Master of advanced studies in Criminology - SCIP - Universität Bern

OPFERSCHUTZ DURCH STRAFRECHT?Die Karriere des Phänomens der häuslichen Gewalt und die Debatte um die Offizialisierungindem durch die Offizialisierung die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Täters über dasOpfer beschränkt werden 152 .Diese Argumentation nimmt deutlich Bezug auf das stereotype Opfer-Täter-Bild, wie es vonder feministischen Opferbewegung gezeichnet wird. Man erhofft sich, dass der strafrechtlicheEingriff die Beziehungsdynamik verändert, wenn dem (mutmasslichen) Täter das Unrechtseines Tuns klar gemacht wird und das Opfer durch die deutliche Kundgabe derMissbilligung gegenüber häuslicher Gewalt gestärkt wird.Eher indirekt verwies auch der Bundesrat auf diese konkrete Ebene, wenn er schreibt, dassschon durch die Ermittlungstätigkeit dem Täter ein klares Signal gegeben werde, dass derStaat häusliche Gewalt nicht als Privatsache betrachte, selbst wenn das Verfahren in einemspäteren Zeitpunkt eingestellt werden sollte 153 .Eine genauere Analyse der Frage, welche Intervention wie spezialpräventiv wirken könne,und ob dabei die Strafverfolgung oder allenfalls andere Interventionsformen zielführend sind,wurde weder im Bericht der Rechtskommission des Nationalrates, noch in derbundesrätlichen Stellungnahme, noch in der parlamentarischen Debatte vorgenommen.Man hätte sich mit Fug und Recht fragen können, ob die Sperrigkeit des rechtsstaatlichenStrafprozesses tatsächlich geeignet sei, für Täter edukative Grenzen zu setzen und das Opferzu stärken. Dazu hätte auch die typische zeitliche Spannweite zwischen Tat und allfälligerVerurteilung durch ein Gericht und die bloss punktuelle Einwirkung auf die Täter-Opfer-Dynamik Anlass gegeben, die Beschränkungen erzieherischer Elemente im Strafprozess zudiskutieren.Die Offizialisierung hätte, wenn es um das spezialpräventive Anliegen gegangen wäre,verglichen werden müssen mit Interventionsformen, die unmittelbare Einwirkungen nachMassgabe des Polizeirechts oder des Zivilrechtes ermöglichen.Diese Fragen wurden im Gesetzgebungsverfahren zur Offizialisierung aber -bedenklicherweise - gar nicht erläutert.152 So BÜCHLER 1998, 209, mit Verweis und Hinweisen auf die Kontroverse innerhalb des feministischenSpektrums, ob mit der Offizialisierung nicht einfach die Bevormundung der Frau vom Ehemann auf den Staatübergehe.153 Stellungnahme Bundesrat Offizialisierung, BBl 2003 1940.47