Wohnungsverkäufe in Bochum - Mieterverein

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10 2.2 Privatisierung, die vom Standardverständnis abweicht 2.3 Die zweite Privatisierungswelle und ein Gegenentwurf: Gründung der Genossenschaft Rheinpreußen Das war ein Privatisierungsver- ständnis, das vom Standard abweicht, freilich eines, das dem Lebensgefühl und Gerechtigkeits- empfinden der Mieter und Miete- rinnen in den Siedlungen ent- sprochen hat und noch immer entspricht. Privatisiert werden kann nur, was zuvor sich in öffent- lichem Eigentum befindet – ein Kindergarten, Schulen und kom- munale Stadtwerke, ein Kranken- haus, ein Hallenbad oder auch Wohnungen. Die Berg- und Stahl- arbeiterwohnungen gehörten aber Privatunternehmen. Allerdings war ein großer Anteil der Woh- nungen seit den 20er- und 30er Jahren und dann nach dem Zwei- ten Weltkrieg so gut wie alle in den 50ern und 60ern mit weniger oder mehr öffentlichen Geldern Nachverdichtung im Grünraum, Einzelprivatisierung von Wohnun- gen oder Häusern, Aufteilung und Abzäunen von Gärten wurden unmittelbar nach dem Scheitern der Abrissstrategie etwa seit Mitte der 70er-Jahre zur bevorzugten Strategie der unternehmensgebun- denen Wohnungswirtschaft im Ruhrgebiet, um den Wert der Sied- lungen zu heben und in Bares zu verwandeln. Auch die Bergarbeiter der Sied- lung Zeche Lothringen in Bochum kämpften ab Mitte der 80er-Jahre gegen Abriss und Mieterprivatisie- rung, schon damals mit Unterstüt- zung des Mietervereins Bochum. Alle Siedlungen, die zuvor gegen den Abriss aufgestanden waren, wurden in den Strudel der Einzel- privatisierung gezogen. Ihre Wohnungen und nun auch viele Siedlungen im Besitz der VEBA wurden zunächst meist teilweise, manchmal auch vollständig mie- terprivatisiert. Dieser Strategie war gebaut worden. Sie waren im Ver- ständnis der Eigentümer wie der Mieter und Mieterinnen Bestand- teil des sozialen Wohnungsbaus und ein namhafter Teil der öffent- lichen Wohnungsversorgung in den Städten des Ruhrgebiets. Mie- terrechte und Verfügbarkeit über die Wohnung waren den Rechten in den öffentlichen Wohnungen sehr ähnlich. Es trifft deswegen den sozialen Charakter der Berg- und Stahl- arbeiterwohnungen und wir bezie- hen uns auf ihn, wenn auch wir beim Verkauf dieser unterneh- mensgebundenenMietwohnun- gen an andere private Unterneh- men oder Privatpersonen von ihrer Privatisierung an diesem populären Verständnis von Woh- nungsprivatisierung festhalten. schlecht zu widerstehen, knüpfte sie doch an das Interesse der Mie- terInnen an, die in Selbsthilfe er- brachte Modernisierung Haus für Haus für sich zu „retten“ und eine sichere Wohnperspektive für die Zeit nach der Rente zu haben. Mieterprivatisierung, die Mieter zu kleinen Eigentümern und die Eigentümer auch bald zu Vermie- tern machte, Nachbarn zu zeitwei- ligen Gegnern und Konkurrenten, hat freilich immer dann keinen Erfolg, wenn die Einkommen nicht ausreichen, um Kauf und Hausfinanzierung zu stemmen oder wenn einfach abgelehnt wird, sich mit diesen Kosten zu belasten. Wer heute durch die Siedlungen geht, kann an den Fassaden, den Haustüren, den Vorgärten und den Zäunen Einzel- eigentum oder Miete gut ablesen. Die grundsätzliche Ablehnung der Privatisierung von Siedlungen, auch der Mieterprivatisierung, wurde damals von der Arbeitsge-
meinschaft der Arbeitersiedlungs- initativen im Ruhrgebiet aufrecht erhalten, der unter anderem die Initiativen Siedlungen Flöz Dicke- bank, Gelsenkirchen und Rhein- preußen, Duisburg angehörten. Ein solidarökonomischer Gegen- entwurf kam aber nur in Duisburg zum Zuge. Die Initiative Rhein- preußen kämpfte dort seit 1975 gegen Abriss und Einzelprivatisie- rung. In einer beispiellosen Aktion, die in Mahnwachen und Hunger- streiks vor dem Duisburger Rat- haus und der Gläubigerbank in Frankfurt ihren Höhepunkt erreichte und unterstützt von Bera- tern wie Jörn Janssen, Manfred Walz oder Klaus Novotny, einer breiten Solidaritätsbewegung aus den anderen Arbeitersiedlungen und dem Ruhrgebiet überhaupt, gelang es Rheinpreußen, die Stadt auf ihre Seite zu bringen. 1984 gründeten die Bewohnerinnen und Bewohner noch in einer Akti- on der Gegenwehr die Bewohner- genossenschaft Rheinpreußen, die mit dem politischen Rückenwind aus dem Duisburger Rathaus und politischer und wirtschaftlicher Unterstützung der Landesregie- rung NRW in einem knapp einjäh- rigen Verfahren die Anerkennung im Verband und die Eigentums- übertragung für 411 Wohnungen in Erbpacht erreichte. Es gelang dadurch nicht, das schleichende Umsichgreifen der Einzelprivati- sierung im übrigen Ruhrgebiet aufzuhalten und eine erfolgreiche Bewegung für neue, kleine Genos- senschaften auszulösen. Diese Erfahrungen und die an- haltenden Auseinandersetzungen um die Privatisierung von Arbei- tersiedlungen in jeder Form der späten 70er- bis in die späten 80er- Jahre hinein bildeten den ge- schichtlichen Hintergrund dafür, dass die Landesregierung Ende der 80er-Jahre unter Johannes Rau und dem Wohnungsbauminister Christoph Zöpel die Wohnungs- bestände der LEG um ehemalige Zechenwohnungen aus kleineren, von der RAG unabhängigen Zechenwohnungsgesellschaften erweiterte. Dies war eine Art flächendeckender Verstaatlichung der Privatisierungsdrohungen für gefährdete Bestände. Bei der Pleite der Neuen Heimat 1987 erwirbt die LEG 38.000 Wohnungen der Neuen Heimat NRW für den symbolischen Preis von einer Mark hinzu. Ansichten aus der Rheinpreußen-Siedlung in Duisburg-Homberg. Die Wohnungsbestände der LEG wurden um ehemalige Zechenwohnungen aus kleineren, von der RAG unabhängigen Zechen- wohnungsgesellschaften erweitert. 11
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