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Rhein-Lahn-Kurier 5 Nr. 36/2011
Öffentliche Bekanntmachungen
■■ Einladung
Gremium Fachbereichsausschuss 4
Datum Mittwoch, den 14.09.2011
Uhrzeit 17:00 uhr
Ort sitzungszimmer salhofgebäude
Vor Beginn der Sitzung findet eine Ortsbesichtigung zum nichtöffentlichen
TOP 2 der Sitzung statt: Treffpunkt: an der Absperrung
von Seite Friedland aus um 15:00 Uhr
tagesordnung
Öffentliche sitzung
1. Neubau/Umbau Wache Nord und Baubetriebshof;
hier: Ausschreibungen Ausstattung Feuerwache Nord
Vorlage: BV 11/2156
nicht Öffentliche sitzung
2. Felshang Friedrichssegener Straße;
hier: Vorstellung erforderlicher Sicherungsmaßnahmen durch
das Ing.-Büro Schmidt
Vorlage: BV 11/2089
3. Sanierung Altes Rathaus;
hier: vorläufiges Untersuchungsergebnis
Vorlage: MV 11/2153
4 Sanierung Allerheiligenbergbrücke;
hier: Auftragsvergabe
Vorlage: BV 11/2092
5. Neubau/Umbau Wache Nord und Baubetriebshof;
hier: Kunst am Bau
Vorlage: BV 11/2110/1
6. Mitteilungen, Anfragen und Auskünfte
Mit freundlichen Grüßen Peter Labonte
Oberbürgermeister
■■ Satzung zur Aufhebung der Satzung über den Schutz
von Bäumen und Grünbeständen der Stadt Lahnstein
Der Stadtrat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153, in der aktuellen
Fassung) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt
gemacht wird:
§ 1
Die Satzung über den Schutz von Bäumen und Grünbeständen der
Stadt Lahnstein vom 01.06.1995 wird ersatzlos aufgehoben.
§ 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.
Lahnstein, 31. August 2011 Peter Labonte, Oberbürgermeister
hinweis gemäß § 24 abs. 6 gemo
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung
zustandegekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustandegekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens-
oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung
unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen
soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so
kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen.
Lahnstein, 31. August 2011 Peter Labonte
Stadtverwaltung Lahnstein Oberbürgermeister
■
■ Stadt lädt zur „Rollende
Einwohnerversammlung“ ein
Auch 2011 wird die Einwohnerversammlung wieder in Form einer
Busfahrt durch das Stadtgebiet durchgeführt. Dann besteht für alle
interessierten Einwohner Gelegenheit, durch Oberbürgermeister
Peter Labonte die aktuellen Lahnsteiner Projekte direkt an Ort und
Stelle vorgestellt zu bekommen. Am Freitag, 16. September geht es
um 15.00 Uhr auf dem Marktplatz in Niederlahnstein los. Der Bus
fährt zunächst den zweiten Sammelpunkt am Salhofplatz in Oberlahnstein
an, wo bis 15.10 Uhr Zusteigemöglichkeit besteht.
Als erste Station steht die neue, kommunale Kindertagesstätte der
Stadt Lahnstein auf dem Programm. Ungewöhnlich ist dabei, dass
es dafür zur Marksburgschule nach Braubach geht. Über die
Gründe dafür informiert Oberbürgermeister Labonte auf der Fahrt
dorthin. Zweiter Programmpunkt ist die Sanierung der Allerheiligenbergbrücke,
die über die Bahngleise führt, sowie die unmittelbar
daran angrenzende neu ausgebaute Allerheiligenbergstraße. Über
die „C.-S.-Schmidt-Straße“ und die Straße „Im Machert“, für die
Kanal- und Straßenausbauarbeiten geplant sind, wird die Schiller-
Schule als dritter Halt angefahren. Dort wird der neue Küchen-,
Mensa- und Sanitärtrakt besichtigt. Letzte Station der Rundfahrt ist
das ehemalige Verpflegungsamt in der Didierstraße, wo sich zur
Zeit die wohl umfangreichste Baumaßnahme der Stadt befindet.
Hier entsteht zum Einen die neue Feuerwache Nord, zum Anderen
werden bestehende Gebäude für die Unterbringung des Baubetriebshofes
und Teilbereiche der Stadtverwaltung saniert.
An den offiziellen Programmteil schließt sich eine Einkehr bei Maximilians
Brauwiesen an, wo alle Teilnehmer zu einem Getränk und
Brezeln eingeladen werden. Gegen 19.00 Uhr fährt der Bus zu den
beiden Sammelpunkten zurück.
