Erläuterungen zu einzelnen Haushaltsstellen a ...

Einzelplan 9 "Allgemeine Finanzwirtschaft"UA 9000"Steuern"Präzise Voraussagen über die Gewerbesteuer sowie die Anteile an der Einkommensteuerund der Umsatzsteuer sind nicht möglich. Einen Anhaltspunkt können nur die Orientierungsdatendes HMdI geben. Diese prognostizieren bei der Einkommensteuer und der Umsatzsteuereine positive Entwicklung. Auf der Basis des tatsächlichen Ist – Aufkommens 2007erreicht allerdings der Ansatz der Einkommensteuer für 2008 nicht das Niveau des Ansatzes2007.Bei der Gewerbesteuer sind die Orientierungsdaten einzelstädtisch praktisch nicht relevant.Lokale Besonderheiten "können im Einzelfall zu Ergebnissen führen, die von den Orientierungsdatenerheblich abweichen", wie das HMdI selbst einräumt. Der Ansatz 2008 - wie derAnsatz aus dem Nachtragshaushalt 2007 - bleibt deshalb auf dem Niveau des Ergebnisses2006. Dem liegt die Erwartung zu Grunde, dass Einbußen durch die Unternehmenssteuerreform2008 durch eine ansonsten positive Entwicklung kompensiert werden können.Der Vervielfältiger für die Gewerbesteuerumlage, der 2007 bei 73 Punkten lag, sinkt für 2008auf 65 Punkte. In den Ansatz ist andererseits bereits eine Mehrbelastung aus der erwartetenSpitzabrechnung des 4. Quartals 2007 eingerechnet.9010/0410 "Schlüsselzuweisungen"Die Veranschlagung der Schlüsselzuweisungen stützt sich auf die bisher vorliegenden Informationenzum Finanzausgleich 2008. Die endgültige Festsetzung durch das Land erfolgtnormalerweise erst im Herbst für das laufende Jahr.9010/8321 "Kreisumlage"Die Berechnung geht von einem Umlage-Hebesatz von 47 % aus.Vom Hessischen Gesetzgeber droht allerdings nach wie vor eine Erhöhung der Zahllast dadurch,dass für die Sonderstatusstädte die bisherige Ermäßigung der Kreisumlage-Grundlagen von 50 % auf 43,5 % reduziert werden soll. Das würde für Marburg - auf derBasis der jetzigen Zahlen - eine Mehrbelastung von rd. 2,4 Mio € ausmachen. Pikanterweisekäme diese Mehrbelastung nur knapp zur Hälfte dem Landkreis Marburg-Biedenkopf zu Gute.Der Rest würde über den kommunalen Finanzausgleich auf die anderen Kreise in Hessenverteilt.Nach allen bisher vorliegenden Informationen zum Finanzausgleich 2008 wird das Land dieÜbergangsregelung, die für 2006 und 2007 gegolten hat, auch für 2008 anwenden. Danachwäre an den Kreis als Aufschlag auf die reguläre Kreisumlage ein Betrag von 1.128.000 € zuzahlen.Die weitere Berechnung der Kreisumlage ergibt sich aus den derzeit vorliegenden Informationendes Landes zum Finanzausgleich 2008.