Berlin setzt Zeichen für die - Bundesverband der Deutschen ...

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 3, 2010 - REPORT 19kurz gemeldetFahrgastrechte neu geregeltAm 6. Juli 2010 hat das Europäische Parlamentden Vorschlag von Rat und Kommissionfür Fahrgastrechte von Schiffsreisendennach dem Vorbild von BahnundFlugreisenden angenommen.Schon nach 90 Minuten Verspätungkann ein Fahrgast nach Inkrafttreten derVerordnung in zwei Jahren Entschädigungverlangen. Für den BDB, der sichintensiv an den Beratungen beteiligthat, ist wichtig, dass Tagesausflüge,Kurzstreckenverkehre und Fahrten mitSchiffen, die nicht mehr als 3 PersonenBesatzung haben, vom Anwendungsbereichder Regelung ausgeschlossen sind.Während im Schiffsverkehr Einigkeit erzieltwerden konnte, bleiben die Rechteder Busreisenden weiter zwischen deneuropäischen Institutionen umstritten.Workshop WasserrechtIm Bonner Verkehrsministerium fandam 17. und 18. Mai 2010 ein Workshopzu den neuen Aufgaben der WasserundSchifffahrtsverwaltung (WSV) imUmweltschutz statt. So hat die WSV alsEigentümerin der Wasserstraßen seitdem 1. März 2010 stärker als bisher aufdie Durchgängigkeit der Gewässer fürFische zu achten (siehe Report Nr.4/2009). Die Diskussion zeigte, dassnoch erheblicher Forschungsbedarf füroptimale Auf- und Abstiegshilfen gesehenwird. Der BDB wies darauf hin, dassneue Aufgaben auch neue Etatmittelund Personal erfordern. Eine versöhnlicheGeste: Erstmals gaben sich Wasserkraftwerkeund Fischer die Hand darauf,ihre Untersuchungen zu dendurch Turbinen getöteten oder verletztenFischen auszutauschen. Beide Seitenwarfen sich am Beginn der Veranstaltungnoch vor, mit nicht belegbarenZahlen zu arbeiten.BDI im Gespräch mit BDBAm 29. Juni 2010 besuchte die Leitungdes Deutschen Seeverladerkommitteesim BDI den BDB. Der BDI möchte seineAktivitäten für die Binnenschifffahrtstärken und mit seinem Engagementfür die Seeschifffahrt verknüpfen, sodass der DSVK die Aufgaben des UnterausschussesBinnenschifffahrt übernommenhat. Die Teilnehmer des Gesprächsidentifizierten zahlreiche Möglichkeitender Zusammenarbeit undstreben einen regelmäßigen Austauschzwischen den Verbänden an.BÖB im Gespräch mit BDBAm 28. Juni 2010 trafen sich Vertretervon BDB und BÖB im Duisburger „HausRhein”, um Gespräche zur intensiverenZusammenarbeit der beiden Verbändezu führen. Verabredet wurde, dassMöglichkeiten geprüft werden sollen,die Arbeit von BDB und BÖB besser zuverzahnen, etwa in Form von gemeinsamenStellungnahmen. Des weiterenwird die wechselseitige Gewährungvon Gastrechten in den jeweiligenKommissionen und Ausschüssen geprüft.Zwei mal im Jahr wollen sich dieVerbände zukünftig auf Präsidiumsebeneaustauschen.AIS-Förderungstärker nachgefragtÜber 400 Anträge auf Förderung einesTransponders sind bisher bei der WSDWest eingegangen. Nach Schätzungdes BDB sind insgesamt mindestens1.000 Geräte vorgemerkt, zu den es einenZuschuss von bis zu 2.100 Euro gebenkann, wenn pro Gerät eine Selbstbeteiligungvon 500 Euro vom Binnenschifferaufgebracht wird. Nach einemschleppenden Beginn des Programmssteigt damit die Nachfrage nach dereinmaligen Fördergelegenheit. Jetztdrängt die Zeit: Förderanträge könnennur noch bis zum 1. November 2010 beider WSD West in Münster eingereichtwerden. Der BDB hat sich für eine Zusatzförderungaus den Reservefondszinseneingesetzt, damit der inDeutschland geforderte Eigenanteil,den das holländische Programm nichtkennt, bei den Unternehmern entfällt.Das BMVBS befindet sich zu diesemVorschlag allerdings seit mehreren Wochenim „Prüfmodus“.Kostenpflicht verschobenVom 1. Juli 2010 auf den 1. Januar 2011verschoben hat die Konferenz der Vertragsparteiendes Übereinkommensüber die Sammlung, Abgabe und Annahmedie Zahlungspflicht der Binnenschifffahrtfür die Entsorgung von ölundfetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen.Grund für die Verschiebung war,dass noch nicht alle Vertragsstaaten dieinnerstaatlichen Institutionen für dieUmsetzung des Übereinkommens geschaffenhaben. Der BDB, der die Verschiebungüber seinen europäischenDachverband, die Europäische BinnenschiffahrtsUnion angeregt hat, rät allenSchifffahrtstreibenden dennoch,möglichst zeitnah ein Konto für die Entsorgungskosteneinzurichten. DenFachleuten der Bundesregierungschlägt der Verband vor, bei der Bezahlungstärker auf die abgegebene Mengeder Abfälle zu achten, um einen Anreizfür deren Vermeidung zu setzen.Vergleichsrechnungenzum CO2-AusstoßZahlreiche Berechnungsmodelle zumAusstoß von Kohlendioxid in der Logistikwerden zurzeit neu vorgestellt. Dassein Bedarf an solchen Berechnungenbesteht, weis auch das Bundesverkehrsministerium,das als eine Maßnahmedes Aktionsplans für Güterverkehr undLogistik die Erstellung eines objektivenModuls zur Berechnung des CO2-Ausstoßesim Gütertransport vorsieht.Jüngstes Beispiel: Ecotransit.org. WasBahngesellschaften von Italien bisDeutschland stolz im Internet präsentieren,wird scharf vom Verband der Automobilindustriee.V. kritisiert. Aberauch die Binnenschifffahrt, für die mitdem Verkehrsträgervergleich von PLAN-CO (2007) verlässliche Werte vorliegen,fühlt sich von der Bahnberechnung unzutreffendbeurteilt. So geht man offensichtlichzum Beispiel von nur 65 %Beladung aus und zieht für jeden Transportdas Europaschiff heran. Dass seitJahrzehnten aber 55 m längere Schiffeund 100 m längere Schubverbände Güterbefördern können, blendet dieBahn-Lobby aus.Brüssel mahnt Umsetzung anDie europäische Richtlinie über den Bauund die Ausrüstung von Binnenschiffen(2006/87/EG), die bereits zum 30. Dezember2008 hätte umgesetzt seinmüssen, muss noch wenige Landesparlamentepassieren, bevor sie vollständigumgesetzt ist. Die Länder orientierensich bei ihren technischen Vorschriftenfür Landeswasserstraßen weitgehendan der für rund 90 % der Schiffe maßgeblichenBundesregelung, die pünktlicham 24. Dezember 2008 eingeführtwurde.