Die stadtverwaltung bittet alle interessierten um anmeldung
bis Montag, 12. september 2011. entweder telefonisch unter
02621 914-133 oder per e-Mail stadtverwaltung@lahnstein.de.
Die begrenzten buskapazitäten machen dies erforderlich. bei
nicht erfolgter oder verspäteter anmeldung kann ein entsprechender
busplatz nicht garantiert werden.
■■ Bebauungspläne liegen noch zwei Wochen
öffentlich aus
Drei Bebauungspläne der Stadt Lahnstein befinden sich zur Zeit im
förmlichen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung, wie aufgrund
rechtlicher Vorgaben am 12. August 2011 im Rhein-Lahn-Kurier
amtlich bekannt gemacht wurde. Dort wurden auch die Orientierungsskizze
abgedruckt, die den Geltungsbereich der Pläne darstellen.
Die betreffende Ausgabe des Rhein-Lahn-Kuriers ist im Internet
auf der Homepage der Stadt Lahnstein unter http://www.lahnstein.
de/aktuelles/rhein-lahn-kurier-online/ einsehbar.
Noch zwei Wochen, bis zum Freitag, den 23. September 2011 liegen
die Bebauungsplan-Entwürfe Nr. 41 - st. Martin siedlung, Nr.
42 - gleisdreieck schwarzer weg und die Änderung des Bebauungsplanes
Kurgebiet oberlahnstein bei der Stadtverwaltung
Lahnstein im Rathaus Johannesstraße 16, Nebengebäude öffentlich
aus. Die Öffnungszeiten der Verwaltung wurden für die Verfahren
entsprechend verlängert, um auch an den beiden ansonsten
geschlossenen Nachmittagen einen Einblick in die Unterlagen zu
ermöglichen. an den vormittagen zwischen Montag und Mittwoch
ist dies zwischen 8 und 13 uhr möglich, donnerstags und
freitags von 8 bis 12 uhr. Montags bis donnerstags können die
Pläne zwischen 14 und 16 uhr auch am nachmittag eingesehen
werden, am Donnerstag besteht darüber hinaus die einsichtmöglichkeit
bis 18 uhr.
Während der Auslegungszeit kann jeder Bürger seine Stellung nah
me zur Niederschrift abgeben oder bis zum spätesten termin der
auslegung, dem 23. september 2011, schriftlich einreichen.
Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden in die weitere
Planung nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange
durch entsprechende Beschlüsse des Stadtrates in öffentlicher Sitzung
ein fließen.
Das Ergebnis wird den Einwendern auch schriftlich mitgeteilt. Aus
rechtlichen Gründen muss darauf hingewiesen werden, dass Stellungnahmen,
die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der
Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben
können. Es ist des Weiteren zu erwähnen, dass ein Antrag nach §
47 der Verwaltungsgerichts ordnung unzulässig ist, soweit mit ihm
Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im
Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden,
aber hätten geltend gemacht werden können.
Eine individuelle Benachrichtigung etwa der Grundstückseigentümer
oder sonstiger von der Planung ersichtlich Betroffener ist vom
Gesetz nicht vorgeschrieben.
Daher ist die Beteiligung der Öffentlichkeit auch nicht auf die Bürger
beschränkt, die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes wohnen
oder dort Grundeigentum besitzen.
Selbst Bürger, die nicht in Lahnstein wohnen, können von der Möglichkeit
Gebrauch machen, eine persönliche Stellungnahme zu den
Planungen abzugeben. Die öffentliche Auslegung findet nur in den
oben genannten Räumen zu den angegebenen Zeiten statt. Eine
Veröffentlichung im Internet erfolgt nicht, ebenso wie auch keine
Kopien der Planunterlagen versendet werden, da es sich bei den
ausgelegten Plänen um Entwürfe handelt, die bis zu ihrem abschließenden
Satzungsbeschluss durchaus noch Veränderungen erfahren
können.
Rechtskräftige Bebauungspläne der Stadt Lahnstein können hingegen
jederzeit eingesehen oder gegen Erstattung der Kosten vervielfältigt
werden. Sofern noch Fragen bestehen, steht Ihnen als
Ansprechpartner der zuständige Mitarbeiter des Fachbereiches 4,
Herr Hoß (Tel. 02621 / 914408) gerne zur Verfügung.
Öffentliche bekanntmachung
■■ Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium haupt- und Finanzausschuss
Datum Donnerstag, den 15.09.2011
Uhrzeit 17:00 uhr
Ort sitzungszimmer salhofgebäude