlichen Aufgaben befindet sich die WSVmittlerweile in einer äußerst schwierigen Situation, schreibtProf. Scheurle. Erschwerend komme hinzu, dass zunächst bisIngenieurwissenschaftlicher und juristischer Sachverstand sind gefordert,wenn Bauprojekte wie die Erneuerung der Schleuse Sülfeld bei Wolfsburgdurchgeführt werden.zum Jahr 2014 mit einer Fortschreibung der jährlichen Personaleinsparauflagenin Höhe von mindestens 1,5 % gerechnetwerden muss. „Der weitere Personalabbau geschieht trotz einerAltersstruktur unserer baulichen Anlagen, die zukünftigerhebliche Ersatzinvestitionen erfordern sowie weiterer unabdingbarerrechtlicher Verpflichtungen“, so Prof. Scheurleweiter. Mehr noch, er verweist in seinem Brief auch auf diezukünftigen Mehraufgaben der WSV: Noch stärker als bisherwird sich die WSV zukünftig zur ökologischen Aufgabenerledigungbei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen bekennen.Aufgrund der europäischen Wasserrahmenrichtliniehat die WSV z.B. bis zum Jahr 2027 die Fischdurchgängigkeitan ihren über 300 Stauanlagen herzustellen. „Diese Aufgabenbieten die große Chance, die zunehmend wichtiger werdendenökologischen Gesichtspunkte optimal in die Arbeit derWSV einzubinden und somit die hohe Bedeutung des SystemsSchiff/Wasserstraße für die Umwelt zu unterstreichen.“,erklärt Staatssekretär Prof. Scheuerle.Der Staatssekretär gibt in dem Schreiben an die WSV-Mitarbeiterzugleich einen Fingerzeig, wie die Aufgabenerledigungin der Verwaltung langfristig sichergestellt werdenkann: Eine reine Reduzierung von Dienststellen bzw. eine bloßeVeränderung der äußeren Verwaltungsstruktur wird nachseiner Überzeugung keinen Beitrag zur Lösung der Kernproblemeleisten können. Vielmehr kommt es entscheidend aufeine effiziente und langfristige Gestaltung der Aufgabenerledigungan. „Hierbei ist mir wichtig, die anerkannt hohe Fachkompetenzunserer Beschäftigten zu erhalten und weiter gezieltzu fördern.“ Nur so könne die Unterhaltung und der Betriebder Wasserstraßeninfrastruktur, aber auch die zunehmendkomplexer werdenden Aufgaben des Verkehrsmanagementseinschließlich der vielfältigen logistischen Vernetzungenauch zukünftig gewährleistet werden. „Ich möchte Ihnenversichern, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht gefährdet ist unddass bei notwendigen Umstrukturierungen als mögliche Folgeeiner veränderten Aufgabenstruktur soziale Belange berücksichtigtwerden.“, so Staatssekretär Prof. Klaus-DieterScheurle weiter. Es gelte, eine Reform der WSV im engen Dialogmit den Beschäftigten, ihren Interessenvertretungen sowieden Gewerkschaften auf den Weg zu bringen.