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INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 3, 2010 - REPORT 7Tankreederversammlung 2010 des BDB:Abwrackaktion in der Tankschifffahrt?Noch vor wenigen Jahren hätte das Wort „Abwrackaktion“ gute Chancen gehabt,im Binnenschifffahrtsgewerbe zum Unwort des Jahres gewählt zu werden.Bei der Abwägung von positiven und negativen Gesichtspunkten gab es kaumjemanden, der sich für eine Abwrackaktion aussprechen mochte. Das hat sichaufgrund der inzwischen fast dramatischen Entwicklung in der Tankschifffahrtgeändert.Bei der 37. Tankreederversammlung des BDB am 17. Juni2010 kündigte der Präsident und zugleich Vorsitzendeder Kommission Tankschifffahrt des BDB Dr.Gunther Jaegers im Rahmen seines Lageberichts an,dass sich der BDB über den europäischen Dachverband EBUbei der Europäischen Kommission für eine europaweite Abwrackaktionin der Tankschifffahrt einsetzen werde. Derzeitversprechen nur solche Maßnahmen aus Brüssel eine wirksameHilfe für das Gewerbe, die die Kapazität an Einhüllentankschiffendeutlich reduzieren.Die schlechten wirtschaftlichen Aussichten haben dieTankschifffahrt in Alarmstimmung versetzt: Stimuliert durchgesetzliche Vorgaben hält der Neubauboom von Doppelhüllentankschiffenauf überraschend hohem Niveau an. Marktaustrittevon Einhüllentankschiffen sind demgegenüber nurvereinzelt festzustellen. Zudem fiel die Nachfrage nachTransportleistungen der Tankschifffahrt im ersten Halbjahr2010 äußerst schwach aus. Auf diese Weise geraten dieSchiffsraumnachfrage und das -angebot immer stärker ausdem Gleichgewicht. Bei dem aktuellen ruinösen Frachtpreisniveaugehen die Kalkulationen vieler Unternehmen nichtmehr auf. Insolvenzen sind die unvermeidliche Folge. Besondersbetroffen sind Unternehmen, die investiert haben unddas Image des Gewerbes durch moderne und leistungsfähigeSchiffe eigentlich nach vorne bringen sollten. Damit ist in derTankschifffahrt eine schwere Markstörung gegeben, der nachAuffassung des BDB nur durch kapazitätsbeeinflussendeMaßnahmen begegnet werden kann.Dr. Jaegers betonte, dass dem Gefahrgutregelwerk für dieBinnenschifffahrt, dem ADN(R), bei der Beurteilung der momentanenSituation ganz entscheidende Bedeutung zukommt.Dieser Einflussfaktor stelle einen signifikanten Unterschiedgegenüber der Lage in der Trockengüterschifffahrt dar:Per Gesetz bzw. Verordnung wird im Bereich der Tankschifffahrterzwungen, dass nahezu alle gefährlichen flüssigen Güterstufenweise ab Ende 2012, 2015 und 2018 in Doppelhüllentankschiffenbefördert werden müssen. PrivatwirtschaftlicheVorgaben einiger Großverlader kommen hinzu, die produktbezogenschon frühere Umstellungstermine vorgeben. Wer dieseVorgaben erfüllen will und zu den besagten Stichtagen mitausreichendem Schiffsraum in Doppelhüllenbauweise amMarkt vertreten sein will, muss rechtzeitig investieren. Gleichzeitigbleiben Einhüllentankschiffe so lange wie möglich amMarkt – und drücken massiv auf das Preisniveau.Das weitere Vorgehen muss im Detail gewerbeintern undzusammen mit der Kommission erörtert werden. Zu diskutierenist insbesondere darüber, wie die einschlägigeVerordnung (EG) 718/1999 des Rates auszulegen bzw. anzuwendenist. Kapazitätsregulierende Maßnahmen unddie Verwendung der Mittel aus dem Reservefonds sind imFalle einer schweren Marktstörung durchaus vorgesehen.Allerdings sieht die Verordnung eine Abwrackaktion eherals Begleitinstrument einer „Alt-für-neu-Regelung“ vor.Angesichts der sicherlich noch nicht ausreichenden Zahlvon Doppelhüllentankschiffe kommt aber höchstens eine„Alt-für-neu-Regelung“ mit einem Nullsatz in Betracht,denn den Zugang weiterer Doppelhüllenschiffe kann manweder begrenzen noch bestrafen. Hier zeigt sich, dass dieVerordnung von 1999 auf die heutige Situation nur bedingtpasst. Damals war die Umstellung von EinhüllenaufDoppelhüllentankschiffe überhaupt kein Thema.Die Beiträge der weiteren Referenten machten deutlich,dass in der Tankschifffahrt neben der sehr schwierigen undunübersichtlichen wirtschaftlichen Situation zeitgleich vieleandere Entwicklungen in Bewegung sind. In seinem Vortragkonnte der Sekretär der Kommission Tankschifffahrt des BDB,Erwin Spitzer, zunächst auf den erfreulichen Umstand verweisen,dass der BDB erfolgreich eine Überarbeitung der „Verordnungüber die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld inder Binnenschifffahrt“ vorgeschlagen hat, die am 31.12.2009 inKraft getreten ist. Kernpunkte sind darin kürzere Fristen beigroßen Ladungsmengen und Liegegeldsätze, die nach Einhüllen-und Doppelhüllentankschiffen differenziert sind. UnterBeachtung auf die neue Verordnung ist es schließlich gelungen,eine aktualisierte Fassung der ursprünglich aus dem Jahre1993 stammenden Tankschiff Transportbedingungen 2010